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Stickoxide, Windpark, Kita, Photovoltaikanlage - Darum ging es in der Alsfelder StavoNochmals Gesprächsbedarf über neue Kita-Satzung

ALSFELD (akr). Hessenkasse, Windpark Homberg II und die Investition in eine Photovoltaikanlage: Bei der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend waren einige Themen auf der Tagesordnung. Dafür, dass beim Finanzausschuss zwei Tage vorher noch größtenteils Einigkeit herrschte, dauerte die Stavo dann doch nochmal etwas länger. Der Grund: Die Neufassung der Kostenbreitragssatzung für die Kitas der Stadt sorgte nochmal für Diskussionsbedarf.

Das Topthema des Abends war mit Abstand die neue Kita-Satzung in Alsfeld: Der zufolge wird ab August die sechsstündige Kitabetreuung für die Eltern von Kindern ab drei Jahren kostenfrei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Stüber sah diese neue Gebührenordnung als „eine Entlastung für die Eltern“ als einen „richtigen Schritt in die richtige Richtung“, genug sei das aber noch nicht. Die SPD legte daher einen Änderungsantrag vor. Zwar stimmte die Fraktion der Magistratsvorlage zu, forderte aber im zweiten Teil des Änderungsbeitrags dazu auf, dass sich der Magistrat in Wiesbaden stark machen solle, dass die Kindergärten generell kostenfrei werden.

Entlastung für die Eltern

Alexander Heinz, Fraktionsvorsitzender der CDU, war ebenfalls der Ansicht, dass durch die neue Satzung den Eltern finanziell entgegengekommen werde. Die Öffnungszeiten würden durch die neuen Module ausgeweitet, was mehr Flexibilität für die Eltern bedeute. SPD-Landtagskandidat Swen Bastian fügte ein Thema hinzu, über das seiner Meinung nach noch nicht gesprochen wurde. Bastian war der Ansicht, dass im Bereich der Qualität der Kindergärten Verbesserung möglich sei. Das solle allerdings keine Kritik an den Erziehern und Erzieherinnen sein, stellte er klar. Heinz kam dem entgegen: „Wir sollten uns alle gemeinsam beraten, was für die Kinder das richtige und was für uns das richtige ist.“ Eine Ausführliche Beratung im zuständigen Ausschuss sei angesagt.

Die Neufassung der Satzung wurde schließlich einstimmig angenommen. „Damit hätten wir den Brocken auch hinter uns“, kommentierte Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflinghaus den Schritt. „Die neuen Öffnungs- beziehungsweise Betreuungszeiten „berücksichtigen die Bedürfnisse der Familie“, sagte Bürgermeister Stephan Paule. „Alsfeld will im sozialen Bereich attraktiv sein.“ Die neuen Betreuungszeiten seien im ersten Modul von 7.01 Uhr bis 13 Uhr, im zweiten von 7.01 Uhr bis 16 Uhr und im dritten von 7.01 Uhr bis 17 beziehungsweise 18 Uhr.

MZH-Leusel als neuer Kita Standort

Ein weiteres Kita-Thema war der Übergangsstandort für die neue Kita-Gruppen (Oberhessen-live berichtete bereits exklusiv).  Als Standort für zwei neue Kruppen wird die Mehrzweckhalle (MZH) in Leusel in Betracht gezogen. In der Ortsbeiratssitzung am Dienstagabend wurde der möglichen Nutzung der Mehrzweckhalle mit fünf Ja-Stimmen und einer Gegenstimme zugestimmt. Auch die SPD-Fraktion informierte sich vorab in Leusel über die mögliche Nutzung der MZH als Kindergarten. Christoph Stüber rechnet den Vereinen, die die Halle sonst nutzen, hoch an, dass sie positiv auf die Stadt zugehen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD dazu.


Paule: „Ein schöner Erfolg“

Auf der Tagesordnungsliste standen noch viele weitere Themen. Bürgermeister Paule möchte, dass die Stadt Alsfeld an einem Entschuldungsprogramm des Landes teilnimmt. Das Programm namens Hessenkasse solle Kommunen entschulden, „falls Kassenkredite bestehen“, sagt Paule. Dass Alsfeld seit dem 4. April keine Kassenkredite mehr hat, ist Paule zufolge „ein schöner Erfolg“. Da dem so sei, könne das Geld für Investitionen der Stadt genutzt werden. Kassenkredite sind mit dem Dispokredit auf einem privaten Konto vergleichbar. Michael Riese, Fraktionsvorsitzender der ALA, stimmt dem Beitritt der Hessenkasse zu: „Wenn man 4,5 Millionen Euro bekommt, soll man ja nicht meckern.“ Details zu dem Programm und dem Geld was Alsfeld bekommen soll lesen Sie hier.

Auch die SPD-Fraktion stimmte der Vorlage zum Beitritt in die Hessenkasse zu, allerdings tue man das „ohne unangebrachten Jubel und ohne ungerechtfertigte Danksagungen gegenüber der CDU-geführten Landesregierung“, sagte Frank Schmidt. Die Teilnahme am Entschuldungsprogramm wurde einstimmig beschlossen.

Außerdem soll auf dem Dach der neuen Feuerwehrwache eine Photovoltaikanalage in Eigenbetrieb angebracht werden, um die laufenden Betriebskosten der Liegenschaften zu verringern. Das sei die wirtschaftlichste Maßnahme, wie Paule erklärte. Dieser Beschlussvorschlag wurde einstimmig, mit neun Ja-Stimmen angenommen. „Wir unterstützen das aus tiefstem Herzen, volles Lob“, sagt Riese. Auch der Antrag der SPD zum neuen Windpark Homberg II, in dem sie den Magistrat der Stadt Alsfeld aufforderte, im Genehmigungsverfahren auf das Zustandekommen eines öffentlichen Erörterungstermin hinzuwirken, wurde einstimmig angenommen. Bei dem Termin soll es unter anderem um die geplante Umsiedlung von Rotmilanen gehen.

Streit um schlechte Luft: neue Messungen geplant

Die letzten Tagesordnungspunkte befassten sich wieder mit Alsfelds schlechter Luft. Der gemeinsame Antrag der SPD, CDU, UWA und ALA wurde einstimmig angenommen. In dem Antrag wird der Magistrat beauftragt, sich mit dem Hessischen Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie auseinander zu setzen und zu regeln, dass von öffentlicher Stelle die Luft in Alsfeld gemessen und die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden. Außerdem sollen Experten eingeladen werden, um über Alsfelds Verkehrsproblem zu beraten. Die neu gemessenen Daten sollen in den Generalverkehrsplan einfließen.