Der Vogelsberger SPD Vorsitzende und Landtagsbewerber Swen Bastian mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Ulrich Höhn (Mitte), eingerahmt von den Mitgliedern des Ortsvereins Grebenhain während der Versammlung in Ilbeshausen. Foto: Gustav Weidner

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Swen Bastian: "Der Erhebungszwang für Straßenbeiträge muss fallen"SPD Grebenhain startet mit Zuversicht ins Landtagswahljahr

GREBENHAIN (ol). Fünfzehn Punkte hatten sich die Grebenhainer Sozialdemokraten für ihre diesjährige Mitgliederversammlung auf die Tagesordnung gesetzt. Der Ortsvereins-Vorsitzende Ulrich Höhn konnte beim Zusammentreffen in Ilbeshausen neben Mitgliedern von Fraktion und Ortsverein auch den Vogelsberger SPD Kreisvorsitzenden und einstimmig nominierten Landtagsbewerber für den Wahlkreis Vogelsberg/Laubach Swen Bastian begrüßen.

In der Pressemitteilung heißt es, zu Beginn berichtete der stellvertretende Vorsitzende Rainer Eurich über Arbeit der SPD in den Gemeindegremien. Im Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung seien vor allem Bauprojekte lebhaft diskutiert worden. So bekomme die Großgemeinde in Hartmannshain ein neues Feuerwehrgerätehaus mit Dorftreff, die Neugestaltungen der Dorfgemeinschaftshäuser in Herchenhain und Crainfeld sowie die Dorfmitte der Kerngemeinde wurden auf die Tagesordnung gesetzt. Ein sehr wichtiges Zeichen für die Zukunft der Gemeinde sei auch das neue Gesundheitszentrum in Grebenhain, welches auf dem Areal des ehemaligen Edeka-Marktes entstehen werde.

Dieses Projekt sowie der Anstoß zum ebenso vielversprechenden Heil- und Kurwald in Ilbeshausen, der auch für den Tourismus in der Gemeinde ein erhebliches Potential berge, könne die Großgemeinde als Gesundheitsstandort in der Mitte Deutschlands stärken. Höhn, der für Grebenhain dem Kreistag angehört, berichtete anschließend über die aktuelle Politik der großen Koalition im Vogelsbergkreis. Der von Landrat Manfred Görig geführte Kreis könne mittlerweile einen Haushaltsüberschuss vorweisen und den Kommunalen Schutzschirm bald verlassen.

Bastian: „Erhebungszwang für Straßenbeiträge muss fallen“

In seinem Grußwort thematisierte Swen Bastian den in Hessen geltenden Erhebungszwang von Straßenbeiträgen für finanzschwache Kommunen. Die umstrittene Regelung, gegen die die Stadt Schlitz leider erfolglos geklagt hatte, sei von der vormaligen Landesregierung aus CDU und FDP eingeführt worden. „Mit der kommenden Landtagswahl am 28. Oktober können die Bürger in Hessen auch die Straßenbeiträge abwählen. Eine SPD-geführte Regierung wird zu ihren Verpflichtungen stehen und dafür sorgen, dass den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um Gemeindestraßen zu sanieren. Der Erhebungszwang für Straßenbeiträge muss fallen, denn mit den extremen Betragsbescheiden von nicht selten mehreren tausend Euro muss endlich Schluss sein“, forderte Bastian.

Nach 19 Jahren CDU-geführter Regierungen brauche Hessen endlich einen Aufbruch, wie Bastian am Beispiel der maroden Verkehrsinfrastruktur verdeutlichte: „In Hessen standen die Menschen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau. Gerade für unsere Pendler-Region ist der tägliche Verkehrsinfarkt in Hessen ein riesiges Problem. Doch im Land bröckeln die Brücken und verschlaglochen die Straßen“, sagte Bastian. Die Infrastruktur sei unter CDU-Verantwortung seit 1999 kaputtgespart worden und Schwarz-Grün schaffe es nicht, die dringend erforderlichen Bauvorhaben zu planen. „Das ist die Konsequenz des Personalabbaus der vergangenen Jahre und es ist höchste Zeit, diesen Spuk am 28. Oktober zu beenden“, erklärte der Vogelsberger SPD-Vorsitzende.

Maximilian Ziegler, Ulrich Höhn und Andrea Fitzke zu Delegierten gewählt

Auf Vorschlag von Ulrich Höhn sprach sich die Mitgliederversammlung anschließend einstimmig für die Unterstützung von Bastian als Vogelsberger Direktkandidat für die Wahl zum Hessischen Landtag aus. „Die Region braucht einen engagierten Abgeordneten im Hessischen Landtag, der sich nicht nur vor Wahlen für den Vogelsbergkreis interessiert, sondern konsequent und kontinuierlich die Interessen unserer Heimat vertritt. Und diesen werden wir mit Swen Bastian bekommen“, zeigte sich Höhn überzeugt. Bastian bedankte sich für den Vertrauensbeweis der Grebenhainer SPD, an der sich auch andere Ebenen ein gutes Beispiel nehmen könnten.

Im Anschluss wurden in geheimer Wahl Maximilian Ziegler, Ulrich Höhn und Andrea Fitzke als Delegierte gewählt. Ihre Vertreter sind Felix Deuchert, Angelika Hönsch und Heinrich Kauck. Als neue Schriftführerin des Ortsvereins wurde Andrea Fitzke gewählt. Den Schlusspunkt setzte eine intensive Diskussion über das Für und Wider einer großen Koalition im Bund. Höhn zeigte sich anhand der energisch diskutierenden Mitglieder sehr zuversichtlich für den anstehenden Landtagswahlkampf.

Ein Gedanke zu “SPD Grebenhain startet mit Zuversicht ins Landtagswahljahr

  1. Im Grebenhainer Ortsverein
    woll’n die Genossen fröhlich sein.
    Wenn vieles auch dagegen spricht:
    Am besten zeigt man Zuversicht.
    Denn wer vor Angst im Dunklen pfeift,
    vergeblich nach der Mehrheit greift
    bei den jetzt anstehenden Wahlen.
    Da heißt’s mit den Erfolgen prahlen.
    Denn wenn verschlaglocht sind die Straßen,
    ist mit dem Wähler nicht zu spaßen.
    Und wenn im Land die Brücken bröckeln
    während Minister Kosten deckeln,
    kann nur noch eins das Unglück wenden:
    Man muss den Spuk Schwarz-Grün beenden.
    Doch wie wird es uns erst ergehen,
    sind die dran, die Gespenster sehen?
    Tusch!
    https://www.youtube.com/watch?v=Vv-wq-prqNk

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