Aktivistin stürzte, nachdem ein Polizist das Sicherungsseil durchtrennteTripod-Sturz im Dannenröder Wald: Verfahren gegen Polizisten eingestellt
HOMBERG OHM (akr). Im November 2020 kam es im Dannenröder Wald im Zuge der A49-Räumungsarbeiten zu einem Unfall: Ein Polizist durchtrennte ein Seil an einem Tripod, woraufhin eine junge Aktivistin in die Tiefe stürzte und sich Verletzungen zuzog. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat mittlerweile die Ermittlungen gegen den Polizeibeamten eingestellt.
„Das Ermittlungsverfahren gegen den Polizeibeamten wurde gemäß § 170 II StPO eingestellt, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliegt, insbesondere nicht der vorsätzlichen oder fahrlässigen Körperverletzung im Amt“, teilt Staatsanwalt Rouven Spieler auf Nachfrage von Oberhessen-live mit.
Sturz von Tripod im Dannenröder Wald: Polizeibeamter durchtrennte Seil
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen habe sich sich weder ein Vorsatz- noch ein Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Beamten, der am 15. November 2020 das Seil durchtrennte und den Absturz aus dem Tripod verursachte, begründen lassen. Umfangreiche Ermittlungen zu den örtlichen Gegebenheiten, der Konstruktion des Tripods und dem individuellen Kenntnisstand des Beschuldigten führten laut Spieler zu dem Ergebnis, dass „eine vorsätzliche Begehungsweise völlig fernliegend ist und auch ein Sorgfaltsverstoß nicht festgestellt werden kann“.
Der Polizeibeamte, der am Tag des Vorfalls seinen ersten Einsatztag im Dannenröder Forst hatte, hatte unter anderem die Aufgabe, störende Gegenstände zu beseitigen. Letzteres auch vor dem Hintergrund, dass bereits zuvor im Bereich Dannenröder Forst/Herrenwald zahlreiche Fallen für Mensch und Polizeipferde konstruiert worden seien, die zu schweren Verletzungen hätten führen können, erklärt der Staatsanwalt weiter.
Nicht als Sicherungsseil erkennbar gewesen
Darüber, dass nur höherrangige Beamte zum Lösen von Seilen befugt waren, sei er zu diesem Zeitpunkt aufgrund eines nicht weiter aufklärbaren „Kommunikationsversehens“ noch nicht informiert gewesen. Ferner sei mit bloßem Auge aufgrund der verworrenen Konstruktion nicht zu erkennen gewesen, dass das handelsübliche Seil, das zudem weder straff gespannt noch irgendwie markiert gewesen sei, einen Tripod hielt.
Aus Sorgfaltsgesichtspunkten sei dem Polizisten auch nicht zuzumuten gewesen, seinen Auftrag zu vernachlässigen und jedwedes störendes Seil an seinem Platz zu belassen, „da er nicht damit rechnen musste, dass sich Menschen in derart große Gefahr bringen, sich in Konstruktionen zu setzen, deren Halteseile an Stellen gespannt sind, von denen aus man den Tripod nicht sieht“, so Spieler. Vielmehr durfte er am Tag des Vorfalls davon ausgehen, so erklärt es der Staatsanwalt weiter, dass es sich nur um ein Seil handelte, das die Arbeit der Bauarbeiter und der Polizei behindern sollte oder zu diesem Zeitpunkt keinen Zweck (mehr) erfüllte.
„Da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für die Frage der Strafbarkeit darauf ankommt, ob der Verletzungserfolg für den Handelnden objektiv und individuell voraussehbar war, war ein Fahrlässigkeitsvorwurf zu verneinen“, so Spieler.
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Eine richtige Entscheidung des Richters. Bitte mehr davon. Die Berufsdemonstranten dürfen mit Ihrem rechtswidrigen Tun nicht durchkommen und auf Kosten der Steuerzahler weiter klagen. Zahlen müssen die.
Zahlen wir der Staat, und Angriffe auf die Gesundheit der Bürger durch Polizisten dürfen nunmal nicht uneahndet bleiben
Was qualifiziert Sie für die Behauptung „Ei absolut richtige Entscheidung, bitte mehr davon“?
Ich Wette nichts außer der Wunsch zu polemisieren. Eigentlich sehr dürftig bis ärmlich.
Die meisten Juristen beherrschen die Rechtschreibung sehr gut. Was für ein bitterer Kommentar 😂😂😂
Juristen können in der Regel fehlerfrei schreiben. Sie sind kein Jurist, sondern ein weiterer Antifa-Troll 😉