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SPD Homberg blickt auf Legislaturperiode zurückSachlich bleiben und zum Wohle der Bürger handeln

HOMBERG OHM (ol). Wieder geht eine turbulente Legislaturperiode zu Ende. Wie bereits die vorhergehenden ende diese mit „viel Populismus und Hetze“ und die Schlagzeilen über die Homberger Kommunalpolitik seien weit über die Gemeindegrenzen hinaus bekannt. „Wer jetzt erwartet, dass wir noch weiter Öl ins Feuer gießen, kann jetzt aufhören zu lesen, denn es ist nicht unser Stil populistischen Wahlkampf zu führen“, teilt die SPD Homberg in einer Pressemitteilung mit, in der sie unter anderem an verschiedene Projekte erinnern, die sie entweder mitgetragen oder die ihren Ursprung in ihrem Wirken gehabt hätten.

„Wir sind mit dem Versprechen an die Bürger Hombergs in die Legislaturperiode gestartet konstruktiv und sachlich mit allen Parteien zusammenzuarbeiten und bleiben und dabei zum Wohle der Bürger unserer Großgemeinde zu handeln. Es soll um Inhalte gehen und nicht darum, wer sich vor wessen Karren spannen lässt“, schreiben die Homberger Sozialdemokraten.

Eine der maßgeblichen Entscheidungen des aktuellen Parlaments, sei der parteiübergreifende Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge gewesen. Dieser Vorgang solle als leuchtendes Beispiel dafür dienen, wie die SPD die Arbeit des Stadtparlaments gerne auch weiter gestalten möchte. Gemeinsam im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger an guten Lösungen zu arbeiten muss laut SPD immer das wichtigste und oberste Ziel sein, unabhängig vom Parteibuch.

In den Reihen des Homberger Ortsvereins und der Fraktion gelte „kein Maulkorb“. Jeder dürfe und solle hier seine Ansichten äußern und erläutern, die Entscheidungen der Fraktion seien stets das Ergebnis lebhafter Diskussionen. „Es braucht keine energieraubenden Klageverfahren und ellenlange Formaliendebatten, wenn alle am gleichen Strang ziehen. Natürlich ist es legitim wenn die Fraktionen unterschiedlicher Meinung sind, Parteien voll mit Ja-Sagern haben noch niemanden genutzt und stets die Falschen an die Macht gebracht“, heißt es weiter.

Doch sei es dafür wirklich nötig, stets mit dem Finger aufeinander zu zeigen? – das fragt sich nämlich die SPD. Einzelne an den Pranger zu stellen und mit dem Megaphon seine Botschaft zu verbreiten? Die SPD-Fraktion möchte laut ihrer Pressemitteilung stattdessen auf das schauen, was bereits gemeinsam geschafft wurde. Im Folgenden nennen die Sozialdemokraten aus Homberg verschiedene Projekte, die sie entweder mitgetragen oder die ihren Ursprung in ihrem Wirken gehabt hätten.

Verschiedene Projekte

Gleich zu Beginn der Legislaturperiode sei auf ihren Antrag hin die Vereinsförderung wieder in Kraft gesetzt worden. Der Bau des MGH in Ober-Ofleiden, welches ebenfalls seinen Ursprung in einem Antrag der SPD gehabt habe, sei unter stetiger Kostenkontrolle und Einbeziehung des Ortsbeirates Ober-Ofleiden durch das Parlament errichtet worden. Der lang ersehnte Drogeriemarkt wurde in der Ohmstraße gebaut, die hierfür notwendigen Flächen-und Bebauungsplanänderungen wurden laut Pressemitteilung ebenfalls von der SPD mitgetragen.

Bei der Weiterentwicklung der Friedrichstraße sei das Augenmerk darauf gelegt worden, dass die Wünsche barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen, welche aus dem Bürgerbegehren hervor gegangen sind, Berücksichtigung finden. Über ein Interessenbekundungsverfahren und öffentliche Ausschreibungen suchte man hier nach möglichen Investoren mit zukunftsweisenden Konzepten. „Keine Vergabe unter der Hand, Geklüngel oder Mauschelei. Diesen Weg haben alle im Parlament vertretenen Parteien in einem Lenkungsausschuss aktiv mit begleitet. So geht vertrauensvolle Zusammenarbeit, nicht über Misstrauen, Neid und Zweifel“, meint die SPD.

Die SPD möchte, dass jeder, der in der Großgemeinde eine Heimat finden oder behalten will, dies auch kann. Mit den Anträgen auf Schaffung neuer Baugebiete in Homberg und Ober-Ofleiden, sowie einem energieneutralen Baugebiet in Gontershausen, seien die Weichen gestellt, dass dort in Bälde wieder Bauplätze vorhanden sind. Die Schaffung und die Erweiterung von weiteren Baugebieten in Nieder-Ofleiden, Dannenrod, Maulbach und Appenrod habe die SPD aktiv unterstützt und zugestimmt.

Auch die anderen Ortsteile im Blick

Weiterhin habe sie auch die anderen Ortsteile im Blick und würden handeln, sofern Bedarf vorhanden ist, so dass auch dort eine Ansiedlung möglich sein wird. Den Antrag auf Erstellung eines Baulücken und Leerstandskataster habe sie begrüßt und diesem zugestimmt. „Leider konnte unser Antrag auf Auflegung einer städtischen Förderrichtlinie zur Förderung der Dorfkerne aufgrund der finanziell beschränkten Mittel der Großgemeinde noch nicht umgesetzt werden“, so die SPD. Gemeinsam heiße es nun daran zu arbeiten, die Ortsteile in ihren Vorhaben und den Erhalt sowie den Ausbau der Infrastruktur weiter zu unterstützen. Einer solchen Linie als Fraktion konsequent zu folgen, führe langfristig zu guten Ergebnissen, die durch „munteres Parteihopping“ niemals zu erreichen sind, heißt es weiter.

Dem von der Feuerwehr eingebrachten Bedarfs- und Entwicklungsplan habe die SPD nach intensiver Beratung zugestimmt und somit der hohen Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehr für die Großgemeinde entsprechende Anerkennung gezeigt. Die SPD sehe es als unsere Pflichterfüllung an, mit entsprechender Weitsicht die Belange der Feuerwehr im Blick zu behalten. „Eine Erfolgsgeschichte, die ebenfalls ihren Ursprung in unserem Wirken hat, haben wir durch Fördergelder aus einem europäischen Fördertopf und unserer Zustimmung im Parlament breiter aufstellen können“.

Mit der Sanierung des Torhauses, welches zum Homberger Schloss gehört und derzeit von einer Kindergartengruppe des städtischen Kindergartens genutzt wird, habe das Homberger Schloss weiter an Attraktivität und positiven Schlagzeilen gewonnen. Die Sozialdemokraten wollen sich auch für den DRK Ortsverein einsetzen, um den Erwerb des Vereinsgebäudes zu ermöglichen.

Durch ihren Antrag seien den Jugendgruppen sowie Burschen-und Mädchenschaften der Großgemeinde die Mieten und Nebenkosten für ihre Vereinsräume während der Pandemie erlassen worden. „Auch die Radwegeplanung, haben wir mittels Antrag auf Abänderung im Interesse der Radfahrenden geändert um Attraktivität und Sicherheit zu steigern“. Ein nächstes großes Thema werde die Erarbeitung der kommunalen Klima-Agenda 2030 sein. „Wir müssen dringend auf kommunaler Ebene verpflichtende Klimamaßnahmen erarbeiten, verabschieden und befolgen, damit wir alle gemeinsam, auch im Kleinen, dem Klimawandel entschieden entgegentreten“, heißt es weiter.

Downhill-Strecke, Skaterpark, Sachstand A49, Windkraft und vieles mehr

Weiter schreib die SPD über sich: „Wir machen uns stark für die Projekte der Jugendgerechtigkeitskonferenz und haben für den Antrag des Magistrats zur Errichtung einer Downhill-Strecke sowie dem Neubau eines Skaterparks Gelder in den Haushalt eingebracht. Die Abmilderung der bereits bestehenden Belastung und der noch zu erwartenden Belastung durch die neue Autobahn ist ein wichtiger Baustein unserer Ziele.“

Dazu habe die SPD-Fraktion einen Antrag für die Stadtteile Büßfeld, Ober- und Nieder-Ofleiden sowie die Kernstadt selbst betreffend gestellt. Des Weiteren sei durch ihren Antrag eine Anhörung der Strabag und der Deges bezüglich des Sachstandes Weiterbau der A49 veranlasst worden. Dem Antrag einen Rechtsanwalt zur Vertretung und Wahrung der Rechte der Stadt Homberg zu beauftragen, habe das Stadtparlament einstimmig zugestimmt.

Die SPD sehe es als ihre Pflicht an, sich für die Gesundheit der Bürger einzusetzen und die negativen Folgen des Autobahnbaus soweit wie möglich abzufedern – „auch wenn wir es sehr begrüßt hätten, geschlossen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durch gemeinsame parteiübergreifende Antragstellung als Parlament zu handeln, so haben wir den eingebrachten Anträgen konstruktiv im Sinne der Bürger zugestimmt.“

Neben den zu erwartenden Belastungen durch die Autobahn, habe sie sich auch auch mit den Einflüssen der geplanten Windkraftanlagen in den Ortsteilen Höingen, Deckenbach, Gontershausen und Haarhausen befasst. Mit dem SPD-Antrag auf Änderung eines bestehenden Bebauungsplanes in dem kleinsten Ortsteil habe die Verpflichtung zur Einhaltung der gültigen Abstandsregeln und Lärmvorschriften von Windrad zu Wohngebieten durchgesetzt werden können.

„Wegweisend“ habe sich der SPD-Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystems erwiesen. Damit sei ein erster großer Schritt in Richtung Zukunft und Arbeiten im Zeitalter der Digitalisierung gemacht worden. „Wir hoffen, dass im neuen Parlament alle gewählten Mandatsträger in der Lage und gewillt sein werden, damit zu arbeiten. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass den Ortsbeiräten und Vertretern von Interessensgruppen, sofern dies gewünscht wird und für eine Entscheidungsfindung dienlich ist, ein Rederecht sowohl in den Ausschüssen als auch der Stadtverordnetensitzung eingeräumt wird.“

Für die SPD sei ein gemeinsames, sachliches und konstruktives Handeln aller Stadtverordneten und Bürger die Basis einer gedeihlichen Zusammenarbeit nicht nur im Stadtparlament. „Parteibuch und persönliche Profilierung“ seien nach ihrem Verständnis nicht im Sinne der Allgemeinheit und dürften auf kommunaler Ebene keine Rolle spielen. „Hier agieren gewählte Vertreter aus Kernstadt und Ortsteilen im Interesse aller Bürger Hombergs und für die Zukunftsfähigkeit unserer Großgemeinde. Wir, die SPD oder gerne auch #teamrot, haben Homberg im Fokus. Wir werden auch im zukünftigen Parlament bereit sein mit diesem Selbstverständnis auf sachlicher Ebene mit allen Fraktionen zum Wohle der Allgemeinheit zusammen zu arbeiten“, heißt es abschließend.

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