Norbert Schmitt: Privatisierungspolitik von Koch, Bouffier und Co. kommen Steuerzahler immer teurer zu stehenPrivatisierungen auf Kosten der Steuerzahler?
FULDA (ol). Nach einem aktuellen Bericht von hr-iNFO muss das Behördenzentrum in Fulda, dass das Land an einem privaten Investor verkauft hatte, umfassend saniert und für die Dauer der Sanierung ein Ausweichquartier gefunden werden, heißt es in der Pressemeldung der SPD.
Neben den Mietzahlungen für das Behördenzentrum, die während der Sanierung weiter gezahlt werden müssten, kämen noch die Kosten für die Generalsanierung und die Miete für ein Ausweichquartier auf das Land zu. Angesichts des neuerlichen Falls, vorher sei eine vergleichbare Situation bereits für das Gebäude des ehemaligen Hessischen Sozialministeriums in Wiesbaden bekannt geworden, hatte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Norbert Schmitt, von einer „Privatisierungspolitik, die die Steuerzahler immer teurer zu stehen komme“, gesprochen.
Kommen noch mehr Kosten auf die Steuerzahler zu?
„Der Fall in Fulda zeigt, wie schlecht das Land 2004 bis 2006 – in den Jahren einer CDU-Alleinregierung – die Verträge zum Verkauf von über 50 Behördengebäuden verhandelt hat. Diese miesen Geschäfte hat alleine die CDU zu verantworten. In vorderster Front stehen dabei der damalige – später als Manager gescheiterte – Ministerpräsident Roland Koch, der ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar, aber auch der noch amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier“, sagte Schmitt.
Bis jetzt, so Schmitt, bliebe die amtierende schwarzgrüne Landesregierung jegliche Antwort schuldig, wie man aus der selbst eingebrockten Misere wieder herauskommen wolle. „Wir brauchen zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme und einen Überblick über das, was in dem Zusammenhang mit den Privatisierungen beziehungsweise mit den Sanierungen der ehemaligen Behördenimmobilien noch an Kosten auf das Land zukommen. Finanzminister Schäfer muss endlich ein Konzept vorlegen, wie diese Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe aufhört, bevor noch weitere Millionen Euro an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden versickern“, fordere der SPD-Haushaltsexperte.
„Hätte das Land im Jahr 2004 Kredite in Höhe von 2,1 Milliarden Euro aufgenommen, anstelle die damaligen Haushaltslöcher durch den Verkauf von Ministerien, Polizeipräsidien, Finanzämtern und Gerichtsgebäuden zu stopfen, wären über eine Laufzeit von 30 Jahren rund 1,7 Milliarden Euro an Zinsen angefallen. So aber werden für die gleiche Laufzeit über vier Milliarden Euro an Mietzahlungen fällig. Alleine bis zum heutigen Zeitpunkt sind bereits Mieten in Höhe von über 1,4 Milliarden Euro angefallen.“
Mit dem drohenden Leerstand des Behördenzentrums in Bad Hersfeld stehe schon der nächste Fall vor der Tür, bei dem Kosten in Millionenhöhe auf das Land zukommen könnten.
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Dass die neoliberale Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte (übrigens aller Parteien!) die Steuerzahler mit den Jahren immer teurer zu stehen kommt, ist mittlerweile Allgemeingut. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass
so genannte Sale-and-rent-back- oder lease-back-Transaktionen nur unter bestimmten günstigen Voraussetzungen eine Kosteneinsparung bringen. Wie auch bei den Public-Private-Partnership-Modellen (PPP) wird es am Ende für den Staat/Steuerzahler immer ganz besonders teuer. Von den vergeudeten Steuermilliarden in Bund und Ländern könnte man mittlerweile vermutlich den gesamten Staatshaushalt finanzieren. Schuld hat allerdings der Wähler selbst. Denn warum wählt er immer wieder Pfeifen, wo er doch weiß, dass Pfeifen nur pfeifen können? Jede „schwäbische Hausfrau“ lässt sich maximal beim ersten Haustürgeschäft bescheißen, aber nicht jeden (Wahl-)Tag aufs Neue.
Was hier seitens der SPD vorgetragen wird, mag zutreffen. Aber es lachen da nur die einen Förderschüler über die anderen. Rechnen können sie alle nicht. Gerade ist SPD-Kanzler Schröders Geschenk für seinen Drücker-Freund Maschmeyer, endgültig vor die Wand gefahren. Ein heute 30-jähriger Mann muss über 90 Jahre alt werden, um seine eingezahlten Beiträge samt Zinsen zurückzubekommen. Ein Verlustgeschäft vor allem für Geringverdiener und Personen, die längere Zeit arbeitslos waren. Während die Finanz- und Versicherungswirtschaft sich hohe Provisionen einsteckten, droht Millionen von Riester-Sparern nun die Altersarmut. Oder nehmen wir doch einmal die Gesamtkosten der Atomenergie, für die die Sozialdemokraten zu Hochzeiten genauso schwärmten wie alle anderen. Und wer saß und sitzt denn in den Aufsichtsräten der größten Energiekonzerne? Und ich wage die Prognose: Auch die rot-grüne (in Hessen mittlerweile schwarz-grüne) Energiewende wird dank Subventionsdjungel und Parallelbetrieb von alternativer und konventioneller Energieerzeugung eine ebenso katastrophale Bilanz zeigen. Wer im Sch***haus sitzt, soll nicht auf andere zeigen.