Landtags-Direktkandidat Swen Bastian und Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke sehen viele Möglichkeiten die Entwicklungschancen des ländlichen Raums besser auszuschöpfen„Wir brauchen einen starken Staat, der für die Schwächeren da sein kann“
VOGELSBERG (ol). Mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke, konnte der heimische SPD Landtags-Direktkandidat Swen Bastian vor Kurzem einen hochkarätigen Unterstützer im Mücker Maxi-Autohof begrüßen. Das zentrale Thema: Die Möglichkeiten und Entwicklungschancen des ländlichen Raumes.
In der Pressemitteilung der SPD Vogelsberg heißt es, zu Beginn der Veranstaltung stellte der Atzenhainer Ortsvorsteher Thomas Röhrich die Lage vor Ort dar. Mücke stehe hier noch gut da. Mit der Neuansiedlung von Betrieben seien in den letzten Jahren zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen worden. Um die Attraktivität zu erhalten, müssten in den nächsten aber Jahren weitere Anstrengungen unternommen werden.
„Das kann eine kleine Gemeinde allein nicht stemmen. Das Land ist in der Pflicht, Lösungen mit zu entwickeln und umzusetzen. Man kann die ländliche Region nicht nur als Ressourcenlieferant für Wasser, Nahrungsmittel oder Erholung sehen. Es muss deutlich mehr investiert werden, als es die CDU geführten Landesregierungen in den letzten 20 Jahren getan haben“, führte Thomas Röhrich aus. Es könne nicht die Lösung sein, weiter auf Zuwachs in den Städten zu setzen. Der Ballungsraum sei schon heute am Limit.
Ländlichen Regionen müssen für die Jugend attraktiv gemacht werden
Das griff auch der Brandenburgische Ministerpräsident Dr. Woidke auf. „Wir müssen die ländlichen Regionen für jüngere Menschen attraktiv halten. Wenn das Land eine Chance haben soll, dann braucht es die gleiche Ausstattung, wie die Stadt. Gerade bei Investitionsentscheidungen hat sich in den letzten Jahren ein Wandel ergeben. Standen früher die Fragen nach der Höhe der Steuern und Grundstückspreise im Vordergrund, gibt heute oft die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die Breitbandversorgung den Ausschlag“, sagte Dr. Woidke.
Er könne daher nicht verstehen, dass eine Regionalpartei wie die CSU ein so wichtiges Thema wie die Digitalisierung federführend verantworte und kaum Fortschritte erzielt worden seien. „Das schadet der Republik, Deutschland schnarcht hier vor sich hin und wird bei der Entwicklung abgehängt“, erklärte Woidke. Bei der sozialen Infrastruktur von Kindergärten über Schulen, bis hin zu Mobilität und ärztlicher Versorgung dürfe der ländliche Raum nicht benachteiligt werden. „Nur wenn dies alles stimmt, lassen sich junge Familien für die ländlichen Regionen gewinnen“, so der Ministerpräsident.
„Unsere Dörfer und Städte müssen vitale Orte zum Wohnen, Leben und zum Arbeiten bleiben. Ich möchte, dass lebendige Dörfer erhalten bleiben und die Aktivierung örtlicher Gemeinschaften besser unterstützt wird. Dafür brauchen die hessischen Kommunen das Land wieder als verlässlichen Partner an ihrer Seite“, verdeutlichte auch der Landtags-Direktkandidat Swen Bastian. Auch Woidke bekräftigte, dass ein funktionierender Staat die Grundlage für eine positive Entwicklung sei. Bildungsangebote, Verwaltung und Sicherheit müssten flächendeckend gewährleistet sein. Dazu brauche es einen starken Staat in allen Regionen, der für die Schwächeren da sein könne.
Starre Vorgaben sind der falsche Weg
In Hessen müsse man leider häufig das Gegenteil beobachten, führte Bastian aus. Unter Verantwortung der CDU habe man den Abzug von Angeboten aus der Fläche erleben müssen. Viel zu spät versuche die Landesregierung nun in Teilen ihre eigenen Fehler zu korrigieren, die von der CDU selbst durch Zentralisierungen in den vergangenen fast 20 Jahren verursacht worden seien. Ein Beispiel aus den Berufsschulen mache die Misere deutlich: „Ganze Ausbildungsberufe sind an unseren beruflichen Schulen weggefallen, weil die geforderten Mindestschülerzahlen nicht erreicht wurden. Die betroffenen Schüler müssen nun zur Berufsschule in die Oberzentren fahren. Und ist erst die Klasse weg, dann gehen häufig auch die jungen Menschen. Diese Entwicklung wird künftig noch weit mehr Berufsfelder betreffen, wenn wir nicht gegensteuern“, machte Bastian deutlich.
Dabei habe es gute Konzepte der Schule gegeben, wie der Unterricht weiterhin vor Ort möglich gewesen wäre. Diese seien vom Land aber nicht unterstützt worden. „So etwas ist für mich absolut unverständlich“, betonte Woidke. Wenn die Berufsschule es leisten könne, dann sollte sie es auch machen dürfen. Starre Vorgaben seien sicher der falsche Weg.
„Das Denken muss sich ändern. Ich möchte dazu beitragen, durch eine vorausschauende Politik die Chancen der ländlichen Regionen auszuschöpfen. Das hilft nicht nur uns vor Ort, sondern auch dem Ballungsraum, der bereits heute überlastet ist und dadurch zunehmend an Lebensqualität verliert“, sagte Swen Bastian zum Abschluss des Abends.
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„Er könne daher nicht verstehen, dass eine Regionalpartei wie die CSU ein so wichtiges Thema wie die Digitalisierung federführend verantworte und kaum Fortschritte erzielt worden seien.“
Da hat Woidke zwar recht, aber in SPD-regierten Bundesländern sieht es ja nicht besser aus. Inzwischen fährt Kanzlerin Mutti nach Estonia, um sich dort die Digitalisierung erklären zu lassen. Man hätte von vornherein die Telekom ausbooten und ein ganz neues bundesweites Glasfaserprojekt auf die Beine stellen sollen. Dann wäre uns wenigstens dieser Kupfer-Breitband-Vectoring-Schwachsinn erspart geblieben.
Nachgefragt: CDU eine Regionalpartei? Was ist denn dann die SPD? Ne Kommunalpartei? Oder die Internationale Weltpartei?
„Bei der sozialen Infrastruktur von Kindergärten über Schulen, bis hin zu Mobilität und ärztlicher Versorgung dürfe der ländliche Raum nicht benachteiligt werden.“
Das sagen jetzt all die, denen der ländliche Raum über Jahrzehnte nicht wichtig war und die nur auf die Entwicklung der Ballungszentren geschielt haben, die wahrscheinlich Ballungszentren heißen, weil dort das Geld verballert wurde, das uns jetzt bei der Erhaltung der ländlichen Infrastruktur fehlt.
„Nur wenn dies alles stimmt, lassen sich junge Familien für die ländlichen Regionen gewinnen“, so der Ministerpräsident.
Ja, ja. Wenn alles stimmt, ist alles supi. Wenn ich genug verdiene, kann ich mir was kaufen. Dann brauch ich auch keinen „starken Staat“. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen die Unternehmergewinne durch die Decke gingen und die Arbeitseinkommen stagnierten, war der größte politische Fehler, der national durch den Abbau des Sozialstaats und international durch die handelspolitischen Ungleichgewichte (Handelsbilanz!) größten Schaden angerichtet hat. Wenn mal DIES alles gestimmt hätte, hätten nicht nur wir jetzt geringere Sorgen. Klar: Hinterher ist man immer schlauer. Aber man könnte auch zur Abwechselung mal vorher nicht ganz so dumm sein.
Wahlkampfzeit – Reisezeit. Und da fahren die hochkarätigen Unterstützer wieder durch die Lande und unterstützen die örtlichen Kandidaten beim Beklagen jahrelanger Versäumnisse. „Wenn das Land eine Chance haben soll, dann braucht es die gleiche Ausstattung, wie die Stadt.“ So ein Satz ist natürlich Blödsinn bzw. stimmt nur teilweise. Gleichwertige Lebensverhältnisse auf dem Land zu garantieren bedeutet nicht, gleichartige Verhältnisse herzustellen. Im Gegenteil. Durch flexible und kreative Lösungen muss die ländliche Infrastruktur für die Menschen auf dem Land bezahlbar bleiben bzw. es wieder werden. Das ist zunächst mal die Grundvoraussetzung. Und dann müssen die Mittel zwischen Stadt und Land proportional natürlich gerechter aufgeteilt werden. Es geht nicht an, dass immer mehr Geld in die Ballungsräume gepumpt wird, wodurch diese auch nicht schöner oder lebenswerter werden, sondern gerade mal vor dem Zusammenbruch bewahrt werden, während der intakte ländliche Lebensraum zur Wüste verkommt.
Nur: Warum wählen wir Landmenschen, die wir die Mehrheit im Lande stellen, immer wieder diese Nasen, die die Kapitalinteressen in den Ballungsräumen bedienen und uns mit salbungsvollem Geschwafel von den „lebendigen Dörfern“ und der „Aktivierung örtlicher Gemeinschaften“ abspeisen, was in Klartext nur heißt: Helft euch doch gegenseitig selbst, und das für umme = ehrenamtlich.
„Das Denken muss sich ändern. Ich möchte dazu beitragen, durch eine vorausschauende Politik die Chancen der ländlichen Regionen auszuschöpfen. Das hilft nicht nur uns vor Ort, sondern auch dem Ballungsraum, der bereits heute überlastet ist und dadurch zunehmend an Lebensqualität verliert“, sagte Swen Bastian zum Abschluss des Abends.