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Mücker Grüne festen Betrag für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im HaushaltEingriffe in die Natur, deren Ausgleichsmaßnahmen und deren künftige Kostenübernahme

MÜCKE (ol). Durch Flächenversiegelungen für beispielsweise Industriegebiete entstehen Eingriffe in die Natur, die durch Ausgleichsmaßnahmen ausgeglichen werden sollen. In Mücke können die Gelder, die für solche Ausgleichsmaßnahmen bereit gestellt wurden, nun doch nicht dafür verwendet werden. Die Mücker Grünen fordern deshalb einen festen Betrag für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im Haushalt und auch, dass die Unternehmen hier an den Kosten beteiligt werden.

In der Pressemitteilung heißt es, im Mücker Haushalt für 2021 können 500.000 Euro, die eigentlich für Ausgleichsmaßnahmen aufgrund der Eingriffe in die Natur durch die Ansiedlung von Nordfrost gedacht waren, nicht für entsprechende Maßnahmen bereitgehalten werden. Auch für in der Vergangenheit teilweise über ein Jahrzehnt zurückliegende Maßnahmen habe die Gemeinde Mücke noch erhebliche Ausgaben zu tätigen, für die nun das Geld fehle.

Nach Ansicht der Mücker Grünen sei dafür der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde und die SPD/FW-Koalition verantwortlich, die das Thema vernachlässigt hätten. In den vergangenen Jahren seien mehrere Anfragen der Grünen nicht korrekt beantwortet worden und der derzeitige Bürgermeister Andreas Sommer konnte nur mitteilen, dass die entsprechenden Rückstände erst in den nächsten Jahren aufgeholt werden können.

Steht ein Eingriff in die Natur an, so müsse die Gemeinde Mücke – wie jeder private Bauherr auch – einen entsprechenden Plan für Ausgleichs- oder Kompensationsmaßnahmen vorlegen und diese auch umsetzen. Das Ganze sei, vor allem bei umfangreichen Maßnahmen, teuer, da neben der eigentlichen Umsetzung der Maßnahme, oft noch jahrelange Pflegearbeiten folgen, um den Erfolg dieser Ausgleichsmaßnahmen zu garantieren. Vor einem Bauvorhaben würden Naturschützer und Kritiker des konkret geplanten Bauvorhabend häufig damit beruhigt, dass für alles ein entsprechender Ausgleich stattfinden werde.

„Die Wenigsten wissen, dass dieser Ausgleich nicht immer der unmittelbar betroffenen Natur zugutekommt: oft erfolgt ein solcher Ausgleich ‚verbal-argumentativ‘, d.h. es werden Maßnahmen an anderer Stelle – oft weit entfernt zum Eingriff – umgesetzt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Auch ein „Freikaufen“ über sogenannte „Ökopunkte“ sei möglich. Noch weniger bekannt sei, dass die Ausgleichsmaßnahmen oft noch nach Jahrzehnten nicht umgesetzt seien, da der Gesetzgeber keinen zwingenden Zeitplan für die Umsetzung vorgebe.

Die Gründe dafür seien vielfältig, klar sei allerdings, dass dieser Umstand, den es nicht nur in Mücke gebe, dazu führt, dass alle Beteiligten sich mit dem „Versprechen eines stattfindenden Ausgleichs des baulichen Eingriffs in die Natur belügen und es zu einer hohen Verschwendung natürlichen Lebensraums kommt“. Darüber hinaus fehle es an einer umfänglichen und nachhaltigen Kontrolle der Maßnahmen, ob sie dann irgendwann doch umgesetzt wurden. Leider sei dieser Raubbau an der Natur möglich, da die jeweils zuständigen Naturschutzbehörden nur ungenügend ausgestattet seien und es deshalb nur wenige Kontrollen gibt.

Aus diesem Grund werden die Mücker Grünen für die künftigen Haushalte einen festen Betrag für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen fordern, welche die Gemeinde aufgrund von stattgefundenen Eingriffen in die Natur zu erbringen habe. „Wenn die Behörden in dieser Frage versagen, muss die eigentlich juristische Frage politisch gelöst werden“, heißt es in der Pressemitteilung als Begründung. Das habe auch zu Folge, dass Eingriffe in die Natur teurer werden und künftige Eingriffe genauer überlegt werden. Auch bei der Vertragsgestaltung mit Unternehmen, die große Flächen brauchen, werde künftig darauf geachtet werden müssen, dass die Kostenübernahme, so wie es das Naturschutzrecht vorsieht, durch die Investoren und nicht durch die Mücker Bürger erfolge.

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