Starke Förderprogramme für Altstadt, Fachwerkhäuser und EinzelhandelCDU Bürgergespräch in Liederbach
LIEDERBACH (ol). Zum ersten Bürgergespräch im Jahr 2017 hatte der CDU-Stadtverband Alsfeld ins Dorfgemeinschaftshaus nach Liederbach eingeladen und konnte sich auf großen Zuspruch und reges Interesse am aktuellen Geschehen in Alsfeld freuen.
Zu zahlreichen Themen, so zum Beispiel auch zu verstärkten Kontrollen des ruhenden Lkw-Verkehrs mit zusätzlichem Hilfspolizisten wurde berichtet und diskutiert. Das geht aus einer Pressemeldung der CDU-Alsfeld hervor.
Rund 30 Gäste, darunter auch Ortsvorsteher Ralph Linker und zahlreiche Mitglieder des Liederbacher Ortsbeirates, begrüßte der CDU-Vorsitzende Alexander Heinz zum Bürgergespräch in Liederbach, bevor er in seinen einleitenden Worten auf die Arbeit der CDU-Fraktion im zurückliegenden Jahr eingegangen sei. Er habe dargestellt, mit welchen Themen sich die CDU gemeinsam mit dem Koalitionspartner UWA beschäftige.
Viel Raum in der kommunalpolitischen Arbeit habe die Diskussion über die Form der Straßenbeiträge eingenommen, die bei grundhaften Straßensanierungen von den Anliegern zu tragen sind. Zur Debatte habe in der Stadtverordnetenversammlung das bisherige System gestanden, bei dem die Kosten anteilig auf die Anlieger der sanierten Straße umgelegt werden und die sogenannten „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“, bei dem die anteiligen Kosten auf ein größeres Gebiet, zum Beispiel auf einen ganzen Ort umgelegt werden. „Für die im Dezember getroffene Entscheidung, das alte System beizubehalten, sind vor allem die um 50.000 Euro jährlich höheren Verwaltungskosten für wiederkehrende Beiträge,“ sagte Heinz.
Auch sei die Annahme falsch, das neue System würde Anlieger entlasten und Sanierungskosten solidarisch umlegen. Durch Anspruchsdenken bestünde zudem die Gefahr, dass die Kosten für Sanierungen eher noch steigen würden. Begleitend zu dem Beschluss, das alte System beizubehalten, wolle man betroffene Anlieger noch frühzeitiger über geplante Sanierungen informieren. Mit der Möglichkeit der Stundung der fälligen Beiträge müsse also niemand fürchten, um „Haus und Hof zu kommen.“ Außerdem seien im Haushalt für 2017 zusätzliche Mittel für den Straßenunterhalt eingestellt worden. Somit verlängere sich die Nutzungsdauer von Straßen und entlaste die Anlieger, so der CDU-Vorsitzende abschließend.
Bürgermeister Stephan Paule sei in seinem Abriss aktueller Themen der Stadt vor allem auf die Förderprogramme „Fachwerkstadt Alsfeld“ und des innerstädtischen beziehungsweise innerörtlichen Einzelhandels eingegangen. Alsfeld sei in das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen worden und so würden in den nächsten sechs bis acht Jahren umfangreiche Mittel für die Sanierung privater und öffentlicher Denkmäler bereitstehen. Dies ist durchaus mit der großen Altstadtsanierung in den 60er und 70er Jahren zu vergleichen, so Stephan Paule. Beworben habe sich die Stadt außerdem für das „IKEK-Programm“, welches als Nachfolger der Dorferneuerung für alle Ortsteile der Stadt zur Verfügung stehen könnte.
Beim Thema schnelles Internet konnte der Rathauschef berichten, dass die Telekom weite Teile des gesamten Alsfelder Stadtgebietes ohne zusätzliche Kosten für Stadt und Bürger noch in diesem Jahr auf circa 30 bis 50 Mbit aufrüsten will.
Auch Ortsvorsteher Ralph Linker habe kurz über die Anliegen des Ortsbeirates berichtet. Der teilweise schlechte Zustand der Straßen und Gehwege sei ein Dauerthema im Ort, an dem auch der Bauhof mit punktuellen Sanierungen auch immer wieder beschäftig sei. Auch das Brückengeländer in der Merschröder Straße sei notdürftig gesichert und müsse jetzt aber dringend erneuert werden. Im Ort werde man eine Spielplatzinitiative ins Leben rufen, die mit Ideen und Tatkraft die notwendige Sanierung des Spielplatzes hinter dem DGH angehen werde.
Ein Problem, so Ortsvorsteher Linker, seien auch die zahlreichen Lkw, die auf dem Parkplatz an der Pfefferhöhe keinen Stellplatz bekommen und auf der Suche nach einer Abstellmöglichkeit auch durch Liederbach fahren beziehungsweise dort drehen oder parken. Dies würde viel Schaden anrichten und sei eine Belastung für die Anwohner. Hierzu habe Paule berichten können, dass zurzeit ein zweiter Hilfspolizist das Ordnungsamt verstärke und so in letzter Zeit Kontrollen der parkenden Lkw in den Nachtstunden erfolgten. Allerdings, so schränkte er ein, würde man diesem Problem nur mit zusätzlichen Lkw-Parkplätzen entlang der Autobahnen wirklich Herr werden können.
Viele weitere, kleinere Anliegen der Liederbacher hätten den Weg ins „Schwarze Buch“ des Bürgermeisters gefunden, der gleichzeitig für die Möglichkeit geworben habe, solche Dinge entweder über die Alsfeld-App beziehungsweise auf der Homepage der Stadt www.alsfeld.de zu melden. Zukunft der Einsatzabteilung der Liederbacher Feuerwehr, fälliger Baumschnitt, Schlaglöcher, verdreckte Sinkkästen der Kanalisation, Schäden an einer städtischen Mauer, schlechte Beleuchtung bei der alten Fasanerie oder zugewachsene Wasserläufe seien angesprochen und sogleich notiert worden.
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Die Meinung der Alsfelder? Ich bin Alsfeld! Könnte von der CDHeinzi sein? Letzte Meldung: Keiner will mir Alsfeld……!
Mann kommt ganz einfach nicht dagegen an! Vor jeder Wahl wird so getan als mache man was (UWA „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ auf der Agenda) Es gibt keine belastbaren Gegenargumente gegen die „Wiederkehrenden Straßenbeiträge“ sondern nur Ausflüchte. Ich bin für eine Bürgerbefragung!!!
Typisches Verhalten von Beamten, da droht etwas Neues, Umdenken, anfängliche Mehrarbeit: dann alle möglichen Argumente dagegen sammeln und notfalls mit zusätzlichem angeblichen Personalbedarf begründen. 50.000€ zusätzlicher Personalbedarf? Lachhaft.
Das Problem der LKW Parkplätze gibt es nicht. Fährt man 20 km weiter ist alles frei. Das Problem liegt darin dass LKW Fahrer nicht in der „Pampa“ auf unsicheren Parkplätzen stehen wollen. Bitte Mutti anrufen und Fragen warum das so ist. Kein Problem von Alsfeld!!!!!!
Die Aussage,durch Anspruchsdenken bestünde zudem die Gefahr, dass die Kosten für Sanierungen eher noch steigen würden ist eine Behauptung. Ich behaupte das Gegenteil. Man muss nur Standards einführen.In Bad Salzschlirf gab es keine Ausreden ,wie zum Beispiel die Verwaltungskosten. Vielleicht hängt es ja an dem qualifizierten Personal? Ich glaube unsere CDU Leute haben Angst im Jahr ca.100,- bis zu 200,-€ für andere zu Zahlen(Gebühren ca.von B.Saltzschlirf).Der Betrag von ca.100 bis 200,-€ wäre für jeder tragbar. Die Stundung und Ratenzahlung sind Schulden die keiner will.Das zu Verstehen fällt schwer !!! Oder?