Anlieger müssen tiefer bei Gehwegsanierung in die Tasche greifenGehwege Schwabenröder Straße werden deutlich teurer
ALSFELD (cdl). Schlechte Nachrichten für die Anwohner der Schwabenröder Straße: Die neuen Bürgersteige auf 1,7 Kilometer Länge vom Ludwigsplatz bis zum Krankenhaus werden 140.000 Euro teurer als bisher angenommen. Dementsprechend müssen auch die Anwohner tiefer in die Tasche greifen.
„Es ist eine kleine Sache, aber eine große Summe“, kommentierte Bürgermeister Stephan Paule die anstehende Gehwegerneuerung entlang der Schwabenröder Straße auf der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstagabend in Altenburg. Die entsprechende Bürgerversammlung sei bereits durchgeführt worden. Das Fördergeld für die Baumaßnahme stehe bereits seit Dezember zur Verfügung. Eigentlich hätten heute die Angebote vergeben werden sollen, „aber die Auswertung der Angebote hat ergeben, dass wir etwa 140.000 über den Gesamtkosten des Haushaltsantrags liegen“, so Paule.
Das sei zwar in der Summe unschädlich, weil die bewilligten 293.000 Euro an Fördermitteln noch nicht im Haushalt gestanden hätten. Trotzdem handele es sich um eine überplanmäßige Ausgabe. Daher könne der Magistrat die Aufgabe nicht vergeben und die Stadtverordneten müssten erst darüber abstimmen. Bis Ende März müsse jedoch die Vergabe erfolgt sein, um den Förderrichtlinien zu entsprechen. Daher sei eine Eilvorlage zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag angemeldet worden.
Swen Bastian wollte auf die neue Information hin wissen, ob dadurch auch Mehrkosten für die Anlieger zu erwarten seien. Paule entgegnete, dass die Anlieger noch gar keine Summe genannt bekommen hätten, sondern nur einen ungefähren Rahmen. Konkrete Zahlen hätten damals noch gar nicht vorgelegen und es sei noch einiges zu klären gewesen und immer noch zu klären. Beispielsweise ob der Bereich um das Krankenhaus noch zur Kreisstraße gehöre oder bereits innerhalb der Stadt liege. „Wo die Ortsdurchfahrt beginnt, muss von Hessen Mobil noch mal definitiv geprüft werden“, ergänzte der Rathauschef. Es sei jedoch durch die 140.000 Euro Mehrkosten logisch, dass sich das dementsprechend auf die Anliegerbeiträger auswirken werde.
Infoveranstaltung zur Vereinsförderung
Über einen Antrag der CDU eine Infoveranstaltung zur Vereinsförderung ins Leben zu rufen, herrschte große Einmütigkeit. Martin Räther (UWA) fasste die Diskussion abschließend mit den Worten zusammen: „Wir nehmen alles auf, es dient der Sache.“ Zuvor hatten SPD und ALA den Antrag der CDU um weitere Vorschläge ergänzt. Alexander Heinz hatte den Antrag zunächst begründet. Man habe feststellen müssen, dass einige Vereine die Fördermöglichkeiten der Stadt in Unwissenheit darüber nicht ausschöpfen würden. Als Beispiel nannte er einen Verein, der über eine Aktion im Radio Spendengelder für seine Heizung eingetrieben hätte. Man wolle mit dem Antrag die Förderrichtlinien transparent an die Vereine weitergeben. Darüber hinaus sollten bei einer Diskussionsveranstaltung alle gemeinsam an einen Tisch kommen.
Paule berichtete im Anschluss darüber, dass die Verwaltung über die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bereits die Vereine in Kenntnis setze, und hatte eine veröffentlichte Pressemitteilung mit dem Aufruf an die Vereine ihre Förderanträge bei der Stadt einzureichen mit im Gepäck. Daraus gehe auch hervor, dass die Stadt durch Michael Seum bei einer Antragstellung behilflich sei. Im vergangenen Jahr seien die kompletten Fördermittel in Höhe von 55.000 Euro ausgezahlt worden, was in den Jahren zuvor nicht immer der Fall gewesen sei. Gerade für die Jugendförderung sei noch ein wenig mehr Geld in den Töpfen vorhanden.
Marc Lerch von der ALA wollte den Antrag noch damit ergänzen, dass die Förderrichtlinien und die jeweiligen Nutznießer auf der Homepage der Stadt einsehbar sein sollten. Swen Bastian schlug darüber hinaus vor, dass man ebenfalls auf die Förderprogramme des Kreises hinweisen sollte. Daher sollte auch ein Vertreter des Kreises an einer Infoveranstaltung teilnehmen. Einstimmig wurde der Antrag mit den Ergänzungen als Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.
Machbarkeitsstudie zum Kitaneubau in Auftrag gegeben
Auf Anfrage der ALA berichtete Bürgermeister Paule im Sozialausschuss über die Alsfelder Kitas. „Die viel zu lange in der Luft schwebende Machbarkeitsstudie ist jetzt vergeben„, so Paule. Dann bekomme man Zahlen für die langfristige Aufstellung geliefert, ob man etwa einen Neubau anstreben solle.
IIm Bericht aus dem Magistrat werde er am Donnerstag über die kurzfristige Aufstellung berichten. Die Personalplanung für das Kindergartenjahr 2017/18 sei abgeschlossen. Die Einstellungsgespräche seien heute in der Personalabteilung abschließend erfolgt. Außerdem seien die Anmeldungen mit den Trägern abgeglichen worden sowohl im U3 als im Ü3-Bereich. Bereits im vergangenen Jahr habe es wenige freie Plätze gegeben und jetzt gebe es nochmals mehr Anmeldungen. Unabhängig von der Machbarkeitsstudie müsse kurzfristig entschieden werden, ob eine neue Gruppe gebildet werden müsse. Dann ständen drei Alternativen zur Auswahl.“Die Nutzung eines zusätzlichen Standortes, die Nutzung eines möglicherweise freien Raumes an einem bestehenden Standort oder die temporäre Lösung an einem bestehenden Standort“, so Paule. Keine Kindertagesstätte werde urplötzlich aus allen Wolken fallen und im Juni oder spätestens Juli wisse man mehr.
Die Machbarkeitsstudie für einen Kitaneubau und die Substanz der bestehenden Kindergärten beschäftigten die Stadtverordneten im vergangenen Jahr. Foto: aep / archiv
Bürgerbüro findet guten Zuspruch dank verbesserter Serviceleistung
Auf Wunsch der ALA war die Personalratsvorsitzende der Stadt Alsfeld Meike Hahn gekommen, um über das im Juli eröffnete Bürgerbüro zu informieren. Im Detail erklärte sie die Aufgabenbereiche und Servicedienstleistungen. Weiterhin gebe es noch ein paar Anliegen der Bürger, die nicht bearbeitet werden könnten, bei denen sich die Bürger dann an die einzelnen Fachbereiche wenden müssten. Das Einwohnermeldeamt und die Beratungsfunktion würden sehr gut angenommen. Der Name Bürgerbüro würde aber auch dazu führen, dass Anliegen vorgetragen würden, für die man nicht zuständig sei. Beispielsweise habe eine alte Dame gefragt: „Warum gibt es in Alsfeld eigentlich keinen Lebensmittelladen, der keinen Lieferservice hat?“ Da könne man schlicht nicht weiterhelfen, reiche diese Anfragen aber gerne an die Stadt weiter.
„Wir haben Wartezeiten von im Durchschnitt 1,5 Minuten und die Servicezeit liegt bei acht Minuten“, informierte Hahn. Seit August hätten rund 5800 Menschen das Bürgerbüro aufgesucht. An den beiden Haupttagen montags und donnerstags kämen durchschnittlich 48 Bürger zum Werktagsbeginn und 60 Bürger seien donnerstags im Bürgerbüro. Entsprechend der Frequentierung habe man dann die Öffnungszeiten angepasst. Achim Spychalski-Merle (UWA) meldete sich im Anschluss lobend zu Wort: „Politik darf auch mal loben. Ich bin auch Bürger und ich war in den letzten zwei Jahren sehr oft auf dem Einwohnermeldeamt und in letzter Zeit dann oft im Bürgerbüro. Beim Einwohnermeldeamt habe ich sicherlich schon einmal eine Stunde gewartet. Das ist mir im Bürgerbüro noch nicht passiert. Das ist nach meinem subjektiven Empfinden deutlich besser geworden.“
Das Bürgerbüro bündelt viele Anlaufstellen. Foto: privat/archiv
Atemschutzstrecke am alten Feuerwehrstützpunkt übernimmt der Kreis
Zu guter Letzt informierte Paule über den Verkauf einer Teilfläche der Stadt inklusive des Gebäudes der Feuerwehr „Block A“. Im Zuge des Baus der Feuerwache habe es Verhandlungen mit dem Vogelsbergkreis gegeben, ob dort die Atemschutzstrecke neu gebaut werden könne. Jedoch sei damals Abstand davon genommen worden und die Atemschutzstrecke werde weiterhin am alten Standort betrieben. Der Kreis werde die Atemschutzstrecke komplett übernehmen und dort auch eine neue Halle errichten. Darüber hinaus werde der Kreis eine weitere Halle am neuen Feuerwehrstützpunkt anmieten.
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Sehr geehrte Leser von OH Live,
den Kommentar von „Fassungslos“ möchte ich hier nicht unkommentiert stehen lassen, insbesondere, weil dabei Kritik an der Fähigkeit städtischer Mitarbeiter geäußert wird, die sachlich falsch und unrichtig ist. (An den Bürgermeister kann Kritik selbstverständlich gerichtet werden, man lernt schließlich nie aus):
Wie die Kosten für die Gehwegsanierung in der Schwabenröder Straße zustande kommen, hat das Stadtbauamt bereits auf OH Live erläutert: http://www.oberhessen-live.de/2017/03/23/anlieger-schwabenroeder-strasse-sauer-ueber-mehrkosten/
Es ist weder Dummheit noch böse Absicht, wenn eine Ausschreibung einen höheren Preis ergibt, als erwartet. In den Progniosen kann man sich stets nur an bisherigen Ausschreibungsergebnissen orientiern. Die waren nun mal niedriger.
Und niemand macht es sich leicht, höhere Kosten an die Anlieger weiterzugeben. Bereits auf der Anliegerversammlung wurde darüber informiert, dass die genaue Höhe künftiger Anliegerbeiträge erst errechnet werden kann, wenn das Ergebnis der Ausschreibung vorliegt.
Die Mitarbeiter der der Stadt Alsfeld können auch ermitteln, wie viel der Neubau einer Kindertagesstätte kosten würde. Aber die Frage, wie viele Kindergartenplätze für Über- und Unter-Dreijährige in den nächsten zehn Jahren benötigt werden, wo sie benötigt werden und ob der Anbau an bestehende KITAs, die Anmietung fremder Räume (dauerhaft oder vorübergehend), die Renovierung von bestehenden Einrichtungen oder komplette Neubauten wirtschaftlich besser sind, muss von vornherein richtig ermittelt werden. Die Stadt bedient sich dabei externer Hilfe, um einen Blick von außen auf das Gesamtsystem zu werfen und das vorhandene interne Wissen um externe Fachkompetenz zu ergänzen. Nirgendwo kann soviel gespart werden, wie durch eine Planung, die von vornherein alle Optionen vergleicht.
Was das Bürgerbüro angeht, war es ein lange feststehender Beschluss der Alsfelder Politik, dass alle publikumswirksamen Dienstleistungen an einer Stelle gebündelt werden sollen. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen beschränkt sich nicht nur auf die durchschnittlich 40 Bürger pro Tag:
Hinzu kommen telefonische Anfragen, die Bearbeitung schriftlicher Anfragen und die verwaltungsmäßige Abwicklung der Bürgeranliegen (z. B. Pässe) mit anderen Behörden. Durch die gegenüber früher gesteigerten Öffnungszeiten (eine Serviceleistung für die Bürger) ist die Verwaltung ebenfalls deutlich Bürger- und arbeitnehmerfreundlicher geworden.
Ja unser Bürgermeister sollte sich vielleicht mal um wichtige Dinge und vor allem seinen eigenen Laden kümmern und nicht nur jeder Kamera nachlaufen.
Dreimal musste ich den Artikel lesen bis ich zusammenfassen kann: auch unter Paule kann ein Bauamt nicht rechnen was eine Reparatur der Gehwege kostet, auch bei Paule scheint es nicht sonderlich ärgerlich zu sein wenn etwas Schlappe 140 000 Euro mehr kostet, unter Paule ist man nicht in der Lage festzustellen was es kostet einen Kindergarten zu bauen, unter Paule muss hierfür eine Studie wahrscheinlich für viel Geld eingekauft werden. Für gerade mal 50 Leute am Tag leistet sich die Stadt dafür ein Bürgerbüro mit keine Ahnung wie vielen Beamten besetzt.
Ich bin fassungslos.
Das was die Alsfelder SPD mit den wiederkehrenden Beiträgen im Sinne hat, ist ein Stück Sozialismus. Das kann doch keiner ernst nehmen. Liebe Eigentümer was ist das für eine Aussage? Hier geht es doch nicht um die Betroffenen sondern um die parteipolitische Konkurrenz. Die Bürger sind in diesem Spiel zweitrangig. Nichts als Spielchen!
Aus dem Artikel: Dementsprechend müssen auch die Anwohner tiefer in die Tasche greifen. Diese emotionslose Aussage erschreckt mich.
5.000,-€ dass ich nicht lache! Vielleicht für neue Gehwege! Schade dass man so daneben ist und die wirklichen Zahlen ausblendet.
Ich habe es befürchtet.Wenn aber hätte Fahrradkette. Wenn wiederkehrenden Straßenbeiträge eingeführt wären hätte man selbstverständlich auch Regel aufstellen müssen. Aber Fakt wäre aber, jeder würde nur mit ca. 100.-@ im Jahr belastet. Ich bezweifle auch ob jeder Eigentümer weiß wann und ob die Straße saniert wird, 4 Jahre im voraus. Auch die 5.000,-€ sind doch eher der untere Rand.5 stellige Beträge sind nicht selten. Auch die Mitbestimmung ist reine Theorie. Da ich bis heute von der Stadt keine schriftliche Mitteilung über einen Ausbau der Anliegerstraße erhalten habe gehe ich davon aus, dass auch kein Ausbau stattfindet. Oder? Oder steht das irgendwo ,wo keiner es weiß?
Eine Möglichkeit wäre ja auch noch, die Betreiber der Windkraftanlagen mit zur Kasse zu bitten. Durch die Belastung der Schwertransporte ist die Schwabenröder Strasse auch stark in Mitleidenschaft gezogen worden…..
Wird Zeit das die straße gemacht wird die Bürgersteige/Kanten sehen aus wie nach dem 2 Weltkrieg.
Sehr geehrte Frau Rab,
CDU und UWA ist es eben nicht egal, wie hoch Anwohner mit Straßenbeiträgen belastet werden. Wir haben uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und sind überzeugt davon, daß das System der wiederkehrenden Beiträge unterm Strich teurer gekommen wäre. Daher haben wir uns im Interesse der Beitragszahler gegen die Einführung entschieden.
Die Kosten für eine grundhafte Straßensanierung wären zwar durch mehr Beitragszahler zu tragen, diese müßten jedoch bei allen weiteren Straßensanierungen im Abrechnungsgebiet auch wieder zahlen.
Beispiel: Im alten System zahlen sie für die Sanierung „Ihrer“ Straße 5000,- Euro. Angenommene Lebensdauer der Straße 50 Jahre. Dies ergibt 100,- pro Jahr. Wenn nun im Abrechnungsgebiet 50 Straßen liegen und bei der Lebensdauer von 50 Jahren jedes Jahr eine Straße saniert und die Kosten auf alle Beitragszahler umgelegt werden, dann zahlen sie auch jedes Jahr einen Beitrag von möglicherweise 100,- Euro. Tendenz eher steigen da die Kosten im Baugewerbe von Jahr zu Jahr steigen. Bei 100,- jährlich somit also über 50 Jahre betrachtet die gleiche Summe wie im alten System.
Dazu kommt, daß der höhere Verwaltungsaufwand für die Abrechnung der wiederkehrenden Beiträge von etwa 25.000-40.000 Euro auf die Anwohner umgelegt werden müßten = zusätzliche Belastung.
Beim Ausbau „Ihrer“ Straße haben Sie die direkte Kontrolle über die Art der Ausführung und sehen, was mit Ihrem Geld geschieht. Ein Anspruchsdenken könnte im neuen System möglicherweise dazu führen, daß wenn man 30 Jahre lang Jahr für Jahr für andere Straßen mitgezahlt hat, man jetzt aber die Sanierung der eigenen Straße mit Nachdruck fordert und bei der Ausführung nicht so auf die Kosten schaut. So würden Straßen bereits vor Ende der Lebensdauer saniert und dies zu höheren Kosten.
Ein letztes Wort zu dem von Ihnen beschriebenen Horrorszenario „Ab ins Altersheim, ab in die Betreuung“: Niemand wird sein Eigentum durch eine Sanierung der Straße vor dem Haus verlieren. Sie haben ja die Möglichkeit der Stundung selber erwähnt. Dazu kommt, daß wir mit unserer Entscheidung zu Gunsten des alten Systems auch festgelegt haben, daß betroffene Anwohner frühzeitig informiert werden. Im Haushaltsplan der Stadt taucht eine Straße ca. vier Jahre vor Beginn der Maßnahme auf. Abgerechnet und Bescheide verschickt wird erst, wenn die letzte Rechnung gestellt ist. So läßt sich erreichen, daß Anwohner ca. 5-7 Jahre vor Erhalt eines Bescheides wissen, daß etwas auf Sie zukommt. Zusammen mit der Möglichkeit den Betrag zu stunden, bleiben also gut 10 Jahre Zeit.
Wir von der CDU glauben an die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung jedes einzelnen Individums. Niemand schreibt Ihnen vor, für Reparaturen Ihres Hauses, z.B. des Daches oder der Heizungsanlage Geld anzusparen. Der gesunde Menschenverstand sagt uns aber, daß dies durchaus sinnvoll ist. Aber jeder kann dies individuell für sich entscheiden. Und genau so verhält es sich mit den gesetzlich vorgeschreibenen Straßenbeiträgen.
Das was die Alsfelder SPD mit den wiederkehrenden Beiträgen im Sinne hat, ist ein Stück Sozialismus. Dieser nimmt Ihnen nämlich die Freiheit zu entscheiden, ob Sie Geld ansparen oder nicht und in welcher Weise sie dies tun. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen sie jedes Jahr, ob Sie wollen oder nicht. Gerechter ist dies nicht!
Alexander Heinz,
Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzender
CDU Alsfeld
Anlieger müssen tiefer bei Gehwegsanierung in die Tasche greifen.Gehwege Schwabenröder Straße werden deutlich teurer.
Genau diese extreme Mehrbelastung der Anlieger /Eigentümer wäre mit den wiederkehrenden Straßenbeiträgen eben nicht gegeben. Aber CDU und UWA ist das egal.Jetzt kommt bestimmt wieder die Stundung,Kreditaufnahme und sonstige schlauen Ratschläge. Aber wenn einer trotzdem nicht zahlen kann? Was ist wenn ältere Leute das Ganze wie Anträge stellen,Formulare ausfüllen nicht mehr händeln können? Ab ins Altersheim ab in die Betreuung oder wie?? Andere Gemeinden machen es vor nur Alsfeld kann es nicht? Die Ausreden die genannt werden sind an den Haaren herbeigezogen.Interessant wäre auch ob von den Fraktionsmitgliedern CDU,UWA jemand von einer sanierungsbedürftigen Straße finanziell betroffen ist oder war?