Debatte über notwendige ReformenSPD Vogelsberg diskutiert über einen gerechten Sozialstaat

VOGELSBERGKREIS (ol). Beim Sommerempfang der SPD Vogelsberg stand die Frage nach einem gerechten und zukunftsfähigen Sozialstaat im Mittelpunkt. Gastredner Prof. Dr. Georg Cremer warb für eine differenzierte Debatte über Armut, Sozialleistungen, Steuern und notwendige Reformen. Er warnte vor vereinfachenden Darstellungen und falschen Behauptungen über den Sozialstaat. In einer Fragerunde wurden unter anderem das Gesundheitssystem, die Schulbetreuung und politische Reformen diskutiert.

Wie gerecht ist unser Land und wie gerecht ist unser Sozialstaat? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der diesjährige Sommerempfang der Vogelsberger SPD im vollbesetzten Saal des Posthotel Johannesberg. Wie bereits in den vergangenen Jahren hatte die SPD Interessierte eingeladen, um über aktuelle gesellschaftliche Fragen zu diskutieren, neue Impulse mitzunehmen und miteinander ins Gespräch zu kommen, so heißt es in der Pressemitteilung der SPD Vogelsberg.

Mit Prof. Dr. Georg Cremer war dafür ein ausgewiesener Kenner des Themas zu Gast. Cremer war von 2000 bis 2017 Generalsekretär der Caritas und Mitglied der Rentenkommission. SPD-Kreisvorsitzender und Vize-Landrat Patrick Krug machte zu Beginn deutlich, warum das Thema hochaktuell ist: „Über wenig wird so brisant diskutiert wie über den Sozialstaat.“ Fragen nach Bezahlbarkeit, Effizienz und Passgenauigkeit prägten die Debatte. Gleichzeitig gebe es zahlreiche Mythen rund um den Sozialstaat, mit denen Cremer aufräumen wolle.

Der Autor des Buchs „Alles schrecklich ungerecht? Mythen, Halbwahrheiten, Fakten zum deutschen Sozialstaat“ warnte vor einer zu stark polarisierten Diskussion. Die Akzeptanz der Bevölkerung sei jedoch entscheidend, wenn notwendige Reformen erfolgreich umgesetzt werden sollen. Deshalb müsse die Debatte stärker differenzieren und sich von vereinfachenden Bildern lösen. Dazu zählte Cremer auch den verbreiteten Eindruck einer schrumpfenden gesellschaftlichen Mitte sowie den Mythos eines immer weiter wachsenden Sozialstaats. Dessen Entwicklung müsse vielmehr im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung betrachtet werden. Auch beim Thema Armut sei eine differenzierte Betrachtung notwendig. „Was immer der Sozialstaat leistet: Armut bleibt“, so Cremer. Daraus dürfe jedoch nicht der Schluss gezogen werden, sozialstaatliche Leistungen seien wirkungslos. Vielmehr müsse die Frage gestellt werden, welche Leistungen tatsächlich zielgenau helfen und wo Verbesserungen notwendig seien. Damit verbunden sei auch die Frage nach der Ausgestaltung des Sozialstaats. Verfahren seien vielfach zu kompliziert, weshalb es Vereinfachungen brauche. Diese müssten allerdings so gestaltet werden, dass das Gerechtigkeitsempfinden unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen berücksichtigt werde. Auch über eine mögliche stärkere Besteuerung von Vermögen müsse gesprochen werden, allerdings nicht ohne konkrete Reformvorschläge.

Gleichzeitig müsse sich Politik mit den widersprüchlichen Erwartungen auseinandersetzen, die an den Sozialstaat gestellt werden. Einerseits werde ein auskömmlicher Sozialstaat gefordert, andererseits Steuersenkungen. Begrenzte Haushaltsmittel machten deshalb Prioritäten und sinnvolle Synergien notwendig. „Jede Reform ist ein Kraftakt“, betonte Cremer. Umso wichtiger sei es, auch kleinere Reformschritte nachvollziehbar zu erklären und ihren Nutzen deutlich zu machen. Dabei dürfe die Reformdebatte nicht denjenigen überlassen werden, die mit einfachen Antworten und falschen Behauptungen das Vertrauen in den demokratischen Staat untergraben. „Deshalb müssen wir als Demokraten die Sozialstaatsdebatte so führen, dass sie nicht den Boden der Feinde der Demokratie düngt“, so Cremer abschließend.

Landtagsabgeordneter Maximilian Ziegler betonte, dass es in politischen Debatten zunehmend an Differenziertheit fehle. Häufig stehe die eigene Meinung bereits fest, bevor man sich ausreichend mit einem Thema auseinandergesetzt habe. „Deshalb sind Veranstaltungen wie diese wichtig“, so Ziegler. Sie bietet die Möglichkeit, zuzuhören, nachzufragen und unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen. In der anschließenden Fragerunde wurde die Diskussion unter anderem über die Schwierigkeiten einer stärkeren Einzelfallorientierung, das Gesundheitssystem und die Schulbetreuung fortgesetzt. Auch die Grenzen einer starken Wachstumsorientierung sowie die Frage, wie Politik wieder stärker positive Narrative vermitteln könne, kamen zur Sprache.