Stadtverordnetenversammlung im Romrod zu Seniorenprojekt Luwia„Das Vertrauensverhältnis zu SozioVita ist gestört“
ROMROD (ls/tsz/jal). Eines scheint nach diesem Abend klar zu sein: Dass das Seniorenwohnprojekt Luwia in Romrod von SozioVita betrieben werden wird, ist erst einmal vom Tisch – jedenfalls wenn es nach der CDU/FWG-Fraktion geht. Die Stadtverordneten stimmen in einer hoch emotionsgeladenen Sitzung dafür, die Kündigung des Dienstleisters zu akzeptieren – und sprechen von einem „gestörten Vertrauensverhältnis“. Doch Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg zufolge soll es bereits mehrere Nachfolge-Interessenten geben.
Die Dramaturgie des Abends hätte professioneller nicht gestaltet sein können. Das Thema, das Romrod gerade am meisten bewegt, stand als letztes auf der Tagesordnung. Bevor über die Zukunft des Seniorenwohnprojekts Luwia diskutiert wurde, warteten auf die Anwesenden Programmpunkte wie die Einbringung des Haushalts oder der Bericht aus dem Magistrat. (Hier geht es zur OL-Sonderseite über das Vorhaben)
Dann, um 20.58 Uhr, war es soweit: Das Parlament kam endgültig auf das Projekt zu sprechen. Die Abgeordneten hatten zu entscheiden, ob sie die im Dezember ausgesprochene Kündigung des Vertrags durch den vorgesehenen Mieter SozioVita annehmen wollen. Sie wollten. Bürgermeisterin Richtberg betonte nochmal, was sie zuvor schon der Presse gesagt hatte: Für sie kam die Kündigung kurz vor Weihnachten überraschend, Richtberg nutze die Gelegenheit, den Werdegang des Projekts noch einmal zu skizzieren.
„Es ist ein Versuch klarzustellen, dass wir hier etwas stehen haben, für das man sich nicht schämen muss. Es war noch nie ein einfaches Projekt und es gab immer Herausforderungen, aber mit Mut und Bereitschaft haben wir das geschafft. Es tut mir weh, wenn dieses Projekt mit etwas Negativem verknüpft wird, weil man dabei aus den Augen verliert, was man geschaffen hat“, sagte Richtberg.
Rund 30 Minuten sprach Dr. Birgit Richtberg über das Projekt LuWiA. Fotos: tsz
Herausforderungen, damit meint Richtberg auch die Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag mit SozioVita. Die gestalteten sich nicht ganz einfach, wie sie erklärte. „SozioVita war bereit, aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen eine höhere Miete zu zahlen. Die letzte Herausforderung war eine Klausel hin zur städtischen Seite, die wir nicht annehmen wollten. Daraufhin kam die Kündigung“, erklärte sie. Konkret bedeutet das: Die Stadt sollte für Sachen aufkommen, mit der sie nicht einverstanden war. „Die Stadt baut das Objekt und ist für alles verantwortlich, was fest mit dem Haus verbunden ist“, erklärte Richtberg. Doch SozioVita soll mehr gewollt haben.
Dabei soll es bereits Kündigungsandrohungen gegeben haben. „Wir haben nochmal ein Schreiben aufgesetzt, doch statt einer Antwort haben wir die Kündigung erhalten. Das was es schwierig macht, ist, wenn man einen Partner nicht erreichen kann. Dann kann man eine Situation schlecht einschätzen“, argumentierte sie. Nach knapp einer halben Stunde machte Richtberg eine Pause.
„Wir wollten eigentlich auf Augenhöhe sein“
Auf die Frage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Gaudl , wie das Verhältnis zu SozioVita nun einzuschätzen sei, reagierte Richtberg überraschend: „Wir wollten eigentlich auf Augenhöhe sein. Es macht mir Angst und ich habe große Unsicherheiten“, sagte sie. Am Montag habe noch einmal ein Gespräch zwischen dem Mieter und der Stadt stattgefunden, doch in einer E-Mail von heute soll SozioVita die Klausel erneut als Voraussetzung gesetzt haben, zurück an Bord zu kommen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Jörg Gaudl.
„Für mich erweckt es den Eindruck, als wolle SozioVita das Projekt nicht weiter betreiben. Deshalb plädiert die CDU/FWG-Fraktion dafür, die Kündigung zu akzeptieren, damit noch Zeit ist, einen neuen Betreiber zu suchen. Wie soll man vertrauensvoll auf 30 Jahre zusammenarbeiten, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist. An Nachverhandlungen sehe ich keinen Bedarf“, erklärte Christiane Schlitt von der CDU. Während auch Richtberg bestätigte, dass ein neuer Betreiber Vorlauf und Zeit brauche, schien die SPD unentschlossen. „Ich wünsche mir mehr Zeit, um darüber nachzudenken, weil das Thema zu komplexer ist, als es in einer Stunde abzuhandeln“, sagte Arndt Planz, Gaudl stimmte ihm zu. Mit acht Ja-Stimmen und sechs Nein-Stimmen stimmten die Romröder Stadtverordneten mehrheitlich für die Kündigung des Vertrags.
Sieben bedruckte Seiten umfasste das Dokument, dass die Bürgermeisterin zudem an dem Abend an die Anwesenden verteilen ließ, um aus Sicht der Verwaltung noch einmal die Fakten des Projekts zusammenzufassen. Das gesamte Schriftstück als PDF finden Sie hier. Unter dem Punkt „Fragen, die immer wieder gestellt werden“ geht es unter anderem um den Punkt, warum das alte Forsthaus nicht sofort ganz abgerissen wurde. Die ganze Hofanlage stand demnach unter Denkmalschutz. Die erste Hälfte des Hauses sei jedoch von Hausschwamm befallen gewesen und habe so abgerissen werden können. Die Hölzer des Fischhauses hätten sich nach dem Abbau als „nicht mehr verwendungsfähig“ erwiesen – der Meinung sei auch der Denkmalschutz gewesen.
Jedoch hätte die Denkmalschutzbehörde darauf bestanden, dass das Süddaus „unbedingt gehalten werden“ müsste. Eine vom Magistrat beauftragte Untersuchung habe allerdings „einen deutlich höheren Umfang der zu kalkulierenden Ausgaben für die Sanierung nachgewiesen“ als zunächst geplant. In letzter Minute habe man seitens der Stadt durch den Verweis auf die „Bedeutung des geplanten Projekts“ bei der obersten Denkmalschutzbehörde die Erlaubnis erreichen können, das Haus ganz abzureißen – mit der Auflage, dort dann dass Luwia-Projekt auch wirklich umzusetzen.
Christiane Schlitt von der CDU/FWG-Fraktion sprach sich dafür aus, einen neuen Betreiber zu finden.
Das Landhotel als alternativer Standort?
Eine weitere Frage, die der Stadt zufolge oft gestellt wird: „Warum wurde das Landhotel nicht zur Senioreneinrichtung umgebaut?“ Die Antwort: Das Landhotel sei nicht Eigentum der Stadt und habe nicht zum Verkauf gestanden, als die Planung für Luwia begonnen habe. Weiter heißt es: „Fördermittel für ein Modellprojekt hätten hier nicht zur Verfügung gestanden. Der Grundgedanke von Luwia ‚mitten in Romrod‘ wäre hier nicht umsetzbar gewesen.
Gleich darunter schreiben die Autoren des Dokuments, dass Luwia keine Steuererhöhungen für die Bürger zur Folge habe. Als Begründung heißt es: „Das Investitionsprojekt verursacht keine laufenden Kosten, sondern stattdessen in den folgenden Jahren Einnahmen für den laufenden Haushalt. Das Haus selbst stellt einen Gegenwert zu den investierten Finanzmitteln der Gemeinde dar und belastet die Bilanz nicht.“
Unter dem Punkt „Was wäre, wenn der Mieter auffällt?“ steht zu lesen: „Die Stadt Romrod ist Eigentümerin des Hauses. Es gibt in den nächsten 30 Jahren definitiv einen Bedarf für Pflegeleistungen, so dass die Einkünfte für die Stadt auch durch einen anderen Betreiber erbracht werden könnten – oder falls sich tatsächlich kein Mieter fände – im Eigenbetrieb gedeckt wären.“ Das sollte sich auch in der Sitzung bestätigen. Seit der Kündigung sollen sich laut Richtberg fünf weitere Interessenten gemeldet haben. „Wer das ist, kann ich jetzt noch nicht sagen, das habe ich so versprochen“, erklärte die Bürgermeisterin.
Auch Arndt Planz von der SPD sprach sich dafür aus, mehr Zeit für eine Entschlussentscheidung zu haben.
Fragen nach der Engstelle
Auf die Frage, ob die Engstelle an der Zeller Straße beseitigt wird, heißt es, es sei geplant, die Gehwege zu verbreitern und die „Durchsicht“ durch die Engstelle zu verbessern. Die Straßenführung könne nur durch den Abriss des Fachwerkhauses mit der Nummer 6 verwirklicht werden. Ansonsten müsse ein Großteil des Luwia-Grundstücks für die Straße weichen. Außerdem wird auf eine angeblich positive Wirkung der Engstelle hingewiesen. Durch den wenigen Platz würde der Verkehr langsamer fließen, dass sei sicherer für Fußgänger, die die B49 überqueren wollten.
Das Dokument befasst sich auch mit der Frage, was Luwia von anderen Pflegeheimen unterscheide. Als Antwort ist zu lesen, das Projekt werde weder von der Stadt Romrod als Eigentümerin noch vom künftigen Betreiber gewinnmaximierend, sondern kostendeckend betrieben. In den Wohngruppen sei ein Leben der Senioren „zuhause in Romrod“ möglich. Weiter heißt es: „Luwia ist nicht nur unter finanziellen Aspekten eine gute Sache für Romrod, sondern insbesondere für den sozialen Zusammenhalt und die Attraktivität der Stadt.“
Auch interessant:
https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/romrod/stadtratin-legt-amt-nieder_19920130
Ist da noch ein VertrauensVerhältnis gestört? Wieso schreibt OL nix dazu!!!!!!!1
@ Einer [von vielen], der sich wundert
>> Wieso schreibt OL nix dazu! << Ja, weil OL von diesem Rücktritt wahrscheinlich völlig überrascht war. Was soll OL denn auch schreiben? Alles im Griff, aber die Ratten verlassen das sinkende Schiff?
Als führende Verschwörungstheoretiker*in des Vogelsbergkreises und Seher*in von Stumpertenrod möchte ich auf nachfolgend verlinkten, noch viel bedrohlicheren Pressebeitrag hinweisen:
https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/romrod/stadt-romrod-plant-mit-ubershuss_199701#cxrecs_s
Offensichtlich war der Schatz der Nibelungen (nie besungen) in der Antrift versenkt. Denn nachdem die Stadt Romrod gerade Millionen für LuWiA ausgegeben hat, die die Bilanz aber ja nicht belasten, weil dem das tolle noch unbezahlte Gebäude "gegenüber steht" (ich schmeiß?' mich weg!), wird für 2019 nicht nur ein Überschuss-Haushalt eingebracht. Die Bürgermeisterin orakelt auch noch darüber, dass "Förderprogramme keine Allheilmittel" sind. Erst 'ne volle Nase von dem "Stoff, aus dem die Träume sind" nehmen, aber dann vor den Suchtgefahren und den bösen Folgen des Missbrauchs warnen. Wenn ich Stadträtin in Romrod wär, würde ich jetzt auch zurücktreten. Oder wenigstens das Schlauchboot aufblasen und die Notvorräte auffüllen. Remember de elfde September (11 Uhr 11)!
Zitat:
Was sind die Klauseln, auf die der angedachte Betreiber pocht und was sind die Streipunkte der Vergangenheit zwischen dem angedachten Betreiber und der Stadt Romrod?
Zustimmung!
Ich denke auch es wird mal Zeit, das man da etwas mehr Transparenz zeigt. Was genau ist das Problem und warum kann man dem nicht zustimmen?
Zitat:
„Wer sind die anderen neuen zahlreichen Interessenten? Oder sind die nur erfunden? Die Öffentlichkeit hat nun aber wirklich ein Recht auf diese Fragen“.
Leicht andere Ansicht:
Wenn im Rahmen von Verhandlungen über Verträge mit mehreren Interessenten zunächst mit jedem Stillschweigen vereinbar wird, damit nicht jeder den anderen „Mitbieter“ oder Inhalte der Verhandlung kennt, dann ist das nachvollziehbar. Solche Abreden müssen auch eingehalten werden, sonst machen sich alle Beteiligten unglaubwürdig. Also ein ganz normaler Vorgang, der einem in der Welt der Vertragsgestaltung bei Miete, Pacht, Kauf, Verkauf von Firmen, Objekten usw. täglich begegnet. Wenn Opel, VW, Siemens usw. so verfahren würden, dann würde sich niemand aufregen
Der Hauptunterschied ist der, dass hier eben nicht Audi, Siemens oder Mark Zuckerberg mit Kai Immobilienhai und Ralf Raffke am Verhandlungstisch sitzen, sondern eine Kommune ein Projekt entwickelt hat, das vor allem ihren Bürgern neue Wohnformen im Alter eröffnen will. Hierzu wurde mit öffentlichem Geld an exponierter Stelle ein das Ortsbild veränderndes und prägendes Gebäude errichtet, an dem die Kommune und damit alle Bürger die nächsten 30 Jahre abzahlen werden.
Eine missglückte Ansiedlung („Neues Landhotel“) haben alle Bürger als „lost place“ vor Augen. Da ist es nur legitim, wenn diejenigen, die am Ende alles bezahlen sollen, nämlich die Bürger von Romrod, über sämtliche Entwicklungsschritte und Einzelheiten des Projekts auf dem Laufenden gehalten werden wollen. Auch über die Mieterträge, die mit einem zukünftigen Betreiber geschlossen werden.
Trotzdem ist der Vorgang, bei mehreren Interessenten nicht gleich die Hosen runter zu lassen und alles öffentlich zu machen, völlig normal. Sollte es einen Mietvertrag geben, wäre die Info an die Bürger auch angezeigt. Aber warum gleich alles offenlegen, wenn mit mehreren gleichzeitig verhandelt wird ? Da schiesst man sich womöglich selbst ins Knie mit wenn man Pech hat. Da kann aber natürlich jeder drüber denken wie er will.
Übrigens wurde das Neue Landhotel nicht angesiedelt,das steht da schon eiwg. Höchstens der chinesische Betreiber ist damals neu eingestiegen. Das der dann Schindluder treibt kann man nicht wissen und die Stadt hat – da nicht Eigentümer – auch wenig bis keinen Einfluss.
@ interessierter Bürger 25.01.2019
„Trotzdem ist der Vorgang, bei mehreren Interessenten nicht gleich die Hosen runter zu lassen und alles öffentlich zu machen, völlig normal.“
Nur wenn ich von vornherein sage, ich strebe mit LuWiA keinen Gewinn an und erwarte dies auch von dem zukünftigen Betreiber, dann kann ich die Romröder Bürger doch auch mit folgenden Informationen ins Bild setzen:
1. Angesichts unserer eigenen Investitionen von X, der Auflagen des RP und einer in Aussicht genommenen Refinanzierung der Baukosten innerhalb von 30 Jahren (ACHTUNG ZINSRISIKO !!!) muss die Jahresmiete soundsoviel Euro betragen, um kostendeckend zu sein.
2. Wir haben da mal gegoogelt… Bei dieser nicht weiter verhandelbaren Jahresmiete und den beim potenziellen Mieter anfallenden kostendeckenden Betriebskosten dürfte die Bereitstellung einer Seniorenwohnung für um die …/m² monatlich möglich sein, das betreute Wohnen für einen Tagessatz von X, die Tagespflege für einen Tagessatz von X usw.
Es hieß doch, die Einrichtung sei schon beworben worden. Dann müsste doch auch bereits eine Art Preisliste öffentlich zugänglich gewesen sein, an der jeder hätte ablesen können, dass der LuWiA-Betreiber eine gute Position im Markt gehabt hätte.
Aber nichts von alledem. Stattdessen Beratungen hinter verschlossenen Türen, Geheimniskrämerei und am Ende die böse Überraschung.
Zum Thema „Neues Landhotel“: Bei einem Betrieb dieser Größenordnung und der Bedeutung für die Gemeinde (Gewerbesteuer, Image usw.) müsste diese doch größtes Interesse daran haben, dass da nichts schief geht; zumal bei einem Investor aus China, der schon alle Alarmglocken (Geldwäsche usw.) hätte läuten lassen müssen. Wer damals (2009) die positiven Seiten der Globalisierung bejubeln konnte (https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/romrod/art586,30303), hätte sich auch kundig machen können, statt dann am Ende wieder nur „überrascht“ zu sein.
Ich finde es ist eine absolute Unart der heutigen Zeit, dass jeder zu allem öffentlich seinen Senf gibt – ob es stimmt, frei erfunden oder einfach nur dumpf nachgeplappert ist und dann noch nicht mal genug Arsch in der Hose hat mit seinem Namen zu unterschreiben! Schimpfen kann jeder und auf dem Sofa weiß es auch jeder besser – Verantwortung übernehmen, selber mit anpacken, besser machen – das wär doch mal was!!!
Seinen Senf zugeben konnte man doch schon immer – nur eben nicht online und anonym. Doch haben anonyme Meinungsbekundungen nicht nur Nachteile. Sie spielen in der Demoskopie sogar eine entscheidende Rolle. Niemand würde bei Befragungungen seine Meinung offen kund tun, wenn er hierzu Name, Anschrift und Telefon-Nr. hinterlassen müsste. Genug Arsch in der Hose, mit seinem Namen unterschreiben usw. halte ich in diesem Zusammenhang nicht für den Ausweis von aufrechter Gesinnung. Wissen Sie, ob die Namen, die hier angegeben werden, auch im Perso des Kommentators stehen? Und warum sichert die Redaktion hinsichtlich der weiteren personenbezogenen Daten (Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht… usw.) Anonymität zu?
Schimpfen kann jeder und möchte jeder. Und bei jedem Spiel der Nationalmannschaft sitzen auf Deutschlands Sofas 80 Mio. Bundestrainer. Ob zutreffend (Irren ist menschlich!), frei erfunden (könnte ja Krativität sein) oder einfach nur dumpf nachgeplappert (z.B. wie diese ganze „Arsch-in-der-Hose-Kacke)… So what? Exzesse (Beleidigungen, Drohungen usw.) sollte man natürlich ausfiltern, und das funktioniert weitgehend auch, wenn man das wirklich will.
So, und jetzt runter vom Sofa, Nina Weck, und Verantwortung übernehmen, selber mit anpacken und besser machen! Viel Spaß dabei. Als ich zuletzt mal was besser machen wollte, hat man mich Klugscheißer genannt. Was ich denn wollte!? Es wäre doch alles gut so, wie es ist. Und als ich mal so richtig Verantwortung übernehmen wollte, hat man mich angeherrscht, ich solle mal die Füße ruhig halten, schließlich seien Zuständigkeiten zu beachten.
Es ist gar nicht so leicht, ein Gutmensch zu sein. Aber wenn man lange genug auf dem Sofa sitzt, kriegt man auch einen ordentlichen Arsch in der Hose. Versuchen Sie’s mal. Stecken Sie einfach mal alle Energie in Ihre vier Buchstaben.
Frau Richtberg Sie sprechen in Rätseln und enthalten der Öffentlichkeit das WICHTIGSTE: Was sind die Klauseln, auf die der angedachte Betreiber pocht und was sind die Streipunkte der Vergangenheit zwischen dem angedachten Betreiber und der Stadt Romrod?
Und wir wollen es bei dem ganzen Gerede nicht vergessen: Sie, Frau Richtberg, sind die Verantwortliche! Sind haben einen ganz klaren Wählerauftrag erhalten.
Außerdem stellt sich die Frage: Wer sind die anderen neuen zahlreichen
Interessenten? Oder sind die nur erfunden? Die Öffentlichkeit hat nun aber wirklich ein Recht auf diese Fragen.
„Die Öffentlichkeit hat nun aber wirklich ein Recht auf diese Fragen.“
Und vor allem auf die Antworten!
Es war in einer Sommernacht am Rande des Ural,
wir Russen saßen dicht gedrängt, die Köpfe waren kahl.
Der Kommandant, der sprach zu uns: ‚Wie ist das Leben schwer,
wir haben keinen Wodka mehr, die Flaschen, die sind leer.
Yippi ojeah, yippi ojeah,
wir haben keinen Wodka mehr, die Flaschen, die sind leer.‘
Es war in einer Sommernacht am Strande der Antrift
Die CDU saß dicht gedrängt, die Köpfe waren leer.
Die Bürgermeisterin hub an, der Protokollant griff gleich zum Stift:
„Wir setzen uns ein Denkmal jetzt aus Stein, Beton und Teer
Und schaffen damit ein Projekt, das alles übertrifft!“
Da gab vor lauter Bauwut es im Ort kein Halten mehr.
Yippi o je, yippi o je,
Da gab vor lauter Bauwut es im Ort kein Halten mehr.
(…) Ba ba ba ba – Dadell, dadell dat da da. Oi!
Drei mal Drei macht Vier, widde widde wid, und drei macht Neune,
ich mach mir die Welt, widde widde wie sie mir gefällt.
Hey, Biggi Richtberg, tolla hi, tolla hey, tolla hoppsasa.
Hey, Biggi Richtberg, ja, die macht was ihr gefällt.
Drei mal drei macht Sechs, widde widde, wer wills von ihr lernen?
Alle groß und klein, tralalala veräppelt sie ganz fein
Sie will ein Seniorenhaus, ein kunterbuntes Seniorenhaus,
kein Äffchen und kein Pferd, sonst würde da ein Zoo daraus.
Sie will ein Seniorenhaus, ein kunterbuntes Seniorenhaus,
und jeder der sie kennt, der kriegt ihr Einmaleins gelehrt.
Ba ba ba ba – Dadell, dadell dat. Dat dat dat da.
Ba ba ba ba – Dadell, dadell dat da da (…)
Schlaflos Nachts um vier Uhr blumige Texte mit ca. 4000 Silben. Vielleicht hilft in den Schlaf trinken mit einer Flasche Klosterfrau Melissengeist auf ex? :-)
Das ist ja ein ganzer Christbaum voll Nebelkerzen, den die CDU-Stadtverordneten hier in Richtung Romröder Öffentlichkeit schleudern. Man könnte auch vom verbalen Schönsaufen eines völlig verunglückten Projekts sprechen. Unfassbar.
Als Erstes kehrt man die beleidigte Leberwurst hervor. Die „vertrauensunwürdige“ SozioVita, von der man offensichtlich parallel zu den explodierenden Baukosten (CDU-Sprech: „Veränderte Rahmenbedingungen“) eine immer höhere Miete verlangte, wird nun – nachdem sie bereits selbst gekündigt hatte – „zur Strafe“ in die Wüste geschickt. Man nimmt die Kündigung an. Anstatt was zu tun? Einen Prozess mit höchst unsicherem Ausgang zu führen, bei einem Streitwert in Höhe der entgangenen Mieteinnahmen der nächsten 25 Jahre?
Nach der beleidigten Leberwurst dann – passend zur Immobilie „Fischerhaus“ – das Märchen vom Fischer Romrod und seiner Frau SozioVita. Die soll verlangt haben, „die Stadt soll[t]e für Sachen aufkommen, mit der sie nicht einverstanden war“. So eine Frechheit. Wie die gierige Fischersfrau im Märchen: „Mine Fru, de Ilsebill, will nich so, as ik wol will.“
Man wüsste nun gern, worum es sich dabei gehandelt hat, um die Billigkeit der Nachforderungen von SozioVita beurteilen zu können. Doch die Nebel wallen. Der Butt verliert am Ende die Geduld und am Ende sitzen Ilsebil/SozioVita/Stadt Romrod wieder in ihrer ärmlichen Fischerhütte. Aus der Traum vom aus üppigen Mieteinnahmen locker refinanzierbaren kommunalen Bauen.
Und die Stadt Romrod sitzt wieder auf ihrem unvermieteten Objekt. Und wirft weitere Nebelkerzen, damit das nicht so auffällt. „Seit der Kündigung sollen sich laut Richtberg fünf weitere Interessenten gemeldet haben. Wer das ist [O-Ton Bürgermeisterin], kann ich jetzt noch nicht sagen, das habe ich so versprochen“. Erinnert irgendwie an Helmut Kohl, der in der CDU-Parteispenden-Affaire die edlen Spender nicht nennen wollte. Weil er’s doch versprochen hatte.
Und so schlimm wäre die Situation doch gar nicht (Prost, die Runde geht aufs Haus!). Wenn sich kein Mieter finde, betreibe man das Objekt eben in städtischer Eigenregie. WIE BITTE? Und woher kommen dann die Einnahmen, mit denen man die verbauten Millionen refinanzieren wollte? Der Eigenbetrieb müsste ja erst einmal kostendeckend sein bzw. eine regelrechte Goldgrube werden. Wie all die öffentlichen Kliniken, die privatisiert wurden, weil sie für die öffentliche Hand nur Verluste eingefahren haben?
Und jetzt rechnet sich der kleine Fritz mal so richtig reich, um glaubhaft zu machen, dass das LuWiA-Desaster „keine Steuererhöhungen für die Bürger zur Folge habe“. Begründung: „Das Investitionsprojekt verursacht keine laufenden Kosten, sondern stattdessen in den folgenden Jahren Einnahmen für den laufenden Haushalt.“ Ach ja? Dazu müsste aber der erwirtschaftete Überschuss erst einmal höher sein als die Aufwendungen für die Kapitaldienst, laufende Unterhaltung, Inneneinrichtung, Personalkosten und übrige Betriebsmittel. Und wie passen diese GEWINNerwartungen mit der Aussage zusammen, „das Projekt werde weder von der Stadt Romrod als Eigentümerin noch vom künftigen Betreiber gewinnmaximierend, sondern KOSTENDECKEND betrieben“? Ohne Gewinn keine Einnahmen für den laufenden Haushalt der Stadt. Oder habe ich da 10 Semester Betriebswirtschaft verschlafen?
Was muss eine Seniorenwohnung, ein Tagessatz für betreutes Wohnen oder ein Platz in der Tagesbetreuung überhaupt kosten, wenn sich die aus dem Ruder gelaufenen Baukosten nicht nur amortisieren, sondern auch noch Einnahmen für den Gemeidehaushalt erwirtschaftet werden müssen? Das Angebot soll ja vor allem Romrödern ermöglichen, bei Pflegebedürftigkeit in der gewohnten Umgebung zu bleiben. Wie viele pensionierte Generaldirektoren und Chefärzte wohnen denn in Romrod? Oder hofft man auf Edel-Rentner aus China oder Saudi Arabien?
Doch es kommt am Ende noch besser. Es ist ein Satz, der jeden Mitarbeiter einer ländlichen Bausparkasse in den Tod treiben würde: „Das Haus selbst stellt einen Gegenwert zu den investierten Finanzmitteln der Gemeinde dar und belastet die Bilanz nicht.“ Waaaaas? Seit wann lässt sich eine Immobilie im Vogelsberg zu den Erstellungskosten auch wieder veräußern? Wo leben wir denn? In Frankfurt, London, Paris, Shanghai, Tokyo? Planungskosten, Außenanlagen usw. sind von vornherein verlorenes Geld. Die lassen sich bei einem Verkauf nicht mehr realisieren. Und nur zur Erinnerung: 4,6 Mio der 6,3 Millionen Euro Baukosten sind Kredite. So lange die nicht abgetragen sind, stellt das Haus für die Gemeinde keinen „Gegenwert zu den investierten Finanzmitteln“ dar, sondern gehört den Banken, an die regelmäßig Kreditraten abzuführen sind, die wiederum die Bilanz der Stadt Romrod sehr wohl belasten. Für wie dämlich hält man die Öffentlichkeit eigentlich?