Kreistagsfraktion der Grünen nimmt Stellung zum Koalitionsvertrag der großen Koalition im VogelsbergkreisVon oberflächlichen Zielen, der fehlenden Notwendigkeit und alten Forderungen der Grünen
VOGELSBERG (ol). Vor knapp zwei Wochen wurde der Koalitionsvertrag der GroKo im Vogelsberg unterschrieben und vorgestellt. Nun nimmt auch die Kreistagsfraktion der Grünen zum Koalitionsvertrag Stellung. Diese ist der Meinung, dass vieles im Vertrag oberflächlich sei, Ziele von den Grünen übernommen wurden und die GroKo einfach der Zeit hinterherhinke.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen habe mit“ Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag manche Punkte aufgenommen hat, die alte Forderungen der Grünen sind“, schreibt die Grüne-Kreistagsfraktion in ihrer Pressemitteilung.
Die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten zur Grundwasserneubildung, nach einer Koordinierung der kommunalen Radwegenetze und nach einer oder einem hauptamtlichen Klimaschutzbeauftragten seien schon lange von den Grünen erhoben und teilweise von denselben handelnden Personen abgelehnt worden, die diese Themen jetzt in ihren Vertrag geschrieben haben.
„Aber wir freuen uns ja, wenn CDU und SPD dazu lernen“, so Udo Ornik, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Und wir werden sie gerne in diesen Punkten unterstützen“. Ebenfalls unterstützenswert finden die Grünen die Digitalisierung der Kreistagsarbeit, das Angebot von E-Bike-Leasing und Jobtickets für Kreisbeschäftigte.
In vielen anderen Punkten erscheinen den Grünen die Ziele im Koalitionsvertrage als „sehr oberflächlich“ beschrieben, als ob man Angst davor habe, an diesem Vertrag dann auch gemessen zu werden, heißt es in der Pressemitteilung weiter. So werde ein „dringender Handlungsbedarf“ in der Gesamtschule Mücke festgestellt, aber es gebe keinerlei Angaben über einen konkreten Zeitraum und Umfang der notwendigen Handlungen.
Weitere Beispiele sind laut den Grünen:
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- die Absicht, an vielen Stellen den Dialog zwischen verschiedenen Seiten zu fördern, ohne dass dies mit konkreten Stellenplanungen verbunden ist.
- weitere Inanspruchnahme von Flächen für Gewerbe ohne eine Steuerung.
- eine verbale Befürwortung des Tourismus, der gleichzeitig durch mehr Gewerbegebiete und den Ausbau von A49 und B254n torpediert wird. Konkrete Aussagen, wie die Naturfläche im Vogelsberg ausgeweitet und in ihrem Bestand aufgewertet werden kann, fehlen.
- die Aussage, dass Breitband- und Mobilfunkausbau als „marktgetriebene Entwicklung“ weitergehen solle. Im Grunde ist das das Eingeständnis eines Scheiterns in der letzten Legislaturperiode und das Aufgeben jeder politischen Einflussnahme.
- das weitere Setzen auf konventionelle Landwirtschaft, ohne irgendwelche Verbesserungen in Richtung Klimaschutz oder Förderung ökologisch wirtschaftender Betriebe. Der Ausbau nachwachsender Rohstoffe zeigt sich nach Ansicht der Grünen mittlerweile als kontraproduktiv und ohne positiven Effekt für die Klimawende.
- Formulierungen wie „sollen angemessen berücksichtigt werden“ bei alternativen Antriebstechniken oder Passivhaus-Standards sind leere Worthülsen.
In vielen Bereichen erkenne man, so die Grünen, dass CDU und SPD im Vogelsbergkreis noch nicht die dringenden Notwendigkeiten der Zeit erkannt haben:
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- Es wird keine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte und weiterhin kein Frauenhaus geben – man meint Probleme durch Ignorieren lösen zu können.
- Die A49 und die B254n werden nicht als massiver Eingriff in die Natur, sondern als Wirtschaftsförderung verstanden, Windkraft soll auf das jetzige Maß begrenzt werden, Photovoltaik wird kritisch betrachtet.
„So sieht kein Beitrag zur Energiewende aus“, so Udo Ornik. „Die Große Koalition merkt nicht, wie sehr sie der Zeit hinterherhinkt. Auf vielen anderen Ebenen der Bundesrepublik sind die Parteien CDU und SPD deutlich weiter als hier im Vogelsberg, was Umweltschutz und Klimapolitik angeht“.
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Dass das „Programm“ des neuen Gro-Koalitionsvertrags keinerlei neue Ideen enthält und das Kreisfinanz-Känguru im leeren Beutel bestenfalls alten Wein in noch älteren Schläuchen mit sich herum trägt, dürfte jedem klar werden, der sich nur ansatzweise mit den Strukturen des Landkreises und den Erfordernissen der Regionalentwicklung zwecks Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse auseinander setzt. Da nützt es auch nichts, wenn die Grünen so tun, als wüssten sie mehr als andere. Auch wenn man ihre Ratschläge minutiös befolgte, bliebe der Landkreis in demselben Dilemma, nämlich dass seine Wirtschaftskraft zu gering ist, um diejenigen Mittel zu mobilisieren, die jetzt „in die Zukunft“ investiert werden müssten. Man bleibt also auf Fördermittel aus EU, Bund und Land angewiesen, mit denen dann Probleme analysiert und Lösungsansätze entwickelt werden, ohne dass dies neue, nachhaltige Kräfte weckt. Was der Landkreis brauchte, wäre ein innovatives Klima, Netzwerke von fähigen Menschen mit „über den Tellerrand“ geweitetem Blick und frischen Ideen. Und dann schaut man sich das „Personal“ in „Regierung“ und Opposition an und denkt: Nu ja, hoffentlich geht es überhaupt irgendwie weiter.
Zukunft ereignet sich dann eher im Kleinen, ohne die große Politik. Immer wieder gibt es fleißige und auf ihren Spezialgebieten besonders befähigte Menschen, die im Rahmen ihres Betriebs oder eines Startups Wege finden, die zu nachhaltiger Wertschöpfung führen und Existenzen sichern. Man sollte das nicht gering achten. Denn längst kündigt sich unter dem Eindruck austrocknender Fördertöpfe ein Umschwenken der Regionalentwicklung von den top down entwickelten Förderprogrammen hin zur Aktivierung der regionalen Kräfte an. Und das mit Ansage (siehe die bereits von der grünen Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, vor Jahren vorgelegte Broschüre unter https://www.landkreis-boerde.de/fileadmin/user_upload/02_leitfaden.pdf!). Jetzt müsste es nur noch genügend Aktive aus der Kommunalpolitik, aber auch aus allen anderen gesellschaftlichen Bereichen geben, die die schlauen Erkenntnisse von damals auch in ihre Programme aufnehmen und praktisch umsetzen.