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Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag„Die Wertschätzung der Polizei und aller anderen Organisationen ist in diesem Haus selbstverständlich“

WARTENBERG (akr). Die Vogelsberger AfD-Kreistagsfraktion hat mit Blick auf die Kritik, die es in der jüngsten Vergangenheit wegen verschiedenen Gründen an der Polizei gab, einen Antrag mit dem Titel „Respekt statt Hass für unsere Polizei“ in den Kreistag eingebracht. Darin verurteilte sie unter anderem „die Unterstellung eines latenten Rassismus bei der deutschen Polizei.

„Unsere Polizei dudelt in ihren Reihen kein extremistisches Gedankengut und zieht die erforderlichen dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen, falls derartiges Gedankengut festgestellt werden sollte. Die Polizei verfügt über eine funktionierende Dienstaufsicht, um im Einzelfall auftretende extremistische Tendenzen zu erkennen“, heißt es unter anderem in der schriftlichen Begründung des Antrages. Holger Doktorowski machte in seiner mündlichen Begründung des Antrages unter anderem darauf aufmerksam, dass die aktuellen sozialen Spannungen in den USA nicht auf Deutschland übertragbar seien und die dortige Polizeiausbildung auch nicht dem deutschen Standard entspreche.

„Mit der Instrumentalisierung des überaus bedauerlichen Todes von George Floyd in den USA zur Unterstellung eines latenten Rassismus und der Forderung einer unabhängigen Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei, untergräbt die Politik  das Vertrauen in unsere Polizeibeamten und in den deutschen Rechtsstaat auf zutiefst verantwortungslose Weise“, betonte Doktorowski.

Holger Doktorowski.

Deshalb forderte die AfD-Kreistagsfraktion die Vogelsberger Abgeordneten dazu auf, einen Resolutionstext zu beschließen, in dem es unter anderem heißt, dass der Kreistag die Unterstellung des latenten Rassismus bei der deutschen Polizei verurteile, die Polizei eine hervorragende Arbeit leiste und die Polizei von der Politik Unterstützung statt Vorverurteilungen verdiene. Darüber hinaus sollte der Kreistag erklären, dass er vollstes Vertrauen in die Arbeit des Polizeipräsidiums Osthessen und der Polizeidirektion Vogelsberg habe. „Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen und zeigen, dass wir Vertrauen in die Arbeit haben und stimmen Sie der Resolution zu“, so Doktorowski.

„Ich glaube, und da spreche ich für alle Demokraten im Haus, man braucht uns nicht zu erzählen, dass die Arbeit der Polizei wichtig ist. Dass wir die Arbeit der Polizei wertschätzen, das wissen wir alle längst“, betonte Fraktionsvorsitzender der SPD, Matthias Weitzel. Aus diesem Grund hatte die SPD/CDU-Koalition einen Änderungsantrag parat, der das Ganze auf eine allgemeinere Ebene bringen sollte: „Der Kreistag des Vogelsbergkreises verurteilt jede Form des Extremismus in der Gesellschaft und in öffentlichen Organisationen wie zum Beispiel Behörden, Polizei oder Bundeswehr. Es ist die Aufgabe aller, Extremismus und Rassismus entgegenzutreten. Die Verantwortlichen müssen die auftretenden Fälle konsequent aufklären, damit die gute Arbeit und das Ansehen der Gesamtorganisationen nicht beschädigt werden“, hieß es darin.

Fraktionsvorsitzender der SPD, Matthias Weitzel.

Das, was in dem Änderungsantrag stehe, sei etwas, das eigentlich selbstverständlich sei, das man heute nochmal bekräftigen müsse, „ohne irgendwelche staatlichen Institutionen in eine Richtung zu drängen“, wie Weitzel erklärte. „Die Wertschätzung der Polizei und aller anderen Organisationen ist in diesem Haus selbstverständlich“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Öffentliche Organisationen wie Polizei, Bundeswehr und viele andere (Hilfs-)Organisationen wie DRK, Feuerwehr, Vereine, seien ein Spiegel der Gesellschaft. Die dort geleistete Arbeit werde von niemanden in Zweifel gezogen.

Michael Riese von den Linken wollte dem Antrag der AfD nicht zustimmen: „Er weckt den Eindruck, es gebe eine gesellschaftlich gewichtige Vorverurteilung der Polizei. Das ist nicht der Fall.“ Seine Fraktion war aber bereit, dem Änderungsantrag der Koalition zuzustimmen – auch wenn Riese der Ansicht war, dass es diese Anträge eigentlich gar nicht brauche, weil es schließlich keinen Anlass und keine Vorverurteilung gebe. Zustimmung fand der Änderungsantrag darüber hinaus auch bei den Grünen und bei den Freien Wählern, sodass er am Ende mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen wurde.