ALSFELD (akr). Über das Ziel ist man sich im Stadtparlament eigentlich einig: Das Galvano-Gelände in der Schwabenröder Straße soll revitalisiert werden. Diskussionen über die Industriebrache, die seit vielen Jahren leersteht, blieben am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung aber dennoch nicht aus.

Es war der Antrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament bezüglich der Revitalisierung der Galvano-Brachfläche, der bereits am Dienstag für Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss für Diskussionen sorgte. Der Magistrat der Stadt Alsfeld sollte sich dem Beschlussvorschlag zufolge nachdrücklich bei der hessischen Landesregierung und dem Regierungspräsidium Gießen dafür einsetzen, dass die Industriebrache in der Schwabenröder Straße beseitigt werden kann. Aus der Antwort einer Anfrage der SPD gehe nämlich hervor, dass die Stadt das nicht alleine tragen könne und auf Unterstützung angewiesen sei, da die Kosten für den Abriss und die Bodensanierung ihre Möglichkeiten überstiegen. Eigentümerin der innerstädtischen Industriebrache ist übrigens eine seit 1999 insolvente GmbH, deren letzte Gesellschafter mittlerweile verstorben sind.

Nun, aber genau das, was die SPD in ihrem Antrag fordert, hatte die Stadt bereits getan. Die Stoßrichtung des Antrags, so Bürgermeister Stephan Paule, unterstütze er voll, „aber irgendwo zielt der Antrag auch ins Leere“, betonte er. Alles, was beantragt werde, habe die Stadt bereits in den vergangenen fünf Jahren unternommen – und erst vor wenigen Tagen hat sich die Stadt wieder dem Galvano-Thema gewidmet, als sie in einem Bürgermeisterschreiben an die Minister Tarek Al Wazir und Priszka Hinz nachdrücklich um Unterstützung bat.

„Eine Altlastsanierung des Galvano-Geländes übersteigt die Ressourcen der Stadt Alsfeld. Allein die unmittelbaren Kosten werden von der städtischen Wirtschaftsförderung auf rund 750.000 Euro geschätzt. Eine maßgeschneiderte Lösung aus Förderung/Finanzierung des Landes/Gewährung verlorener Zuschuss wäre hier eine immense Hilfe“, heißt es unter anderem in den Schreiben. Paule zufolge sei der Antrag der SPD also eigentlich schon zu 100 Prozent erfüllt worden.

Das Gelände ist umzäunt. Foto: akr

Dennoch wollten die Sozialdemokraten den Antrag nicht zurückziehen. Es wurde also weiter diskutiert. So bezeichnete Michael Riese von der ALA den Antrag als „heiße Luft“, Carsten Weitzel von der SPD brachte die Sorgen der Anwohner ins Gespräch, was Alexander Heinz als unangebracht empfand, da schließlich laut Gutachten keine Gefahr bestehe. Mit Hilfe des RP Gießen und des Hessischen Innenministeriums konnte, so steht es in dem Schreiben von Paule, eine vollständige Altlastenuntersuchung des Geländes durchgeführt werden. Eine Belastung des Bodens sei zwar gegeben, aber eine akute Gefährdung des Grundwassers sei bislang nicht festgestellt worden. Deshalb sei das Land auch nicht in der Pflicht zu handeln. „Wir sollten die Bälle flach halten und die Stadtverwaltung ihre Arbeit machen lassen“, betonte Heinz, ehe der Antrag mit vier Ja- und vier Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung im Ausschuss nicht zur Annahme empfohlen wurde.

Diskussionen gehen in der Stavo weiter

In der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend gingen die Diskussionen dann weiter. Zwar hatten die Sozialdemokraten ihren Antrag leicht abgeändert, die Quintessenz war aber dennoch gleich. Wie SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Christoph Stüber erklärte, wolle man den „Druck auf dem Kessel halten, auch in der Öffentlichkeit“. Paule vertrat allerdings wieder die Ansicht, dass man keinen Antrag brauche, der der Verwaltung sagt, dass sie weiter dran bleiben solle. „Wenn es darum gehen würde, dass der Magistrat zeitnah über neue Erkenntnisse berichtet, wäre das völlig in Ordnung“, so der Rathauschef.

„Mir ist die Diskussion noch zu engstirnig“, warf Michael Riese in den Raum. Für ihn höre sich das Ganze so an, als würde alles beim Alten bleiben, wenn keine Unterstützung vom Land kommen würde. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie die Stadt handeln will. Wir müssen als Stadt irgendwas mit dem Gelände machen“, betonte er. Anschließend meldete sich auch Alexander Heinz zu Wort, der einen Änderungsantrag der CDU/UWA im Gepäck hatte. „Nach der Diskussion am Dienstag war damit ja zu rechnen“, lachte er.

In dem Änderungsantrag hieß es, dass die Stadtverordnetenversammlung die vom Magistrat und der Verwaltung bisher getroffenen Maßnahmen zur Sanierung und Vermarktung des Galvano-Geländes begrüßt und die weiteren Planungen und Konzeptionen zur Revitalisierung des Grundstücks unterstützt. „Huldigungen an den Bürgermeister zu beschließen, das mache ich nicht“, betonte Riese anschließend. Soviel vorab: Beschlossen wurde der Änderungsantrag der CDU/UWA nicht.

Dass die ganze Situation um die Galvano-Brache keine Frage der Schnelligkeit sei, merkte Dieter Welker von der UWA an. „Mich stört ganz kolossal die Unterstellung, es würde nichts unternommen werden, als würden wir hier sitzen und schlafen“, so Welker. Gerade in den letzten Jahren sei man schließlich immer an der Sache dran gewesen. „Es ist eine Geduldfrage, abhängig von den überörtlichen Behörden“, betonte er.

„Also ich finde, wir betreiben hier Haarspalterei. In der Sache sind wir uns ja schon alle einig“, erklärte anschließend Stüber. Er wolle einfach nicht mehr nur über Anfragen auf den neuesten Stand gebracht werden. Der Änderungsantrag der CDU/UWA sei seiner Meinung nach ein „parlamentarisches Spielchen“, doch er sehe das sportlich, denn ihm gehe es um die Sache an sich. Daraufhin brachte Paule selbst einen Änderungsantrag ins Spiel, indem der Magistrat ganz einfach beauftragt werde, schnellstmöglich über die weiteren Entwicklungen zum Galavano-Gelände zu berichten – und dieser wurde dann auch Einstimmig, bei einer Enthaltung, angenommen.

„Damit haben wir dann auch die Kuh vom Eis geholt“, ging Stadtverordnetenvorsteher Michael Refflingshaus dann zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Sollte es übrigens dann irgendwann zur Revitalisierung kommen, gebe es auch schon einen Interessenten. Wie Paule mitteilte, habe das benachbarte Autohaus Deisenroth & Söhne ein festes Kaufinteresse an dem Gelände bekundet – natürlich nur unbelastet und zu marktüblichen Konditionen.

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