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Erste Kommunalkonferenz auf KreisebeneVogelsberger Sozialdemokraten fordern Abschaffung von Straßenbeiträgen

VOGELSBERG (ol). Es ist das Diskussionsthema des Jahres: die Abschaffung der Straßenbeiträge. Und genau darum ging es auch bei der ersten Kommunalkonferenz der Vogelsberger SPD, die unter großer Beteiligung erstmals in Reuters stattfand. Der Tenor: die SPD ist weiterhin für die Abschaffung der Straßenbeiträge – und die Haltung wurde dabei nochmal bekräftigt.

In der Pressemitteilung der Sozialdemokraten heißt es, geht es nach dem Willen der Vogelsberger SPD gehören die Straßenbeiträge zukünftig der Vergangenheit an „Straßenbeiträge gehören abgeschafft. Sie sind nicht nur ungerecht und in einigen Fällen existenzbedrohend, sondern belasten gerade Hauseigentümer in ländlichen Regionen wie hier im Vogelsbergkreis, wo die Grundstücke in den vielen kleinen Dörfern oftmals deutlich größer sind als beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet. Straßenbeiträge sind damit auch ein echter Standortnachteil für unsere Region, der beseitigt werden muss“, machte der neugewählte Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, die Haltung seiner Partei deutlich.

Nach Meinung der Sozialdemokraten sei auch weiterhin die hessische Landesregierung gefragt, die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, wonach es nunmehr in der Verantwortung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde liegt, Straßenbeiträge zu erheben oder nicht, zu korrigieren und Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen sowie den Kommunen das für einen sachgerechten Straßenbau notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.

Zahlreiche Kommunalpolitiker der SPD diskutierten in Reuters. Foto: Heiko Müller

„Wir begrüßen und unterstützen es ausdrücklich, wenn sich nun Städte und Gemeinden im Vogelsberg auf den Weg machen, Straßenbeiträge abzuschaffen ohne dabei die Menschen mit höheren Steuern belasten zu müssen. Das löst aber nicht das Grundproblem, sondern wird auf Dauer diejenigen Städte und Gemeinden massiv benachteiligen, die sich eine Abschaffung von Straßenbeiträgen aus eigener Kraft eben nicht leisten können“, erklärte Krug.


Es werde also für Hauseigentümer vom puren Zufall abhängen, ob sie zukünftig Pech haben und an den Baukosten ihrer Straßen beteiligt werden, während im Nachbardorf ein paar Kilometer weiter die Anlieger für die Erneuerung der genauso kaputten Straße nichts zahlen müssen. Deswegen brauche es endlich eine hessenweite Abschaffung von Straßenbeiträgen.