SPD: „Anteil der Landesmittel an der Hessenkasse leider weitaus geringer als das Marketing der CDU vermuten lässt“„Anteil an der Hessenkasse leider weitaus geringer“
ALSFELD (ol). Grundsätzlich sei es begrüßenswert, dass das Land Hessen sich am Abbau von Kassenkrediten der Kommunen – wie auch der Stadt Alsfeld – beteiligen wolle, erklärte die SPD Alsfeld in Reaktion auf eine Pressemitteilung von Bürgermeister Paule in einer eigenen Pressemitteilung.
„Die SPD Vogelsbergkreis hatte auf Ihrem Parteitag im März einen entsprechenden Antrag beschlossen, der die Landesregierung dazu aufgefordert hat, die Kommunen beim Abbau der Altschulden mit einem zweiten Schutzschirm zu unterstützen. Schließlich war es auch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land, die überhaupt erst zu der hohen Zahl an Kassenkrediten bei den Kommunen geführt hat. Hier sticht Hessen bundesweit unrühmlich heraus und deshalb gibt es auch eine Verpflichtung des Landes, diese Misere abzustellen“, sagte der Alsfelder SPD-Vorsitzende Florian Sauermann.
Uneingeschränkt positive Einschätzung der CDU kann man nicht teilen
Allerdings könne man die uneingeschränkt positive Einschätzung von Bürgermeister Paule hinsichtlich der Hessenkasse nicht teilen, da ein guter Teil des angeblichen Landesgeldes für den Schuldenabbau ohnehin Geld der Kommunen sei, welches nun einfach für die Hessenkasse abgezweigt werde.
Leider erlebe man unter Führung der CDU in Hessen wieder einmal den Versuch, Probleme im Nachhinein zu lösen, die erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden. Die Finanzierung des Programms laufe nach bekanntem Schema ab: „Ein Großteil der Mittel für Zins und Tilgung stammen aus kommunalen beziehungsweise Bundesmitteln. Die Kommunen müssen einen hohen Anteil aus eigener Kraft stemmen. Wir teilen die Kritik des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zur Finanzierung der Hessenkasse“, sagte Sauermann.
Steuererhöhungen für die Bürger nicht akzeptabel
Es bleibe auch abzuwarten, ob die Kommunen den geforderten Eigenbeitrag zur Inanspruchnahme der Hessenkasse in Höhe von 25 Euro pro Einwohnerin und Einwohner aufbringen können, ohne dass eine erneute Welle von Gebühren- und Steuererhöhungen auf die Bürger zurolle.
„Hier erwarten wir von Bürgermeister Paule zeitnah einen Vorschlag, wie er die rund 400.000 Euro jährlich aufbringen möchte, die die Stadt Alsfeld beizutragen hat. Klar ist für uns, erneute Steuererhöhungen oder Angebotseinschränkungen für die Bürger sind nicht akzeptabel. Denn es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger heute für die unzureichende Finanzausstattung des Landes Hessen aus der Vergangenheit aufkommen sollen“, so der SPD-Vertreter.
Die schwarz-grüne Landesregierung unternehme wieder einmal einen Versuch, sich als Gönner gegenüber den hessischen Kommunen zu präsentieren. Wenn man jedoch hinter die Kulissen schaue, dann werde deutlich, dass am Ende der Anteil der Landesmittel weitaus geringer sei, als CDU und Grüne auf den ersten Blick der Öffentlichkeit weißmachen wollen. Auch das gehöre zur Wahrheit, angesichts des uneingeschränkten Lobes von Bürgermeister Paule für die Hessenkasse.
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Und wer hilft den Bürgern bei ber Entschuldung? Niemand da wird noch drauf getreten.
Besser wäre gewesen, die SPD hätte aufgezeigt, wo ab 2018 die Reise in Alsfeld hingeht:
Für Hessenkasse fehlen ca. 400.000€
Die Tilgung muss ab 2018 zu 100 % aus dem VwErgebnis beim Finanzhaushalt kommen, hier fehlen 363.465 €.
Die aufgelaufenen Fehlbeträge v 5.433.758 € müssen innerhalb 10 Jahre ausgeglichen werden, hier fehlen 543.375 €.
Insgesamt benötigt Alsfeld ab 2018 zusätzlich 1,3 Mio € in Cash für einen Genehmigungsbehörden HH.
Der Bürger wird es Zählen müssen…
Herr Stadtverordneter Hebel,
es ist einfach immer alles den Vorgängern in die Schuhe zu schieben. Leider ist dies aber sehr kurzsichtig, da Land auf Land ab bekannt ist, dass die Kommunen ein grundsätzliches Finanzierungsproblem haben und von Wirtschaftsfachleuten seit Jahren der Finanzelle Ruin wirtschaftlich schwacher Kommunen vorhergesagt wird.
Der Bund zieht sich immer mehr aus seinen Aufgaben zurück und überlässt dies, Ländern und Kommunen, hier stauen sich die bei der kommunalen Infrastruktur nötigen Investitionen schon seit Jahrzehnten – bei Kanalisationen, Schulen, Bädern und Sportstätten, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Feuerwehren, Straßen, Brücken, Verwaltungsgebäuden. Punktuelle Sanierungen können den wachsenden Bedarf schon lange nicht mehr decken. Durch die Jahrzehnte anhaltende Unterfinanzierung werden immer nur Löcher gestopft oder Teilsanierungen vorgenommen.
Nehmen Sie doch einfach mal die Zuschüsse, welche Sie für Investitionen von Bund und Land erhalten haben, ist das nicht sowieso ein Teil UNSERESGeldes, welches durch unsere Steuern erwirtschaftet wurde? Der Bund saniert sich auf unsere Kosten und verantwortlich dafür ist eine CDU geführte Regierung. Die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzler Helmut Kohl begann mit der schrittweisen Absenkung der Gewinn-, Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie der Steuern für hohe Einkommen. Sie förderte die Kapital- und Steuerflucht von Konzernen, Vermögenden und politischen Parteien etwa nach Liechtenstein und in die Schweiz.
Lebensversicherungen des kleinen Mannes aber lösen sich in Rauch auf und Wohnraum ist in den Ballungszentren nicht mehr finanzierbar. Die Altersarmut ist höher den je, und die Arbeitslosenzahlen geschönt durch Minijobs sind ja wohl der Witz des Jahrhunderts.
Die größte Frechheit ist dann noch der Lackel Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands, der die Menschen mit seinen Äußerungen „‚Vollbeschäftigung‘ ist viel besser als ‚Gerechtigkeit'“ oder zu dem Mini Jobber, wenn er was Ordentliches gelernt hätte, bräuchte er keine drei Jobs, total in Rage bringt. Diese unüberlegten Äußerungen entsprechen aber den wirklichen Gedanken dieser Klasse an Politikern
Ich finde, es ist einen guteen Ansatz des Landes, die Entschuldung mit MEINEM Geld herbeizuführen aber keiner der in Alsfeld vertretenen Parteien kann etwas dafür, geschweige denn hat etwas dazu beigetragen.
Ich kann verstehen, wenn Sie als CDU Kommunalpolitiker hier freudestrahlenden Ihrem Oberhaupt hinterherlaufen und gleich schießen, wenn die SPD sich äußert. Bis jetzt kann er sich immer noch gut verkaufen, aber ob Worten wirklich Taten folgen, wir werden es sehen. Bisher war es sein Glück, dass politische Entscheidungen aus Wiesbaden ihm in die Hände gespielt haben. Irgendwann nimmt auch Ihnen niemand mehr ab, dass die Vorgänger an allem aus der Vergangenheit schuld waren! Etwas angeschlagen mit Projekten aus den letzten Monaten ist man ja schon.
Schauen wir mal.
SPD, CDU, Grüne, FDP. Wo ist da noch der Unterschied?
Alles ein Einheitsbrei und die Damen und Herren in den Parteien sind nur darauf bedacht ihre Posten zu sichern. Politik wird am Volk vorbei gemacht. Das fängt in Berlin an und geht bis in die Kommunen.
Wer oder Was ist Florian Sauermann???
Es geht ja um die Kassenkredidte der Stadt Alsfeld, die die Landesregierung sicherlich nicht zu Verantworten hat. Das ist doch eher eine Jahrelange Misswirtschaft der SPD die ja über Jahre die Regierung in der Stadt gestellt hat. Und jetzt mit Dreck werfen tüpisch SPD ( in Person Herr Sauermann ).
Ich verfolge seit dem Politikwechsel in Alsfeld was so passiert! Jeder kann ja so seine Meinung dazu haben. Eins ist aber zu sehen CDU und UWA interessiert, trotz Bürgerversammlungen, die Bürgermeinung nicht. Vertuschung bis es nicht mehr geht. Beispiele gibt es ja. Z.B. die Linden!
Auch die Ansiedlung von drei Fast-Food Läden da kommt bestimmt noch was nach! Was plant die (CDU/UWA) Stadt Alsfeld?
„…. Probleme im Nachhinein zu lösen, die erst unter CDU-Verantwortung geschaffen wurden“
Das trifft wohl kaum für Alsfeld zu, und wie so manche SPD Ideen finaziert werden sollen hab ich von selbigen auch noch nie gehört….
Hauptsache mal wieder ein Querschuss, sonst fällt der SPD auch nix mehr ein..