HOMBERG OHM (ol). In der Stadtverordnetenversammlung von Homberg (Ohm) kam es am 1. September zu einem Eklat. Nach Darstellung des Bürgerforums Homberg versuchte Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer, die Stadtverordnete Barbara Schlemmer mithilfe der Polizei aus der Sitzung entfernen zu lassen. Vorausgegangen war eine Sperrung des Ratsinformationssystems für zwei Stadtverordnete. Das Bürgerforum fordert eine öffentliche Entschuldigung des Stadtverordnetenvorstehers.

Die Stadtverordnetenversammlung am 1. September in Homberg (Ohm) begann nach Darstellung des Bürgerforums Homberg (Ohm) mit einem Eklat. Stadtverordnetenvorsteher Kai Widauer habe versucht, die Stadtverordnete Barbara Schlemmer unter Einsatz der Polizei aus der laufenden Sitzung entfernen zu lassen und ihr damit die freie Ausübung ihres Mandats zu verwehren, das berichtet das Bürgerforum in einer Pressemitteilung.

Vorgeschichte: Sperrung des Ratsinformationssystems

Vorausgegangen war ein Vorgang, der bereits zu Beginn der Sitzung für erhebliche Kritik sorgte. Der Stadtverordnetenvorsteher hatte zwei Stadtverordneten den Zugang zum Ratsinformationssystem gesperrt.

Während die übrigen 25 Stadtverordneten sich wie üblich über die Sitzungsinhalte, Vorlagen und Anträge informieren konnten, war dies den beiden betroffenen Mandatsträgern nicht möglich. Eine sachgerechte und vor allem gleiche Vorbereitung auf die Sitzung sei ihnen damit verwehrt gewesen.

Die beiden Stadtverordneten übten hieran deutliche Kritik und wiesen den Stadtverordnetenvorsteher sowohl in der Sitzung als auch während des einstündigen Wartens auf das Eintreffen der Ordnungshüter auf seine Neutralitätspflicht hin. Nach § 57 HGO sei der Stadtverordnetenvorsteher zur unparteiischen Leitung der Versammlung verpflichtet und habe die Rechte aller Stadtverordneten zu wahren.

Versuch des Sitzungsausschlusses

Im weiteren Verlauf der Debatte eskalierte die Situation jedoch. Als die Stadtverordnete Barbara Schlemmer ihr Rederecht wahrnahm und die Vorgehensweise des Vorstehers scharf kritisierte, habe Stadtverordnetenvorsteher Widauer versucht, sie aus der Sitzung und dem Sitzungssaal zu verweisen. Zu diesem Zweck wurde die Polizei hinzugezogen.

Polizei weist Stadtverordnetenvorsteher in die Schranken

Die hinzugerufenen Polizeibeamten folgten dem Ansinnen des Stadtverordnetenvorstehers jedoch nicht. Sie hätten den Vorsteher vielmehr darauf verwiesen, dass er allein für einen ordnungsgemäßen Sitzungsablauf verantwortlich sei.

Die Beamten hätten deutlich gemacht, dass er sich als Leiter der Versammlung neutral zu verhalten habe und gewährleisten müsse, dass alle Stadtverordneten ordnungsgemäß zu Wort kommen. Eine Entfernung der Stadtverordneten Schlemmer aus der Sitzung mittels Polizeieinsatz sei völlig unverhältnismäßig.

Die Sitzung musste nach diesem Hinweis der nach Darstellung des Bürgerforums umsichtig und deeskalierend agierenden Beamten mit erheblicher Verzögerung vom Stadtverordnetenvorsteher Widauer – selbstverständlich unter weiterer Teilnahme von Barbara Schlemmer – fortgesetzt werden.

Bewertung

Nach Auffassung des Bürgerforums Homberg (Ohm) handelt es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in die freie Mandatsausübung nach Art. 38 GG und § 35a HGO. Jeder Stadtverordnete habe das gleiche Recht auf Information und auf Rede. Die Sperrung des Ratsinformationssystems für einzelne Mandatsträger und der Versuch, kritische Stimmen mit Hilfe der Polizei mundtot zu machen, widerspreche allen demokratischen Grundsätzen.

Das Bürgerforum erwartet vom Stadtverordnetenvorsteher eine öffentliche Entschuldigung bei der betroffenen Stadtverordneten. Die Wiederherstellung des Zugangs zum Ratsinformationssystem für die beiden Stadtverordneten hatte Widauer bereits einen Tag vor der Sitzung sichergestellt.

Der Vorfall sollte dem Stadtverordnetenvorsteher Widauer nach Auffassung des Bürgerforums sehr deutlich vor Augen führen, dass seine autoritäre und belehrende Sitzungsleitung nicht zeitgemäß und vor allem rechtlich nicht durchsetzbar sei. Den Stadtverordneten sowie den interessierten Bürgern der Stadt zu Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung mit erhobenem Zeigefinger jede emotionale Regung zu verbieten, zeige deutlich, dass Widauer unsicher und überfordert sei. Das sei das Fazit des Bürgerforums Homberg (Ohm) zu dem aus seiner Sicht peinlichen Vorfall.

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