SPD stellt Eckpunktepapier zur Kreistagswahl vorSPD Vogelsberg: Welche Themen in den kommenden fünf Jahren wichtig sind
VOGELSBERG (ol). Am 14. März 2021 wird bei der Kommunalwahl auch der Vogelsberger Kreistag neu gewählt. Die SPD hat jüngst hierzu ein Eckpunktepapier im Rahmen einer digitalen Vorstandssitzung beschlossen, in dem die Sozialdemokraten die aus ihrer Sicht für die kommenden fünf Jahre wichtigen Themen beschreiben.
Ein Schwerpunkt dabei seien gute und moderne Schulen im ganzen Kreisgebiet. „Alleine in den letzten fünf Jahren haben wir in der Kreisregierung Investitionen von über 62 Millionen Euro in unsere Schulen auf den Weg gebracht. Daran wollen wir anknüpfen und die Schulen mit dem Anschluss an das Glasfasernetz und den Mitteln aus dem Digitalpakt fit für eine digitale Zukunft machen“, beschreibt der Vorsitzende und Spitzenkandidat der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, einen der Eckpunkte.
Zudem seien die Stärkung der beiden Berufsschulen in Alsfeld und Lauterbach und der Erhalt der Grundschulen von zentraler Bedeutung. „Für uns gilt auch weiterhin: Kurze Beine, kurze Wege. Die Schließung von Grundschulen ist mit der SPD nicht zu machen“, unterstreicht Krug in der Pressemitteilung der Vogelsberger Sozialdemokraten.
Wichtig sei den Sozialdemokraten zudem eine gute Infrastruktur, welche Voraussetzung für eine lebenswerte und wirtschaftlich starke Region sei. „Um im Vogelsberg mobil zu sein, brauchen wir auch zukünftig sowohl das Auto als auch Bus und Bahn. Das ÖPNV-Angebot konnte in den letzten Jahren vielfach verbessert werden. Das wollen wir auch weiter bedarfsgerecht tun. Wichtig sind aber auch der zügige Weiterbau der A49 und intakte Kreisstraßen“, so Krug. Zudem komme der digitalen Infrastruktur in Gestalt einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung weiterhin maßgebliche Bedeutung zu.
Medizinische Versorgung als wichtiges Thema
Größeren Raum im Eckpunktepapier nehme das Thema medizinische Versorgung ein. „Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir wie wichtig eine gute und wohnortnahe ärztliche Versorgung ist. Deshalb haben für uns die Zukunft des Alsfelder Kreiskrankenhauses und eine sichere hausärztliche Versorgung im ganzen Vogelsberg höchste Priorität“, so Krug.
Um letzteres zu erreichen könne das neugegründete MVZ, in dem Hausärzte nicht selbständig tätig sein müssen, sondern vom Landkreis und den jeweiligen Kommunen angestellt werden, Modellcharakter haben. Dieses Angebot wolle die SPD auch auf andere Orte im Kreis ausweiten, wenn die hausärztliche Versorgung anders nicht sichergestellt werden könne.
Wichtig sei den Sozialdemokraten ferner, dass sich der Kreis wirtschaftlich weiter gut entwickle. „Das wir in den letzten Jahren die richtigen Weichen gestellt haben zeigt sich daran, dass der Vogelsbergkreis heute eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in Hessen hat“, zeigte sich Krug zufrieden. Hierauf dürfe man sich aber nicht ausruhen, sondern müsse weiterhin für die richtigen Rahmenbedingungen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sorgen. „Dabei sollte der Kreis auch neue Formen von Arbeit im Blick haben. Es lohnt sich beispielsweise einmal darüber nachzudenken, an verschiedenen Orten im Kreis sogenannte Coworking-Spaces zu schaffen, also Orte wo etwa Selbstständige oder freie Mitarbeiter je nach Bedarf kostengünstig zeitweisen Büroraum und die erforderliche digitale Infrastruktur finden“, nannte Krug eine der Ideen der SPD.
Darüber hinaus seien in den Papier Punkte wie ein starkes soziales Netz, die Förderung von Vereinen, Feuerwehren sowie Kultur und Ehrenamt, die Unterstützung der Landwirtschaft und der Erhalt des Naturraums oder der Grundwasserschutz im Hohen Vogelsberg mit der klaren Position, die Wasserlieferungen in das Rhein-Main-Gebiet nicht zu erhöhen, angesprochen. Das vollständige Eckpunktepapier ist auf der Internetseite der Vogelsberger SPD (www.spd-vogelsbergkreis.de) abrufbar.
„Angesichts der außergewöhnlichen Zeiten, in denen wir leben und der nicht absehbaren langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie konzentriert sich das Eckpunktepapier bewusst auf nur wenige Themen. Sicher werden uns die Folgen der Pandemie auch im Vogelsbergkreis noch lange beschäftigen und vor ganz neue Herausforderungen stellen. Deshalb braucht es eine Kreispolitik, die weiterhin entschlossen und mutig Dinge anpackt und die gestalten will. Dafür steht die Vogelsberger SPD“, machte Krug abschließend deutlich.
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Ja, es ist nicht alles rot, was glänzt. Schon gar nicht in Schwarz. Gruß an Olaf Scholz, den genialen Kandesbunzlerkandidaten!
Oh jeh. Die Vogelsberg – SPD hätte besser geschwiegen.
Viel Erfolg
Kommunalpolitik ist wohl die analogeste aller Politiken. Hier merkt der Bürger unmittelbar, wenn die öffentlichen Angelegenheiten schlecht gemanagt werden: Es stockt der Verkehr, „Gas, Wasser, Scheiße“ (um mit dem Comiczeichner Brösel alias Rötger Feldmann zu sprechen) liegen im Argen, ebenso die staatliche Daseinsvorsorge. Was kann da bei einer digitalen Vorstandssitzung heraus kommen, die die Vogels-SPD jüngst veranstaltete, um zur anstehenden Kommunalwahl im Frühjahr ein Eckpunktepapier mit den aus ihrer Sicht wichtigsten Themen der kommenden fünf Jahre zu verabschieden? Schon die Bezeichnung „Papier“ ist in diesem Zusammenhang ein möglicher Hinweis auf einen nicht ganz zu Ende gedachten, aber vielleicht ja auch in dieser Form gar nicht wünschenswerten digitalen Modernisierungsschub.
Je mehr Politik und Politiker im Streben nach Höherem abheben, um so mehr verflüchtigt sich der Blick für die Realität. Und mit der Digitalität (schwieriger Begriff, siehe https://larsmecklenburg.medium.com/was-ist-digitalit%C3%A4t-1e15921ef8c0) spaziert unversehens die Virtualität durch den Hinterausgang herein. Und Virtualität ist laut Wikipedia „die Eigenschaft einer Sache, nicht in der Form zu existieren, in der sie zu existieren scheint, aber in ihrem Wesen oder ihrer Wirkung einer in dieser Form existierenden Sache zu gleichen. Virtualität meint also eine gedachte Entität, die in ihrer Funktionalität oder Wirkung vorhanden ist.“ Und genau auf dieser abstrakten und entmaterialisierten Ebene scheinen sich die Eckpunkte der Kreis-Sozen zu bewegen.
„Nicht erst seit der Corona-Pandemie wissen wir…“ Ja, ja, bla, bla! Man gibt vor, aus der Pandemie etwas gelernt zu haben, doch handelt es sich um eine reine Floskel. Es fehlt jedes Vorstellungsvermögen und jede Zukunfts-Vision, wie die Welt – auch im abgehängten Vogelsberg – nach dem zweiten Lockdown aussehen wird und wie der zu erwartende gesellschaftliche Umbruch gestaltet werden könnte. Man fährt einstweilen auf Sicht. Neben dem Trumpismus ist auch der Merkelismus tief in das Denken weiter Kreise eingedrungen. Angela Merkel hat erst die CDU sozialdemokratisiert und steckt nun die Sozialdemokratie mit dem an, was durch die Filtertüten der CDU gelaufen ist. Statt des konzentrierten Tässchens Espresso, das man in Verkennung der Situation anbieten zu können glaubt, serviert die SPD nur noch eine große Kanne verwässerten Muckefuck (Who the fuck is Mucke? Witz.). Was bleibt einem auch übrig nach Jahren der Vogels-Groko mit einem stärkeren CDU-Partner und einem SPD-Landrat von CDU-Gnaden, als sich trotz allen Aufbruchs-Gefasels mit der Attitüde einer Weiter-so-Partei zu präsentieren, die das, was angeblich erfolgreich auf den Weg gebracht wurde, nun ebenso erfolgreich fortsetzt, um die Voraussetzungen „für eine lebenswerte und wirtschaftlich starke Region“ auch zukünftig zu erhalten. Der Realitätsverlust hierbei ist erschütternd. Denn der Vogelsbergkreis ist keine wirtschaftlich starke Region, was sich allein darin äußert, dass nahezu die Hälfte der Erwerbstätigen ihr Geld in den benachbarten Landkreisen verdienen. Noch deutlicher wird dies an der Verkehrsinfrastruktur. Randständigkeit und Zersiedlung der Region sind die Begriffe, die auf weite Teile der Gemeinden des Vogelsbergs zutreffen. Und der Kreis schließt sich, indem Randständigkeit wieder zu Strukturschwäche führt. Kein Wort davon im Eckpunkte-Papier. Das will man nicht sehen. Der Realitätsverlust kulminiert schließlich in dem Widerspruch zwischen Tourismuswerbung und realer Umweltzerstörung durch die Energiewende. „Die übereilt und planlos in Szene gesetzte Energiewende“, beschreibt das Buch von Georg Etscheit (Hrsg.): Geopferte Landschaften: Wie die Energiewende unsere Umwelt zerstört“ die gern verdrängten Schattenseiten dieser Politik, „[…] droht sich zu dem bisher rasantesten Flächenverbrauch aller Zeiten in unserem Land zu entwickeln. Die letzten unzerstörten Landschaften und Naturreservate werden dafür geopfert (vgl. https://books.google.de/books?id=-ok2DAAAQBAJ&hl=de&source=gbs_navlinks_s). Doch Hinweise darauf gelten als politisch unkorrekt. Und auch die Eckpunkte hüllen sich in Schweigen und plappern etwas vom „Erhalt des Naturraums“ daher.
Mein Fazit: Unfassbar problemblind und keinesfalls „von zentraler Bedeutung“!
Sich Gedenken zu machen scheint bei der Vogelsberger SPD nicht mehr „in“ zu sein. Das sind doch alles olle Kamellen aus der Klamottenkiste, kein einziger neuer Vorschlag. Das fordert Görig alles seit 20 Jahren und macht es nicht. Jetzt zur Wahl wird der alte Ordner aus dem Schrank geholt und alles etwas umformuliert. Wer regiert denn im Vogelsberg und wer bekommt nichts auf die Reihe? Es wird Zeit für einen Wechsel. Solche Phrasendrescher ohne eigene Ideen brauchen wir nicht.
Die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Da würdigen die örtlichen Machthaber sich selbst und des Eigenlobs ist kein Ende. Was hat man doch tolles geleistet, abgesehen von dem, was man sich sonst noch alles geleistet hat. Da werden dann die „wichtigen Themen“ benannt, die allerdings auch vor fünf und häufig schon vor zehn Jahren wichtig waren. Aber sagt mal einer: Entschuldigung, leider haben wir nichts auf die Kette gekriegt und die dringlichen Problemlösungen mal wieder in die Zukunft verschoben? Stattdessen immer dieselben Phrasen. Hat man viel Geld, das im Landkreis gar nicht verdient wurde, in teure Projekte gesteckt (Zuschüsse oder Schulden), dann hat man zumindest Millioneninvestitionen „auf den Weg gebracht“. Wenn endlich Infrastrukturmaßnahmen so langsam in Gang kommen, die man über viele Jahre verschlafen hatte, will man „an die erfolgreiche Arbeit anknüpfen“ oder „die Erfolge der Vergangenheit fortsetzen“. Und dafür wird dann „klar Position bezogen“, „gestärkt“, „das Angebot ausgeweitet“, „die Voraussetzung geschaffen“ usw., usw., um den Landkreis „lebenswert zu erhalten“ und fit für die Zukunft zu machen“.
Und diese Zukunft wird rosiger denn je dank guter wirtschaftlicher Weiterentwicklung, eines starken sozialen Netzes, der Förderung von Vereinen, Feuerwehren, Kultur und Ehrenamt, der Unterstützung der Landwirtschaft, des Schutzes der Gewässer, des Erhalts des Naturraums und dergleichen mehr.
Egal wie eng die finanziellen Spielräume waren und wie wenig in der zurückliegenden Legislatur realisiert werden konnte: Rechtzeitig zur Wahl verwandelt sich Schmalhans in Prahlhans. Und dieser wird dann Küchenmeister. Oder Koch. Oder Kellner. „Haben die Herrschaften schon gewählt?“
„Angesichts der außergewöhnlichen Zeiten, in denen wir leben und der nicht absehbaren langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie konzentriert sich das Eckpunktepapier bewusst auf nur wenige Themen.“
Ja, auch mittelfristig sind die Auswirkungen von Corona nicht absehbar. Da ist es gut, wenn man den ganzen Themenkomplex „Wie geht es nach der Pandemie weiter, wenn weite Teile der Gastronomie, Hotellerie, des Einzelhandels und des Dienstleistungsbereichs pleite sind?“ ausspart und versucht, mit Eckpunkten zu punkten, die sich auf die ewigen Dauerthemen und Baustellen beziehen, die eigentlich niemanden zufrieden machen sollten. Ja, es wurde viel in die Schulen investiert, deren Schüler*innen jetzt zu Hause hocken und in Genuss eines armseligen digitalen Ersatz-Unterrichts kommen. Ja, die Arbeitslosenquote im Vogelsberg ist gering, weil die Hälfte der Berufstätigen in die Nachbarlandkreise auspendelt. Und von der anderen Hälfte sind viele in Teilzeit, geringfügig beschäftigt oder Minilöhner. Ihre Armutsrenten hauen erst in ein paar Jahren voll rein, wenn die Kommunen horrende Summen für die Grundsicherung aufbringen müssen. Die richtigen Weichen gestellt? Lächerlich! Und noch lächerlicher sind die „Beweisführung“ mit Halbwahrheiten (Lügen haben kurze Beine / Die Halbwahrheit kürzt nur das eine!) und die zur Schau getragene Selbstzufriedenheit. Die industriellen Arbeitsplätze brechen weg (STI, KAMAX usw.), in der Touristikbranche ist nichts mehr zu verdienen. Ja, es braucht neue Arbeitsplätze. Und da hat Schlauberger Krug eine famose Idee, Zitat: Es lohnt sich beispielsweise einmal darüber nachzudenken, an verschiedenen Orten im Kreis sogenannte Coworking-Spaces zu schaffen, also Orte wo etwa Selbstständige oder freie Mitarbeiter je nach Bedarf kostengünstig zeitweisen Büroraum und die erforderliche digitale Infrastruktur finden“. Die Selbständigen und potentiellen freien Mitarbeiter trifft gerade die volle Wucht des Lockdowns. Kein Kurzarbeitergeld, staatliche Unterstützung gar nicht oder nur in spärlichen Rinnsalen. Die werden für kostengünstigen Büroraum dankbar sein, um das noch nicht gepfändete Firmeninventar unterzustellen.
Danke für diese gute Idee! Da möchte ich mich revanchieren: Herr Krug, auch 2021 werden wieder Mittel für Kleinprojekte im Vogelsberg vergeben. Mit deutlich geringerem Förderbudget als im Vorjahr zwar, aber der frühe Vogelsberger schnappt sich den Wurm. Bewerben Sie sich für Ihre SPD doch mal mit den Kleinprojekten „Oberschlaue Ideen-schmiede“ und „Billige Eckpunkte-Produktion“. Wird bestimmt eine Erfolgsgeschichte!
Und der Topf für die Kleinprojekte wird aus den Einnahmen aus dem Phrasen-Schwein solcher Pressemeldungen finanziert.