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A49 - Lärmschutz für Homberg: Blum und Magistrat sollen Rechtsanwalt Möller mit Verhandlungsführung betrauenHomberger Kandidaten-Trio: „Retten, was zu retten ist“

HOMBERG (ol). Die Homberger Bürgermeisterkandidaten Stumpf, Schlemmer und Müller beschuldigen die derzeitige Bürgermeisterin Blum und den Magistrat, dass diese die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu dem Sicht- und Lärmschutz nur zögerlich oder gar nicht umgesetzt haben. Sie fordern,  Rechtsanwalt Möller mit der Verhandlungsführung zu betrauen.

Die jüngsten Ausführungen der Ortsvorsteher der nördlichen Stadtteile sowie der Bürgerinitiativen bedürfen aus Sicht der drei Homberger Bürgermeisterkandidaten einer inhaltlichen Klarstellung und Präzisierung. In der Pressemitteilung der drei Bürgermeisterkandidaten Jutta Stumpf, Barbara Schlemmer und Thorsten Müller heißt es, dass diese zunächst verwundert sind, dass der Ortsbeirat der Homberger Kernstadt nicht an den Bestrebungen für Lärmschutz in der Kernstadt beteiligt ist.

Immerhin sei die Kernstadt bereits jetzt durch den Baustellenverkehr erheblich belastet und werde beim Betrieb der A49 vom Zu- und Abfluss besonders betroffen sein. Auch hierzu habe die Stadtverordnetenversammlung am 17. Januar 2022 eindeutige Beschlüsse gefasst.

Wurde die Chance auf A49-Lärmschutz verspielt?

Zu den Voraussetzungen der jetzigen Situation muss man Folgendes wissen, meint das Trio: Im Jahr 2007 haben die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat mit Bürgermeister Volker Orth und Armin Klein als erstem Stadtrat an der Spitze der Verwaltung keine Einwendungen im Planfeststellungsverfahren erhoben.

Im Jahr 2012 habe die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit zur Erhebung von Einwendungen im Rahmen einer Änderung im Planfeststellungsverfahren zur alleinigen Entscheidung an den Bauausschuss übertragen. Unter dem Ausschussvorsitz von Michael Krebühl wurde erneut auf Einwendungen oder Anregungen zum Bau von Sicht– oder Lärmschutz verzichtet, heißt es weiter. Damit sei zunächst festzuhalten, dass „durch auch heute noch tätige Stadtverordnete die verfahrene Situation, vor der wir jetzt stehen, verursacht wurde.“

Im November 2020 habe die Verwaltung der Stadt Homberg entgegen ihrer eigenen Feldwegesatzung eine umfassende Genehmigung zur Nutzung der Feldwege der Stadt zum Transport von Erdmassen erteilt. Die Genehmigung wurde für den Zeitraum November 2020 bis Oktober 2022 erteilt. „Die Stadtverordnetenversammlung wurde zu keinem Zeitpunkt über diese erteilte Genehmigung unterrichtet“, schreiben sie.

Die Auswirkungen der Genehmigung gingen laut Pressemitteilung dahingehend, dass die Stadt für Verhandlungen mit der BauArge betreffend Lärmschutzmaßnahmen keinerlei Verhandlungsposition mehr hatte. Zu diesem Punkt sei derzeit noch ein Akteneinsichtsausschuss aktiv, da seitens der amtierenden Bürgermeisterin keine ausreichenden Informationen erfolgten. Auch seien  bislang keine Widerspruchsbescheide gegen vorliegende Widersprüche erteilt worden, so die Ausschussmitglieder Stumpf und Schlemmer.

Erster Antrag im Dezember 2020

Der erste Antrag zu Sicht- und Lärmschutz wurde dann in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2020 gestellt und es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit der weiteren Verhandlungsführung beauftragt werden soll, da bis zu diesem Antrag im Dezember 2020 die Bürgermeisterin nichts in Sachen Sicht- oder Lärmschutz unternommen hatte, heißt es.

Nach dem einstimmigen Beschluss hat der beauftragte Rechtsanwalt Möller versucht, die durch „politische Fehlentscheidungen verfahrene Angelegenheit“ aufzuarbeiten und überhaupt erst eine Verhandlungsposition für die Stadt zu schaffen. Alle Stadtverordneten seien mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen. Eine Einwendung seitens der Ortsvorsteher der betroffenen Ortsteile oder seitens einer Bürgerinitiative gegen die Beauftragung des Rechtsanwalts Möller oder gegen die getroffenen Beschlüsse erfolgte laut Pressemitteilung zu keinem Zeitpunkt.

Weiter heißt es: im Frühjahr 2021 habe die Bürgermeisterin dann gemeinsam mit dem Magistrat entgegen den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eigene Verhandlungen mit der BauArge aufgenommen. Hierbei sei nur über Sichtschutz für Appenrod verhandelt worden. Die übrigen betroffenen Ortsteile und die ebenfalls betroffene Kernstadt seien völlig außer Betracht gelassen worden.

„Angeblich wurden in den Verhandlungen mit der BauArge Ergebnisse erzielt. Gemäß diesen Ergebnissen hätte die Bürgermeisterin angeblich die Eigentümer von geeigneten Grundstücken anschreiben sollen und hätte klären sollen, inwieweit diese bereit seien, Land für Sicht- und Lärmschutz zur Verfügung zu stellen.“ Dies sei laut dem Ortsvorsteher von Appenrod allerdings nie erfolgt. Bis heute seien keine Schreiben an die Eigentümer von geeigneten Grundstücken seitens der Stadtverwaltung übersandt worden. Nebenbei sei festzustellen, dass für einen solchen Erdwall generell ein Genehmigungsverfahren erforderlich ist, was von der Stadt nicht eingeleitet wurde.

Beschlüsse noch immer nicht umgesetzt

Nachdem festgestellt werden musste, dass die Bürgermeisterin und der Magistrat die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu dem Sicht- und Lärmschutz „nur zögerlich oder gar nicht umsetzten“, wurden auf Antrag des Bürgerforums im August und September 2021 in der Stadtverordnetenversammlung weitere Anträge zum Vorgehen gegenüber der BauArge beraten, die im Wesentlichen einstimmig beschlossen wurden. Diese Beschlüsse seien allerdings bis heute von der Bürgermeisterin und dem Magistrat wiederum nicht umgesetzt worden. Es bestehe der Verdacht, dass der Magistrat in Gänze überhaupt nicht über alle Vorgänge in Kenntnis gesetzt sei, heißt es.

Erst nach Bildung eines Akteneinsichtsausschusses auf Antrag der Grünen-Fraktion und des Bürgerforums konnte im November 2021 erstmals in die erteilte umfassende Genehmigung zur Nutzung städtischer Feldwege Einsicht genommen werden. Hierbei wurde laut den Bürgermeisterkandidaten festgestellt, dass seitens der Stadt keine Akten zu dem Vorgang geführt werden.

Eine Überwachung der Feldwegenutzung durch das Ordnungsamt der Stadt müsse als gescheitert angesehen werden. Ein extern beauftragtes Überwachungsunternehmen, das mit immerhin 40.000 Euro vergütet wurde, habe angeblich nicht einen einzigen Lkw mit Erdtransport auf den untersagten Routen festgestellt, „obwohl zum selben Zeitpunkt für jeden Homberger sichtbar sehr viele Erdtransporte die Kernstadt und die Stadtteile belastet haben.“

Nachdem die Stadtverwaltung und der Magistrat erneut nicht tätig geworden seien, wurden im Januar 2022 in der Stadtverordnetenversammlung weitere einstimmige Beschlüsse zum Vorgehen betreffend der BauArge gefasst, die bis heute nicht umgesetzt worden seien. Das Bürgermeisterkandidaten-Trio sagt: „Irritiert mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Rechtsanwalt Möller teilweise von den Verhandlungen mit der BauArge ausgeschlossen wurde, die er gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung jedoch leiten sollte.“

Die Bürgermeisterkandidaten Stumpf, Schlemmer und Müller fordern daher jetzt Bürgermeisterin Blum und den Magistrat auf, Rechtsanwalt Möller sofort, wie am 17. Januar beschlossen, mit der Verhandlungsführung mit der BauArge zu betrauen, um noch zu retten, was zu retten sei. Sie fordern alle Fraktionen auf, ebenfalls mit Nachdruck darauf zu drängen.

14 Gedanken zu “Homberger Kandidaten-Trio: „Retten, was zu retten ist“

  1. Es ist eine Schande das es noch Leute gibt die dem Dreier Gespann die Fahne hoch halten,jeder der 3 hat nur seine eigenen Interessen im Kopf das wohl der Stadt Homberg/Ohm interessiert sie für keinen Pfennig .

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  2. Die Kommentare die hier zu lesen sind erreichen höchstes Niveau. Die Homberger Bevölkerung befeuert mit Ihren Kommentaren auf allen sozialen Kanälen, über die drei sich zur Bürgermeisterwahl stellenden Kandidaten, alle kursierenden negativ Vorurteile über sich selbst. Sie diskriminieren und diffamieren ohne auch nur Nachzudenken oder zu Hinterfragen und ohne fundiertes Wissen.
    Ich ziehe den Hut vor den Dreien, dass sie sich haben aufstellen lassen und das sie unbeirrt jeglicher Kommentare und Unterstellungen immer wieder aufklären und erklären.
    Keiner der hier kommentiert oder liked und besonders die anderen Fraktionsmitglieder bzw. Vorsitzenden hatten das Rückgrat oder den Mut. Die Bewerbung um das Bürgermeisteramt stand jedem frei.

    Zum Thema Sichtschutz und Lärmschutz für Homberg und Stadtteile verwundert es mich nicht mit der Homberger Haltung, dass man seine letzte Chance jetzt auch noch verspielt. Zum Glück werden in den Stadtverordnetenversammlungen mittlerweile namentliche Abstimmungen durchgeführt, so kann man schnell die Kompetenzen von jedem Mitglied erkennen.

    Viel Glück Euch Drei!
    Homberg hat eine Erneuerung im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung dringend notwendig, ansonsten bestellt die Gemeinde besser einen Lattenzaun.

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    1. Frau Schlemmer hat oft genug in der lokalen und überregionalen Presse ihre „Weißheiten“ und Behauptungen verbreitet. Das reicht als „Arbeitsprobe“. Man sollte nicht den Bock zum Gärtner machen.

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    2. Lieber zum Glück kein Homberger,
      ich bin nicht im E-Mail Verteiler des Runter/Hochwählkreises, bekomme auch keine Anrufe das was hoch oder runter zu wählen ist und das eine neuer Seitenhieb gegen die drei verteilt wurde.

      Großes Lob für Ihren Beitrag, ganz nah am Kern, gut Beobachtet.

      In diesem Augenblick haben Sie 39x Negativ, da kommt noch, wenn die Rundmail durch ist und telefoniert wurde. So hat man einen guten Überblick wie wenige Anhänger auf Seite der SPD,CDU und FW und deren Leistung, noch sind.

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  3. Die Verhandlungen hätten bereits vor vielen Jahren stattfinden sollen. So hätte sich ohne Zweifel das beste Ergebnis für Mensch und Natur erreichen lassen. Stattdessen haben es einige Selbstdarsteller vorgezogen, die Autobahn zum Feindbild hochzuspielen und dem Staat den Krieg zu erklären. Keine Gelegenheit zur Diffamierung wurde ausgelassen. Letztes Beispiel sind die angeblich zu viel gerodeten Waldflächen.

    Bei Behörden, Gerichten und Firmen sitzen auch nur Menschen, die keine Lust haben, sich auf der Nase rumtanzen oder sich vorführen zu lassen. Es ist auch überhaupt nicht im Interesse der zuvor genannten, dieses „Verhalten“ der Autobahngegner zu belohnen. Wenn die Bauarbeiter zur nächsten Baustelle ziehen, sollen dann wieder die Bagger brennen?

    Ich wünsche allen Anliegern, dass sich noch etwas in Sachen Lärmschutz machen lässt. Wenn noch etwas „zu retten“ ist, dann sicherlich nur OHNE dieses „Trio“.

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    1. Das Bild ist nicht gruselig, es zeigt die “ Drei von der T (Z) ankstelle“ und der Film war (ist) sehr unterhaltsam

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  4. In welchem Homberg wohnen die drei? Ich wohne in Homberg (Ohm). Eine Belästigung durch Baustellenverkehr hat sich bei mir bis jetzt nicht eingestellt.

    Aktuell ruhen die Erdarbeiten und Frau Schlemmer twittert sogar Bilder von angeblichen Baustellen-Lkw’s mit Erde.

    Würde mich freuen, mal etwas konstruktives von den „dreien von der Tankstelle“ zu hören und nicht nur gemecker. Zum Beispiel etwas zum Thema Lärmschutz für die Kernstadt wegen des neuen Gewergebietes, wie soll es mit der Friedrichstrasse und dem Bahnhof weitergehen etc.
    Vielleicht liest Frau Ried ja den Beitrag und gibt auch gleich Antworten.

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  5. Nehmen Sie Teil an diesem tollen Gewinnspiel!

    Von wann stammt das Foto im obigen Artikel:

    a) 1971
    b) 2022
    c) Weiß nicht.

    Unter allen richtigen Einsendern verlose ich ein Stück politische Kompetenz!

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    1. Und noch ein Quiz:
      Welche Telefonnummer wurden für das Finden Ihres Bürgermeisterkandidaten NICHT von CDU, SPD und den Freien Wählern durchgewählt?

      A: Vogelsbergkreis, Hessen weit, Deutschland weit, Europa
      B: Mars, Mond
      C: Australien und Neuseeland

      alle richtigen Einsendungen bekommen eine oberhessisches Dachlattenstück zur freien Verwendung.

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    2. Herzlichen Glückwunsch Frau Stumpf und Frau Schlemmer, zumindest haben Sie Ihr oberstes (und wohl auch einzigstes ) „politisches“ Ziel (wohl eher aus privaten Gründen) erreicht: Frau Blum wegzuekeln. Ja sogar noch viel mehr: sie krank zu machen mit ihren Winkelzügen und hasserfüllten Angriffen.
      Nochmals Herzlichen Glückwunsch!

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  6. Das finde ich interessant. Bürgermeister Kandidat Müller ist ja selbst Mitglied im Magistrat. Dieser wird ja hier für seine angebliche Untätigkeit gerügt. Herr Müller stellt mit diesem Artikel also seine eigene Untätigkeit und Unfähigkeit im Magistrat dar. Wenn Herr Müller es im Magistrat schon nicht umsetzen kann, wie will er es als möglicher Bürgermeister schaffen? Das finde ich schon mehr als peinlich.

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    1. Die drei wollen doch gar nicht Bürgermeister(in) werden, denn sonst müssen sie ja die Seite wechseln und stehen selber unter Beschuss. Das ist reines Kasperletheater, sonst gar nix.

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    2. Ergänzung zum Thema Untätigkeit und Unfähigkeit: In der letzten Wahlperiode war Frau Schlemmer Magistratsmitglied.

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