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Gespräche mit Bau- und Siedlungsgesellschaften geplant - Ausschuss verweist ALA-Antrag zurück in FachausschussStadtpolitik will Hürden für sozialen Wohnungsbau nehmen

ALSFELD (ls). Eigentlich sah der ALA-Antrag eine Wohnungsgesellschaft auf Stadt- oder Kreisebene vor, um frühzeitig für mehr sozialen Wohnungsbau zu sorgen. Statt einer Beschlussempfehlung wurde der Antrag zurück in den Ausschuss verwiesen, um dort gemeinsam mit den städtischen Bau- und Wohnungsgesellschaften eine Bestandsaufnahme zu machen, verstärkte Unterstützung zuzusichern und mögliche Hürden aus dem Weg zu räumen.

Um den Bedarf an preiswerten Mietwohnungen zu decken, sollte die Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstagabend die Initiative zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene ergreifen, an der neben dem Kreis die Kommunen beteiligt sind oder alternativ eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. So jedenfalls sah es eigentlich ein Antrag der ALA vor. Eigentlich, denn bereits im Ausschuss wurde eine andere Lösung gefunden.

Bereits in 2011 hätten die Paritätischen Wohlfahrtsverbände das erste Mal darauf hingewiesen, dass es im Vogelsberg zu wenige erschwingliche Wohnungen gebe. „Damals waren sie relativ allein, als sie das sagten“, erklärte ALA-Chef Michael Riese bei der Vorstellung des Antrags. Lange Zeit sei das kein Thema gewesen, ehe sich 2017 auf Initiative der Linken im Kreistag der zuständige Ausschuss in einer Fachanhörung mit dem Mietwohnungsproblem im Vogelsberg beschäftigt habe.

Gemeinsam wurde dann mit Kreistag eine Resolution an die Landesregierung verabschiedet, bei der darum gebeten wurde in die Wohnungsförderprogramme aufgenommen zu werden. Passiert sei allerdings nichts.

Zusätzlich zu den vielen Menschen die eine Mietwohnung suchen, gebe es nun auch noch einige Flüchtlinge, die integriert werden müssen und eine Wohnung brauchen. Zwar sei die Problematik bereits in einigen Diskussionen aufgegriffen worden, doch noch immer sei die Lage prekär. Auch der Erste Kreisbeigeordnete Jens Mischak habe den Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen erkannt und in einem Gespräch als „eklatant“ bezeichnet.

ALA fordert Gründung von kommunaler Wohnungsbaugesellschaft

„Da wir nicht glauben, dass der private Markt tätig wird, bleibt am Ende nur die öffentliche Hand, die tätig werden muss“, fasste Riese zusammen. Im besten Fall sei es eine Gesellschaft auf Kreisebene, an der sich die Kommunen beteiligten können – so wie es der Nachbar im Wetteraukreis erst kürzlich beschlossen habe.

Auch die Verwaltung bestätigt eine hohe Nachfrage an Wohnungen und einen Rückgang der Investitionen in diesem Bereich, wie Stadtrat Berthold Rinner erklärte – allerdings gebe es für eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu wenig Personal und keine Grundstücke für solche Vorhaben.

„Die Probleme sehe ich, aber das ändert nichts daran, dass die Menschen eine Wohnung brauchen“, konterte Riese. Das Problem sei seit 2011 angewachsen und es müsse etwas passieren, allerdings wolle niemand den ersten Schritt tun. „Auf kurz oder lang werden wir nicht drum herum kommen“, sagte er und ermunterte dazu, wenigstens beim Kreis den Stein ins Rollen zu bringen durch einen Brief des Bürgermeisters an den Landrat beispielsweise.

Dass zu wenig gebaut werde habe verschiedene Gründe, wie beispielsweise die gestiegenen Baukosten und höhere Standards. Da habe sich in den letzten Jahren einiges getan, was sich in einen teureren Bau und damit einhergehend in höheren Mieten widerspiegle, wie CDU-Chef Alexander Heinz erklärte.

Sein Vorschlag: Die beiden in der Stadt ansässigen Bau- und Siedlungsgesellschaften an die Hand nehmen, mit ihnen sprechen und eine Bestandsaufnahme machen, woran die mangelnde Investitionstätigkeit liege, sie auf Fördermöglichkeiten hinweisen und ihnen sogar möglicherweise passende Grundstücke im geplanten Industriegebiet zu einem günstigen Preis verkaufen, sodass dort möglichst günstig gebaut werden kann.

Der Vorschlag fand auch bei der SPD Anklang. „Ich finde den Vorschlag gut den Gesellschaften die Hürden aus dem Weg zu räumen, sodass sie günstig bauen können“, sagte Christoph Stüber. Dazu soll es einen gemeinsamen Ausschuss geben, wo mit Vertretern im Gespräch eine Bestandsaufnahme gemacht werden soll. Von der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Punkt gestrichen.

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