Wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat das Gießener Regierungspräsidium seine Auflagen für Protestcamps gegen die A49 überarbeitet. Die Umweltaktivisten dürfen nun für kurze Zeit auch im Kirtorfer Stadtteil Lehrbach ein Lager aufschlagen – und dort wie in Schweinsberg und Dannenrod übernachten.

Das Evangelische Dekanat Vogelsberg schickt Beobachterteams in den Dannenröder Forst. Kirchengemeinden bieten Ruheräume, es gibt Friedensgebete. Aus dem Dekanat heißt es dazu: „Für uns ist es wichtig, unsere kirchliche Haltung mit Leben zu füllen.“

Die Kreistagsfraktion der Vogelsberger Linken kritisiert das Vorgehen des Landkreises, der eine Allgemeinverfügung gegen die Bauten der Baumbesetzer im Dannenröder Wald erlassen hat. Sie wirft Landrat Manfred Görig und seinem Stellvertreter Dr. Jens Mischak dabei politische Inszenierung und Provokation vor. Der Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, reagiert unterdessen auf die Pressemitteilung der Linken und wirft ihnen vor, ein ernsthaftes Problem mit Demokratie und dem Rechtsstaat zu haben.

Der Vogelsbergkreis hat eine Allgemeinverfügung erlassen, um die Baumhäuser und ähnliche Einrichtungen der A49-Gegner im Dannenröder Wald räumen zu können. Die Häuser dürfen nicht mehr benutzt und keine neuen gebaut werden. Das Verbot umfasst auch Barrikaden.

Der Weg war lang, jetzt gibt es allerdings einen Teilerfolg für die Aktivisten im Dannenröder Wald bezüglich der geplanten Protestcamps: Das Bundesverfassungsgericht hat den Umweltschützern im Streit um ihre gewünschten Protestcamps teilweise Recht gegeben.

Die Proteste gegen den Bau der A49 spitzen sich zu: In Gießen wurden über 70 Autos mit einem roten „X“ beschmiert. Eine „solidarisierte autonome Kleingruppe“ hat sich dazu bekannt. Die roten Markierungen seien „Freigabemarkierung zum Abfackeln“ und diese Autos seien die ersten, die „platt“ gemacht werden, wenn die Räumung im Danneröder Forst beginne.

Am 14. März sind in Hessen Kommunalwahlen. Das bedeutet, dass unter anderem in Alsfeld ein neues Stadtparlament gewählt wird. Auch wenn es bis März noch ein wenig dauert, liegt die erste Phase der Wahl bereits hinter den Alsfelder Christdemokraten – und zwar die zur Erstellung der Kandidatenliste.

„Wenn die Grünen die A49 nicht weiterbauen wollen, müssen sie in letzter Konsequenz aus der hessischen Landesregierung austreten“, erklärt der Vogelsberger Landrat Manfred Görig als Reaktion auf ein Interview vom Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und spricht von einem „Gejammer auf ganzer Linie“.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak, CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Paule und der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl gegen die Forderung der grünen Bundestagsfraktion nach einem sofortigen Baustopp zur A49.

„Wenn hier gerodet wird, werden wir hier sein und uns gegen die Räumung stellen“: Die hessische Links-Fraktion war für eine offene Fraktionssitzung zu Gast im Dannenröder Wald, um Solidarität mit den Besetzern zu zeigen. Sie sicherte den A49-Gegnern ihre Unterstützung zu.