SPD Vogelsbergkreis über den Gesetzesentwurf zur schwarz-grünen Koalition„Anhörung im Innenausschuss bekräftigt unsere Argumente gegen die geplante schwarz-grüne Wahlkreisreform“
VOGELSBERG (ol). Bereits Anfang Oktober sprach sich die SPD Vogelsbergkreis klar gegen die von CDU und Grünen geplante Reform der Hessischen Wahlkreise aus und warnte vor einem „politisch motivierten Hin und Her“ kurz vor der Landtagswahl. Der Gesetzentwurf der schwarzgrünen Koalition, der auch zu Veränderungen im Vogelsberger Landtagswahlkreis führen würde, war am vergangenen Donnerstag Thema einer Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags und stieß dort auf eine vernichtende Kritik.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, sagte dazu: „Sowohl die Stellungnahmen der Rechtsexperten, als auch die der betroffenen Kommunen lassen nur einen Schluss zu: Diese Wahlkreisreform ist verfassungswidrig und muss gestoppt werden. Falls die Regierungsparteien im Lichte der heutigen Anhörung nicht von sich aus zur Besinnung kommen, dann werden CDU und Grüne mit ihrem Versuch, in einem übereilten und intransparenten Gesetzgebungsverfahren Fakten zu schaffen, spätestens vor dem Hessischen Staatsgerichtshof grandios scheitern.“ So aus der Pressemitteilung der Fraktion.
Der SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian erläuterte, zu den gravierendsten Fehlern des Koalitionsentwurfes gehöre, dass er auf Daten vom Stichtag 31. Dezember 2015 basiere und deshalb nicht die tatsächliche Zahl der Wahlberechtigten wiedergebe. Der Frankfurter Staatsrechtler Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann soll den Gesetzesentwurf wegen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl für verfassungsrechtlich hoch problematisch gehalten haben, da bei der Ermittlung der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht die vorhandenen aktuellen Zahlen zu Grunde gelegt wurden.
Reform der hessischen Wahlkreise erst in nächster Legislaturperiode
Deutlich soll auch Prof. Dr. Dr. Martin Will von der EBS Law School den Gesetzentwurf kritisiert haben: Dieser werde der Begründungslast, die für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Wahlrechtsgleichheit gelte, nicht gerecht. So lege Schwarzgrün nicht im Einzelnen transparent dar, warum welche Gemeinden für die Neueinteilung der Wahlkreise herangezogen würden und nach welchen Kriterien diese Gemeinden ausgewählt worden seien und andere nicht. Prof. Will sagte, es sei dem ersten Anschein nach jedenfalls nicht ganz fernliegend, dass hier bei der Erstellung des Gesetzentwurfes unzulässige parteipolitische Motive handlungsleitend gewesen sein könnten. Es sei unabdingbar, dass der Gesetzgeber präzise und nachvollziehbar begründe, warum genau diese Neueinteilung geboten sei.
„Zusätzlich zu der Kritik der Rechtsexperten haben alle von der geplanten Neueinteilung betroffenen Kommunen, die sich zu dem Gesetz geäußert haben, diese übereilte Neuordnung der Wahlkreise abgelehnt“, sagte Bastian, der auf eine entsprechende Beschlussfassungen der Parteien in der Stadt Laubach verwiesen haben soll.
Es sei angebracht eine Reform der hessischen Wahlkreise in der nächsten Legislaturperiode anzupacken – ohne Zeitdruck, in Abstimmung mit den Kommunen und im Konsens der Fraktionen im Landtag. „Es wäre sinnvoll und richtig, den Vorschlag von Herrn Prof. Will aufzunehmen, eine Wahlkreiskommission einzurichten, wie sich das Bundeswahlgesetz für den Bund vorsieht. Das wäre eine echte Alternative zu dem schwarzgrünen Hauruck-Verfahren, mit dem wir uns heute auseinandersetzen mussten.“, ergänzte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph.
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Schon lustig, hier auf der Seite. Je intellektueller das Kommentar, desto weniger Antworten – aber viele Daumen runter von gleichsam AfD und hilflosem, aber zur Wahl berechtigtem, linkem „Wählergut“.
Herr Deister, lieber mal etwas informieren. Die Wahlgebietsreform ist wegen Verletzung des Wahlrechts zwingend notwendig und gerichtlich angeordnet. Das ist keine freiwillige Übung von schwarz-grün.
Dass die SPD dabei ihre Hochburgen verliert hat nur damit zu tun, dass diese Kreise bevölkerungstechnisch komplett abgehängt wurden von den wirtschaftlich starken Kreisen, wo natürlich auch viele Menschen hinziehen. In manchem Kreis in Nordhessen hat ein Wähler fast doppelt so viel Einfluss wie zB im Hochtaunuskreis. Das hat mit fairen Wahlen nichts mehr zu tun. Und die SPD sollte lieber mal darüber nachdenken, Wählerstimmen zu gewinnen, als die letzten verbliebenen noch in möglichst wenig besiedelten Kreisen zu bündeln.
Bei Herr Lindner stimme ich Ihnen übrigens zu: Fällt er nicht um ist er berechnend und doof weil er egoistisch die Partei stärken will, fällt er um ist er egoistisch und doof weil er nur an seinen guten Ministerposten denkt.
Eine Reform wie z.B die Wahlkreisreform wird immer nur von dehnen gefordert die sich Vorteile versprechen,egal welche Partei das ist. Die gesamte Politik, das sieht man ganz klar an der gescheiter“ Jamaika“ Verhandlung, ist eine reine Ego und Klientelpolitik. Aber man muss sagen Herr Lindner (FDP) hat das klar erkannt was Frau Merkel vorhatte. Die gleich Masche wie seit 12 Jahre mit der SPD. Richtig gemacht Herr Lindner! Klein halten und vorführen. Die eigenen Fehler von A.M gibt es nicht! Die Frau muss endlich merken dass sie das Problem ist.2015 war der Wendepunkt dass in Europa keiner mehr sicher sein kann. Immer mehr packen die Koffer und wollen zur Mama. Nur Mama ist nicht Europa oder Deutschland. Eine Alternative,sollte es zur Neuwahlen kommen, wird immer wichtiger.
Es sind wir immer die anderen Schuld, die SPD und die anderen Parteien sollten mal die Fehler bei sich suchen!!!!
Sollte die SPD doch lieber mal überlegen, warum in ihren Hochburgen der Bevölkerungsschwund seit 20-30 Jahren so groß ist, so dass genau diese verändert werden müssen.
Aber dann müsste man sich natürlich mit unbequemen Wahrheiten auseinandersetzen. Dann ist es natürlich leichter, einen formalen Fehler zu finden und Daten zu alt zu finden, obwohl es keine neueren gibt.