LAUTERBACH (ol). Der Glasfaserausbau in der Stadt, der geplante Solarpark Eisenbach, die Stadtentwicklung in Lauterbach und der Bahnhof sowie sein Umfeld – all das sind aktuelle Themen aus der Stadtpolitik der Kreisstadt, zu den die SPD nun Stellung bezieht. Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Glasfaserausbau

„Der Glasfaserausbau ist von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt. Aus diesem Grund wurde in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung eine Bürgschaftsübernahme für die Stadtwerke verabschiedet und damit der Grundstein für den Glasfaserausbau in Lauterbach gelegt. Durch dieses wichtige Infrastrukturvorhaben wird unsere Stadt zukunftssicher aufgestellt. Internet mit ausreichender Bandbreite gehört heute zur Grundversorgung kommunaler Infrastruktur.

In der Berichterstattung im Lauterbacher Anzeiger wurde auch aufgeführt, dass der stellv. Fraktionsvorsitzende Timo Karl es für gut befand, dass in Reuters begonnen werden soll. Hierzu muss ergänzt werden, dass er in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, dass mit den aktuell unterversorgten Bereichen mit dem Ausbau begonnen werden soll. Hierzu gehören Reuters, aber auch Rudlos und andere Bereiche in Lauterbach und seinen Stadtteilen. Der Ausbau dieser Bereiche liegt der SPD Lauterbach sehr am Herzen. Gerade in der aktuellen Corona-Situation ist mehr als deutlich geworden, dass mit unzureichender Internetausstattung Homeoffice und Homeschooling nur eingeschränkt möglich sind.“

Solarpark Eisenbach

„Weiterhin wurde in der vergangenen Woche auch der Solarpark Eisenbach behandelt. Zu diesem Vorhaben gibt es verständlicher Weise auch kritische Stimmen, zumal mit dem Solarpark in dieser Größenordnung wohl einer der größten Solarparks in Hessen entsteht und er ein erheblicher Eingriff in die Kulturlandschaft und in das Landschaftsbild darstellt. Positiv muss man herausstellen, dass mit dem Solarpark ein guter Beitrag zum Klimawandel geleistet wird. Die SPD Lauterbach hat es sich mit der Entscheidung für die Realisierung dieses Solarparks nicht leicht gemacht. Wir haben eine Ortsbegehung durchgeführt, an der auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger teilnehmen konnten. Auch bei dieser Begehung überwog deutlich eine Zustimmung für das Vorhaben, sodass wir das Projekt mitgetragen haben, so stellv. Fraktionsvorsitzender und Ortsvorsteher von Frischborn Berthold Habermehl.

Gerade wegen der Bedeutung für den Klimawandel ist es aber auch sehr wichtig, dass das Projekt umwelt- und naturverträglich umgesetzt wird. Aufgrund der Tatsache, dass im Plangebiet des künftigen Solarparks mehrere Braunkehlchenpaare verortet wurden, kamen zunächst Zweifel hinsichtlich einer umweltverträglichen und rechtssicheren Umsetzung der vorgelegten Planunterlagen auf. Diese konnten in der Sitzung noch nicht abschließend ausgeräumt werden. Der SPD Lauterbach ist es sehr wichtig, dass eine umweltverträgliche und mit dem Artenschutz einhergehende Planung umgesetzt wird. Das Braunkehlchen verdient große Rücksicht, denn es wird auf der Roten Liste der Brutvögel als stark gefährdet eingestuft.“

Bahnhof und Bahnhofsumfeld

„Die CDU Lauterbach stellt gerade in Wahlkampfzeiten die Entwicklung des Bahnhofs und des Bahnhofsumfeldes als ihre Errungenschaft heraus. Hierzu sei daran erinnert, dass gerade die Kooperation aus CDU und FDP Entwicklungen um den Bahnhof in der Vergangenheit erheblich verzögert hat. Beispielsweise wurde der Haushaltsansatz für den Erwerb des Bahnhofsvorplatzes seitens der CDU und der FDP im Februar 2016 mit einem Sperrvermerk versehen. Die Blockadehaltung hinsichtlich der Verbesserung der Situation am Bahnhof ging über einige Jahre. Anscheinend war es der Kooperationspartnerschaft bisher egal, wie unsere Stadteingänge auf unsere Gäste als auch auf die Bürger unserer Stadt wirken.

Nun wird diese Verzögerung positiv dargestellt mit der Aussage: Sorgfalt vor Schnelligkeit. Aufgrund des Druckes aus der Bevölkerung konnte diese Haltung wohl nicht mehr aufrechterhalten werden. Die Lauterbacher SPD freut sich jedoch, dass nun alle Parteien, die aktuell im Parlament vertreten sind, einer Entwicklung des Bahnhofs bzw. Bahnhofsumfeldes positiv gegenüberstehen.

Aber auch für die angrenzende Gewerbebebauung bedarf es einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Die SPD Lauterbach steht dafür, untergenutzte Gewerbeflächen zu reaktivieren. Dadurch kann die Außenbereichsentwicklung reduziert werden. Hierdurch wird auch der Flächenverbrauch reduziert und die Stadt spart zusätzliche Kosten für Planung und Erschließung neuer Gewerbegebiete ein.“

Stadtentwicklung

„Auch werden vermehrt in den letzten Tagen die Ansiedlung der zentralen Grunderwerbsteuerstelle der Finanzverwaltung und der Neubau des Amtes für Bodenmanagement am Eisteich als Verdienst der CDU dargestellt. Es ist zu begrüßen, so Timo Karl, dass seitens des Landes die Verlagerung von Landesverwaltungen in den ländlichen Raum forciert wird. Erinnern muss man in diesem Zuge, dass in der Vergangenheit auch eine Schwächung des ländlichen Raums hinsichtlich Behördenstandorten erfolgte. Als Beispiel ist die Schließung des Lauterbacher Amtsgerichtes zu nennen. Der Einfluss der Stadtpolitik hinsichtlich der Behördenansiedlung hält sich jedoch sehr in Grenzen. Dass die Stadtverwaltung eine Ansiedlung konstruktiv begleitet und unterstützt, kann man erwarten.

Hinsichtlich der Standorte hätte es aus städtebaulicher Sicht sicherlich auch andere und ggf. bessere Alternativen gegeben. Deshalb ist in Lauterbach für die Zukunft eine vorausschauende Stadtentwicklung erforderlich, um Unternehmen und ggf. Behörden Ansiedlungs- und Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten.

Die SPD Lauterbach will durch eine mutigere Stadtpolitik die Qualität der Lebensverhältnisse in Lauterbach und seinen Stadtteilen nach vorne bringen, so die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Lauterbach Conny Hentz-Döring abschließend.“

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