Swen Bastian auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Romrod. Foto: privat

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Außerordentliche Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Romrod27.000 Überstunden bei der Vogelsberger Polizei

ROMROD (ol). Ein politisches Grußwort des Vogelsberger SPD-Vorsitzenden Swen Bastian stand am Montagabend im Mittelpunkt einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Romrod. So ging Bastian auf Themen der Landespolitik sowie Bundespolitik ein. Im Hinblick auf die Diskussion um eine große Koalition auf Bundesebene sagte er, dass es gute Gründe für die Seite der Befürworter und der Gegner in den Reihen der SPD gebe.


Mit dem Verlauf des SPD-Sonderparteitags in Bonn zeigte er sich dahingehend zufrieden. „Die Partei ist nicht gespalten“, lautete sein deutliches Statement. Im Gegenteil, die SPD-Mitglieder seien engagiert und eben politisch interessiert. „Es ist in der Demokratie üblich, dass zu guten Lösungen eine Diskussion gehört“, sagte Bastian. Einen SPD-Mitgliederentscheid für die große Koalition auf Bundesebene hielt er dahingehend für wichtig. Aus seiner Sicht müsse der Koalitionspartner CDU/CSU seine Position überdenken und sich für weitere Zugeständnisse öffnen. Der SPD seien dahingehend drei Themen besonders wichtig: Die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin durch eine Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsmarkt und eine generelle Steigerung der Gerechtigkeit in den Sozialsystemen.

Im Hinblick auf die am 28. Oktober anstehenden Landtagswahlen in Hessen zog Bastian eine Bilanz zu den letzten 19 Jahren der CDU-Landesregierung. Besonders der Bereich der Inneren Sicherheit wurde von ihm fokussiert. So führte er an, dass die Beamten der Polizei im Vogelsbergkreis alleine 27.000 Überstunden im Vorjahr leisten mussten. Wie Bastian sagte, sei solch eine Zahl der Überstunden landesweit vertreten. „Die Polizei bekommt ständig neue Aufgaben, das nötige Personal wird aber nicht berücksichtigt“, erklärte Bastian.

Swen Bastian: „Es ist in der Demokratie üblich, dass zu guten Lösungen eine Diskussion gehört“. Foto: privat

Bastian: „In Wiesbaden wird die falsche Politik verfolgt“

Wie er sagte, wurden durch die CDU seit dem Jahr 1999 insgesamt 1.600 Stellen bei der Hessischen Polizei abgebaut. Die nun propagierten Einstellungen reichen aus seiner Sicht für das Personaldefizit nicht aus. Zumal dauere die Qualifizierung des jetzt eingestellten Personals mindestens drei Jahre. „In Wiesbaden wird die falsche Politik verfolgt“, mahnte Bastian auch im Hinblick auf das Personalmanagement bei Hessen Mobil oder Hessen Forst. So habe man bei Hessen Mobil die Ausbildung von Ingenieuren versäumt und bei Hessen Forst die Leistungen bei gleichzeitiger Gebührenerhöhungen gesenkt.

Aus Sicht des Vogelsberger SPD-Vorsitzenden wirbt die CDU-Landesregierung immer nur zu den Landtagswahlen für den ländlichen Raum. Unter einer SPD-Landesregierung würden sich hingegen vier wesentliche Punkte für den ländlichen Raum ändern. So führte er eine bessere Finanzmittelverteilung durch einen Flächenfaktor, einen Landesentwicklungsplan der die regionale Wirtschaft stärkt sowie Arbeitsplätze vor Ort schafft, eine wirklich beitragsfreie Kinderbetreuung durch eine zweidrittel Kostenübernahme des Landes und eine Kontrolle von Gesetzen auf ihre Auswirkungen für den ländlichen Raum an.

Jörg Gaudl, Andrea Görig, Willy Eifert und Christina Kratz zu Delegierten gewählt

Der Romröder SPD-Vorsitzende Jörg Gaudl schloss sich in weiten Teilen den Meinungen und Forderungen von Bastian an. „Die Grundversorgung muss staatlich organisiert werden“, sagte Gaudl insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitssystem sowie Telekommunikation mit Breitbandausbau.

Das Gruppenfoto der Delegierten. Foto: privat

Im Rahmen der Versammlung gab es auch Delegierten-Wahlen. So wurden Jörg Gaudl, Andrea Görig, Willy Eifert und Christina Kratz zu Delegierten der Wahlkreisversammlung der SPD für die Landtagswahl gewählt. Zu Ersatzdelegierten wurden Udo Seiler, Andrea Möller und Christiane Merkel gewählt. Zu Delegierten der Versammlung für die Europawahl wurden ebenfalls wurden Jörg Gaudl, Andrea Görig, Willy Eifert und Christina Kratz gewählt. Zu Ersatzdelegierten wurden Udo Seiler, Andrea Möller und Arndt Planz gewählt.