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Reaktion auf Homberger Kandidaten-TrioWidauer: Flut von Anträgen hat Verwaltung lahmgelegt

HOMBERG OHM (ol). „Oft ist es in der Politik wie im alltäglichen Leben: eine hohe Zahl von etwas sagt nicht unbedingt etwas über die Qualität dessen aus. Im Gegenteil.“ Mit diesen Worten kommentiert Kai Widauer, Vorsitzender CDU-Fraktion, den Versuch des Kandidaten-Trios, den Eindruck zu erwecken, mit einer hohen Anzahl von Anträgen mache man gute Politik. Meist sei das Gegenteil der Fall.

Der Zank in Homberg Ohm geht in die nächste Runde. Nachdem CDU, SPD und FW heftige Kritik an Barbara Schlemmer, Jutta Stumpf und Thorsten Müller äußerten und an deren Gestaltungswillen für die Stadt zweifelten, entgegnete das Bürgermeisterkandidaten-Trio, dass die Vorwürfe haltlos seien und man dabei „selbst die Hetze“ verkörpere, die man den Kandidaten unterstellen möchte.

In ihrer Stellungnahme ging das Kandidaten-Trio darauf ein, dass in der Legislaturperiode 2021-2026, also seit April 2021 bis Februar 2022, die CDU nur zwei Anträge vorgelegt habe – einer davon sogar ohne Begründung. Die SPD habe zwei Anträge eingereicht, die Freien Wähler null. Die Grünen-Fraktion habe 14 Anträge gestellt, das Demokratische Bürgerforum mehr als 30. „Wie äußert man seinen politischen Gestaltungswillen eigentlich in einer Stadtverordnetenversammlung besser als durch das Stellen von zielführenden Anträgen?“, fragten die Kandidaten – und genau darauf reagiert nun Kai Widauer, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Die Anzahl von Anträgen würde nichts über Qualität aussagen. Viele Anträge zu stellen bedeute nicht, gute Politik zu machen. Schon in ihrer Zeit in der CDU-Fraktion habe Stumpf diesen Irrweg verfolgt. „Sie hat mehrfach geäußert, die CDU solle die Bürgermeisterin mit Anträgen so lange bombardieren, bis sie das Handtuch wirft. Diese Strategie verfolgt sie bis heute mit ihrem neugegründeten Bürgerforum weiter“, so Widauer.

Die große Anzahl der „propagierten Anträge“ resultierten laut Pressemitteilung überwiegend aus Widersprüche gegen Niederschriften oder seien „substanzlose verkappte Anfragen“. Dieses, laut Widauer, „fragwürdige Verhalten“, das auch von Mitstreitern wie Hisserich und Schlemmer unterstützt werde, habe dazu geführt, dass fast alle ehrenamtlichen Schriftführer entnervt ihr Mandat zurückgegeben hätten. „Wer hier von sachlichem Arbeitsstil spricht und uns Hetze unterstellt, verkennt die Realität.“

Im Ergebnis sei festzuhalten, dass die Flut von Anträgen Homberg nicht voran gebracht hätte, sondern die Verwaltung lahmgelegt habe, was auch das erklärte Ziel gewesen sei. Das Bürgerforum verfolge diesen „moralisch verwerflichen Weg“  konsequent weiter, was mit zu der aktuellen Situation beigetragen habe, dass sich Bürgermeisterin Claudia Blum nicht zur Wiederwahl gestellt habe, ist Kai Widauer überzeugt.

Bei dem Thema A49 habe die Stadtverordnetenversammlung von Anfang an an einem Strang gezogen, wobei es unerheblich sei, wer die entsprechenden Anträge einbringt. „Hier geht es nicht darum, sich Meriten zu erwerben, sondern gemeinsam im Sinne der Bürgerinnen und Bürger den politischen Rahmen zu gestalten. Diese Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Mentalität des Kandidaten-Trios bringt uns nicht weiter“, führt der Fraktionsvorsitzende weiter aus. Damit wiederhole sich auch hier, was der Volksmund lehrt: „Viel hilft nicht immer viel“, so Kai Widauer abschließend.

4 Gedanken zu “Widauer: Flut von Anträgen hat Verwaltung lahmgelegt

  1. Verwaltung durch Flut von Anträgen überlastet.
    Beispiel:
    2019, SPD Fraktion bringt Antrag zur Untersuchung der Verkehrssituation am Kreisverkehr ein.
    Speziell wie der Kreisverkehr von Fußgängern zu queren sei!
    2022, unser Bürgerforum stellt am 17.02.2022, 21:32 Uhr einen Antrag zum Kreisverkehr und deren Querung. Weil es wirklich brenzlig ist den Kreisverkehr zu Queren, da ist dringend Handlungsbedarf.
    21:41 Uhr, SPD Fraktionsführer erwähnt, das die SPD Fraktion vor einigen Jahren den selben Antrag gestellt hat (einzige Wortmeldung SPD am Abend)
    Aha Moment:
    Warum hat die SPD ihren Antrag nicht verfolgt?
    Warum, SPD Fraktionsführer, ist der Magistrat nicht kontrolliert worden auf Durchführung.
    2019,2020,2021 totale Überlastung, so so.

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  2. Diese Einschätzung kann ich als Außenstehender (Nicht-Homberger) der das ganze verfolgt nur bestätigen. Besonders in der Lokalpolitik sollte das Zusammenarbeiten auch über die Parteibücher hinaus im Vordergrund stehen, denn nur so kann man seine Stadt/Gemeinde voranbringen. Und einfach nur viele Anträge zu stellen ist kein Qualitätsmerkmal. Eine andere Gruppierung (aus einem ganz anderen politisch Spektrum), die sich zum Ziel setzt viele Anträge gegenüber Behörden zu stellen, um diese schlussendlich lahmzulegen kommt mir da in den Sinn…
    Ich kann nur hoffen, daß das ganze wieder zum einem vernünftigen politischen Diskurs führt, denn die Energie die alle Beteiligten in diese Grabenkämpfe stecken (müssen) könnten an anderer Stelle viel sinnvoller eingebracht werden.

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    1. Was in Homberg abgeht, ist schilda hoch 3.Die FähigsteKandidatin wird von 3 Lokalpatrioten wegen gekrängter Dorfglüngelei ,eingekesselt.
      Liebe Frau aus Cölbe,treiben Sie die 3 zurück auf Ihre Höfe,im Interesse
      Der Kumunalen Demokratie.
      Es gibt im Kreis Giessen Gemeinden
      Die sind auf Grund von solchen Gruppierungen nicht mehr Handlungsfähig.

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      1. In Homberg gibt es seit Jahren zu viele KommunalpolitKer, speziell bei der CDU, die vorwiegend politisch tätig sind weil sie sich persönliche Vorteile versprechen. In welcher Form auch immer. Die juristischen Sandkastenspiele von Frau Stumpf sind schon ein Problem und lähmen sowohl Verwaltung als auch Parlament. Die Untätigkeit von CDU, SPD und ganz besonders der FWG ist einfach nur peinlich. Das diese drei Fraktionen eine unerfahrene Kandidatin ohne fachliche Qualifikation präsentieren ist eine Frechheit und grenzt an Sabotage.

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