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Antworten der Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 173Über Klimaschutz, Ziele, Glasfaser und Wirtschaft: Fünf Fragen zur Bundestagswahl

VOGELSBERG (ol). Nur noch wenige Tage bis ein neuer Bundestag gewählt wird. Was aber wollen die Direktkandidaten wirklich für den Vogelsberg im Bundestag erreichen? Im Kurzinterview „Fünf Fragen zur Bundestagswahl“ erklären Sie ihre Ziele, wie sie der Wirtschaft helfen wollen, was es in Sachen Glasfaser zu tun gibt und wie man das Klima retten kann. Teil 1 mit den Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 173.

Was sind die drei wichtigsten Ziele, die sie im Bundestag erreichen wollen?

Behzad Borhani, Grüne
„Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit, Kinder- und Menschenrechtsbasierte Politik.“

Stephan Krüdener, Die Basis
„Als größte Herausforderung sehe ich die Aufarbeitung des aufgelaufenen Demokratie Defizits aufgrund der Corona-Pandemie. Die Coronamaßnahmen bzw. das neue Infektionsschutzgesetz waren bzw. sind klar verfassungswidrig! Dazu zählt z.B. auch die Einschränkung der Grundrechte. Diese sind vollumfänglich sofort wieder einzuräumen für die gesamte Bevölkerung und nicht nur für Teile der Bevölkerung (die Geimpften). Und zwar um damit die weiter andauernde Spaltung der Gesellschaft nicht nur zu stoppen, sondern vollumfänglich zu beseitigen.

Anschiessend ist die Herausforderung, Sicherheits-Mechanismen zu etablieren, damit dies in Zukunft nicht nochmals passieren kann, und zwar ohne Bedingung. Z.B. durch einen frühzeitigen, echten und offenen Wissenschaft-Diskurs unter Einbeziehung interdisziplinärer Experten ohne Ausgrenzung von Experten mit kontroverser Meinung. Dies vor allem, um immer auch ein ehrliches und vollumfassendes Bild der Situation als Ganzes zu bekommen, auch und gerade für die kaum berücksichtigten Kollateral-Schäden in ihrer Gesamtheit.“

Felix Döring, SPD
„Wir müssen endlich in den ländlichen Raum investieren. Dieser wurde zu oft vergessen und durch Sparwütigkeit ausgebremst. Wir müssen die Innenstädte unterstützen, wir müssen Glasfaser zügig anbauen und die Anbindung an Bus und Bahn verbessern. Das alles kostet Geld, sollte es uns aber wert sein. Zweitens will ich, dass wir endlich einen neuen Aufbruch in der Bildungspolitik wagen. Wir müssen mehr in unsere Kinder investieren: In kleinere Klassen, WLAN in jedem Klassenzimmer, kostenlose KiTa-Plätze für alle. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für Berufsschulen und Universitäten.

Drittens müssen wir die größte Herausforderung unserer Zeit angehen: Den Klimawandel. Wenn wir jetzt entschlossen handeln und kluge Konzepte umsetzen, schaffen wir dabei aber eine positive Entwicklung: Mit mehr guten Jobs, günstigerem Strom und einem besseren Verkehrsnetz. Ich möchte irgendwann meinen Enkeln erzählen können, dass unsere Generation die Welt gerettet hat.“

Ali Al-Dailami, Die Linke
„1. Klimagerechtigkeit schaffen. Eine Co 2 Steuer ist nicht nur ineffektiv, sondern auch unsozial. Konzerne geben diese an die Verbraucher weiter. Die Steigerung der Energiepreise wie Strom, Gas und Benzin treffen die Mehrheit der Menschen. Stattdessen bedarf es ordnungspolitischer Maßnahmen und den Ausbau des ÖPNV und der alternativen Energien.

2. Die Reformierung der sozialen Sicherungssysteme. Wir brauchen endlich eine Rente, die altern in Würde garantiert, eine Krankenversicherung, die bezahlbar und allen die bestmögliche Leistung bietet und eine Arbeitslosenversicherung, die nicht arm macht. All das geht nur, wenn alle in eine Kasse einzahlen. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die kein Kind zurücklässt. Leiharbeit und der Niedriglohnsektor müssen der Vergangenheit angehören. Hier geht es auch um die Würde der Beschäftigten 3. Konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik. Die geplanten Mehrausgaben von über 30 Milliarden sind besser in der sozialen Infrastruktur aufgehoben.“

Dennis Pucher, FDP
„Wir stehen in Deutschland vor einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen. Unser Staat muss daher dringend handlungsfähiger werden. Es kann nicht sein, dass staatliche Grundfunktionen nur noch allenfalls unzureichend erfüllt werden. Dabei denke ich beispielsweise an die Bereitstellung und den Ausbau moderner digitaler Infrastruktur, unkomplizierte Verfahrenswege in der Verwaltung und an die Förderung von Innovationen in Wissenschaft und Wirtschaft.

Es braucht Prinzipien klarer Zuständigkeit, kurzer Entscheidungswege und damit die effektive Bündelung von Ressourcen. Nur so lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit wirklich anpacken. Konkret heißt das für mich: Die baldige Einführung eines Digitalministeriums mit eigenem Budget und echter Entscheidungskompetenz, die Beschleunigung von Bau- und Genehmigungsverfahren für unseren Mittelstand und die Verknüpfung der Mittelfreigabe von Bundesprogrammen an deren Zielerreichung.“

Wie wollen Sie der heimischen Wirtschaft helfen, nach Corona wieder auf die Beine zu kommen?

Behzad Borhani, Grüne
„Wir GRÜNE wollen eine inklusive sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt. Dafür brauchen wir ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen: Wir werden die Bundes-Investitionen 10 Jahre lang verdoppeln, also 50 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich investieren und Anreize für viel mehr private Investitionen schaffen. Wir ermöglichen befristet degressive Abschreibungen von Investitionen mit mindestens 25 Prozent. Mit Investitionszuschüssen und Klimaverträgen, die die temporär höheren Kosten ersetzen, geben wir klimafreundlichen Investitionen einen wettbewerbsfähigen Rahmen. Für mehr Geschwindigkeit bei Investitionen sollen Verfahren vereinfacht, z.B. doppelte Prüfverfahren vermieden werden.

Digital und personell gut aufgestellte Verwaltungen können schneller planen und genehmigen. Das sorgt auch für weniger Bürokratie: Nachweise und Unterlagen, über die Behörden bereits verfügen, müssen so nicht erneut vorgelegt werden. Um den Mittelstand und das Handwerk gezielt zu stärken wollen wir einfachere Steuer-Regeln. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei sein. Wir wollen KMU durch ein dezentrales und unabhängiges IT-Beratungsnetzwerk unterstützen. Förderprogramme und Investitionszuschüsse sollen für KMU einfacher zugänglich sein.“

Stephan Krüdener, Die Basis
„Zu allererst verweise ich auf die Antwort zu Frage 2. D.h. Sofortiger Stopp aller Corona-Maßnahmen, wodurch viele kleinere KMU´s wie auch Soloselbständige schon mal sehr geholfen ist. Desweiteren plädiere ich für ein stringentes, vollukfängliches Umsetzen der beschlossenen Hilfsmaßnahmen ohne viel Bürokratie.“

Felix Döring, SPD
„Dank der unterstützenden Maßnahmen insbesondere von Hubertus Heil und Olaf Scholz sind wir in Deutschland deutlich besser als viele andere Länder durch die Krise gekommen. Gerade mit der Kurzarbeit haben wir hier viele Probleme gut lösen können und dafür gesorgt, dass sich die Wirtschaft in vielen Bereichen gut erholen konnte. Das zeigen ja auch die Statistiken zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Es gibt aber Branchen, wo das nicht so einfach möglich war: Nehmen wir zum Beispiel die Gastronomie oder den Tourismus. Dort ist es auch aufgrund der andauernden pandemischen Lage schwierig, wieder zur Normalität zurückzukommen. Deshalb müssen wir hier weiter unter die Arme greifen und schneller impfen. Schließlich kämpfen viele Betriebe auch mit Lieferschwierigkeiten und steigenden Kosten für verschiedene Zwischenprodukte und Materialien. Da müssen wir schnellstmöglich in internationaler Zusammenarbeit die Logistik wieder ins Rollen bringen – und in Zukunft viel mehr regional bereitstellen.“

Ali Al-Dailami, Die Linke
„Die Bundesregierung hat eine Krisenpolitik insbesondre zugunsten von Konzernen betrieben. Unbürokratisch und kaum an Vorgaben geknüpft wurden Hunderte Milliarden Steuergelder locker gemacht. Dennoch haben Konzerne weiter Stellen abgebaut oder Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Gleichzeitig blieben viele Solo- und kleinstselbstständige „auf der Strecke“ und wurden vergleichsweise mit Peanuts abgespeist. Wenn dann das Geld überhaupt rechtzeitig kam. Diese Schieflache ist inakzeptabel.

Infrastrukturmaßnahmen wie z.B der Ausbau des Glasfasernetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs kommen auch der Wirtschaft zugute. Branchen, die fortdauernd beeinträchtigt sind, sollen erweiterte und nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden. Diese Zuschüsse müssen gerade für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen auch den Lebensunterhalt über dem Grundsicherungsniveau decken und existenzbedrohte gemeinnützige Organisationen schützen, die keinen Zugang zu Krediten haben.“

Dennis Pucher, FDP
„Indem wir die bürokratischen Fesseln unseres hessischen Mittelstands lösen. Tagtäglich werden unsere Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger von einer Vielzahl hanebüchener Verordnungen und Vorschriften traktiert. Dieser Bürokratiedschungel bremst unsere wirtschaftliche Entwicklung massiv aus und ist damit absolut kontraproduktiv. Was es stattdessen braucht, ist ein umfassender Entfesselungspakt, der Maßnahmen zur Bürokratieentlastung einheitlich und zielgerichtet vorantreibt.

Konkret heißt das: Initiativen wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV oder die Strategie „Einheitliche Ansprechpartner 2.0“ müssen gebündelt werden, inklusive schlankerer Vergabe-, Register- und Informationsbestimmungen. Für jede neue Belastung durch geplante Regelungen sollen im doppelten Umfang Belastungen abgebaut werden – getreu des Prinzips: „One in, two out“.“

Sind Sie für moderne Atomenergie, um das Klima zu retten?

Behzad Borhani, Grüne
„Atomkraft hat keine Zukunft und ist klimaschädlich. Wir GRÜNE wollen eine Zukunft mit sauberem Strom. Atomenergie verzögert das aber – auch zum Schaden des Klimaschutzes: Sie verstopft Netze, steht Investitionen in Erneuerbare im Weg (Forschung, Anlagen, Infrastruktur) und erhöht den Berg von Atommüll immer weiter. Außerdem entsteht in der Kette von Uranförderung, Anreicherung, Bau von Atomkraftwerken und Endlagerung ein beträchtlicher CO2-Ausstoß samt einer Vielfalt an nicht verwertbaren radioaktiven Abfallarten. Die ökologischen und ethischen Gesichtspunkte des immer umweltschädlichen und meist menschenrechtsverachtenden Uranabbaus kommen noch hinzu. Der angeblich „klimaneutrale“ Strom aus AKWs ist nachweislich von deutlich mehr CO2 pro Kilowattstunde belastet als Photovoltaikanlagen, Windräder oder Wasserkraftwerke.“

Stephan Krüdener, Die Basis
„Als Physiker sehe ich modernste Atomenergie sehr wohl als eine Möglichkeit die Grundlast des Stromnetzes in Deutschland unabhängig von Wetterverhältnissen zu garantieren. Mir ist bewusst, dass ich damit nicht die Mehrheit der Basis repräsentiere, weswegen auch hier ein offener und ehrlicher Diskurs vor einer Umsetzung ein Muss ist mit anschliessender Konsensierung.“

Felix Döring, SPD
„Atomenergie ist nicht modern. Die Gesamtkosten, die durch Sammlung der Elemente, (End-)lagerung verbrauchter Brennelemente und Abbau eines in die Jahre gekommenen AKWs entstehen, sind um ein Vielfaches höher als bei Strom aus erneuerbaren Energien. Allein schon, dass die Kostenbeteiligung der Kraftwerksbetreiber beim Rückbau gedeckelt ist – wohlgemerkt nachdem die Konzerne Jahrzehntelang ca. 1 Million € Gewinn pro Tag und Meiler (!) eingenommen haben – ist ein Warnzeichen.

Das Problem: Die Kosten dafür stehen nicht auf der Stromrechnung, sondern werden von uns mit unseren Steuern bezahlt. Wir müssen so schnell wie möglich auf 100 % Erneuerbare Energie umsteigen. Damit schaffen wir mehr Jobs. Damit schaffen wir es, die Gewinne nicht in irgendwelchen Aktiengesellschaften zu belassen, sondern durch eine dezentrale Versorgung Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger unmittelbar profitieren zu lassen. Indem der Strom billiger wird – oder man mit Gewinnen ein neues Schwimmbad finanziert.“

Ali Al-Dailami, Die Linke
„Diese These ist zu kurz gegriffen. Waffenfähiges Plutonium entsteht auch bei den sogenannten modernen Atomanlagen. Bis heute wissen wir nicht, was mit den „Abfallprodukten“ wie z.B Uran umgehen sollen wenn es um die Lagerung geht. Effektiver weil zukunftsfähiger, sicherer und auch arbeitsplatzschaffend ist ein Energiemix. Wasserkraft, Wind- und Sonnenenergie als auch deren Speicherung müssen konsequent ausgebaut werden. Alleine in der Solarindustrie hat die Politik tatenlos einem Arbeitsplatzabbau von 80 000 Stellen hingenommen damit im Ausland billiger produziert werden kann. Auch damit muss Schluss sein.“

Dennis Pucher, FDP
„Nein. Der deutsche Atomausstieg seiner Zeit war wichtig und richtig. Erstens rechnet sich Atomkraft schlichtweg nicht mehr und zweitens sind es die sicherheitspolitischen Bedenken, die einer Neuauflage atomarer Energieversorgung im Wege stehen. Stattdessen verfügen wir heute bereits über die Mittel für den flächendeckenden Aufbau einer sicheren wie nachhaltigen Energieversorgung. Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe spielen dabei die entscheidende Rolle für die Zukunft.

So können fossile Brennstoffe effektiv CO2-neutral in der Industrie ersetzt, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge angetrieben und Gebäude geheizt werden. Im Zusammenspiel mit der direkten Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms ist es nach diesem Prinzip möglich, die Energiewende stärker als Gesamtsystem zu denken und somit effizienter zu gestalten. Die Förderung innovativer Technologien mithilfe beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren übertrumpft staatliche Detailsteuerung und Bürokratismus.“

Wie viel darf der Klimaschutz einen Vogelsberger Haushalt pro Jahr in den nächsten fünf Jahren kosten?

Behzad Borhani, Grüne
„Die Frage ist: Was für Langzeitkosten kommen auf den Vogelsberger Haushalt in den nächsten Jahren zu, wenn wir jetzt nicht konsequent den Klimawandel begrenzen? Dafür muss es meiner Meinung nach eine ehrliche Rechnung geben. Wir brauchen einen Klimahaushalt, der Folgekosten transparent darlegt. In den Kommunen, den Ländern und im Bund.

Alleine für die Folgen der durch den Klimawandel mitverursachten Flutkatastrophe in NRW und RLP haben Bund und Länder 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt. Das war richtig und wichtig. Das Geld wäre aber besser vorher in Prävention investiert. Nachhaltige Politik ist immer Ökonomisch, denn sie erspart und Folgekosten und noch viel wichtiger: menschliches Leid.“

Stephan Krüdener, Die Basis
„Hier vertrete ich die Meinung, dass Deutschland und damit naturgemäß ein einzelner Kreis wie der Vogelsberg keinen überragenden Einfluss haben wird auf z.B. den diskutierten weltweiten Klimawandel bzw. dessen Verhinderung. Daher plädiere ich im ersten Schritt einen wirklich globalen Konsens herzustellen wenn möglich. Leuchtende Beispiele kann und darf es geben, dann aber primär monetär auf der Ebene Bund abzubilden z.B. durch Finanzierung innovativer Techniken CO2 aus der Luft wieder rauszufiltern.“

Felix Döring, SPD
„Das hängt ehrlich gesagt ganz vom Vogelsberger Haushalt ab – ich gehe davon aus, dass es zwischen diesen große Unterschiede gibt. Die Konzepte der SPD sind ganz klar: Wir entlasten geringe und mittlere Einkommen und belasten hohe Einkommen dafür mehr. Das gilt auch beim Klimaschutz. Grob lässt sich sagen: Wer im Monat 10.000 € und mehr verdient, muss womöglich etwas draufzahlen. Wer darunter liegt, hat am Ende des Monats mehr in der Tasche.“

Ali Al-Dailami, Die Linke
„Für kleine und mittlere Einkommen keinen Cent. Bezahlen für den ökologischen Umbau der Gesellschaft sollen jene, die nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Vermögen und gleichzeitig auch den größten ökologischen Fußabdruck haben. Der Umbau muss sozial gestaltet sein und nicht dazu Beitragen, dass kleine und mittlere Einkommen weiter belastet werden. Alleine 400 000 Haushalte in diesem Land besitzen ein Vermögen von knapp 3,5 Billionen Euro. Gleichzeitig haben über 20 % der Bürgerinnen keine Ersparnisse und über 10 % sind sogar verschuldet.“

Dennis Pucher, FDP
„Klimaschutz gibt es nicht für lau. Wer was anderes behauptet, ist schlichtweg unseriös. Was aber der Anspruch an die Politik sein muss, ist, die einseitige Belastung der Haushalte ohne jegliches Maß sozialer Abfederung zu verhindern. Für mich ist klar, dass wir Klimaschutz sozial verträglich gestalten müssen. Dafür braucht es eine sogenannte Klimadividende, die die steigenden Preise im Zuge der Verknappung von Co2-Zertifikaten sozial abfedert. Sprich: Jährlich wird eine Rückzahlung eines zu berechnenden pauschalen Betrags an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt, einfach und unbürokratisch.

Je umweltfreundlicher das Verhalten des Einzelnen, desto größer ist der ausgeschüttete Betrag. Finanziert wird das Ganze durch die Abschaffung der EEG-Umlage und die maximale Absenkung – falls möglich sogar Streichung – der Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird. So wollen wir als Freie Demokraten den Zeitraum überbrücken, in dem unsere Ingenieurinnen und Ingenieure dank ihres Erfindergeists den Weg zu klimafreundlichen Alternativen ebnen.“

Der Bund baut als Staat Autobahnen. Sollte so nicht auch konsequent der Ausbau von Glasfaser in Regionen wie dem Vogelsberg vorangetrieben werden?

Behzad Borhani, Grüne
„Schnelles Internet gehört zur Daseinsvorsorge. Auch Menschen, die auf dem Land leben, müssen deshalb einen schnellen Anschluss bekommen. Die Bandbreite, die heute schon von 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger genutzt wird, muss flächendeckend zur Verfügung stehen – mindestens 30 MBit/sec. Der Anspruch darauf muss konkret im Gesetz festgeschrieben werden sowie leicht und unbürokratisch durchsetzbar sein. Der Breitbandatlas von Ende 2020 zeigt, wie sehr der Ausbau der Netze immer noch zu wünschen übriglässt, vor allem in ländlichen Regionen.

Nur 20,2 Prozent der Haushalte steht bislang ein Anschluss mit mindestens 1.000 Mbit Downloadbandbreite zur Verfügung. Von der „Gigabitgesellschaft“, die die Bundesregierung bis 2025 verwirklicht haben will, sind wir immer noch weit entfernt. Aber was noch viel schlimmer ist: 16 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen können nicht einmal 30 MBit/Sekunde nutzen. Gerade die Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Regionen können nicht länger warten. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut.“

Stephan Krüdener, Die Basis
„Dies ist mit einem eindeutigen Ja zu beantworten, allein schon aus dem Grund da im heutigen Verkehrsministerium beide Themen vereint sind.“

Felix Döring, SPD
„Internet muss heute wie Strom und Wasser zu den normalen Bedarfen eines Haushalts gezählt werden. Es ist wichtig, dass wir endlich alle Menschen vernünftig anschließen – und gerade im ländlichen Raum sind wir an vielen Stellen noch weit von diesem Ziel entfernt. Ich finde: Dort, wo es private Unternehmen nicht machen, weil es sich für sie nicht rechnet, muss der Staat übernehmen.

An mich wurde vor kurzem von einem Bürger ein Beispiel herangetragen, dass in einem Alsfelder Ortsteil durch den gesamten Ort Glasfaser verlegt ist, aber nur für Gewerbe. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die direkt am Kabel wohnen, schauen in die Röhre. So ein Unsinn muss endlich enden. Wenn Glasfaserkabel verlegt werden, muss das direkt bis an die Haustür geschehen. Wir sollten bei diesem Thema endlich anfangen weiter in die Zukunft zu denken.“

Ali Al-Dailami, Die Linke
„Mit Sicherheit. Der Netzbau in Deutschland hinkt im internationalen Vergleich weit hinter her. Albanien hat sogar ein besser ausgebautes LTE Netz als Deutschland. Wir brauchen hier endlich ein couragiertes Vorgehen anstatt der jahrelangen Schönwetterreden. Alleine die Phase des Homeschoolings für Schüler, aber auch des Homeoffice für Arbeitnehmer während der Corona Krise hat sehr deutlich gemacht, wie schlecht wir da stehen.

Eine schlechte Internetverbindung, gerade auch für Unternehmen auf dem Land, ist ein Wettbewerbsnachteil. Das wiederum macht es Menschen und Unternehmen nicht gerade attraktiv, auf dem Lande zu leben. Eine Aufwertung der ländlichen Strukturen bedürfen also Investitionen. Die Digitalisierung schreitet weltweit voran. Neue Arbeitsplätze und Berufsbilder entstehen. Wenn wir international weiter mithalten können, müssen wir dringend und konsequent umsteuern.“

Dennis Pucher, FDP
„Um ehrlich zu sein: Ich befürchte der Zug ist abgefahren. Grundsätzlich bin ich zwar ein Freund davon, kritische Infrastruktur, wie die Verlegung von Glasfaser- und Stromtrassen in diesem Fall, als Gut öffentlichen Interesses staatlichen Trägerschaften zu überlassen. Vor dem Hintergrund der flächendeckenden Privatisierung in der Vergangenheit ist dieses Unterfangen aber vom Tisch. Nun gilt die Devise, dass der Staat im Zusammenspiel mit den privaten Unternehmen den Ausbau der digitalen Infrastruktur Hand in Hand vorantreiben muss.

Dort wo aus Sicht der Firmen kein eigenes wirtschaftliches Interesse besteht, muss der Staat über Subventionen und Fördermittel Anreize für Investitionen schaffen. Auch hier sind wie so oft unbürokratische und nachfrageorientierte Modelle – wie etwa Gigabit-Gutscheine – erforderlich, um dem dringenden Nachholbedarf Deutschlands in Sachen Glasfaser- und Mobilfunkausbau Rechnung zu tragen. Effizienz heißt da das Gebot der Stunde.“

Nicht geantwortet haben: Helge Braun von der CDU, Uwe Schulz von der AfD, Diego Semmler von den Freien Wählern, Holger Klötzner von Volt, Henning Mächerle von DKP und Darwin Walter von Die Partei.

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