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SPD möchte Abschaffung, um Bürger vor Überforderung zu schützenStraßenbeiträge beschäftigen Anwohner in Gonterskirchen

VOGELSBERG (ol). Wenn im kommenden Jahr die Ortsdurchfahrt der Landesstraße 3138 in Gonterskirchen grundhaft saniert wird, könnte das für die Anlieger teuer werden. Denn für die Erneuerung der Gehwege in der Marburger Straße und der Hauptstraße könnten Straßenausbaubeiträge fällig werden, die Kommunen in Hessen von ihren Bürgern erheben dürfen.

Um auf die Notwendigkeit der kompletten Abschaffung der Straßenbeiträge hinzuweisen, hatte der SPD Direktkandidat für den Hessischen Landtag, Swen Bastian, zu einem vor-Ort-Termin eingeladen, wie die SPD in einer Pressemeldung bekannt gibt. Neben Wolfgang Tiefensee, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaates Thüringen und ehemaliger Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, seien rund 40 Anwohner und Bürger der Einladung von Bastian gefolgt. Unter ihnen auch Ortsvorsteher Klaus Rühl sowie Vertreter einer Bürgerinitiative aus Dirlammen im Vogelsbergkreis.

„Ziel der SPD ist es, die Straßenbeiträge in Hessen komplett abzuschaffen, um die Bürger vor finanzieller Überforderung zu schützen. Straßensanierungen, wie sie für Gonterskirchen geplant sind, können die Anlieger heute über die ungerechten Straßenausbaubeiträge mit vielen tausend Euro belasten“, machte Swen Bastian deutlich. CDU und Grüne hätten erst kürzlich gemeinsam mit der FDP im Landtag beschlossen, die Straßenbaubeiträge als Möglichkeit für die Kommunen beizubehalten. Das sei aus Sich der SPD eine ungerechte Scheinlösung, gerade für die Kommunen im ländlichen Raum. Die enormen Belastungen die Grundstückseigentümer zu fürchten hätten, könnten schnell zu einem richtigen Problem für die Menschen werden, unterstrich Bastian.

Abschaffung der Beträge problemlos machbar

„Es muss sichergestellt sein, dass der kommunale Straßenbau auch nach der Abschaffung der Beiträge angemessen finanziert wird. Der Vorschlag der SPD bringt beides zusammen und unterscheidet sich damit deutlich von dem, was die schwarzgrüne Landesregierung möchte“, erläuterte Bastian. Die aktuell geltende Regelung werde zwangsläufig dazu führen, dass wohlhabende Kommunen auf eine Beteiligung der Bürger verzichten könnten, während schwächere Städte und Gemeinden, gerade im ländlichen Raum, diese Möglichkeit häufig nicht hätten. „Um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, sollen die Kommunen künftig pauschalierte Sonderzuweisungen aus originären Landesmitteln bekommen. Diese Zuweisungen müssen deutlich über den 39 Millionen Euro jährlich liegen, die den hessischen Gemeinden derzeit aus Straßenausbaubeiträgen zufließen.“, sagte Bastian.

Der Gesetzentwurf der SPD sieht vor, für das kommende Jahr 60 Million Euro Landesmittel, verteilt je zur Hälfte nach Einwohnerzahl und Größe des Gemeindegebiets, für die Kommunen bereit zu stellen, um die Beiträge abzuschaffen. Dadurch könne auch der hohe bürokratische Aufwand für die bisher erforderliche Abrechnung vermieden werden. Zugleich wäre sichergestellt, dass ländliche Gemeinden mit viel Fläche und weniger Einwohnern nicht zu kurz kämen. Angesichts von zusätzlichen Steuermehreinnahmen des Landes von 290 Millionen Euro in diesem und weiteren 370 Millionen Euro im kommenden Jahr, sei die Abschaffung der Beiträge problemlos machbar. „Nicht die Möglichkeit der Finanzierung, sondern der fehlende politische Wille von CDU und Grünen zur Umsetzung ist das eigentliche Problem in Hessen“, sagte Bastian.


SPD Landtagskandidat Swen Bastian und Minister Wolfgang Tiefensee vor Ort in Gonterskirchen. Nach dem Treffen vor der Alten Schule und der folgenden Begutachtung des Zustandes der Straße und der Gehwege, fand in einem Hof der Marburger Straße ein reger Austausch mit den betroffenen Anliegern statt. Foto: Marc-Andre Herbst

Unterstützung für das Vorhaben gab es auch vom Thüringer Minister Wolfgang Tiefensee: „Ich habe selten einen Gesetzentwurf gesehen, der eine so klare Finanzierung beinhaltet.“ Der ehemalige Bundesverkehrsminister lobte die hessische SPD dafür, mit der geplanten Abschaffung der Straßenbeiträge einen wichtigen Schwerpunkt zur Entlastung der Bürger in ihrem Programm zu setzen. In der folgenden Diskussion herrschte Einigkeit über das Ziel der Straßenbeitragsfreiheit. Infrastruktur, die von allen genutzt werde, müsse auch durch allgemeine Steuermittel finanziert werden und nicht durch zum Teil horrende Beiträge der Anlieger: Denn am Ende könnten solche existenzbedrohenden Bescheide jeden treffen. Die Vertreter der Bürgerinitiative S.O.S. Dirlammen warben dafür, sich frühzeitig einzubringen, die Interessen zu bündeln und sich klar gegen Straßenbeiträge zu positionieren. „Am Ende kann nur das Land die komplette Abschaffung der Beiträge in Hessen auf den Weg bringen, daher bitte sich sie um ihre Unterstützung für entsprechende Mehrheiten im künftigen Hessischen Landtag“, erklärte Swen Bastian zum Abschluss der Veranstaltung.


Ein Gedanke zu “Straßenbeiträge beschäftigen Anwohner in Gonterskirchen

  1. Die einzig wirklich handfeste und vernünftige SPD-Forderung im Landtagswahlkampf bisher! Schafft diese ungerechte Bürger-Abzocke endlich ab, sonst führe ich vor meinem Häuschen Bürgersteig-Maut ein, und wer nicht zahlt, kriegt was mit dem Kleiderbügel.

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