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Antworten der Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 174Klimaschutz, Ziele, Glasfaser und Wirtschaft: Fünf Fragen zur Bundestagswahl

VOGELSBERG (ol). Nur noch wenige Tage bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Was aber wollen die Direktkandidaten wirklich für den Vogelsberg im Bundestag erreichen? Im Kurzinterview „Fünf Fragen zur Bundestagswahl“ erklären Sie ihre Ziele, wie sie der Wirtschaft helfen wollen, was es in Sachen Glasfaser zu tun gibt und wie man das Klima retten kann. Teil 2 mit den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 174.

Was sind die drei wichtigsten Ziele, die sie im Bundestag erreichen wollen?

Jürgen Lenders, FDP
„Infrastrukturpläne schneller umsetzen, Mittelstand aus der Corona Krise helfen, mehr Wohnraum schaffen.“

Peter Klug, Freie Wähler
„Digitalisierung; Abbau von Bürokratie; für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen.“

Birgit Kömpel, SPD
„1. Mehr Respekt vor dem Handwerk und der Arbeitnehmerschaft. Wir brauchen die Ärztin und den Ingenieur aber wir brauchen auch die Heizungsmonteurin und den Bäcker! 2. Einführung der Bürgerversicherung – endlich die 2-Klassen-Medizin abschaffen. 3. Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, der auch bezahlbar sein muss und mehr Verkehr auf die Schiene.“

Gianina Zimmermann, Grüne
„Klimawohlstand – Pflegeberufe aufwerten – Gute Pflege im Alter – Ein Klima für Verantwortung und Vertrauen.“

Michael Brand, CDU
„Erstens, dass unsere Region und unser Land in der Mitte bleibt, nicht abrutscht. Wir müssen die Strategie fortsetzen, die uns viele Jahre Beschäftigungsrekorde und solide wirtschaftliche Entwicklung gebracht hat. Wir dürfen das nicht mit linken Experimenten aufs Spiel setzen. Zweitens will ich, dass Klimaschutz global und intelligent und nicht eng und ideologisch betrachtet wird.

Unsere im globalen Vergleich für das Klima viel weniger schädliche Industrie darf nicht gefährdet werden, weil dann Produktion in deutlich klimaschädlichere Länder auswandert. Technologie aus Deutschland kann international beim Klima viel helfen – und Arbeitsplätze sichern. Drittens braucht Deutschland eine Modernisierung mit menschlichem Gesicht. Deutschland hinkt in vielen Bereichen hinterher, das gefährdet Wohlstand. Gerade die Digitalisierung muss rascher voran kommen. Nicht China, sondern Europa muss technologisch führen; wer digital verliert, verliert insgesamt deutlich.“

Wie wollen Sie der heimischen Wirtschaft helfen, nach Corona wieder auf die Beine zu kommen?

Jürgen Lenders, FDP
„Die Unternehmen müssen steuerlich entlaste und Bürokratie abgebaut werden.“

Peter Klug, Freie Wähler
„In der Hoffnung, dass dies noch nicht zu spät ist. Hier müssen Steuererleichterungen her um ggf. entgangene Gewinne auszugleichen.“

Birgit Kömpel, SPD
„Wir haben bereits mit den Corona-Hilfen und dem Kurzarbeitergeld viele Unternehmen unterstützt und auch über 10 Millionen Arbeitsplätze damit gerettet. Unsere Betriebe brauchen jetzt Planungssicherung für die nächsten Jahre. Der Staat muss in Innovation, Wissenschaft und in die Infrastruktur investieren. Insbesondere der ländliche Raum muss gestärkt werden und es muss hier Hilfen vom Staat für die Umstellung auf die Klimaneutrale Produktion geben.“

Gianina Zimmermann, Grüne
„Kreativität, Partizipation und Invenstitionsförderung sichern eine nachhaltige Zukunft. Mehr regionale Vernetzung, mehr Investitionen in die regenerativen Energien, Verkehrswende vorantreiben, Chancengleichheit in allen Bereichen sichern.“

Michael Brand, CDU
„Ich habe hunderte Gespräche mit Betroffenen geführt, kenne viele Einzelfälle. Wir haben als Bundestag viele Milliarden für direkte Hilfe und für Investitionen in Kommunen, Schulen, Kitas und damit für Aufträge und Beschäftigung in Handwerk und Mittelstand beschlossen. Damit wurden Mittelstand und Beschäftigung im Vogelsberg gestützt, der wirtschaftliche Einbruch abgefangen.

Für Einzelhandel, Gastronomie, auch Selbstständige gibt es Überbrückungen, steuerliche Erleichterungen. Das hat auch hier bei uns vielen Existenz gerettet und die heimische Wirtschaft gestützt. Noch sind wir nicht ganz durch. Aber durch die Impfungen werden wir bis zum nächsten Sommer die Pandemie weitgehend hinter uns haben. Wirtschaft lebt auch vom Vertrauen der Menschen, dass es aufwärts geht, dann wird investiert und konsumiert. Wir alle haben in dieser Pandemie viel Lehrgeld bezahlt, aber wir sind insgesamt besser durchgekommen als andere.“

Sind Sie für moderne Atomenergie, um das Klima zu retten?

Jürgen Lenders, FDP
„Wir sollten nie aufhören zu forschen, z.B. an der Wasserstofftechnik.“

Peter Klug, Freie Wähler
„Aktuell sieht es ja danach aus, dass wir uns nach dem Ausstieg von Kohle- und Atomkraft nicht mehr selbst versorgen können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch nicht genügen. Wenn man dann bedenkt, dass wir Strom von anderen Ländern wie zum Beispiel Polen einkaufen müssen und diese genau wie andere Länder Atomkraftwerke direkt an die Grenze setzen – dann bitte selber mit unserer deutschen Gründlichkeit und Überwachung.“

Birgit Kömpel, SPD
„Wir haben ganz klar den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Atomkraft produziert den gefährlichsten Müll, den wir kennen!“

Gianina Zimmermann, Grüne
„Wir haben bereits in die Kernfusion investiert, allerdings wird sie – stand heute – in den nächsten Jahren nicht die benötigte Energie liefern können und somit kein wesentlicher Beitrag zur Klimarettung haben. Ob die Kernfusion in 30-40 Jahren lohnenswert ist, wird sich zeigen. Dafür sind Investitionen in Forschung, Zusammenarbeit, Industrie sowie den politischen Rahmen dringend notwendig.“

Michael Brand, CDU
„Der Klimaschutz ist eine Überlebensfrage. Also dürfen wir keine ideologischen, sondern müssen ehrliche Diskussionen über den besten Weg führen. Wir hätten besser zuerst über Abschaltung der klimaschädlichen Kohlekraftwerke und erst dann über Kernkraftwerke debattieren sollen. Um uns herum in Europa und weltweit wird gerade die Kernenergie als wesentlicher Baustein zum Klimaschutz deutlich ausgebaut. Ich bin weder Atomkraft-Ideologe noch das Gegenteil.

Wir müssen ernsthaft überlegen, wie wir unseren Planeten effektiv vor Klimakatastrophen schützen, inklusive der Risiken. Ideologie darf nicht Intelligenz blockieren. Selbst Klimaaktivistin Greta hat Atomkraft als eine Option genannt. Wir müssen immer wieder neu prüfen, welche Optionen wir noch zur Verfügung haben, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Ideologie darf keine Rolle spielen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Wir müssen immer wieder aktuell prüfen und dabei offen bleiben für neue Entwicklungen und Erkenntnisse.“

Wie viel darf der Klimaschutz einen Vogelsberger Haushalt pro Jahr in den nächsten fünf Jahren kosten?

Jürgen Lenders, FDP
„Die jetzige Politik führt zu höheren Preisen für das Heizen, Autofahren usw. es führt aber nicht zu einer CO2 Einsparung. Das wollen wir ändern. Der Endverbraucher darf nicht höher belastet werden.“

Peter Klug, Freie Wähler
„Meines Erachtens gar nichts – es kann nicht sein, dass wie bei den Einspeisevergütungen von Windkraft und Photovoltaik jeder Stromverbraucher mitzahlt.“

Birgit Kömpel, SPD
„Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 investieren wir 54 Mrd. Euro und wir möchten die EEG-Umlage bis 2025 abschaffen. Da wir zusätzlich noch die mittleren und kleinen Einkommen steuerlich entlasten möchten, dürften sich die zusätzlichen Kosten pro Haushalt in überschaubaren Grenzen halten. Aber umsonst wird es den Klimaschutz nicht geben.“

Gianina Zimmermann, Grüne
„Klimaschutz soll den durchschnittlichen Haushalt nichts kosten. Vielmehr geht es darum, dass sich die Energieeffizienz auszahlt. Die Kosten für die CO2-Steuer werden für ein Haushalt mit mittleren CO2 Ausstoß durch das Bürgerenergiegeld abgefedert. Das führt zur mehr Gerechtigkeit, denn heute schon tragen viele Haushalte mehr für den eigenen Geldbeutel und für die Klimarettung bei. Klimaschutz darf nicht weiter als Belastung propagiert werden, sondern als Verantwortung für uns und für die kommenden Generationen!“

Michael Brand, CDU
„Niemand kann hier behaupten, die konkrete Antwort zu kennen. Für mich ist aber die Richtung klar: Klimaschutz muss intelligent und darf nicht ideologisch sein. Dann man kann Klimaschutz so gestalten, dass private Haushalte eben nicht von zu hohen Kosten erdrückt werden, dass Beschäftigung und Produktion nicht gefährdet werden. Gerade werden viele Milliarden in der deutschen Industrie in diesem Zukunftsbereich investiert. Wenn wir also nicht ideologisch, sondern technologisch an Klimaschutz gehen, können wir viel mehr erreichen.

Wir können Klima-Technologie weltweit anbieten. Denn das Klima retten kann nicht Deutschland allein, viele Schritte müssen in anderen Ländern stattfinden. Klimaschutz dort zu unterstützen, ist oft viel wirksamer als die ideologischen Verbote, die vor allem die Grünen wollen. Gerade wir im ländlichen Raum müssen darauf achten, dass privaten Haushalten die Mobilität nicht blockiert wird. Denn für Arbeit, Einkauf und für vieles andere sind wir hier auf Mobilität angewiesen.“

Der Bund baut als Staat Autobahnen. Sollte so nicht auch konsequent der Ausbau von Glasfaser in Regionen wie dem Vogelsberg vorangetrieben werden?

Jürgen Lenders, FDP
„Glasfaser ist die Grundlage der Digitalisierung, dort wo Unternehmen nicht ausbauen, sollte der Staat die wirtschaftlichen Lücken schliessen.“

Peter Klug, Freie Wähler
„Richtig – es war ein Riesenfehler Telekom, Bahn und Post zu privatisieren. Dies hätte schon längst erledigt sein können, wenn dies staatliche Vorgaben gewesen wären.“

Birgit Kömpel, SPD
„Unbedingt, denn Glasfaser und eine gute Internetanbindung gehört inzwischen zur Daseinsvorsorge und sollte deshalb auch vom Staat vorangetrieben werden.“

Gianina Zimmermann, Grüne
„Der Ausbau von Glasfaser ist dringend geboten – allerdings nicht der (Aus-)Bau von Autobahnen. Dafür ist es wollen wir Grüne in der Regierung sorgen und kämpfen um jede Stimme!“

Michael Brand, CDU
„Internet und Glasfaser zählt zur Infrastruktur wie Straßen, Wasser und anderes. Gerade im ländlichen Raum haben wir mit vielen Milliarden geholfen, dass der Ausbau schneller vorangeht als zunächst geplant. Dabei ist klar: Wir sind noch lange nicht am Ziel. Regionale und überregionale Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen müssen gerade auch im ländlichen Raum zulegen, weil es ja nicht sein kann, dass wir hier viele Leistungen für die Städte vorhalten, aber bei den wichtigen Schritten zur Digitalisierung erst am Schluss dran kommen sollen.

Schon bisher habe ich als Abgeordneter viel Energie darauf verwendet, bei genau diesen Themen politisch Druck zu machen. Und das werde ich mit derselben Energie auch im kommenden Bundestag machen. Mit Unterstützung vom Bund, regionalen Partnern und heimischer Wirtschaft müssen wir noch schneller vorankommen, um endlich überall schnelles Internet zu bekommen.“

Nicht geantwortet haben: Petra Herchenröder von Die Basis und Nuha Sharif-Ali von Die Linke.

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