DGB Vogelsbergkreis über Mobilität und Wohnraum in der RegionForderung: mehr Investitionen in den ÖPNV

VOGELSBERGKREIS (ol). „Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Sie muss für alle bezahlbar und zugänglich sein.“ Mit dieser Forderung meldet sich der DGB Vogelsberkgreis in einer Pressemitteilung.

Seit Jahren sei im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ein Investitionsstau zu beobachten, der Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet. In der Corona-Krise habe sich der kommunale Investitionsstau weiter verschärft und belaufe sich inzwischen auf 147 Milliarden Euro. Allein auf den Bereich der kommunalen Straßen entfallen davon 37 Milliarden Euro. Der DGB setze sich für dauerhaft und deutlich mehr öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein. Dabei soll der Erhalt vor dem Neubau gefördert werden. Ländliche Regionen müssen naturschonend durch den Ausbau des ÖPNV an die Städte und Ballungsräume angebunden werden. Ergänzend soll auch das Angebot von Bür- gerbussen mit hauptamtlichen Fahrern über 2022 hinaus gefördert werden.

Verkehrsträger stärker vernetzen

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, so der DGB, müssen sämtliche Verkehrsträger stärker miteinander vernetzt und klimafreundliche Verkehrsträger wie Bus, Bahn und Fahrrad gestärkt werden. Damit mehr Beschäftigte auf Bus und Bahn umsteigen, müssen betriebliche Mobilitätskonzepte stärker unterstützt und die Konditionen für Job-Tickets verbessert werden. Dies gelte insbesondere für Kleinst- und Kleinbetriebe.

Die Kommune solle als Vorbild für eine klimafreundliche betriebliche Mobilität voran gehen. Emissionsarme Antriebstechnologien müssen mit entsprechender Ladeinfrastruktur ebenso wie alternativer Mobilitätsangebote stärker gefördert werden. Der Güterverkehr müsse vorwiegend auf die Schiene verlagert werden. Der DGB fordert eine ausreichend Finanzierung des ÖPNV. Weil die Kommunen dazu nicht in der Lage sind, sei eine dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes und des Landes unerlässlich.

Der DGB fordert, dass „Gute Arbeit“ und Tariftreue für die Beschäftigten im Verkehrssektor gesichert werden. Dazu gehöre, dass die Beschäftigten im ÖPNV bei einem Betreiberwechsel verpflichtend zu den bisherigen Löhne und Arbeitsbedingungen übernommen werden. Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im Personenbeförderungsgesetz müsse abgeschafft werden. Verkehrssicherheit ist für den DGB wichtig. Er engagiert sich für die Vision Zero, die die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren will. In der Corona-Pandemie hat digitales Arbeiten zugenommen. Weil dieses dazu beiträgt, den Verkehr in den Städten und Ballungsräumen zu reduzieren und zu entzerren, sollte dieses stärker genutzt werden. Dazu muss die Breitbandinfrastruktur ausgebaut werden.

Wohnen ist ein Menschenrecht

Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnraum sei nicht nur in den Ballungsräumen der Re- gion hoch und die Mieten steigen sehr stark an. Ein immer größerer Anteil des Einkommens müsse verwendet werden, um die Miete zu bezahlen. Bei der Mietbelastung liegt Hessen deutschlandweit auf dem zweiten Platz unter allen Bundesländern. Viele Menschen können sich schlichtweg eine Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes nicht mehr leisten. Dar- über hinaus ist mit einer Entspannung des Wohnungsmarkt nicht zu rechnen: Auch in Zukunft steigt der Bedarf an preisgünstigen Wohnraum und die Anzahl an zweckgebundenen Wohnungen nimmt rapide ab.

Mehr kleine Wohnungen schaffen

Zentral für ländlich geprägte Gegenden, wie dem Vogelsbergkreis sei die Bereitstellung von kleineren, bezahlbaren Wohnungen für Alleinlebende und kleine Familien. Die Corona-Krise habe die dargestellte angespannte Wohnungsmarktsituation weiter ver- schärft. Viele Mieter seien wegen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit unverschuldet in Not geraten und können ihre Miete nicht mehr bezahlen. Die soziale Spaltung nehme zu. Angesichts der sich verschärfenden Wohnungskrise sei die Politik auf allen Ebenen gefor- dert das Menschenrecht auf Wohnen sicherzustellen und hierfür seien eine öffentliche Investitionsoffensive, mehr Schutz für die Mieter und die Vollausschöpfung aller rechtli- chen Möglichkeiten nötig.