VOGELSBERG (ol). Den kürzlich zur Abstimmung im Kreistag vorgelegten Haushaltsentwurf hat die Grüne-Kreisfraktion abgelehnt, da dieser nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden Udo Ornik erstens nicht in ausreichendem Maß notwendige Investitionen zum Klimaschutz enthält, weitere notwendige Schritte bei der Sanierung der Gesamtschule in Mücke ausgesetzt hat, die Sanierung des Haushalts auf Kosten der Schwächsten fortsetzt und jegliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der Opposition eingestellt hat.

Insgesamt sahen die Grünen das Zahlenwerk in Bezug auf die Zielsetzung des Koalitionsvertrages als wenig ambitioniert an, wonach man sich bei CDU und SPD eigentlich aktiv für die soziale Infrastruktur und den Klimaschutz einsetzen wollten. Gerne hätten hier die Grünen mit ihren konkreten, gegenfinanzierten Vorschlägen ein wenig „Nachhilfe“ geleistet, teilen diese in einer Pressemeldung mit.

So gab es unter anderem den Vorschlag, eine zusätzliche Stelle für aktiven Umweltschutz zu schaffen, da es zwingenden Bedarf für Landschaftsüberwachung und die Kontrolle von Ausgleichsmaßnahmen gibt. Weiterhin wollte man dem zukünftigen Klimaschutzbeauftragten ein Budget einräumen, damit dieser Sofortmaßnahmen zur Energieeinsparung an Gebäude einleiten könne. Denn durch die Optimierung kreiseigener Heizungsanlagen, Wärmedeckung und Contractingverträge sowie  durch organisatorische Maßnahmen wie Informationskampagnen und Beratung könne man „kurzfristig gute Einspareffekte erzielen“, heißt es.

Dass bei der energetischen Optimierung der kreiseigenen Immobilien häufig zwingender Handlungsbedarf besteht, zeigt der Investitionsstau an Krankenhaus und einigen Schulen, der durch das Schieben von Baumaßnahmen zunimmt und dann zum schnellen, angeblich alternativlosen Handeln zwingt.

Nach Auffassung der Grünen könne man nicht darauf warten, bis die Gebäude nach vielen Jahrzehnten Nutzung mit einer Vollsanierung oder einem Neubau dran sind, sondern man muss kontinuierlich Verbesserungsmaßnahmen ergreifen. Für die über 40 Jahre alte Gesamtschule in Mücke hätten sich die Grünen zumindest einmal Mittel für eine Zustandserfassung gewünscht, die als Entscheidungsgrundlage für die Erneuerung oder Sanierung dienen sollte – nicht zuletzt auch, um den Betroffenen endlich eine Planungsperspektive zu geben.

Ornik kritisiert abschließend den Umgang der großen Koalition mit den anderen Fraktionen: „Wenn man wirklich an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert ist, müssen Vorschläge der Opposition diskutiert und nicht wie von Stephan Paule formuliert, als ‚Sperenzchen‘ abgetan werden.“ Aus Sicht der Grünen bleibt für die Große Koalition noch einiges zu tun, um die im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben, insbesondere zum Klimaschutz, als glaubwürdig bezeichnen zu können.

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