Diskussion um Windpark Homberg II – Antrag der SPD für Alsfelder StavoRotmilan-Umsiedlung soll öffentlich erörtert werden
ALSFELD (ls). Das Thema Windkraft ist immer wieder ein emotionales Thema, besonders, wenn es um einen Windkraftpark in der Nähe einer Stadt geht. Wenn dann auch noch die Umsiedlung eines Tieres wie der Rotmilan dazukommt, sprechen Windkraftgegner wie der Verein Schöner Ausblick gern von einem „Skandal“. Für den Windpark Homberg II soll genau das geschehen: Horste von Rotmilanen sollen umgesetzt werden. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die Alsfelder SPD jetzt einen öffentlichen Erörterungstermin dazu.
In ihrem Antrag will die SPD den Magistrat auffordern, im Genehmigungsverfahren des Windparks Homberg II auf einen öffentlichen Erörterungstermin hinzuwirken. Denn solle sich dabei im Zuge des Verfahrens herausstellen, dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Wildtiere nicht ausreichen würden, ist nach Meinung der SPD das „kommunale Einvernehmen zu untersagen“.
Die Intention dahinter: Im Verfahren zur Erweiterung des Windparks wurde von der Aufsichtsbehörde das einfache Genehmigungsverfahren versagt und umfangreiche „avifaunistische Gutachten“, also Gutachten zu allen in der Region vorkommenden Vogelarten, eingefordert. In der Begründung heißt es weiter, dass zwar die Beobachtungen der Greifvögel in den Planungsunterlagen umfangreich beschrieben wurden, die daraus abzuleitenden Maßnahmen allerdings nicht zur Genehmigung beantragt wurden. Heißt im Klartext: Man weiß gut über die Vögel Bescheid, hat es aber versäumt, sich um einen ausreichenden Schutz der Tiere im Vorfeld zu kümmern.
Paule: Ausfall öffentlichen Erörterungstermins nicht zu befürchten
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Stüber stellte dazu im Bauausschuss heraus, dass vor allem die Umsiedelung des Rotmilans der Antrieb des Antrags gewesen sei. Würden die Horste der Rotmilane umgesiedelt werden, so würden sich die neuen Horste, wie es in den Unterlagen angegeben sei, in der Nähe der städtischen Entwicklungsflächen auf dem Homberg befinden. Weitere Konflikte mit möglichen künftigen Industrien seien somit voraussehbar. Die SPD stellt in ihrem Antrag allerdings auch heraus, dass die Windkraft eine unverzichtbare Säule der regenerativen Energie sei, wenn der Einsatz nuklearer und fossiler Brennstoffe weiter zurück gehen solle. Außerdem sei die Wahl des Standortes der Windkraftanlagen auf dem Homberg in Abstimmung mit den politischen Gremien in Alsfeld geschehen.
Um einen Ausfall des Erörterungstermins müsse man sich allerdings keine Gedanken machen, erklärte Bürgermeister Stephan Paule im Bauausschuss. Im Vorfeld wies das Regierungspräsidium zwar darauf hin, dass der Termin – bei dem das Problem diskutiert werden soll – ausfallen könne, wenn es keine Einwendungen gegen das Projekt gebe. „Ein Ausfall ist nicht zu befürchten“, erklärte Paule dazu, „es gibt schon genug Anfragen“. Auch die Stadt habe bemerkt, dass die Ausweichhorste im Industriegebiet liegen und halte das ebenfalls für nicht gut. „Wenn wir so etwas bemerken, schreiten wir natürlich sofort ein“, ergänzte er. Gehandelt hat die Stadt also schon und dem öffentlichen Erörterungstermin steht wie es scheint nichts mehr im Wege. Am 19. Juni und gegebenenfalls am 20. Juni von 9 Uhr bis 18 Uhr ist die Versammlung im Dorfgemeinschaftshaus in Altenburg geplant.
Abgestimmt wurde im Ausschuss trotzdem: Neun Ja-Stimmen – also ein einstimmiges Votum – gab es für die Empfehlung der Annahme des SPD-Antrags in der Stadtverordnetenversammlung, die am morgigen Donnerstagabend tagen wird.
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Die Stadtverordneten müssen der Windkraft Homberg II zustimmen. Können gar nicht anders. Die Mediatationfläche ist in trockenen Tüchern. Wenn eine Mehrheit im Parlament nicht der Errichtung der WindkraftAnlagen erreicht wird, dann wird es teuer werden für die Stadt Alsfeld. Nein für die Steuerzahler.