Kreisvorstandssitzung der Vogelsberger SPD„Die Ampel ist auch für den ländlichen Raum eine Fortschrittsregierung“
VOGELSBERGKREIS (ol). Im Mittelpunkt der jüngsten, pandemiebedingt digital erfolgten Kreisvorstandssitzung der Vogelsberger SPD stand neben der Planung für das Jahr 2022 die Diskussion des „Ampel-Koalitionsvertrags“ im Fokus. Dessen Inhalt stellte der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Felix Döring vor.
„Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP steht für Aufbruch und Fortschritt. Zentrale Forderungen, für die wir im Wahlkampf geworben haben, finden sich darin wieder“, betonte Felix Döring.
Ein Mindestlohn von zwölf Euro, der ganz konkret für zehn Millionen Beschäftige eine Lohnerhöhung bedeute, mehr Anstrengungen beim Klimaschutz, eine stabile Rente, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die Einführung einer Kindergrundsicherung seien nur einige positive Beispiele die zeigen, was mit einer neuen Koalition möglich sei, zeigte sich Döring zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Das teilt die SPD Vogelsberg in einer Pressemeldung mit.
Die zukünftige, von Olaf Scholz als Bundeskanzler geführte Bundesregierung werde Deutschland sozialer, ökologischer und wirtschaftlich attraktiver machen. Dies gelte auch für ländliche Regionen wie den Vogelsbergkreis, auf welche der Koalitionsvertrag ein besonderes Augenmerk richte.
„Es ist unter anderem geplant, Förderprogramme des Bundes für Kommunen zusammenzufassen, zu vereinfachen und flexibilisieren und die Mittel vor allem in strukturell benachteiligte Regionen fließen zu lassen, da sie dort gebraucht werden um für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen“, berichtete Döring weiter.
„Förderprogramme sind sowohl für unsere Städte und Gemeinden als auch den Landkreis wichtige Instrumente, um den Vogelsberg zukunftsfähig zu gestalten. Immer speziellere, in ihrer Vielzahl kaum noch zu überblickende Programme und immer größer werdende Bürokratie haben Förderungen in den vergangenen Jahren aber zunehmend kompliziert und damit teilweise unattraktiv gemacht“, so SPD-Kreisvorsitzende Patrick Krug. Die Idee, die Dinge zu vereinfachen und das Geld dahin zu geben, wo es wirklich gebraucht wird, sei richtig und habe das Potenzial, gerade auf dem Land etwas zu bewegen.
Das und andere Vorhaben würden zeigen, dass die Ampel-Koalition auch für den ländlichen Raum eine Fortschrittsregierung sein werde, zeigte sich Krug zuversichtlich. Als Vorschlag für ein sinnvolles Förderprogramm, welches die neue Bundesregierung auflegen sollte, nannte Krug eine dritte Runde des Kommunalen Investitionsprogramms, in dessen Rahmen seit 2015 Investitionen finanzschwacher Kommunen – auch im Vogelsbergkreis – gefördert wurden.
„Ein solches neues einfach strukturiertes und am tatsächlichen Bedarf und nicht der Zahl der Einwohner orientiertes Förderprogramm könnte uns in die Lage versetzten, unter anderem notwendige große Investitionen im Schulbau schneller zu tätigen und damit beispielsweise an der Gesamtschule in Mücke schneller eine konkrete bauliche Perspektive zu entwickeln“, so Krug abschließend.
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Seht nur, was er alles kann,
der Ampelmann, der Ampelmann:
Gar lustig dreht er sich im Kreis,
auf seine Weis‘, auf seine Weis‘.
Der Hi-hi-hi-, der Ha-ha-ha-,
der Ampelmann ist da!
Aus „Waldorf Ideen Pool“, Handreichungen für den Waldorfunterricht von Jorinde Stockmar
Merkwürdig: Wer sich bei einem Arbeitgeber um einen Job bewirbt, muss nachweisen, was er konkret alles schon geleistet hat und demzufolge noch leisten kann. Politiker, die sich um ein Mandat bewerben, müssen sich nur darüber verbreiten, was ihre Partei demnächst alles vor hat bzw. was in der aktuellen Vereinbarung mit den Koalitionspartnern X und Y steht. Das ausführende Personal steht dabei häufig noch gar nicht fest oder muss sich in der vorgesehenen Position erst noch beweisen.
Ich gönne den Sozialdemokraten ja ihre gegenwärtige Hochstimmung. Es läuft bei ihnen. Überraschenderweise. Weil glückliche Umstände zusammen gekommen sind, so wie die konservative Konkurrenz immer wieder ins Klo gegriffen hat. Doch den eigenen Blick in den Abgrund sollten die Sozialdemokraten nicht so schnell verdrängen. Und deshalb reicht es nicht aus, jetzt zu verkünden, was alle seit Jahrzehnten wissen. Ja, die Zahl der Förderprogramme hat beständig zu genommen und wurde ständig unübersichtlicher. Häufig förderten drei verschiedene Ministerien ähnliche Projekte. Die Programme wurden immer spezieller, die Antragswege immer komplizierter und die Zeit zwischen Auftaktveranstaltung und Einstellung der Förderung immer kürzer. Gießkanne und Strohfeuer prägten das Bemühen um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Aber jetzt müssen möglichst schnell neue Förderrichtlinien her und Pläne, welche Schwerpunkte der Förderung gebildet werden sollen, um die Zukunft der Region langfristig zu sichern. Und bei diesen Entscheidungen wollen die Bürger*innen beteiligt werden, um sich eine Meinung bilden zu können, was wirklich Hand und Fuß hat und nicht nur futuristisches Wolkenkuckucksheim ist.
zeigen sich darin, dass er viele der hier angesprochenen Fragen bereits 2019 auf dem Schirm hatte. Es geht darum, dass die Kommunen Handlungsfähigkeit gewinnen, indem sie die Gemeindefinanzen sanieren. Gerade diejenigen Kommunen, die eine gezielte Förderung am dringendsten brauchen, können sich den geforderten Eigenanteil an den jeweils ausgeschriebenen Maßnahmen (Förderprogrammen) oder die Aufnahme eigener Kredite nicht leisten, so dass gerade die Bedürftigsten leer ausgehen und in Stagnation und Hoffnungslosigkeit verfallen. Das widerspricht absolut der Logik solcher Programme.
Bereits 2019 war eine Schuldenhilfe des Bundes thematisiert worden, als die Regierungskommission „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ ihre Ergebnisse vorstellte. Dabei ging es um eine annähernd gleichwertige Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen: Bus- und Bahnverbindungen, Internetzugang, Schulen, Kitaplätze, Freizeitangebote, aber auch Arbeitsplätze.
Auch Anfang 2021, also bereits in der Hochphase des Wahlkampfs, warb Scholz weiterhin für eine neue „Stunde Null“ besonders überschuldeter Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat mahnte, „dass wir die großen Aufgaben nicht zu klein machen“ und erklärte neben hohen öffentlichen vor allem auch private Investitionen für notwendig. Private Investoren gewinne man aber nur mit einem klaren Plan für die Zukunft des Landes. Angesichts dieser klaren Ansage gewinnt man eine Vorstellung von den strategischen Qualitäten dieses Bundeskanzlers. Die Wahl wurde zu Recht gewonnen und war nicht nur Zufall. Überflüssig zu erwähnen, dass die Idee einer „Stunde Null“ für die am höchsten verschuldeten Kommunen unter anderem am Widerstand aus der Union gescheitert war.
Seht euch doch diesen Berliner
Selbstbedienungsladen an,die einen höhren auf und befördern,die anderen fangen an und schaffen 200 neue
Hochbezahlte Pöstchen
Der deutsche Michel ist einfach blö.
bisher lese und höre ich nur ankündigungen, passiert ist real aber nichts! eigens die hochdotierten posten werden besetzt, die das doofe wahlvolk dann bezahlen muss.