Politik35

Weiterbau der A49 - Landrat reagiert auf Al-Wazir-Interview mit der BildGörig: „Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein“

VOGELSBERG (ol). „Wenn die Grünen die A49 nicht weiterbauen wollen, müssen sie in letzter Konsequenz aus der hessischen Landesregierung austreten“, erklärt der Vogelsberger Landrat Manfred Görig am Freitag in einer Pressemitteilung. Das bisherige Verhalten sei „nicht zu ertragen“, Landrat Görig spricht von einem „Gejammer auf ganzer Linie“.

Der Vogelsberger Landrat bezieht sich mit dieser Pressemitteilung auf ein Interview welches der Hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir der Bild-Zeitung gegeben hatte. Darin sagt der Grüne, er habe keine Lust die Autobahn zu bauen, müsse es aber tun.

„Die Grünen sind in der Regierung der Verfassung verpflichtet, in Auftragsverwaltung des Bundes muss der Weiterbau der A49 umgesetzt werden“, erklärte Görig. Im Übrigen sei das Autobahnprojekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den die Grünen unterzeichnet haben. Aussagen des Verkehrsministers Tarek Al-Wazir wie „Nicht meine Autobahn, sondern die von Andi Scheuer“ oder „Wir haben den Kampf verloren“ zeigen laut Görig „auf eklatante Weise die Inkonsequenz der Grünen“.

Wenn nun – wie bei einem Treffen in Stadtallendorf geschehen – auch noch mit der Basis irgendwelche Anträge verabschiedet würden, von denen die Führung wisse, dass sie nie zum Tragen kämen, „dann ist das Gipfel der Unverfrorenheit gegenüber der Öffentlichkeit“. Die grüne Basis bekämpfe mit allen Mitteln den A49-Weiterbau vor Ort und Minister Al-Wazir und Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner „sitzen das Problem aus mit dem Hinweis auf die Gesetzeslage“.

„Wenn die Aussagen von Al-Wazir und Wagner, dass sie immer gegen den A 49-Weiterbau waren, irgendeinen Wahrheitsgehalt haben sollen, dann muss man konsequenterweise aus der Landesregierung zurücktreten und in die Opposition gehen“, fordert Landrat Manfred Görig. Dies wäre die einzig richtige Entscheidung. „Wenn nicht, sollten Al-Wazir und Wagner ihr öffentliches Gejammer und ihre vermeintliche A49- Gegnerschaft  einstellen und ihre Arbeit machen. Als Verkehrsminister dieses Landes und als Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Koalition mit der CDU und in der Landesregierung.“

35 Gedanken zu “Görig: „Man kann nicht gleichzeitig Regierung und Opposition sein“

  1. Ich habe Görig als Landrat gewählt, wel ich ihn bodenständig, gut und ehrlich fand. Er hatte gute Ansätze. Seit dieser Kasper Mischak mitmischt ist von Görig nicht mehr zu sehen.

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  2. @Allwissend

    Haben Sie Ahnung.?
    Ihr Wissen stammt von Google.
    Was haben Sie mit Ihrem Wissen bisher bezweckt! Bisher haben Sie immer nur den anderen Menschen zeigen wollen wie unwissend diese sind. Wollen, können Sie etwas verändern! Oder wollen Sie andere
    Menschen nur niedermachen. Wie armselige ist das. Ich beobachte Sie schon länger.
    Sie benutzen verschiedene Pseudonyme und machen Stimmung. Wie klein ist das.

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  3. C.B.
    Alternativ wäre der Ausbau zur 6spurigen Autobahn gewesen und nicht nur die Erweiterung mit einer Standspur. Hätte auch Wald gekostet, aber bei Weitem nicht die Kosten der A49.
    Der Landrat vertritt die Meinung der Wirtschaft und nicht der Bürger. Er sollte sich eigentlich neutral geben! Aber das kann er ja nicht, da sind ja noch die Parteinteressen.

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  4. Auch eine Regierung unterliegt demokratischen Grundsätzen und soll nicht an den aktuellen Interessen der Bürger vorbeiregieren. Das mit Abstand wichtigste Interesse ist wohl ohne Zweifel unsere Lebensgrundlage zu erhalten und sie nicht weiter zu zerstören. Das Gericht (23.7.2020) hat klar zum Ausdruck gebracht, das der Lückenschluß heute mit Sicherheit nicht mehr genehmigt werden würde. Juristisch mag der Bau korrekt sein. Ob es aber auch verantwortbar ist, das Binnenklima durch die Zerstörung klimarelevanter Ökosystme weiter aufzuheizen, darf in einem Rechtsstaat deutlich wahrnehmbar angezweifelt werden. Dieses als „Gejammer“ zu bezeichnen erscheint mir dem Ernst der Lage nicht angemessen. Die Minister Altermeier, Klöckner und Schulze hängen den Klimaschutz auf Bundesebene jetzt sehr hoch. Frau Klöckner fordert eine „Pflanzoffensive“ weil unser „schöner deutscher Wald seit drei Jahren so gestreßt wird“ und kommnende Generationen es uns sonst „übel nehmen“ würden. Klimaforscher und die Grünen setzten sich seit über dreißig Jahren für den Klimaschutz ein. Jetzt ist Klimaschutz plötzlich das wichtigste Thema der CDU, allerdings folgen den Worten keine Taten.

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    1. Hallo Frau Füllner,
      viele Straßen kreuzen Wasserschutzgebiete, keine ist nach der neuen EU-Wasserrichtlinie gebaut worden. Ich freue mich, dass die A49 nun nach strengeren Regeln gebaut wird. Was soll die ganze Aufregung?
      Die Umwelt ist doch nur ein Vorwand. Die einen wollen sich mit der Polizei prügeln. Die Anderen wollen unverbaute Fernsicht.

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    2. Frau Füllner,

      sie sprechen von der Zerstörung „klimarelevanter Ökosysteme“. Bitte prüfen Sie folgende Zahlen:

      1.) Ein Wald speichert nach diversen Quellen pro Jahr und Hektar zwischen 10 und 15 Tonnen CO2. (https://www.wald.de/wie-viel-kohlendioxid-co2-speichert-der-wald-bzw-ein-baum/ – es gibt aber auch professionellere Quellen)

      2.) Es sollen weniger als 100 Hektar für die A49 gerodet werden (und weniger als 5 % des Danneröder Forsts) – aus den Pressemitteilungen der Gegner wären diese 100 Hektar zu entnehmen. Der Wert ist sicher eher über- als untertrieben.

      Nun rechnen wir mit den zwei Werten:

      Worst case haben wir, bei 100 Hektar mal 15 Tonnen CO2 pro Jahr, einen Verlust von 1500 Tonnen CO2 Speicherkapazität pro Jahr durch die Rodung.

      Mag viel klingen, wenn man keinen Vergleich hat. Für Objektivität braucht es aber Vergleiche. Wie soll man das sonst einordnen?

      Klima ist ein globales Phänomen – weltweit haben wir in 2019 fast 37 Milliarden Tonnen CO2 ausgestossen !!

      In den nächsten 10 Jahren soll die Emission weltweit mindestens auf 20 Milliarden Tonnen gesenkt werden (Paris-Ziele usw.)

      Von diesen 17 Milliarden Tonnen, die pro Jahr eingespart werden müssen, würde der gerodete Waldanteil wie viel Prozent schlucken?

      1.500 Tonnen / 17.000.000.000 Tonnen * 100 Prozent = 0,0000088 %

      Das ist das Gegenteil von „relevant“ – es ist vernachlässigbar.

      Es sind 88 Teile auf eine Milliarde Teile.
      In der Analytik ist so ein Anteil oft unter der Nachweisgrenze.

      PS: in Deutschland haben wir bisher Waldzuwachs, keinen Schwund – noch.

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  5. Wenn man als kleinerer Koalitionspartner in einem Landkreis den Landrat stellen kann, ist es vielleicht auch dem kleineren grünen Koalitionspartner in Wiesbaden möglich, sich in einem Anfall von Vertragsreue von einem Straßenbauprojekt zu distanzieren, das mit grünen Prinzipien immer unvereinbar war, das man aber als faulen Kompromiss und vergiftetes Hochzeitsgeschenk in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag einsickern ließ, weil man noch hoffen konnte, dass das oberste Verwaltungsgericht unbestreitbare Rechtsverstöße des Planfeststellungsbeschlusses im Klageverfahren anders bewerten würde als schließlich geschehen. Nein, streng genommen hätten die Grünen ihr Zugeständnis des A49-Baus nicht vertraglich besiegeln dürfen. Da man dies aber getan hat, verbietet sich nun ein Austritt aus der Landes-Koalition aufgrund der Umsetzung einer als „ungrün“ empfundenen Waldrodung im Rahmen der Umsetzung einer Baumaßnahme des Bundes. Es bleibt demnach nur das Gejammer im Dilemma. Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft… Manchmal kommt man um Situationen, die die eigene Glaubwürdigkeit zwangsläufig beschädigen, in der Politik nicht herum. Man denke nur an den moralischen Supergau, als die Grünen in Baden-Württemberg wegen ihres Widerstands gegen S21 die Regierungsmehrheit erkämpften, doch dann das Ergebnis einer Volksbefragung pro S21 aus rechtlichen Gründen umsetzen mussten. Die Realität zwingt zum Progmatismus. Anhänger der reinen Lehre gehen besser ins Kloster als in die Politik.

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      1. kommt zu dich gefliegt. Wer hat denn Hartz IV zusammen mit den Grünen eingeführt und ist jetzt in der Groko mit der CDU/CSU die „Kleine-Leute-Partei“? Ist das nicht auch „Regierung“ und „Opposition“ gleichzeitig?

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    1. Mimimi…

      Ja Bernadette, ist die Redaktion einfach am Samstagmorgen um 6:35 Uhr noch nicht direkt online und gibt dein Geschwurbel frei. Böse, böse.

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  6. „Die Grünen sind in der Regierung der Verfassung verpflichtet, in Auftragsverwaltung des Bundes muss der Weiterbau der A49 umgesetzt werden“, erklärte Görig. Im Übrigen sei das Autobahnprojekt im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den die Grünen unterzeichnet haben.“
    Eben. Genau das Gleiche sagt Tarek Al-Wazir. Und das nennt Herr Görig dann „Gejammer“. Also jammern jetzt alle ? Der Landrat und der Minister ?
    Da die Grünen nicht überall an Regierungen beteiligt sind, sind sie manchmal Regierung und manchmal Opposition. Wie die SPD.
    Im Übrigen ist es nicht wahr, dass der Weiterbau der A49 fortgesetzt werden muss. Baurecht ist nicht Baupflicht. Es besteht auch für einen Bundesverkehrsminister noch die Möglichkeit, zu erkennen, in welchem fortgeschrittenen Stadium der Erdzerstörung wir uns befinden. Schwer verständlich, dass es Menschen gibt, die den Ernst der Lage für die gesamte Menschheit noch nicht erkannt haben. Die sehr wenigen Orte mit intakten Ökosystemen, wie der Dannenröder Wald eines ist, können uns dabei helfen, katastrophale Klimaveränderungen zu verhindern. Sie sorgen auch dafür, dass der Grundwasserspiegel nicht ständig weiter fällt. Autobahnen kann man nicht trinken, Autobahnen versorgen uns nicht mit Sauerstoff, Autobahnen können die Erderwärmung nicht verhindern.

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    1. Liebe Frau Eisenbart,
      die Entscheidung zum Bau der A49 ist auf demokratischem Wege zustande gekommen. Sie wollen nun mit Gewalt den Staat zwingen, eine demokratische Entscheidung Rückgängig zu machen.
      Wenn Sie durchkommen würden, dann ziehen Sie zur nächsten Baustelle weiter. Andere haben auch eigene Interessen. Raucher, z.B. möchten sich die Lokale zurückerobern. Die Anarchie wird kein Ende nehmen.

      Der Staat ist nicht erpressbar. Wir sollten im eigenen Interesse alle gemeinsam dafür einstehen und diesen kriminellen und selbsternannten Weltverbesserern die rote Karte zeigen.

      Wenn ich das lese, was Sie über Umweltfragen schreiben, dann möchte ich nicht, dass Leute wie Sie auch nur ein Bisschen Einfluss auf unsere Umweltpolitik haben. Es gut meinen und Gutes tun sind zwei paar verschiedene Schuhe. Alleine in Kalifornien sind in den letzten Monaten Wälder verbrannt mit einer Fläche von 1200 mal dem Dannenröder Forst. Anstatt endlich mit der Vorsorge vor Waldbränden zu beginnen, laufen Sie alten Feindbildern hinterher.

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    2. Falsch und da zeigen sie das die ka haben.
      Es gibt 5 Länder die extrem wichtig sind für unser Erden Klima und das sind : Russland, Kanada, China, China und Brasilien.
      Exestieren diese Wälder nicht mehr in diese 5 Länder kann uns kein kleiner Wald retten und das genau das kapiert ihr einfach nicht denk so : Ach wir setzen uns nur in Deutschland ein weil wir nur die Luft aus Deutschland ein atmen.

      Was dumm ist wie oft kommt Sand aus Saraha zu uns?
      Wie oft kommt der kleine feinstaub von Wald Bränden zu uns?

      So oft genug.

      Und da schaut ihr weg wie in Brasilien die mafia illegal Bäume fällt aber Hauptsache in Deutschland aktiv sein wo extra fürs Klima geachtet wird!!
      Durch diese Autobahn entstehen neue Bäume da die Bundeswehr extra mehr gepflanzt hat.
      So reifenabrieb und bremsstaub wird extra gefiltert damit es nicht ins Grundwasser kommt.
      Extra Teiche werden gebaut als im Wald gibt.
      Und da heult ihr immer noch rum was einfach lächerlich ist.
      Und zur Info die deutschen Wälder sterben was am meisten den Borkenkäfer zu verdanken ist.
      Setzt euch da ein und bekämpft diesen Käfer oder setzt euch ein und hilft denn Wald um zu wandeln.
      Aber das ist ja Arbeit und das wollt ihr nicht.
      Und so sehe da in den nächsten Jahren werden unsere Wälder immer weniger da ihr nicht hilft denn Wald um zu bauen damit Bäume gepflanzt werden die für unser Klima bestimmt sind und hilft nicht gegen den Borkenkäfer an zu gehen.
      Was ihr auch nicht versteht ist?
      Vor Millionen von Jahren als die Dinos lebten wurde oft bestätigt das es kein Winter gab.
      Die Temperaturen waren noch wärmer als heute und die Feuchtigkeit auch höher.
      Dann nach Jahren verdunkelte sich die Erde kein Sonnenstrahl kam durch und die Erde wurde zu Eis nach weiteren Jahren öffnete sich der Himmel wieder und die Temperaturen stiegen wieder und das Eis ging zurück.
      Was ich sagen will ist?
      Wir leben Ende der Eiszeit die Erde erholt sich langsam wieder und die Temperaturen werden ansteigen und es wird das Klima wieder geben wo die Dinos gelebt haben.
      Was wir Menschen machen?
      Ist das wir das etwas beschleunigen.
      Informiert euch mal und befasst euch damit dann werdet ihr Baumwäldner schlauer werden

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      1. Was ich sagen will ist? Ja, das möchte ich auch gern wissen. Was ihr auch nicht versteht ist? Vielleicht könnte man ja mal den Bo-Frost-Mann dahin schicken, wo die Dinos gelebt haben, damit er den Baumwäldnern mal zeigt, wo das Klima wohnt. Die Erde wird gerade zum subtropischen Gewächshaus und alle helfen mit, damit das etwas schneller geht. Das Paradies kommt zurück und alle können wieder von den verbotenen Früchtchen naschen. Damit befasse ich mich jetzt und werde dadurch noch schlauer.

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  7. Die Grünen, Herr Landrat Göring sind in Hessen ohne Zweifel in einer schwierigen Situation!
    Einerseits müssen sie sich an den Koalitionsvertrag mit der CDU halten, und die Beschlüsse umsetzen.
    Das ist Real Politik in einer Regierung.(anders als in der Opposition)
    Andererseits aber kann Minister AL-wazir und die Grünen ihre Partei politische Meinung dazu kund tun.
    In der GROKO praktizieren dies SPD und Union seit längerem!
    Ich bin ja auch kein Freund der Regierung von CDU und Grüne in Hessen. Aber das ist wirklich kein Anlass aus der Regierung zu gehen.
    Partei neutral gesehen ist der Ausbau der A49 ökologischer Blödsinn 🌹
    Insbesonders für den Vogelsberg,sehe ich auch wirtschaftlich keinerlei nutzen, eher das Gegenteil.

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  8. Hossa!

    Da dreht der Landrat nochmal richtig auf! Wohl ein Zeichen dafür, daß er jetzt sowieso machen und sagen kann, was er will, weil er bald zugunsten von Jens Mischak in den Ruhestand geht.

    Görig ist halt ein Vogelsberger mit Ecken und Kanten. Und die zeigt er mehr und mehr.

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    1. Wer schreibt denn so einen Mist? Haben Sie das Thema nicht verstanden? Nur weil der Herr Mischak jeden Tag in der Zeitung abgebildet ist, qualifiziert ihn noch lange nicht als Landratsnachfolger. Hier hat der Herr Landrat Görig einfach recht. Beschluss-die A49 wird gebaut, und wer ist Verkehrsminister? Ein Grüner!
      Das gilt auch für den Herr Künz (CDU). Vor 20 Jahren so und jetzt so….“Was interessiert mich mein Geschwätz von….“
      „JA 49“ ist die Zukunft.

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  9. Richtig so grünen wollen nur Wähler abwerben sonst nichts was das Volk will oder nicht das juckt die überhaupt nicht Hauptsache unser Steuergelder abzocken und das machen was die wollen

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  10. Wenn man bedenkt, wie leicht es dieser Partei vor 20 Jahren gefallen ist, mit der Bundeswehr in Afghanistan einzuziehen, dann wundert man sich, dass diese Partei nichtmal mehr in der Lage ist eine stink normale Autobahn zu bauen. Stimmt, die A49 ist ja keine normale Autobahn, sondern die Umweltfreundlichste Deutschlands. Vielleicht liegts daran.

    Wenn Herr Tarek Al-Wazir nicht in der Lage ist, dies seinen Mitgliedern zu vermitteln, dann ist er nicht der richtige Mann an dieser Stelle.

    Eines haben Grüne und Linksextremisten bereits jetzt geschafft: Viele neue Wählerstimmen für die AFD. Wer sieht, wie unser Staat hier vorgeführt wird, wie Anarchisten mehr Rechte haben als die Polizei, dem fällt es nicht schwer sich politisch neu zu orientieren.

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      1. Dumm gefragt, schlau geantwortet: Dass sie nach 40 Jahren noch immer nicht gebaut wurde!!! Weiß doch jeder.

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  11. An was erinnert mich die Aussage Görigs nur?
    Handelt die Groko in Berlin nicht ähnlich. Immer werden mehre Aussagen gleichzeitig verkünden. Dann liegt man immer auf der richtigen Seite.
    Z.B. Görigs Haltung zu Schröders Hartz-Gesetzen waren damals auch mehrfach interpretierbar.
    Politiker halten sich immer ein Hintertürchen offen. Nie werden eindeutige Aussagen gemacht. Das hat auch Al Wazir schnell gelernt.

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  12. Recht hat er. Blöd halt für die Grünen, dass sie in die Verantwortung gewählt wurden, anstatt in ihrer jammern-und-meckern Opferrolle bleiben zu können. Deshalb sollte man beim nächsten mal überlegen, ob man solchen Leuten ein Kreuzchen geben kann.

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  13. Ein sehr vernünftiger Ansatz von Herrn Görig.Man kann eben nicht alles haben.Aber wer von den Grünen will in Konsequenz auf Ps-Starke(Verbrenner)Dienstwagen und üppige Diäten verzichten.

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    1. Stimmt, deswegen ist Tarek Al Wazir ja dafür die A49 weiterzubauen. Er will sich nicht die Chance vermasseln nach der nächsten Landtagswahl der erste gruene Ministerpraesident in Hessen zu werden.

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  14. Sehr treffend auf den Punkt gebracht.

    Genau das habe ich mir auch gedacht, als ich gestern Abend von diesem Interview des Hessischen Verkehrsministers gehört habe:
    Dann MÜSSEN die Grünen aus der Landesregierung austreten!!

    Als man die Gelegenheit hatte, an die Macht zu kommen, hatten die Grünen Öko-Apostel ihre Überzeugungen und Prinzipien aus reiner Machtgier schneller über Bord geworfen (um nicht zu sagen, ihre Seele verkauft), als man schauen konnte.

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  15. Wird Zeit das bald wieder Landratswahen sind
    Herr Görig verspielt die Zukunft des Vogelsberges und hat keinerei innovative Ideen fuer unsere Zukunft. Mehr Verkehr und mehr Staus das sind seine einzigen Konzepte.

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    1. Hallo Herr Meier, Sie meckern schon wieder!!!!
      Ich hätte von Ihnen gern mal einen geistreichen Vorschlag zur Entlastung der A5.
      Ach ja, habe ich ja schon mehrfach an anderer Stelle geschrieben, da kommt ja NICHTS.
      Und wenn da nichts kommt, sollte man ganz ruhig sein.

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      1. Solange der Güterverkehr weiter steigt und wir es nicht schaffen, weniger Gueter zu transportieren oder weniger LKWs auf die Strasse zu bringen, wird es nichts mit der Entlastung der A5.
        Aber die A49 bedeutet ja eine weitere Belastung der A5, der Verkehr von Homberg bis Frankfurt wird in einem Dauerstau versinken.
        Auch das ist nichts Neues, das hat uns der Kirtofer Bürgermeister Ulrich Küntz schon vor 20 Jahren vorhergesagt.
        Leider hat Herr Küntz das heute wieder vergessen, wahrscheinlich das Alter. Und seine Nachfolger in der Vogelsberger Kreispolitik haben damals nicht zugehört.

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