Bislang 144 Kostenbescheide verschickt – 1.100 Euro von bisher 101.000 Euro gezahltPolizei-Kosten für Danni-Räumung: Erst sieben Bescheide von A49-Gegnern bezahlt
HOMBERG OHM (ol). Die Räumungen im Dannenröder Wald waren teuer – sehr teuer. Genauer gesagt werden die Kosten für die ganzen Einsätze bislang auf rund 31 Millionen Euro geschätzt. Für einen Teil der Kosten sollen eigentlich die A49-Gegner aufkommen, doch der Großteil sieht es offensichtlich nicht ein, zu bezahlen. Es sollen erst sieben Forderungen beglichen worden sein.
Das geht aus einem Bericht der Hessenschau hervor, die beim Innenministerium in Wiesbaden nachgefragt hat. Demnach wurden 144 Kostenbescheide mit einem Volumen von rund 101.000 Euro an die Ausbaugegner versandt. Beglichen wurden aber erst sieben – knapp 1.100 Euro. Dabei handele es sich um die Zahlen, die bis zum 5. August eingegangen sind. Die einzelnen Kostenbescheide würden zwischen 57 und 4.467 Euro liegen. Weiter heißt es in dem Bericht: „Eine Bilanz zu den Bemühungen, die Kosten bei Verursachern einzutreiben, lässt sich noch nicht ziehen.“ Derzeit würden 25 weitere Kostenbescheide bearbeitet, weitere 40 Verfahren führe das Polizeipräsidium Mittelhessen.
Es hatte 29 Tage gedauert, den besetzten Dannenröder Wald zu räumen. Über 400 Barrikaden und über 100 Behausungen, sprich Zelte, Plattformen und sogar ganze Häuser hatten A49-Gegner errichtet, verteilt auf über elf verschiedene Camps im Bereich der Trasse. Die Räumungs- und Rodungsarbeiten wurden rund um die Uhr durch die Polizei begleitet. Durchschnittlich waren mehr als 2.000 Einsatzkräfte vor Ort und fast täglich auch die Spezialeinsatzkräfte der Höhenrettung, um die Autobahngegner von den Bäumen, Plattformen, Seiltraversen und vielen anderen Konstruktionen zu holen.
Räumung Dannenröder Wald: Aktivisten sollen Polizei-Einsätze zahlen
Die Kosten für die ganzen Einsätze werden bislang auf rund 31 Millionen Euro geschätzt. Laut Hessenschau ist es noch unklar, wie viel Geld das Land und seine Steuerzahler durch die Kostenbescheide zurückbekommen. Die Betroffenen, die einen Zahlungsbescheid bekommen haben, haben natürlich die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen – und genau das hätten viele getan. „In vielen Fällen wurde und wird in der Mehrzahl der Fälle Klage gegen die Kostenbescheide erhoben. Bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren vergehen daher in der Regel mehrere Monate“, so das Innenministerium in dem Bericht der Hessenschau. Derzeit befänden sich noch sechs Vorgänge in Anhörungen. Es gehe dabei um Bescheide mit einer Summe von knapp 9.000 Euro.
Der letzte Tag der Räumung. Foto: kd/archiv
Viele der A49-Gegner, die ebenfalls Kosten verursacht haben, konnten jedoch nicht identifiziert werden, weil sie beispielsweise ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber verklebt hatten, manche sollen sie sogar eingeritzt haben. Diesbezüglich wolle das Land künftig „härter durchgreifen“. So heißt es in dem Bericht, dass Innenminister Peter Beuth schärfere Sanktionen gegen Demonstranten fordert, die ihre „persönlichen Merkmale zur Feststellung der Identität vorsätzlich verschleiern“. Das habe die Strafverfolgung stark erschwert und deshalb soll solch ein Vorgehen in die Gesetze für Ordnungswidrigkeiten aufgenommen werden.
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@Waldinhaber
Leider hat Ihr zweiter Kommentar ebenso wenig Substanz wie Ihr erster Beitrag.
Sie belassen es bei Polemik und verschanzen sich hinter dem Begriff „Ideologie“.
Was ist eine Ideologie, was meine, was Ihre Ideologie?
Ein Urteil über Menschen und eine Einstufung ist nach nur wenigen Sätzen wohl kaum möglich.
Schreibt jemand, der als Ökoterrorist nach wenigen Zeilen über einen User urteilt und direkt etwas vom Scharfrichter schwadroniert…
Kannste dir nicht ausmalen, wie quer das Weltbild dieser grünen Ideologen ist 😂😂😂
@Neutraler Leser
Was für ein mutiger Kommentar von einem mutigen und dazu noch neutralen Menschen der auch noch über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen scheint. Er weiß, dass ich ein Ökoterrorist bin. Woher denn? Erheben Sie wirklich den Anspruch ernst genommen zu werden? Ich werde mir nicht die Mühe machen Ihnen zu erklären worum es mir geht. Sie werden es so wie so nicht verstehen wollen.
@Der Vermummte
Jawohl. Am besten gleich noch den Scharfrichter bestellen. Was für ein „Rechtsexperte“ sind Sie denn? Grausam was manche Menschen so von sich geben.
Grausam ist, dass ich als hart arbeitender Familienvater dafür bezahlen soll, dass sich andere Menschen mit der Polizei anlegen und sich irgendwo verbarrikadieren, wo sie gar nicht sein durften.
Grausam was manche Ökoterroristen so von sich geben 🪖
P.S. Ich habe in den letzten 5 Jahren für ca. 150.000 Euro hitzeresistente Baumsorten aufgeforstet. Und Sie so?
@Waldinhaber
Wem haben Sie denn zu verdanken, dass Sie hitzeresistente Baumsorten pflanzen müssen? Wir alle bezahlen doch schon lange die Kosten für eine einseitig orientierte Industriepolitik. Verursacht von Experten die überall sind wo sie nicht sein sollten. Ihr Kommentar ist weder logisch noch in sich schlüsssig. Sie beklagen einerseits Kosten für Aufforstung. Andererseits greifen Sie die Menschen an, die sich für Klima und Wald einsetzen. Im übrigen glaube ich, dass der Steuerzahler auch einen Teil Ihrer Kosten für die Aufforstung getragen hat. Das Thema ist mir nicht fremd. Ich selbst habe ebenfalls Bäume gepflanzt um einen Käferbefall auszugleichen. Sie beschweren sich nicht über die Fehlleistungen der Politiker sondern konzentrieren sich auf eine Gruppe die man zu Sündenböcken auserkoren hat.
@ Jura:
Sie versuchen gar nicht, die „andere Seite“ zu verstehen, sondern folgen blind ihrer ideologischen Haltung.
Wo habe ich mich über die Kosten der Aufforstung denn beschwert? Nirgends. Trotzdem behaupten Sie das.
Was ich damit sagen will: Statt Gesetze zu brechen und Polizisten anzugreifen, kann an auch Sinnvolles tun.
Zu den Sündenböcken haben sich diese „Aktivisten“, die auf Staatskosten leben und die Antifa-Flaggen überall im Wald aufgehängt haben, ganz allein. Dafür braucht es mich nicht.
@jura: ich bin kein Rechtsexperte, ich halte auch das Demonstrationsrecht für essenziell. Das war allerdings keine Demo. Das war Landfriedensbruch,von sogenannten „Aktivisten“, gepaart mit Widerstand gegen Vollzugsbeamte und noch einiges mehr. Wenn man potenziell lebensgefährliche Straßenblockaden errichtet, den Wald vollkackt und Polizisten tritt und mit Kot bewirft, ist halt Schluss mit Lustig, finde ich.
Was soll man dazu sagen?
Wer bezahlt die 700Millionen Mautkosten des Herrn Scheuer? Wer bezahlt die vielen Milliarden für Hochwasserkatastrophen, für Klimaschäden, für den wirkungslosen Militäreinsatz in Afghanistan usw.? Marode Straßen, marode Brücken (siehe Salzbach Talbrücke)? Wir bezahlen schon seit vielen Jahren die Kosten für die Finanzkrise. Die Erde brennt im Wortsinne und hier fragt man ernsthaft wer 31 Millionen für einen völlig über dimensionierten und aus den Fugen geratenen Polizeieinsatz bezahlen soll. Die in nahezu vier Jahrzehnten aufgelaufenen Planungskosten für nicht verwirklichte Trassen der A49 sind jedenfalls wesentlich höher. Wer hat diese Kosten getragen? Hat man sie den Verantwortlichen in Rechnung gestellt?
Natürlich nicht. Aber was soll man von jemand erwarten der sich A 49 sofort nennt? Reflektierende Denkweise ist nicht Jedermanns Sache. Wer jetzt noch den Bau von zusätzlichen Straßen fordert kann gar nicht genug Steuern bezahlen.
Die Aktivisten waren keine Chaoten sondern Bürger die sich für die Umwelt einsetzen,unser Land wird immmer mehr zerstört so kann es nicht weiter gehen.
Pfänden, Leistungen kürzen, ersatzweise Haft. Der Rechtsstaat muss durchgreifen.
Genau, die Opfer der Polizeiwillkuer haben dem Bescheid widersprochen, und jetzt geht es vor das Verwaltungsgericht.
Das wird diese Bescheide kassieren und der Polizei klar machen, dass diese Bescheide gegen das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit verstossen. Diese Willkueraktion der Polizei kostest uns Steuerzahler zehntausende Euro und ist voellig sinnfrei
Genauso wie bei den ganzen korrupten Personen, die an Masjen verdient haben? Genau wie bei Scheuer, der 500 Mio Matrosen für nichts verschleudert oder eine Autobahn GmbH in den Sand setzt ? Genau wie Fr. Klöckner, die sich von Nestlé schmieren lässt?
Na da sollte man mal ein Inkassobüro beauftragen um die Forderungen einzutreiben. Falls diese Herrschaften aufgrund eines fehlenden festen Wohnsitz nicht erreichbar sind einfach mal an den aktuellen Protestpunkten nachsehen, z.B. an den Orten wo gegen die A14 in der Altmark demonstriert wird oder vielleicht einfach mal im Lützerather Wald nachsehen. Die Chancen stehen bestimmt nicht schlecht, Hauptsache das Land Hessen bekommt sein Geld.
Das Inkassobuero kann ja zum Verantwortlichen der Veranstaltung gehen, Herr Beuth zahlt sicher gerne die Kosten fuer dieses Festival der Polizeiwillkuer
Welche Träumer haben denn da was anderes erwartet :)? Die sieben Bescheide wurden von verantwortungsvollen Eltern bezahlt. Den Test bezahlt natürlich der verantwortungsvolle Steuerzahler.
Den Rest