Viele Themen seien "vertrödelt" wordenFreie Wähler zum Koalitionsvertrag: „Koalition kommt verschlafen daher“
VOGELSBERG (ol). Am Montag wurde er unterschrieben und vorgestellt, der Koalitionsvertrag zwischen der CDU und SPD. Viele Themen der Kreiskoalition seien Themen, die sie unter der Führung des SPD Landrates und dem CDU Ersten Kreisbeigeordneten „vertrödelt“ haben und nun erneut mit in die Liste der Versprechungen aufgenommen wurden – findet die Fraktion der Freien Wähler.
So spreche man vom Breitbandausbau, als habe man hier bemerkt, dass die Welt keine Scheibe mehr sei, sondern eine Kugel. „CDU und SPD haben hier im Kreis, wie auch im Bund nicht genügend gemacht, damit der Vogelsberg schneller und besser an das schnelle Internet angebunden werden,“ so die Freien Wähler in der Pressemeldung. Man würde meinen können, die alte und neue Kreisregierung habe erst durch die Corona Pandemie die Wichtigkeit dieses Thema erkannt, wenn CDU und SPD schreiben: Es gilt zu vermeiden, dass einzelne Adressen in Rand- und Außenlagen nicht erschlossen und somit abgehängt werden. Sollte dies aber unvermeidbar sein, muss ein nachfolgendes Förderprojekt als letzte Lösung in Erwägung gezogen werden.
„Hier zeigt sich, wie lieblos die Koalition der Verlierer sich mit dem Thema auseinandersetzt,“ so Lars Wicke weiter, „wäre es die Absicht von CDU und SPD, hier schnell und im Sinne aller Bürger zu handeln, so hätten sie es vereinbart, und nicht Worte wie „gerechnet werden“ oder „letzte Lösung“ gewählt.“ Es gehe um mehr als nur ein Glasfaserkabel, es gehe hier um die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat, so die Freien Wähler.
Schaut man sich laut den Freien Wählern den Bereich der Schulen an, so komme man ihnen zufolge ins schmunzeln. Wir werden deshalb dafür Sorge tragen, dass der begonnene Neubau der Gesamtschule Schlitzerland fertiggestellt und die Sanierung der Oberwaldschule Grebenhain mit allen geplanten Bauabschnitten durchgeführt wird. „Will man hier dem Vogelsberger Bürger sagen, ohne CDU und SPD wäre der Bau der Gesamtschule Schlitzerland abgebrochen worden? – hier fehlt der Ernste Blick auf dieses wichtige Thema“, so Dieter Welker, schulpolitischer Sprecher der Freien Wähler.
Eine weitere Aussage der Kreiskoalition müsse ihnen zufolge hinterfragt werden und zwar bei dem Thema Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, hier will, so schreibt es die FW-Fraktion, die Kreisregierung wohl im Falle des Falles „in die eigene Tasche greifen“. „Hier müssen CDU und SPD, die im Bund die Verantwortung tragen, klar sagen, wie sie im Fall des Falles vorgehen, wenn die entsprechenden Mittel nicht bereitgestellt werden“, macht Günther Zeuner deutlich.
„Reset-Taste“ in Sachen Klima gedrückt
Geht es um das Thema Klima, so habe hier die Kreisregierung wohl die „Reset-Taste“ gedrückt. So wolle man erst durch einen jetzt einzustellenden hauptamtlichen Klimaschutzmanager schauen, wie man bei Liegenschaften des Landkreises für eine effiziente Gebäudewirtschaft sorgen kann. „Was für jeden Hausbesitzer schon zum Alltag gehört, wollen die Vertragspartner erst jetzt in Angriff nehmen,“ bringt Lothar Bott verwundert zum Ausdruck.
Hier seien die Freien Wähler der Auffassung, es sei jetzt schon für den Landrat und seinen hauptamtlichen „Sozius“ eine Selbstverständlichkeit, zu schauen, wie man schonend mit der Energie umgehe. Außerdem verfüge der Vogelsbergkreis seit vergangenem Jahr über ein eigenständiges Amt für Hochbau, Energie und Gebäudewirtschaft. Dies suggeriert ja laut den FW bereits, dass das wichtige Thema Klimaschutz vom vorhandenen qualifizierten Personal bearbeitet wird und keine erneute Personalaufstockung nötig sei.
Weiter heißt es: Die Vertragspartner seien sich einig, dass bei Neubauten des Kreises grundsätzlich die Nutzung von Solarstrom eingeplant werden soll. Bei dieser Aussage sei wohl ein kleiner Fehler unterlaufen, das Wort „soll“, sei durch das Wort „muss“ zu ersetzen. „Es kann nicht sein, dass wenn der Kreis einen Neubau errichtet, dieser ohne Solarstrom-Anlage gebaut wird,“ bringt die Fraktion der Freien Wähler weiter zum Ausdruck.
„Negativ bemerkenswert bleibt wie immer bei der Schwarz-Roten Koalition im Vogelsbergkreis die vorgesehenen Personalvermehrungen. Wir fordern eine Kompensation dieser Personalmehrstellen, und zwar in Bereichen, wo nachweisbar die Arbeit weniger geworden ist (zum Beispiel im Bereich Flüchtlingsdienst)“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Alles im allem könne man den Koalitionsvertrag von CDU und SPD als verschlafen bewerten. Dies mache sich auch in den Aussagen zur hauptamtlichen Führungsspitze des Landkreises deutlich. „Hier sichert man sich gegenseitig die Posten zu, auch über die Landratswahl hinaus – getreu dem Motto, irgendwie wird es schon weitergehen, Hauptsache mit uns“, so die Freien Wähler abschließend.
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Endlich wird auch mal aus Kreisen der politischen Opposition Kritik an dem wenig ambitionierten Koalitionsvertrag geübt, der CDU und SPD fünf weitere Jahre gemütlichen Miteinanders sichern und gleichzeitig aber dem Volke die Illusion dynamischer Bewältigung zukünftiger Herausforderungen suggerieren soll. „Hui!“ rief die auf der Schildkröte reitenden Schnecke.
Dass angesichts „vertrödelter Themen“ bisher aus Oppositionskreisen so wenig bissige Kommentare zu vernehmen waren, ist teilweise wohl der Tatsache geschuldet, dass beim Zusammengehen der beiden „großen“ Parteien eben auch wenig Opposition übrig bleibt. Andererseits haben aber die „bürgerlichen“ Oppositionsparteien zumeist auch brav mit der GroKo gestimmt, so dass man den Eindruck gewinnen konnte, dass auch diese im Grundmodus recht „verschlafen daher kommen“. Wie man in den Kreistag hinein trödelt, so schnarcht es heraus.
Dennoch ist die Kritik an der Fortschreibung von Zielen, die auch in früheren Legislaturen schon auf der Agenda standen, im Prinzip berechtigt. Nur ist von den Freien Wählern eben auch nicht überliefert, ständig auf Topfdeckel geschlagen und bereits früh zu größerer Eile gemahnt zu haben. Und auch die jetzt geäußerten Kritikpunkte sind nicht auf Sachfragen zugespitzt, sondern verlieren sich in Nebensächlichem. Und erst recht verlieren die Angriffe dadurch an Schärfe, dass die zitierten Textpassagen aus dem Koalitionsvertrag die erhobenen Vorwürfe nicht stützen. So steht die Groko-Ankündigung, fehlende Glasfaseranschlüsse in Rand- und Außenlagen notfalls im Rahmen eines ergänzenden Förderprojekts nachzubessern, in keinem ersichtlichen Zusammenhang zu der Vermutung der Freien Wähler, „die alte und neue Kreisregierung habe erst durch die Corona Pandemie die Wichtigkeit“ des Themas schnelles Internet erkannt. „Lieblos“ sei das, wo es doch um mehr gehe als nur um ein Glasfaserkabel, nämlich „die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat“. Aber ist dieses bedroht, wenn in ein paar Rand- und Außenlagen die Glasfaser-Hausanschlüsse fehlen?
Und auch im Rest der ach so kämpferischen Pressemeldung zieht man nicht gerade Giftpfeile aus dem Köcher: „Fehlender Ernst“ bei den anstehenden Schulbaumaßnahmen, die „Reset-Taste“ in der Frage klimaschonender Investitionen in kreiseigene Gebäude, die Neigung zur Personal-Aufblähung „negativ bemerkenswert“. Aber am Ende kommt es knüppeldick: In den Aussagen zur Führungsspitze sicherten sich CDU und SPD „gegenseitig die Posten zu, auch über die Landratswahl hinaus“. Na, das ist jetzt aber mal eine ganz frische Erkenntnis! Mein Fazit: Alles im allem kann man diese Oppositions-Kritik als verschlafen bewerten.
Doch worüber schmunzelt er? Über Motive des politischen Gegners, die er lediglich unterstellt und Fragen, die er sich selbst ausgedacht hat?
„Will man hier dem Vogelsberger Bürger sagen, ohne CDU und SPD wäre der Bau der Gesamtschule Schlitzerland abgebrochen worden?“ Ist wohl nicht so ganz stringent. Denn welcher verwegene Schluss wäre sonst aus einem GroKo-Statement zu ziehen wie: „Gemeinsam wolle man den Vogelsbergkreis als attraktiven Wohn-, Lebens- und Arbeitsort weiterentwickeln und stärken – und vor allem wolle man aus dieser Corona-Zeit gestärkt hervorgehen…“?
Nach FWG-Schmunzel-Logik hieße dies ja nichts anderes, als dass ohne GroKo 2021-2026 ein Wohnen, Leben und Arbeiten im VB vollkommen unattraktiv werde und am Ende der Corona-Zeit alles zusammen bricht. Tolle Verschwörungstheorie! Aluhut ab!