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Thema Kreiskrankenhaus: große osthessische oder kleine "Vogelsberger Lösung"?Kreistag diskutiert, derweil der Landrat verhandelt

ULRICHSTEIN/VOGELSBERGKREIS (aep). Eigentlich ging es um eine Gewährleistung über zwei Millionen Euro, was angesichts der Millionen-Summen, die rund um das Alsfelder Kreiskrankenhaus bewegt werden, kein aufsehenerregender Betrag ist. Aber das Krankenhaus ist ein derart kontroverses Thema im Kreistag, dass es auch bei der gestrigen Sitzung zur Grundsatzdiskussion taugte. Anlass waren neue Fusionsverhandlungen in Fulda und ein Vorstoß der CDU, bei der Suche mit möglichen Partnern eine frühere Alternative noch einmal zu prüfen.

Hintergrund der kontroversen Diskussion bei der Sitzung in Ulrichstein waren Gespräche, die der Vogelsberger Landrat Manfred Görig mit seinem Hersfeld-Rotenburger Amtskollegen Dr. Karl-Ernst Schmidt und Vertretern des städtischen Klnikums in Fulda über eine große Dreierfusion der osthessischen Krankenhäuser führte, derweil die CDU-Kreistagsfraktion in der Haupt- und Finanzausschusssitzung mit einem Antrag kam, mit der Stiftung Heilanstalt für Kranke in Lauterbach aufzunehmen – sprich mit der Eichhofklinik, die schon früher bei Fusionsideen im Gespräch war. Diese Gedanken endeten mit der Feststellung, dass das Alsfelder Kreiskrankenhaus eine kommunale Einrichtung bleiben sollte. Wieder brachte die CDU nun eine „Vogelsberger Lösung“ auf den Tisch.

Vorwurf: CDU torpediert Verhandlungen des Landrats

Aber mit den neuen Gesprächen vor Augen äußerte sich Landrat Görig am Dienstag verärgert über das Ansinnen der CDU: Damit würden seine Verhandlungen torpediert. Vor dem Kreistag bestätigte Görig seine Gespräche mit den Klinik-Vertretern in Bad Hersfeld und nun auch in Fulda: „Wir sind an dieser Stelle in Verhandlung.“ Neuerliche Pläne mit dem Lauterbacher Krankenhaus über eine „Vogelsberger Lösung“ seien kein gutes Signal aus dem Vogelsberg.

Außerdem, so ließ der Landrat durchblicken, sei die „Vogelsberger Lösung“ ohnehin wahrscheinlich eine zu kleine. Derzeit gehe es mit Alsfeld, Hersfeld und Fulda um drei Kilniken mit 4000 Mitarbeitern, 3000 Betten und 300 Millionen Euro Umsatz. „Das ist das Minimum, was sein muss, um am Markt zu bestehen.“ Und dabei sei der Vogelsbergkreis der kleinste Gesprächspartner, der jetzt daran gehe müsse, sein Krankenhaus „so zu stellen, dass es etwas zu verhandeln gibt“.

Bei diesen Bemühungen, „das Haus auf Vordermann zu bringen“, habe es sehr wohl in jüngerer Zeit einige Fortschritte gegeben, betonte der Landrat, Kritik von der CDU begegnend: zum Beispiel Einsparungen über 750.000 Euro –  viel bei den Sachkosten, „und eine ganze Menge bei den Personalkosten.“ Dabei habe das Alsfelder Krankenhaus „2013 eines der schwierigsten Jahre hinter sich gebracht“, als eine Reihe Ärzte das Haus verließen. Derzeit müsse geprüft werden, inwiefern das 1982 gebaute Krankenhaus baulich verbessert werden könne: durch einen An- oder einen Neubau. Das hänge auch an den Förderungen seitens des Landes ab. „Wir müssen erst klären, was aus Wiesbaden kommt.“

Und auch eine mögliche Fusion, wie sie jetzt im Gespräch sei, berge eine große Menge an Fragen – auch verwaltungstechnischer Natur – die erst geklärt werden müssten. Beginnend bei der Frage der Rechtsform bis hin zur Abklärung mit dem Kartellamt. Der Landrat warb angesichts der neuen Gespräche für Rückhalt in der Vogelsberger Politik: „Wenn wir für die verfahrene Situation des Kreiskrankenhauses Alsfeld etwas tun wollen, dann müssen wir an einem Strang ziehen.“

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Dem gewünschten Gewährleistungsvertrag stimmte der Kreistag ohne Gegenstimme zu – bei Enthaltung der CDU-Fraktion.

Es sei auf keinen Fall Ansinnen der CDU gewesen, die Verhandlungen des Landrats zu torpedieren, wehrte Bürgermeister Stephan Paule seitens der CDU-Fraktion die Kritik vom Landrat ab – und warnte davor, die „immens wichtige“ Angelegenheit für Parteipolitik zu missbrauchen. Er warb seinerseits dafür, auch die „Vogelsberger Lösung“ nicht aus den Augen zu verlieren und doch noch Verhandlungen mit der Eichhof-Klinik aufzunehmen, um die Bereitschaft abzuklopfen – eben weil die beiden Häuser vergleichbaren seien und sich daraus mehr Möglichkeiten für Alsfeld ergeben könnten.

Andere Kreistagsmitglieder äußerten dagegen ebenfalls Bedenken zu dieser Lösung. So habe er alle Krankenhäuser im Kreis einmal gefragt, ob sie an einer „Vogelsberger Lösung“ interessiert seien, erklärte Dr. Udo Ornik seitens der Grünen: „Das wollte keiner.“ Auch seitens der Linken kamen Zweifel: „Einen ernsthaften Partner werden Sie gar nicht finden“, stellte Michael Riese fest. Hinter dem CDU-Antrag stehe letztlich wieder der Gedanke einer Privatisierung des Alsfelder Krankenhauses. Und Friedel Kopp (FWG) mahnte, „den Landrat nicht zu behindern“. Sicher sei: Alleine habe das Alsfelder Krankenhaus keine Zukunft. In der Abstimmung wurde der Änderungantrag der CDU als Teil des Beschlussvorschlags für die Gewährleistung von zwei Millionen Euro denn auch mehrheitlich abgelehnt.

Die Gewährleistung über zwei Millionen, um die es eigentlich ging, hatte Paule in seiner Erklärung derweil als im Prinzip richtig genannt, nur sollte die darin enthaltene Frist auf ein halbes Jahr verkürzt werden.

Liquiditätsenpass: „Damit so etwas nicht wieder passiert“

Landrat Görig erläuterte, worum es dabei geht: Nachdem die Sparkasse Oberhessen erklärt habe, dass die zwölf-Millionen-Bürgschaft des Vogelsbergkreises für das Kreiskrankenhaus für eine weitere Kreditgewährung nicht mehr ausreiche, habe der Kreis sich neue Finanzierungspartner gesucht und in der Bank für Sozialwirtschaft auch gefunden. Dennoch habe es einen Engpass bei der Liqudität gegeben. „Damit so etwas nicht wieder passiert“ und um die Position des Krankenhauses bei Verhandlungen als Kreditnehmer zu stärken, wolle der Kreis dem Krankenhaus „zur Sicherung fortdauernder Liquidität“ einen Betrag von bis zu zwei Millionen Euro vertraglich zur Stützung vertraglich zusichern.

Dem Antrag zu dem Gewährleistungsvertrag stimmte der Kreistag dann ohne Gegenstimme zu – die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.

 

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