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Landtagsabgeordneter Michael Ruhl zieht Halbzeit-BilanzKommunalpakt, KFA und Hessenkasse: Vogelsberg hat von der Landespolitik profitiert

VOGELSBERG (ol). Nach zweieinhalb Jahren und damit zur Hälfte der fünfjährigen Wahlzeit zieht der Wahlkreisabgeordnete im Hessischen Landtag, Michael Ruhl, eine positive Halbzeitbilanz. Der Wahlkreis 20 Vogelsberg/Laubach habe von der Landespolitik durchaus profitiert, resümiert der CDU-Landtagsabgeordnete aus Herbstein.

In der Pressemitteilung heißt es, so wären einige Kommunen durch die Hessenkasse von ihren Kassenkrediten entschuldet worden, gleichzeitig konnten mit dem Investitionsprogramm der Hessenkasse viele Investitionen angestoßen werden. Auch beim Kommunalen Finanzausgleich KFA sowie dem Kommunalpakt des Landes, der die Kommunen in der Corona-Krise zusätzlich unterstützte, habe der Vogelsbergkreis profitiert.

Das 36-jährige Mitglied des Wiesbadeners Landesparlaments, das im Vogelsbergkreis auf den Landwirtschaftsmeister Kurt Wiegel folgte und im erweiterten Wahlkreis 20 mit der Stadt Laubach die Wahlkreisarbeit des Gießeners Volker Bouffier fortsetzt, gehört sowohl dem Haushalts- als auch dem Umweltausschuss sowie dem Petitionsausschuss an. Während noch im Jahre 2019 die Arbeit in den 20 Kommunen durch Präsenz und viele Bürgerkontakte geprägt war, sei es seit Frühjahr 2020 durch die Corona-Krise praktisch nur noch telefonisch oder per Videokonferenzen möglich gewesen, Anliegen anzupacken.

Inzwischen habe er sich in der Landeshauptstadt ein gutes Netzwerk aufbauen können. Zusammen mit dem CDU-Kreisvorsitzenden und Ersten Kreisbeigeordneten des Vogelsbergkreises, Jens Mischak, sowie dem CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule, habe man eine „tatkräftige Truppe“ für die Anliegen des ländlichen Raumes im Vogelsberg und auch in der Landeshauptstadt, hebt der vormalige Bundesbankbeamte hervor. Im Mittelpunkt seiner gut zwei Dutzend Parlamentsredebeiträge standen Themen der Finanzpolitik sowie der Land- und Forstpolitik Hessens.

Nach Einschätzung des Landtagsabgeordneten werde die Stadt Laubach vorerst nicht wieder einem Gießener Landtagswahlkreis zugeordnet, da der Landtagswahlkreis Vogelsberg wegen prognostizierter Verringerung der Wahlbürgeranzahl eher noch vergrößert werde. Der Wahlkreis Vogelsberg/Laubach ist gleichwohl der flächenmäßig größte der 55 hessischen Landtagswahlkreise.

3 Gedanken zu “Kommunalpakt, KFA und Hessenkasse: Vogelsberg hat von der Landespolitik profitiert

  1. Erst wird den Gemeinden und Kreisen das Geld weggenommen oder vorenthalten (siehe KFA) um dann Gönnerhaft es nach Gutdünken zu verteilen.

    Stattet die Städte und Gemeinden mit ausreichenden finanziellen Mitteln aus ! Dann braucht man auch keine Hessenkasse und ähnliches.

  2. …für die Anliegen des ländlichen Raumes im Vogelsberg und auch in der Landeshauptstadt“?

    Finde den Fehler. Was stimmt (grammatisch und tatsächlich) nicht in diesem Satz? Vielleicht sollte man die „Anliegen des ländlichen Raums“ mal öfter im Vogelsberg mit Vogelsbergern erörtern. Und zwar dort, wo die Anliegen anliegen. Und dann schauen wir mal, was davon sich in den Reden wiederfindet, die „das 36-jährige Mitglied des Wiesbadeners Landesparlaments“ und der/die König*in der positiven Halbjahresbilanzen dort vor den versammelten Volksvertreter*innen hält. Und bei der Jahresbilanz resümieren wir dann ganz konkret, wer genau wie profitiert hat.

  3. Seine Werberede glaubt der Herbsteiner doch selbst nicht. Diese Märchenstunde wird selbst eingefleischte CDU Anhänger nicht überzeugen. Ganz schwacher Auftritt eines unterdurchschnittlichen Volksvertreters. Diese Landesregierung hat kein Interesse am Vogelsbergkreis!

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