Hand hoch für die Spitze gegen die Landesregierung: Bei der Abstimmung im Kreistag waren fast alle Fraktionen für die Resolution. Fotos: aep

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Kreistag verabschiedet Resolution an Landesregierung – Schelte für CDU-FraktionDie Forderung: mehr Geld für die Kommunen!

VOGELSBERGKREIS/ROMROD (aep). Ein „starkes und geschlossenes Signal“ sollte es werden – es wurde zunächst einmal eine lautstarke Stunde im Vogelsberger Kreistag, als es am Montagnachmittag um eine Resolution an die Adresse der Landesregierung ging. Die kommunale Politik will die dauerhafte Finanznot der Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr akzeptieren – die auch durch die jüngste Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht behoben werde. Eine scharfe Note an Wiesbaden soll verhindern, dass daraus ein Gesetz wird. Darüber war man sich parteiübergreifend einig – mit Ausnahme bei der CDU. Dafür hagelte es Kritik auf die lokalen Christdemokraten.

Solche Geschlossenheit gibt es selten im üblicherweise streitfreudigen Vogelsberger Kreistag: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP und Die Linke gemeinsam brachten die Resolution auf die Tagesordnung, mit der das Kreis-Parlament gegen das Vorhaben der CDU-Grüne-Landesregierung protestiert. Zusammengefasst wird darin beklagt, dass die Kommunen durch von Bund und Land auferlegte Pflichtaufgaben an die finanzielle Grenze getrieben würden und keinen Spielraum mwehr für eigene Interessen hätten. Der zur Finanzierung auferlegter Ausgaben gedachte Kommunale Finanzausgleich reiche nicht aus, die Löcher zu stopfen. Damit sei die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr – und so ein Stück der „gelebten Demokratie“ vor Ort.

Das Anliegen ist stark genug, dass auch traditionell verfeindete, politische Lager sich zusammenfanden: Die FDP und die Freien Wähler stehen zusammen mit den Linken auf dem Papier. Aber eine Partei fehlt: die CDU, die auch schon im Dezember verhindert hatte, dass diese Resolution per Eilantrag auf die Tagesordnung bekam. Bei der Sitzung in Romrod gab es für sie während der einstündigen, zum Teil lebhaft bis lautstarken Debatte vielstimmige Schelte. Hauptvorwurf: „Nibelungentreue“ der Vogelsberger CDU für die Landespartei in der Regierung. Anders die Grünen: Die sind als Regierungspartei ebenfalls  für den Kommunalen Finanzausgleich mit verantwortlich, doch auf Kreisebene vertrete man den Kreis, stellte der Fraktionsvorsitzende Udo Ornik in seiner Erklärung fest.

Dafür fehlte am Montag eine Grünen-Abgeordnete, die so der Zwickmühle zwischen Landes- und Kreistagsmandat entging: Eva Goldbach. Als kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag hatte sie vor kurzem noch gegenüber dem HR das neue Modell gelobt: „Erstmals liegt eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Finanzausstattung der Kommunen vor“. Auf der Website der Grünen-Landtagsfraktion geht sie noch weiter: „Die Kritik am kommunalen Finanzausgleich wird durch ständige Wiederholung nicht besser. Die undifferenzierte Forderung nach mehr Geld ist nicht konstruktiv.“ Im  Kreistag hätte sie folglich gegen ihre Fraktion oder gegen die eigene Überzeugung votieren müssen.

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„Der Kreistag ist aufgerufen, im Sinne des Kreises zu handeln!“ Landrat Manfred Görig am Rednerpult.

Ihr Landtagskollege von der CDU, Kurt Wiegel, hatte damit kein Problem: Die Vogelsberger CDU enthielt sich der Stimme. „Wir haben uns über das Zustandekommen der Resolution geärgert“, begründete der CDU-Fraktionssprecher Stephan Paule die Enthaltung. Durch die darin enthaltene Rhetorik werde die Fraktion in eine schwierige Lage gebracht, was wohl auch das Ziel sei, befand er: „Die CDU soll hier vorgeführt werden.“ Deshalb werde seine Fraktion bei der Resolution nicht mitstimmen, obwohl man einige Kritikpunkte auch nachvollziehen könne.

Kritilk an den Vorstellungen der Landesregierung kam hingegen von allen Seiten: nur eine Umverteilung, aber nicht mehr Mittel beklagte der SPD-Kreistagsabgeordnete Swen Bastian und stellte als eine Folge fest: „Wir erleben eine Welle von kommunalen Steueranhebungen!“ Er appellierte, ein „starkes und geschlossenes Signal“ dagegen nach Wiesbaden zu senden. Seitens der FDP schimpfte Mario Döweling: „Der Finanzminister wirft uns einen Knochen hin. Hier müssen wir aufstehen!“ Als ehemaliger Landtagsabgeordneter habe er seinerzeit unter falschen Voraussetzungen für den hessischen Kommunalen Finanzausgleich gestimmt: „Hier fühle ich mich im Nachhinein verschaukelt.“

„Sie können doch nicht so parteihörig sein, das einfach auszusitzen!“

„Sie können doch nicht so parteihörig sein, das einfach auszusitzen!“, schimpfte auch der Freiensteinauer Friedel Kopp seitens der Freien Wähler. Er forderte weitergehende und grundsätzliche Änderungen bei der kommunalen Finanhzierung und appellierte an die CDU-Fraktion: „Gebt Euch einen Ruck!“

Nicht unerwartet vorsichtiger argumentierte Udo Ornik seitens der Grünen-Fraktion. Es gebe eine Schieflage im Land, und „es ist wichtig, dass wir als Kreistag darauf aufmerksam machen“. Andererseits gelte aber auch: „Das Land hat auch kein Geld!“ Und mit dem Gebot der Schuldenbremse könne auch nicht mehr Geld dafür verwendet werden. Genau das forderte der SPD-Fraktionssprecher Matthias Weitzel: „Es muss mehr Geld in dieses System!“

Ähnlich klang auch der Linken-Vertreter Michael Riese, der die Resolution als „richtig und wichtig“ bezeichnete – und zugleich beklagte, dass auch ein geänderter kommunaler Finanzausgleich nichts an der „strukturellen Unterfinanzierung“ der Kommunen ändere.

Einzig der CDU-Abgeordnete Ulrich Künz brach in einer emotional lautstarken Rede eine Lanze für das Vorhaben der Landesregierung, denn „der neue KFA ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Die strukturelle Unterfinanzierung sei vorhanden – aber auch eine Folge davon, dass die Länder Milliarden Euro an den Bund zahlen müssten. Sein Resumee: „Die hessische Landesregierung ist auf dem richtigen Weg – er ist nur nicht ausreichend.“

Als der Kreistagsvorsitzende zuletzt abstimmen ließ, gab es das erwartete Ergebnis: Alle unterzeichnenden Fraktionen stimmten für die Resolution, die CDU enthielt sich.

Die Resolution als Dokument:

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