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Lauterbacher Stadtparlament verabschiedete sich von seinem VersammlungsortDas letzte Glöckchen für den alten Sitzungssaal

LAUTERBACH. Der Heilige Simplicius nahm es gelassen wie immer, doch als Stadtveordnetenvorsteher Lothar Pietsch gegen 20 Uhr nach rund einer Stunde Sitzung mit dem Glöckchen das Sitzungsende einleutete, da war es wahrscheinlich doch einigen der Anwesenden etwas wehmütig ums Herz. Die Stunde des Sitzungssaal im Lauterbacher Rathaus hatte damit endgültig geschlagen, denn im Zuge des Umbaus wird dieser Versammlungsort des Parlaments für immer verschwinden. 

Da, wo Lauterbachs Kommunalpolitiker zwischen 400 und 500 mal getagt haben, werden künftig Büros sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Mischak kassierte einen leichten Rüffel seiner Grünen-Kollegin Gabriele Szepanski, als er nach dem neuen Standort für den Heiligen „Simpel“ fragte, sie aber noch über einen Leserbrief über die Sperrung der Bundesstraße in der Presse reden wollte.

Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (CDU) konnte seinen Parteikollegen aber beruhigen: Entweder wird der Simplicius, der früher als Schutzpatron der Stadt verehrt wurde, im Beratungszimmer oder im Eingangsbereich des neuen Rathauses einen neuen und würdigen Standort finden.

Soll ein neues Zuhause finden: Eine Figur des heiligen Simplicius.

Soll ein neues Zuhause finden: Eine Figur des heiligen Simplicius.

Von einem „historischen und bedeutenden Moment“ sprach Stadtverordnetenvorsteher Lothar Pietsch zu Beginn der letzten Sitzung in den alten Gefilden. Er würdigte in in einem stillen Gedenken die Personen, die einst in diesen Räumen gewirkt haben und inzwischen verstorben sind, wie Ehrenbürgermeister Willi Fiedler, den ehemaligen Oberamtsrat Hans Gliß und Stadtverordnetenvorsteher Martin Fesch. Er hoffe für das Parlament für die Zukunft wieder auf einen festen Ort, der allerdings nicht im bisherigen Rathaus sein werde.


Diskussionen ums neue Bürger-Taxi

Etwas handfeste Kommunalpolitik stand dann doch noch auf der Agenda der letzten Sitzung im alten Saal. Das neue Bürgertaxi, welches die zu teuer gewordene  Stadtbuslinie 20 ersetzen soll und ein geplanter Neubau der Firma STI im Bereich der „Bäumchenwiese“ sorgen für Diskussionen.

CDU-Stadtverordeneter Dr. Michael Kremer verkündete, dass sich die Stadt mit  Verkehrsgesellschaft Oberhessen mbH nicht über eine Finanzierung des Busverkehrs ab dem 13. Dezember einigen konnte. Eine Abstimmung habe in den beiden sich damit befassenden Ausschüssen nicht statt gefunden.

Dazu erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Berthold Habermehl, „dass das Ganze (gemeint ist der Probelauf für ein Bürger-Taxi) noch nicht zementiert und lediglich ein Arbeitsauftrag an die Verwaltung gegangen ist“. Von einem Vertragsabschluss mit der VGO wolle man Abstand nehmen, konkrete Ergebnisse sollten aber erst die Verhandlungen mit heimischen Taxiunternehmen erbringen.

Soll gestrichen werden: Der Stadtbus der Linie 20 steht vor dem aus. Ist ein Bürgertaxi ein guter Ersatz? Die Abgeordneten sind sich uneinig. Screenshot: Fahrplan der VGO für Lauterbach.

Soll gestrichen werden: Der Stadtbus der Linie 20 steht vor dem aus. Ist ein Bürger-Taxi ein guter Ersatz? Die Abgeordneten sind sich uneinig. Screenshot: Fahrplan der VGO für Lauterbach.

Die derzeit vorgesehenen Preise hält Habermehl für nicht realistisch, „da muss sich etwas bewegen“. Die Stadtbuslinie werde damit aber lediglich etwas abgespeckt, er räumte eine Bezuschussung für den Taxibetrieb durch die Stadt mit ein, der Preis sei nicht angemessen. Mit der bisherigen Linie 20 „wird nur ein bestimmtes Klientel bedient“, so Habermehl, „die Taxis kommen allen Bürgern zugute“. Er forderte dazu auf, akzeptable Lösungen für die Kundschaft zu suchen.


Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Jens Mischak betonte: „Es ist noch nichts beschlossen“. Er sprach in Zusammenhang mit der bisherigen Linie 20 von einem „Kernstadtbus“, die zehn Stadtteile seien hingegen ausgenommen worden. Mischak kritisierte, dass auf einer bekannten Internet-Plattform „alles zerredet werde“ und man damit keinen Schritt weiterkomme. Dr. Mischak bemängelte sehr das dortige Diskussionsniveau. Sein Dank galt dem Seniorenbeirat für dessen alternative Ideen. Er hoffe künftig auf Sachlichkeit, so der CDU-Politiker. Für ihn ist es keine Option, 68.000 Euro für die Leistung der VGO bezüglich der Buslinie zu zahlen.

Suche nach anderen Ideen

Die Grünen-Stadtverordnete Gabriele Szepanski wünscht sich auch weiterhin eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und einen Meinungsaustausch weit über die Grenzen Lauterbachs hinaus. Möglicherweise gebe es dazu noch andere Ideen, die man weiterverfolgen könne.

Es sei ein Mißverständnis, dass der komplette Nahverkehr eingestellt werden solle, bemerkte SPD-Vertreter Dirk Kurzawa. „Es geht um eine Linie“, so der Stadtverordnete, mit den Leistungen sei diese zu teuer. CDU-Politiker Dr. Mischak bemängelte das gewaltige „Nichtwissen“ bei der öffentlichen Diskussion. Einstimmig nahm das Parlament den Vorschlag an, probeweise ein Bürger-Taxi für die Linie 20 einzuführen und über Preisgestaltung und mit Genbehmigungsbehörde zu verhandeln.

STI plant Neubau für 20 Millionen Euro

Einen „guten Tag für die Stadt und die Region“ nannte Dr. Jens Mischak für die CDU das Vorhaben von STI in Höhe von zunächst rund 20 Millionen Euro in einen Neubau zu investieren. Dafür solle man nun den Weg ebnen. „Es ist keine Selbstverständlichkeit für eine solche Investition“, betonte der CDU-Vertreter, der es begrüßte, dass die Unternehmensführung die Region als zentralen Standort anerkennen wolle.

Er sprach von einem unheimlichen globalen Wettbewerb in diesem Sektor und ist sich sicher, dass STI damit in Lauterbach die Arbeitspätze sichere. Er lobte die Zusammenarbeit von Kreis und Stadt in diesem Punkt mit der Bemerkung: „Wenn die Region zusammenhält, ist auch hier was möglich.“


Blick in den Sitzungssaal: Die Abgeordneten bei ihrer letzten Sitzung an diesem Ort.

Blick in den Sitzungssaal: Die Abgeordneten bei ihrer letzten Sitzung an diesem Ort.

Günter Euler von der SPD hätte sich den vor Jahren erfolgten Umzug von STI in die Nachbarstadt Alsfeld lieber nicht gewünscht. Er erhofft sich, „die Abwanderung wieder durch Zuzug zu kompensieren“ und stellte die Frage, ob ein Gewerbegebiet nicht mehr Wert sei als Photovoltaik. “Fast alle Gewerbegebiete sind damit verbraten“, kam eine verhohlene Kritik von Günter Euler. Von ursprünglich einer Million Quadratmetern  Gewerbefläche seien zur noch kleinere Flächen übrig.

Euler will wieder größere Flächen für Fremdansiedlung ausweisen lassen. „Die paar Arbeitsplätze reichen nicht als Beschäftigungsmöglichkeit“, so seine Kritik. Als Wirtschaftsstandort müsse man neue Firmen herbeibekommen und in der Mitte Deutschlands Gewerbeflächen neu ausweisen. Auch Dirk Kurzawa (SPD) betonte die Bedeutung der STI-Investition zur Standortsicherung. Daniel Schmidt von den Grünen forderte die Politik auf, künftig selbstbewußter aufzutreten, denn die Stadt biete noch eine gute Infrastruktur.

„Die Rathaussanierung ist ein gewisses Zeichen für eine Weiterentwicklung“, meinte der Grünen-Vertreter. „Lauterbach ist interessant“ ergänzte auch Stadtoberhaupt Rainer Vollmöller, „die Infrastruktur spricht für einen Zuzug von Unternehmen“, dies gelte es positiv nach außen zu tragen. Volmöller räumte allerdings ein, dass es in den Fällen, wo die Stadt kein Grundstückseigentümer sei, nur begrenzte Mitsprachemöglichkeiten gibt. Am Ende gab das Parlament der Bebauungsplan-Änderung für das STI-Projekt einstimmig grünes Licht.

Kritik an gesperrter Bundesstraße

Der Kritik der Grünen Abgeordneten Gabriele Szepanski wegen wirtschaftlich negativer Folgen für die Gaststätte in Eisenbach und den Kulturverein mit seinen dortigen Veranstaltungen und einen damit verbundenen Leserbrief durch die Sperrung der Bundesstraße entgegnete der Bürgermeister, dass eine Öffnung oder eine Ampelregelung nicht möglich seien, es gebe nur eine Durchfahrtmöglichkeit für den Notfall. Die Erreichbarkeit von Frischborn sei nicht optiomal, aber gegeben. Dazu die CDU-Stadtverordnete Ulrike Hennenberg: „Ich kann das Gejammere nicht mehr hören.“


Der Punkt Kapitalerhöhung der Stadtwerke Lauterbach GmbH wurde auf Antrag des Bürgermeisters wieder von der Tagesordnung genommen. Die nächsten Sitzungen des Parlamentes werden vermutlich am 14. Oktober (Sondersitzung) und am 12. November sein.

Abschieds-Schmaus: Das kalte Buffet auf der Magistratsbank. Abschieds-Schmaus: Das kalte Buffet auf der Magistratsbank.

Abschieds-Schmaus: Das kalte Buffet auf der Magistratsbank.

Gegen 19.54 Uhr war die letzte Sitzung im alten Rathaus zu Ende, wo das Parlament seit 1966 tagte, die Geschichte aber schon vor über 100 Jahren begonnen hatte. Die Aufforderung des Stadtverordnetenvorstehers. „Essen und trinken sie noch einen drauf, wie in Lauterbach üblich“, nahmen dann auch alle dankend an.

Für den SPD-Stadtverordneten Ralf Bangert war es zugleich die erste und letzte Sitzung in diesen „geheiligten“ Räumen, der er löste am Mittwoch seinen Kollegen Benjamin Greb im Parlament ab. Nach einer ziemlich einmütigen und wenig kontroversen Sitzung genossen alle Anwesenden das von einem Stadtverodnetenkollegen auf der Magistratsbank aufgebaute kalte Bufett. Einen der anwesenden Politiker packte gar der Schelm, als er zu der Frage hinriß, ob man denn auch die Stühle mit nach Hause nehmen dürfte.

Von Axel Hofmann