OL-Interaktiv: Teilen Sie uns Ihre Meinung zu dem Vorschlag mitVorschlag der Linken: Muss der Kreis mehr gegen die drohende Arbeitslosigkeit unternehmen?
VOGELSBERG (ol). Der Spezialfahrzeug-Hersteller Hartmann aus Alsfeld beantragt ein Schutzschirmverfahren, das STI-Werk in Grebenhain steht vor dem Aus und bei Kamax wird über Stellenabbau nachgefacht: Angesichts dieser Meldungen fordert die Linke in Kreistag neue Ideen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft.
„Es war eigentlich zu erwarten, dass nach den schlechten Nachrichten, dass STI in Grebenhain den Standort schließen möchte und Kamax in Homberg erhebliche Entlassungen vornehmen will, das Ende nicht erreicht ist“, heißt es in einer Pressemitteilung der Vogelsberger Linksfraktion angesichts der jetzt bekannt gewordenen Probleme beim Alsfelder Spezialkarosseriebauer Hartmann. Die Firma will sich in einem Schutzschirmverfahren, einer speziellen Regelung des deutschen Insolvenzrechts, selbst sanieren.
„Da reicht es nicht aus, wenn der CDU-Kreisbeigeordnete Mischak nur Optimismus im Angebot hat und der Alsfelder Bürgermeister mögliche Stundungen finanzieller Verpflichtungen für die Firma“, erklärt Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der Vogelsberger Linksfraktion und Alsfelder Stadtverordneter.
„Mit STI, KAMAX und Hartmann Spezialkarosserien bekommen größere Industriebetriebe im Kreis wirtschaftliche Probleme und damit geraten hunderte von Arbeitsplätzen in Gefahr, eine enorm große Zahl für den kleinen Vogelsbergkreis“, erklärt Dietmar Schnell von der Linken.
Wiewohl die Corona-Pandemie wie ein Katalysator für die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung wirke, sei sie nicht alleinige Ursache der Probleme bei vielen Unternehmen, so Riese. Derzeit sind im Vogelsberg 9.259 Beschäftigte in 845 Betrieben von Kurzarbeit betroffen. Wie sich das in den kommenden Monaten auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen auswirken werde, sei ungewiss. Allerdings sei es vor dem Hintergrund der guten Konjunktur von Landrat Görig völlig unverantwortlich zu meinen, eine Beschäftigungsgesellschaft wie die Neue Arbeit sei inzwischen entbehrlich, kritisiert Riese.
Der Vogelsbergkreis brauche dringend erprobte Instrumente der beruflichen Qualifikation und Beschäftigung in einem 2. Arbeitsmarkt, als Mittel gegen drohende Entlassungen. Für die Kreistagssitzung am 17. Juni liegt deshalb ein Antrag der LINKEN vor, der die Reorganisierung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft fordert.
Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Mitarbeitern in Not
Die Beschäftigungsgesellschaft Neue Arbeit, deren Träger der Vogelsbergkreis und das Evangelische Dekanat Vogelsberg waren, musste im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden und schließen. Der Vogelsberg sah sich rechtlich nicht mehr in der Lage, die Einrichtung finanziell weiter zu unterstützen. Die Einrichtung hatte Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Geflüchteten dabei geholfen, einen Fuß in den Arbeitsmarkt zu bekommen – mit speziellen Job-, Weiterbildungs-, und Ausbildungsangeboten. Ähnlich gelagerte Projekte können auch dafür genutzt werden, Mitarbeiter in Kurzarbeit oder Beschäftigte von insolventen Firmen zu unterstützen.
Landrat Manfred Görig (SPD) sagte damals: „„Arbeitsmarktmaßnahmen müssen heute alle öffentlich ausgeschrieben werden, die Neue Arbeit Vogelsberg hatte hier mit starker Konkurrenz zu kämpfen und oft das Nachsehen, konnte die Ausschreibungen nicht für sich entscheiden.“ Auch sei das Umfeld ein anderes geworden, die Arbeitslosenquote im Vogelsbergkreis lag damals bei 3,4 Prozent, es waren viel weniger Menschen arbeitslos als vor wenigen Jahren davor. Letztendlich habe es dadurch auch weniger Angebote mit weniger Teilnehmern gegeben.
Die Linken kritisierten schon damals die Haltung des Landrats, der Beschäftigungsgesellschaften wie die Neue Arbeit für nicht mehr zeitgemäß halte. Sie forderten eine Fortführung der Aufgaben der Neuen Arbeit, gegebenenfalls in einem Zweckverband mit anderen Kommunen oder als Eigenbetrieb des Kreises.
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Neue Ideen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sollte die Linke nicht nur „fordern“, sondern vielleicht auch einmal selbst entwickeln! Denn hinsichtlich der Frage, wie denn eine wiederbelebte „Neue Arbeit“ künftig ihr Geld verdienen, d.h. welche Aufgaben sie zukünftig übernehmen und für welche sozialen Bedarfe sie Angebote entwickeln solle, die ihr dann auch durch entsprechende Zahlungen honoriert werden, bleiben die Vorschläge der Linkspartei ziemlich vage.
Ohne neue Aufgaben und Finanzierungsmodelle, mit denen die neue „Neue Arbeit“ sich als sozialer Dienstleister neu erfinden und nachhaltig etablieren könnte, wird es aber nicht gehen. Es macht wenig Sinn, in einer vollkommen neuen Situation des sozial-ökologischen Umbaus unserer Volkswirtschaft „ähnlich gelagerte Projekte“ anzubieten wie vor der Pandemiekrise, als man Problemgruppen wie Langzeitarbeitslosen, Menschen ohne Ausbildung oder Geflüchteten half, „einen Fuß in den Arbeitsmarkt zu bekommen“. Jetzt wäre es an der Zeit, sich völlig neu aufzustellen und Aufgaben zu übernehmen, die der Transformation unserer Volkswirtschaft aus einer chaotischen kapitalistischen Wachstums-Produktion ohne jede Steuerung in ein gelenktes System dienen, das nur noch ökologisch sinnvolles Wachstum erlaubt, dem Pflegesektor endlich die notwendigen Ressourcen zuführt usw., aber den schrankenlosen Konsum in anderen Bereichen rigoros beschneidet. Das ist erkennbar etwas völlig anderes, als angesichts eines sich abzeichnenden Konjunktureinbruchs „ähnlich gelagerte Projekte“ für Beschäftigte in Kurzarbeit oder Beschäftigte von bereits insolventen Firmen zu unterstützen.
Vor diesem Hintergrund muss man auf kommunaler Ebene endlich mit der seit Jahrzehnten bestehenden Gepflogenheit des Schönmalens aufhören. Im Bereich der alltagsnahen Unterstützung betagter, aber nach den Maßstäben einer wenig effizienten Pflege-Teilkasko noch nicht leistungsberechtigter Mitbürger, der Entlastung pflegender Angehöriger durch Einrichtungen der Tagesbetreuung, der geriatrischen Prophylaxe, moderner Betreuungsmodelle für Menschen mit Demenz u.a.m. bestehen erhebliche Defizite, die überhaupt erst eingeräumt wurden, seitdem es Fördergelder für die „Gemeindeschwester 2.0“ bzw. eine daraus hervorgegangene „Fachstelle für Prävention im Alter“ gibt.
Da sich immer wieder herausstellt, dass derartige Projekte personell so schwach ausgestattet sind, dass sie bestenfalls „beraten“, aber im konkreten Einzelfall nicht aktiv helfen und auch keine Anbieter für solche Hilfen aus dem Hut zaubern können, wo diese gar nicht vorhanden sind, könnte hier der Platz einer reorganisierten „Neuen Arbeit“ sein, die z.B. auch mit den Tafeln oder ähnlichen sozialen Initiativen kooperieren könnte. Vorstellbar wäre, diese aus Mitteln zu finanzieren, die derzeit noch – z.B. in Form des Kinderbonus – gießkannenartig auch über Familien ausgeschüttet werden, die solche Hilfen gar nicht benötigen.
Insofern sind neue Ideen dringend erforderlich und im Rahmen der jetzt zwecks Konjunkturbelebung unters Volk gestreuten Milliarden auch realistisch darstellbar. Nur hat die Linke sich hier mit unkonventionellen Vorschlägen leider auch noch nicht hervorgetan.
Zwei Abgeordnete im Kreistag sollen hier das Ruder herumreißen? Meistens stehen die alleine da weil die anderen Fraktionen alles ablehnen was von links kommt….. Ich denke es braucht erst ein Umdenken der anderen Fraktionen endlich ohne parteipolitische Vorurteile sachliche Politik zu machen.
Das ist nun mal Teil der demokratischen Spielregeln, dass kleine Parteien mit wenigen Sitzen allein gegen die Mehrheitsfraktionen wenig durchsetzen können. Dennoch können ihre Abgeordneten mit Vorschlägen wie dem obigen auf die öffentliche Diskussion Einfluss nehmen und damit die Aufgabe der Parteien wahrnehmen, bei der politischen Meinungs- und Willensbildung mit zu wirken. Und es ist doch schon eine ganze Menge erreicht, wenn die Medien bestimmte Forderungen – hier die nach einer Neugründung der Beschäftigungsgesellschaft „Neue Arbeit“ – aufgreifen und öffentlich zur Diskussion stellen, wie „OL“ das hier in vorbildlicher Weise tut.
Genau so funktioniert Demokratie. Und ich wäre froh, wenn mehr Leser den Vorschlag der Linken aufgreifen und ernsthaft diskutieren würden. Dies könnte auch für die Mehrheitsparteien im Kreistag ein Signal sein, nicht stereotyp alles abzulehnen, was von der Linken-Fraktion kommt. Denn bei weiterer Eintrübung des Wirtschaftsklimas und der Gefährdung der Lebensgrundlagen so vieler kleiner Selbständiger, Teilzeitbeschäftigter usw. werden die „Regierenden“ dem „Volk“ irgend etwas anbieten müssen, was die allgemeine Not lindert.
Wie wäre denn jetzt Ihre Option gegenüber dem Vorschlag, die „Neue Arbeit“ als Beschäftigungsgesellschaft aufleben zu lassen? Und verstehen Sie die Verlautbarungen der Linken-Vertreter zu diesem Thema?
Also ich habe da meine Schwierigkeiten, wenn es z.B. in dem obigen Artikel heißt: „Allerdings sei es vor dem Hintergrund der guten Konjunktur von Landrat Görig völlig unverantwortlich zu meinen, eine Beschäftigungsgesellschaft wie die Neue Arbeit sei inzwischen entbehrlich, kritisiert Riese.“ Von welcher „guten Konjunktur“ ist denn hier die Rede? Nach Darstellung der Linken sind Hunderte von Arbeitsplätzen bei mehreren größeren Firmen in Gefahr. Zudem befänden sich derzeit 9.259 Beschäftigte aus 845 Betrieben in Kurzarbeit. Sind das Indikatoren einer guten Konjunktur? Und was bedeutet in diesem Zusammenhang der Satz: „Wiewohl die Corona-Pandemie wie ein Katalysator für die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung wirke, sei sie nicht alleinige Ursache der Probleme bei vielen Unternehmen“? Was bewirkt denn der Katalysator Corona nun im Hinblick auf die Konjunktur genau?
Ich hätte es hilfreich gefunden, wenn die Linkspartei statt widersprüchlicher Aussagen zu der konjunkturellen Entwicklung einmal eine klare Einschätzung der von der GroKo angekündigten konjunkturellen Stützungsmaßnahmen vorgenommen hätte.
Inzwischen werden immer mehr Stimmen laut, die weder dem Kinderbonus noch der vorüber gehenden Senkung der Mehrwertsteuer entscheidende Wirkungen bei der Konjunkturbelebung zutrauen. Da werden wieder Kleckerbeträge unters Volk gestreut, die dem einzelnen kaum nützen, aber zusammen gerechnet Riesensummen ergeben; allein bei der Mehrwertsteuer 20 Milliarden Euro. Was wäre zum Beispiel mit 20 Milliarden an Starthilfen für Beschäftigungsgesellschaften möglich. Das Geld käme nicht nur gezielt auf dem geschwächten Arbeitsmarkt an, sondern würde auch für Multiplikations- bzw. Einsparungseffekte sorgen, weil die Angebote der Beschäftigungsgesellschaften wiederum anderen Bedürftigen das Leben erleichtern bzw. Aufwendungen bei der Lebensführung ersparen könnten.
Ich bin überzeugt, dass man seitens der Linkspartei diese Zusammenhänge besser hätte kommunizieren können, um hierdurch eine Debatte innerhalb und außerhalb des Kreistags anzustoßen.
Es ist wohl richtig, dass bei allen Maßnahmen des „Wiederaufbaus“ (interessante Renaissance eines Begriffs aus der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg!) nach Corona die Aspekte des Klimawandels mit bedacht werden müssten, weil wir sonst Gefahr laufen, dass eine Fortsetzung der Umweltsünden im Rahmen herkömmlicher kapitalistischer Wachstumsstrategien zu immer weiteren Pandemien führen, die dann aber kaum noch durch ein fast grenzenloses Schuldenmachen aufzufangen wären.
Noch bis vor wenigen Monaten galt allerdings die Selbstregulierung der Wirtschaft in globalem Maßstab durch „den Markt“ und damit die Forderung nach Privatisierung und Deregulierung als das große Mantra. Zwar hatte die Banken- und Finanzkrise der Jahre 2007-2009 die neoliberalen Glaubensgewissheiten in einem Teil der Fachwelt bereits erschüttert, doch sah sich die bundesdeutsche Finanzpolitik hierdurch nicht prinzipiell in Frage gestellt. Auch der Covid-19-Notstand erschüttert die Doktrin des Marktliberalismus weder national noch international „bis in die Grundfesten“, wie das ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 14. Mai 2020 nahe legt (siehe Link in der Überschrift). Im Gegenteil muss man den Eindruck gewinnen, dass die volkswirtschaftliche Geschäftsgrundlage der regierenden GroKo darin besteht, durch den Kraftakt einer nie gekannten Verschuldung den Konsum so anzuheizen, dass man allein über die Erzeugung von möglichst viel Wachstum wieder in ein Stadium zurück findet, in dem die Wirtschaft „rund läuft“ und möglichst viele wieder in Vollbeschäftigung kommen. Damit wäre aber nur der alte Status Quo gerettet. Von einer sozial-ökologischen Transformation unserer oder der europäischen Volkswirtschaft(en) könnte keine Rede sein.
Es käme nun darauf an, die Ideen einer alternativen, sozial-ökologisch nachhaltigen Gesellschaft für eine Mehrheit der Bürger/Wähler unseres Landes attraktiv zu machen und ausreichende Mobilisierungskraft breiter Bevölkerungsschichten zu wecken. Aber schon die neue Klimabewegung hatte hier nur sehr wenig Zuversicht wecken können, dass am Ende von Umwelt-Askese und Verzicht tatsächlich ein „besseres Leben“ winkt. Dass die Welt nach Corona eine völlig andere sein werde, wie Optimisten bei Ausbruch der Pandemie-Krise noch behaupteten, ist damit stark zu bezweifeln. Die Transformation der derzeitigen Wachstumsstrategien in eine sozial.ökologische Nachhaltigkeitswirtschaft, so wichtig sie wäre, könnte daran scheitern, dass die Bevölkerungsmehrheit in einer Situation der wirtschaftlichen Instabilität – mit hohen Einbußen beim gesellschaftlichen wie eigenen privaten Wohlstand – ihre Hoffnungen auf eine Rückkehr zum Nachkriegs-Narrativ vom „Wiederaufbau“ und „Wirtschaftswunder“ setzt.
Ich teile die Zweifel, dass die Erschütterungen des Covid-19-Notstands ausreichen, um jetzt endlich ein nachhaltiges Gesellschaftsmodell auf den Weg zu bringen, das die Forderungen der Klima-Bewegung einbezieht und in der Lage wäre, künftigen Krisen vorzubeugen. Aber genau darum geht es, denn innerhalb der ersten Jahrzehnte des zweiten Jahrtausends reiht sich bereits Krise an Krise. Der nächste Lockdown wird in seinen wirtschaftlichen Folgen nicht mehr zu kompensieren sein. Schon bei dem letzten ist zweifelhaft bzw. absehbar, ob wirklich alle von Auftragsrückgang, Kaufzurückhaltung, Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit Betroffenen mit einem blauen Auge davon kommen werden bzw. dass dies gerade bei den „kleinen Leuten“ nicht der Fall sein wird.
Angesichts der noch gar nicht abschätzbaren Folgen des aktuellen Krisengeschehens stellt sich die Frage, ob unsere Regierung bei dessen Ausbruch wirklich alles getan hat, um das Ausmaß der Schäden auf ein Minimum zu reduzieren. In einer Sendung der WDR-Reihe „Philosophisches Radio“ vom 12.06.2020 behauptet nun der Philosoph Adriano Mannino, dass dies keineswegs so sei. Bereits im Januar des Jahres hätten die Mitglieder einer interdisiplinären Forschungsgruppe, in der über Katastrophenrisiken nachgedacht werde, die deutsche Regierung vor dem Herannahen einer Pandemie aus China gewarnt. Bereits etliche Jahre früher sei die Gefahr einer Pandemie im Grunde bekannt gewesen. Doch leider habe man zu diesem Zeitpunkt – anders als heute – der wissenschaftlichen Expertise wenig Interesse entgegen gebracht. Vor allen Dingen habe ein Konzept der „Katastrophen-Ethik in Echtzeit“ gefehlt, mit dessen Hilfe man sofort hätte reagieren können und wertvolle Chancen nicht verspielt hätte, weil man so lange glaubte warten zu müssen, bis eindeutige empirische Daten vorgelegen hätten (Literatur: Nikil Mukerji und Adriano Mannino: „Covid-19: Was in der Krise zählt. Über Philosophie in Echtzeit“, Ditzingen 2020, 120 Seiten). Wie sich aus Manninos und Mukerjis Thesen ergibt, hätte der Lockdown noch vermieden werden können und damit gigantische ökonomische Verluste. Das Risiko einer Fehleinschätzung und eines zu frühen Lockdown sei demgegenüber vergleichsweise gering gewesen.
Damit stellt sich die Frage nach einer künftig verantwortungsvolleren Risikopolitik in der Demokratie. Denn die großen Bedrohungen im Kontext des Klimawandels sind nach wie vor vorhanden.
Konkret geht es ja wohl um folgendes: Nachdem EKHN und Landkreis als Hauptfinanciers kürzlich erst die Beschäftigungsgesellschaft „Neue Arbeit“ mit ihrer über Jahre aufgebauten Infrastruktur (Sozialkaufhaus, Werkstätten, Cafe, Dienstleistungen rund um Haus und Garten) haben in die Insolvenz rauschen lassen,
soll jetzt eine Neugründung her. Stichwort „Reorganisierung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft“.
Dies erscheint angesichts der zu erwartenden drastischen Zunahme der Arbeitslosenzahlen eine vernünftige Forderung zu sein, da die noch vorhandenen Gebäude am alten Standort reaktivierbar sein dürften und es genügend – vor allem ältere – Arbeitnehmer geben dürfte, die im Rahmen von Beschäftigungsangeboten des 2. Arbeitsmarkts vor dem Absturz ins Nichts bewahrt werden können.
Dennoch leuchtet mir die vorgetragene Argumentation, der Vogelsbergkreis brauche dringend erprobte Instrumente der beruflichen Qualifikation und Beschäftigung in einem 2. Arbeitsmarkt, ALS MITTEL GEGEN DROHENDE ENTLASSUNGEN nicht einleuchten. Eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft kommt ins Spiel, wenn eine zunehmende Zahl frei gesetzter Arbeitnehmer nach der Entlassung betreut werden soll. Sie kann Entlassungen, die aufgrund eines Einbruchs bei der Nachfrage nach Wirtschaftsgütern und Dienstleistungen und einer hierdurch ausgelösten wirtschaftlichen Schieflage von Unternehmen stattfinden, nicht verhindern.
Man kann solche Instrumente eines 2. Arbeitsmarkts gern fordern, aber dann bitte mit einer plausiblen Begründung!
Und wenn man die „Neue Arbeit“ reorganisiert, sollte man sehr genau hinschauen, dass sich alte Fehler nicht wiederholen, die dann in die Insolvenz geführt haben. Diese waren nämlich durchaus auch bei der „Neuen Arbeit“ selbst zu suchen, wie mir aus seriöser Quelle versichert wurde. Und natürlich müssen die Rahmenbedingungen, unter denen eine solche reorganisierte Beschäftigungsgesellschaft neu an den Start ginge, ganz andere sein als zuletzt, denn sonst stünde man nach kurzer Zeit wieder vor demselben Problem.
Sinnvoll wäre eine neue Beschäftigungsgesellschaft nur dann, wenn gleichzeitig auch die Arbeitsmarktreformen aus dem Jahr 2005 (vgl. https://www.boeckler.de/pdf_fof/96621.pdf) revidiert würden. Ganz eindeutig muss das Pendel von der neoliberalen Reduzierung des Einkommens- und Berufsschutzes bei Arbeitslosigkeit zurückschwenken zu einer Arbeitsmarktpolitik, die der Statussicherung der im Zuge der Pandemie-Krise erwerbslos Gewordenen dient. Der anstehende Gesamtumbau der Wirtschaft unter klimapolitischen wie gesundheitspolitischem Vorzeichen macht eine solidarische Verteilung der Lasten und Risiken notwendig, die hierbei entstehen. Eine menschenwürdige Existenz – immerhin Verfassungsgebot – ist für die Mitglieder der Gesellschaft nur zu gewährleisten, wenn allen ein ausreichendes Einkommen jenseits der Armutsschwelle ermöglicht wird.
In einem solchen Gesamtrahmen machte die Wiederbelebung der „Neuen Arbeit“ durchaus Sinn, nicht aber in dem derzeitigen Umfeld, das die Anbieter von Arbeitsmarktmaßnahmen in eine sinnlose Ausschreibungs-Konkurrenz um das billigste Angebot treibt. Wir brauchen ein System der solidarischen Unterstützung, in das alle eingebunden sein sollten, die hierzu einen Beitrag leisten können und dessen Aufgaben breit gestreut sein werden. Hierbei wäre es wichtig, die Gedanken der Selbsthilfe und Selbstorganisation in den Vordergrund zu stellen und die grundlegenden Lebensbedürfnisse vom Wohnen, über die Gesundheitsvorsorge bis hin zu sinnvoller und gesellschaftlich nützlicher Beschäftigung gemeinsam in den Blick zu nehmen.
(1) Dies scheint angesichts der zu erwartenden drastischen Zunahme der Arbeitslosenzahlen eine vernünftige Forderung zu sein…
(2) Dennoch will mir die vorgetragene Argumentation, der Vogelsbergkreis brauche dringend erprobte Instrumente der beruflichen Qualifikation und Beschäftigung in einem 2. Arbeitsmarkt, ALS MITTEL GEGEN DROHENDE ENTLASSUNGEN nicht einleuchten.
die Neue Arbeit war schon immer Unnütz
Sehr undifferenziertes Urteil. Zwar wurden auch eigene Fehler gemacht, aber der Hauptgrund für das Scheitern der Neuen Arbeit lag in den tiefen Eingriffen der neoliberalen Hartz IV-Reformen in die Leistungsstrukturen des konservativen Wohlfahrtsstaates.