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"CDU und Grüne handeln gegen die Interessen des ländlichen Raumes"SPD Vogelsberg zu Besuch im Hessischen Landtag

VOGELSBERG (ol). Gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden und Landtags-Direktkandidat Swen Bastian haben zahlreiche Mitglieder und Gäste der Vogelsberger SPD kürzlich Wiesbaden und den Hessischen Landtag besucht.

In der Pressemitteilung der Vogelsberger Sozialdemokraten heißt es, mit einer Führung durch die traditionsreiche Sektkellerei Henkell begann der Tag für die Vogelsberger Reisegruppe in der Landeshauptstadt. Das von Adam Henkell 1832 in Mainz als Weinhandlung gegründete Unternehmen, wurde im Jahr 1856 um eine „Champagnerfabrik“ erweitert. Mit dem Umzug in das neue Gebäude in Wiesbaden-Biebrich setzte sich die Erfolgsgeschichte fort. Die Kellereiführung bot einen spannenden Einblick in die Geschichte des Hauses: Vom Marmorsaal im Rokokostil, von den 200.000-Liter-Fässern in sieben Stockwerken tiefen Weinkellern, bis hin zur Sektverkostung war für jeden Geschmack etwas dabei.

Am Nachmittag stand der Besuch des Landtages auf dem Programm. Zur letzten Sitzung des hessischen Landtages vor der Landtagswahl konnten die Vogelsberger eine echte Besonderheit vom Besucherbalkon aus erleben: Drei namentliche Abstimmungen unmittelbar hintereinander, die selbst im Hessischen Landtag eine Seltenheit darstellen.

Straßenbeiträge als großes Diskussionsthema

In der anschließenden Diskussion mit Swen Bastian und dem Landtagsabgeordneten Tobias Eckert kam dann ein Thema zu Sprache, das viele Teilnehmer interessierte: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen. „Die SPD Landtagsfraktion hatte im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der von den Regierungsfraktionen entgegen den üblichen Gepflogenheiten im Landtag bereits in der ersten Lesung abgelehnt wurde“, sagte Bastian. Damit hätten CDU und Grüne selbst die eigentlich selbstverständliche Ausschussberatung und Anhörung des Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbeiträge verhindert.

„Wir haben in dieser Woche erneut eine Initiative zur Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet“, erläuterte Tobias Eckert. Erneut sei diese in namentlicher Abstimmung von CDU und Grünen abgelehnt worden. „Interessant war dabei die Begründung der Grünen Eva Goldbach. Der Antrag hätte nicht direkt vor den Wahlen gestellt werden sollen, um mehr Zeit für die Beratung zu haben. Frau Goldbach hat dabei aber vergessen, dass sie selbst im Mai den entsprechenden Antrag der SPD bereits abgelehnt hat“, erklärte Eckert.

Man habe kein Verständnis dafür, dass Vertreter von CDU und Grünen, die immer kurz vor Wahlen ihr Interesse am ländlichen Raum bekundeten, in dieser konkreten Sachfrage einmal mehr gegen die Interessen der Menschen im ländlichen Raum handelten. Die hessische SPD und ihre Vertreter setzten sich weiterhin für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein, um die Bürger von den existenzbedrohenden Beiträgen zu schützen und die Kommunen gleichzeitig finanziell durch das Land zu entlasten.

Unterstützung der digitalen Zukunft als SPD-Ziel

Diskutiert wurde auch die von der CDU angekündigte Einrichtung eines Digitalministeriums. Wer wie die CDU hier 19 Jahre lang kaum etwas zustande bekommen habe und die Kommunen bei dem wichtigen Zukunftsthema nur halbherzig unterstütze, wolle offensichtlich von den mageren Ergebnissen der eigenen Politik ablenken. Ziel einer SPD-geführten Landesregierung sei eine echte Unterstützung beim wichtigen Thema der digitalen Zukunft, so Eckert, der als Beauftragter für Digitales dem sozialdemokratischen Regierungsteam angehört.

Mit dem Ende des letzten Sitzungstages im Hessischen Landtag trat die Besuchergruppe mit vielen interessanten Einblicken im Gepäck wieder die Heimreise in den Vogelsbergkreis an.

4 Gedanken zu “SPD Vogelsberg zu Besuch im Hessischen Landtag

  1. @ SPD Wahlkämpfer
    >> Ich werde kämpfen, und zwar für immer. Ich kämpfe so lange, bis diese volksverratende Partei unter 5% ist. <<
    Ich muss zugeben, dass ich mich so oder ähnlich auch selbst schon geäußert habe. Meine Enttäuschung ist längst in Mitleid umgeschlagen. Die Personalie Seehofer/Maaßen hat mich zuletzt überzeugt, dass dieser Partei einfach nicht mehr zu helfen ist. Jeder Jauche-Kübel, in den der Koalitions-Kadaver CDU/CSU fällt, kippt am Ende den "staatstragenden" Sozialdemokraten über die Füße, die von der Volkspartei längst zum langsam zerbröselnden Mehrheitsbeschaffer für die bürgerliche Mitte degeneriert sind und nur noch "Spitzenpolitiker für einen Tag" wie Martin Schulz hervorbringen, die sich sehr schnell als überschätzte Wischiwaschis erweisen. So wurde aus dem Schulz-Zug der "Schul(l)z und Veedelszöch", aus Politik Karneval.
    Der Kampf um die Ressourcen und die Macht in diesem reichen Land, den die Reichen längst gewonnen haben wie überall auf der Welt, ist eben mit sozialdemokratischen Kompromissen nicht mehr zu gewinnen. Der "Linke Flügel" ist abgebrochen. Fliegen mit einer Tragfläche funktioniert nicht. Da bleibt nur der Sturzflug. Und bei genügend großer Fallhöhe kann man sich noch kurz vor dem Aufschlag mit "et kölsche Jrundjesetz" selber froh machen:
    1. Et es wie et es.
    2. Wat fott es, es fott.
    3. Et kütt wie et kütt.
    4. Et hätt noch emmer joot jejange.

  2. Ich werde kämpfen, undzwar für immer. Ich kämpfe so lange, bis diese volksverratende Partei unter 5% ist.

    Ich war selbst nach 2 Scheidungen und dem Tod von nahen Angehörigen zwar unendlich traurig, aber nicht so enttäuscht, wie von dieser Partei.

    Wen vertretet ihr denn eigentlich? Wen???

  3. Im Bier sind Kalorien und der Schnaps ist Medizin. Und den Parlamentariern eilt allerorten der Ruf voraus, sich aus der traurigen Realität eines Abgeordnetendaseins nur allzu oft (und gern) durch Einnahme berauschender, aufputschender oder bewußtseinserweiternder Substanzen weg zu beamen (siehe https://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/03/03/von-drogen-und-abgeordneten-nuechtern-betrachtet/). Da möchte der Parlamentsbesucher natürlich nicht zurückstehen. Denn was, Herr Präsident, meine Damen und Herren, hat er dort anderes zu erwarten als Regierungsvertreter, die immer alles richtig machen, und Reden schwingende Abgeordnete, die immer alles richtig bzw. alles falsch finden, je nachdem, ob sie den Regierungsfraktionen oder der Opposition angehören.
    Noch schlimmer ist es in Wahlkampfzeiten. Nein, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Das Glück ist nicht das einzige, das sich verdoppelt, wenn man es teilt. Unseriöse politische Botschaften haben dieselbe Eigenschaft. Einmal ausposaunt, breiten sie sich in den Hirnen der Unbedarften grenzenlos aus. Die Vernunft ist dagegen machtlos.

  4. Das nur vorweg: Ich bin dezidiert FÜR die Abschaffung der Straßenbeiträge. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass CDU, Grüne und FDP sich auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben, wonach die Städte und Gemeinden künftig selbst entscheiden sollen, ob sie die Anlieger beim Bau und der Sanierung von Straßen an den Kosten beteiligen wollen. Wichtig: Auch für die Kommunen mit Haushaltsdefizit soll der bestehende Zwang zur Erhebung der Straßenbeiträge aufgehoben werden. Damit läge der Ball bei den Kommunen. Und wer regiert im Vogelsbergkreis? Nicht die Grünen, nicht die FDP, die CDU nur gut zur Hälfte… Ach, gucke da! Die SPD. Die kann doch dann dafür sorgen, dass die Straßenbeiträge im VB umgehend abgeschafft werden! Wo also liegt das Problem? Aber nee, da wird rumgenöckert und die Ablehnung des SPD-eigenen Gesetzentwurfs bejammert, weil man sich das schöne Aufregerthema für den Wahlkampf nicht verderben lassen will.
    Und da darf die CDU natürlich auch nicht mit der Ankündigung punkten, ein Digitalministerium einrichten zu wollen. Um diesen Vorschlag madig zu machen, der von allen Experten als notwendige Maßnahme angesehen wird, während die Groko in Berlin die Zuständigkeiten für die Digitalisierung auf möglichst viele Ministerien verteilt hat, weil ja jeder der Koalitionspartner sich mit dem „wichtigen Zukunftsthema“ schmücken und dazu fürs erste mal ein wichtiges Gesicht aufsetzt, wird auf 19 versäumten Jahren der CDU herum geritten, obwohl quer durch die Parteienlandschaft überall dieselben Versäumnisse vorliegen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierung-wie-die-groko-den-digitalen-fortschritt-voran-bringen-will/22661992.html).
    Wie weit die 401 Städte und Gemeinden bisher auf dem Weg der Digitalisierung voran gekommen sind, kann man im neuesten Prognos-Digitalisierungsatlas nachlesen (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/digitalisierungskompass/). Und was fällt direkt ins tränenblinde Auge? Der Vogelsbergkreis, seit nahezu 8 Jahren SPD-regiert, ist fast das Schlusslicht, und der SPD-Landrat lenkt auf andere Bereiche ab, wo der VB günstiger dastehe, und macht die üblichen leeren Versprechungen (https://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/vogelsbergkreis/landkreis/digitalisierungskompass-fast-schlusslicht-vogelsbergkreis-will-aufholen_19080159).
    Da ist doch eine Sektverkostung vor dem Wahlkampf-Pflichtprogramm die richtige Einstimmung. Solche Halbwahrheiten muss man sich einfach schön saufen.

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