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Beim Frauenfrühstück in Mücke-Flensungen gab es intensive Diskussion über die Landes- und BundespolitikSPD-Frauen im Gespräch mit Swen Bastian

MÜCKE (ol). Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, kurz AsF, Vogelsbergkreis konnte, laut Pressemeldung, im EisCafé Italia in Mücke-Flensungen wieder zahlreiche Frauen zu einem Frauenfrühstück begrüßen. Besonderer Gast sei der SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian gewesen.

Im angenehmen Rahmen des Frühstücks hatte Swen Bastian den Frauen als Gesprächspartner zur Verfügung gestanden. Bastian, der von seiner Partei einstimmig als Kandidat für die Wahlen zum Hessischen Landtag nominiert worden sei, hatte deutlich gemacht, dass die Förderung und Stärkung der Region ganz klaren Vorrang erhalten müsse. „Die Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Landespolitik muss ein Ende finden, unter anderem durch die Einführung eines Flächenfaktors bei der Verteilung von Finanzmitteln. Eine echte Gebührenfreiheit der Bildung, von der KiTa bis zum Meisterbrief, ist zwingende Notwendigkeit für die Zukunftsfähigkeit von Regionen wie unserem Vogelsberg“, sagte Bastian.

„Gebührenfreiheit ist eine Mogelpackung“

Die SPD habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Wegfall aller Elternbeiträge möglich mache und gleichzeitig zu einer Verbesserung der Betreuungsqualität führe. „Unser komplett gegenfinanzierter Gesetzentwurf sieht personelle Zuschläge für die Vor- und Nachbereitung, für Elterngespräche und die Wahrnehmung von Leitungstätigkeiten in den KiTas vor. Auch die personellen Reserven für den Ausgleich von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung werden auf ein realistisches Maß erhöht.“, sagte Bastian. Er bemängelte, dass die angekündigte Gebührenfreiheit der Landesregierung nicht nur „eine schlechte Kopie“ sondern auch eine Mogelpackung sei, da nicht alle Kinder und nicht alle Betreuungsmodelle gebührenfrei gestellt würden. Die unzureichende Finanzausstattung der KiTas durch den Regierungsplan werde darüber hinaus zu weiteren Qualitätseinbußen in den Einrichtungen führen, was es zu verhindern gelte.

„Die Menschen im Vogelsbergkreis spüren, dass Landesregierung kein wirkliches Interesse an unserer Region hat. Immer kurz vor anstehenden Wahlen aber entdeckt die Union das Thema des ländlichen Raums neu für sich und beteuert künftig mehr zu unternehmen. Nach fast 19 Regierungsjahren der CDU in Hessen, in denen man viel für das Land hätte tun können, es aber nicht getan hat, glaubt diesen Versprechungen niemand mehr“, sagte Bastian.

Intensiv gesprochen worden sei auch über die Bundespolitik. „Das von der SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU durchgesetzte Rückkehrecht von Teilzeit in eine Vollzeit, das besonders viele Frauen betrifft, wurde von CDU und CSU entgegen der getroffenen Vereinbarung blockiert und nicht umgesetzt“, erinnerte Bastian. In der anschließenden Diskussion über die schwierige Regierungsbildung hatte es ein einheitliches Stimmungsbild gegeben: Die Teilnehmerinnen des Frauenfrühstücks lehnten eine Fortsetzung der Großen Koalition vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bundestagswahl, den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen und den wiederholten Vertrauensbrüchen durch CDU und CSU ganz klar ab. Es sei an der Zeit für die Union, sich ehrlich zu machen und eigene Fehler aufzuarbeiten, bevor man versuche, die SPD als Mehrheitsbeschaffer für ein ideenloses Weiterregieren von Angela Merkel in die Pflicht zu nehmen, sagten die AsF-Vertreterinnen.