Elf Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen vollstrecktDurchsuchung zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität auch im Vogelsberg
VOGELSBERG (ol). Elf Haus- und Wohnungsdurchsuchungen gab es in der vergangenen Woche in Hessen zur Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität. Die Vorwürfe reichten von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, über Bedrohung, bis hin zu Volksverhetzung. Auch im Vogelsberg soll es mindestens eine Durchsuchung gegeben haben.
Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gießen und Fulda sowie des Hessischen Landeskriminalamtes mit der Organisationseinheit BAO Hessen R, wurden in der Zeit zwischen Dienstag, 18. Oktober, und Freitag, 21. Oktober, hessenweit elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. So aus der gemeinsamen Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei.
An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen und Osthessen beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-Kreis.
Den elf männlichen Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Bedrohung gemäß § 241 StGB sowie Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorgeworfen.
Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter 13 Mobiltelefone, drei Tablets, ein PC, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana sowie zwei Schreckschusswaffen aufgefunden und sichergestellt werden. Festgenommen wurde niemand.
„Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger ist es vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen“, sagte Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes.
Hintergrund zu „BAO Hessen R“:
Die eigens gebildete Organisationseinheit „BAO Hessen R“ ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen, jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wo möglich – strafrechtlich zu verfolgen.
Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 430 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 320 Durchsuchungen und ca. 8.425 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Rund 80 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 171 Haftbefehle gegen 157 Personen des rechten Spektrums vollstreckt.
Alleine im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts- bereits 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten.
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Danke an die Ermittlungsbehörden u. dem Justizbehörden das sie uns vor diesen kriminellen z.t. sogar terroristischen Subjekten schützen versuchen.
Ich hoffe es geht weiter u. weiter, auch gegen Verschwörungs Querköpfe und sonstige gestörte die aktuell unter uns ihre Demokratie feindlichen Süppchen kochen.