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A49: Bürgerforum und Grüne irritiert über angebliche VerhandlungsergebnisseVermeintlicher Lärmschutzwall und Alleingang sorgen für Unmut

HOMBERG OHM (ol). Das Homberger Bürgerforum und die Grünen sind irritiert: Die Verhandlungen in Sachen Sicht- und Lärmschutz durch die A49 sind noch im vollem Gange und dennoch sollen bereits Ergebnisse für den Ortsteil Appenrod bereits veröffentlicht sein. Die Fraktionen sind besorgt, dass hier Einzelinteressen vertreten werden, fordern die Bürgermeisterin auf dem Appenröder Ortsvorsteher Einhalt zu gebieten und erinnern daran, alle betroffenen Ortsteile gleichermaßen zu betrachten.

In der Pressemitteilung heißt es dazu, während der Stadtverordnetenversammlungen am 6. und 7. Juli hatten die Stadtverordneten einem umfangreichen Vertragsentwurf zugestimmt, mit dem der beauftragte Rechtsanwalt Möller in Verhandlungen mit der Bau-Arge geschickt wurde. Der Vertragsentwurf sehe verschiedene Vorteile für die Bewohner Hombergs vor – und zwar in allen betroffenen Stadtteilen. Bis zum 10. August soIl Rechtsanwalt Möller ein Verhandlungsergebnis erzielt haben und dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorstellen.

„Daher finden wir es äußerst befremdlich, dass bereits jetzt Ergebnisse für den Stadtteil Appenrod veröffentlicht werden, obwohl die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen sind und die Stadtverordnetenversammlung auch noch keinen endgültigen Beschluss gefasst hat“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Jutta Stumpf und Barbara Schlemmer und stellen weiterhin einige Fragen: Warum werden Ergebnisse für Appenrod präsentiert, obwohl Rechtsanwalt Möller doch für die Kernstadt und alle betroffenen Stadtteile tätig werden soll? Warum sitzt bei der Ergebnispräsentation für Appenrod ein Magistratsmitglied in der Ortsbeiratssitzung und kann für seinen Stadtteil Erbenhausen, in dem er bis zur vergangenen Legislaturperiode Ortsvorsteher gewesen ist, nur lapidar feststellen, von Teilen Erbenhausens aus werde man die Autobahn sehen? Wie kann es sein, dass ein Ortsbeirat offenbar eigene Verhandlungen mit der Bau-Arge führt, während die Bürgermeisterin im Urlaub weilt? Wer hat den Ortsbeirat Appenrod und dessen Ortsvorsteher überhaupt beauftragt, neben dem Rechtsanwalt der Stadt eigene Verhandlungen zu führen?

Hier werde, so heißt es, ganz offensichtlich seitens des Ortsvorstehers sowie des gesamten Ortsbeirats Appenrod an der Verhandlungskompetenz der Bürgermeisterin sowie auch des von ihr für mehrere zehntausend Euro beauftragten Rechtsanwalts gezweifelt, meinen Stumpf und Schlemmer.

Man könne sich über die nun offen zutage tretenden „chaotischen Verhältnisse im Rathaus nur noch wundern“, so Stumpf und Schlemmer. Ein Mitarbeiter der Stadt genehmige mal eben der Bau-Arge die kostenfreie Nutzung der städtischen Feldwege, ein Ortsbeirat führe eigene Verhandlungen mit der Bau-Arge für Appenrod und die Stadtverordneten würden über solche Verhandlungen über die Presse informiert werden. „Unglaublich und unrechtmäßig“, so die Auffassung von Stumpf und Schlemmer.

Sorge um „erhebliche Schieflage“

Das DBH und die Homberger Grünen würden größten Wert darauf legen, festzuhalten, dass bisher seitens der Stadtverordnetenversammlung noch keine konkreten Beschlüsse hinsichtlich Größe und Lage von Sichtschutzwällen gefasst worden sind. Auch sei es ihnen wichtig, dass alle betroffenen Ortsteile bei den Verhandlungen und den anschließend zu treffenden Beschlüssen berücksichtigt werden – dazu gehören Maulbach, Dannenrod, Erbenhausen, Appenrod und auch die Kernstadt, für die diverse Lärmschutzmaßnahmen ausverhandelt werden sollen.

„Wir haben Sorge, dass es hier zu einer erheblichen Schieflage kommt, wenn Einzelinteressen durchgesetzt werden und andere Ieer ausgehen sollen“, so Stumpf und Schlemmer. Selbstverständlich sei es Aufgabe eines Ortsbeirats, die Interessen seines Stadtteils zu vertreten, doch letztlich sei es jedoch Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, zu entscheiden, an welchen Stellen, welche Maßnahmen ergriffen werden. Hierbei seien die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen und vor einer Entscheidung sorgsam abzuwägen.

Auch irritierten die pauschalen Aussagen zur Flurbereinigung und zu einem Vorkaufsrecht der Stadt Homberg. „Wie kann behauptet werden, dass die für den Sichtschutzwall Appenrod vorgesehenen Flächen in der Flurbereinigung ausgeglichen werden? Wer hat das geprüft? Und wurde geprüft, ob die Stadt Homberg ein Vorkaufsrecht für die Flächen hatte, die nun von Privatpersonen für den Sichtschutz zur Verfügung gestellt werden sollen?“, fragen Schlemmer und Stumpf. Die Stadt Homberg habe immerhin ein besonderes Vorkaufsrecht für die Flächen des geplanten Industriegebiets per Satzung beschlossen. Das hätte auch im Fall des Sichtschutzwalls geprüft werden müssen, meint Schlemmer.

Schließlich müsse man bedenken, dass für die Deponierung von Erdaushub seitens der Bau-Arge grundsätzlich Deponiegebühren bezahlt werden müssten. Eine Tonne unbelastetes Material würde zwischen acht und zwölf Euro kosten. Hinzu kämen Frachtkosten von etwa fünf Euro pro Tonne. Bei einer Ablagerung von circa 800.000 Tonnen Erdaushub komme somit ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen, den die Bau-Arge einspare. Die Ablagerung des Erdaushubs am Ortsrand von Appenrod stelle für die Bau-Arge also einen erheblichen finanziellen Vorteil dar. Wer streiche diesen Betrag nun ein?

Bürgermeisterin Blum wird aufgefordert „Unverzüglich“ Einhalt zu gebieten

Auch der Bau von Photovoltaikanlagen an den Abhängen des Erdwalls soll, so heißt es in der Pressemitteilung weiter, zu einer ,,ansehnlichen Pacht“ führen. Fraglich sei nur, wer der Nutznießer von Pachtzahlungen sei. „Es kann doch nicht richtig sein, dass die für Homberg anfallenden hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Bau der A49 von der Allgemeinheit getragen werden sollen, während Gewinne durch Grundstücksspekulationen nur Einzelnen zufallen“, heißt es.

Das DBH und die Homberger Grünen fordern Bürgermeisterin Claudia Blum auf, „unverzüglich dem einseitigen Vorgehen des Ortsvorstehers von Appenrod Einhalt zu gebieten“ und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Es sei Aufgabe der Bürgermeisterin, zusammen mit Rechtsanwalt Möller die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, ergebnisorientiert für alle betroffenen Stadtteile und die Kernstadt zu verhandeln und Klarheit und Transparenz herzustellen, so die beiden Fraktionssprecherinnen.

7 Gedanken zu “Vermeintlicher Lärmschutzwall und Alleingang sorgen für Unmut

  1. Guten Abend zusammen,
    mein Dank gilt an dieser Stelle allen Ortsbeiräten für ihre Initiative, die Kreativität und den unermüdlichen Einsatz, die im Gegensatz zu Schlemmer, Blum und Stumpf Schaffenskraft für das Gemeinwohl in Homberg ausstrahlen. Das Ergebnis von der proklamierten gebündelten Kräfte und geordneten Verfahren lässt sich gut an den letzten Legislaturperioden ablesen: Stillstand durch Blockadehaltung-für den Außenstehenden vermeintlich aus Gründen mangelder sozialer Kompetenz, objektiv jedenfalls nicht nachvollziehbar. Bezüglich der Kommunikation scheint es hier auch noch großen Nachholbedarf zu geben, wenn dazu ein Zeitungsartikel mit fragwürdigem Niveau notwendig ist. Ich frage mich, wann wir in Homberg auf politischer Ebene wieder konstruktiv zum Wohle der Stadt und Bürger zusammenarbeiten und weniger durch impulsive und egozentrisch anmutende Verhaltensweisen bestimmt wird. Ich würde mich freuen, wenn ich im Umkreis von Homberg nicht beschämt unter mich schauen müsste sobald die Homberger Kommunalpolitik thematisiert wird.

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  2. Zitat:
    „Es sei Aufgabe der Bürgermeisterin, zusammen mit Rechtsanwalt Möller die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, ergebnisorientiert…“
    Wieso eigentlich zusammen mit dem Herrn Rechtsanwalt?
    Wenn sich unsere Stadtverordneten endlich mal nicht wie ein Kindergarten benehmen würden, und endlich mal zusammen eine konstruktive Lösung für die A49 erarbeiten würden, dann könnten die mehreren zehntausend Euro für den Herrn Rechtsanwalt eingespart werden. Es ist eh schon schlecht bestimmt um die Homberger Finanzen. Aber Nein, die Damen und Herren scheinen eher Wert darauf zu legen, ihr eigenes Ego zu verteidigen und jedem, der eine andere Meinung hat, ein Beinchen stellen zu wollen. Eine erbärmliche Darstellung von Kommunalpolitik, was hier in Homberg geboten wird! Die A49 wird kommen, also sollte man doch im Stadtparlament gemeinsam an einem Strang ziehen, um für die Bürger der Großgemeinde Homberg noch das beste aus der Situation um die Autobahn herauszuholen. Geben Sie sich also mal Mühe, meine Damen und Herren!!! Der Ortsvorsteher von Appenrod scheint die Situation besser einzuschätzen, und versucht nun halt das beste für seine Gemeinde herauszuholen. Dieser Mann handelt wenigsten im Interesse seiner Bürger. Kann ich nur für Gut heißen!

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  3. Ja Donnerwetter,
    Ein Bürgermeister, 17 Stadträte, 101 Parlamentarier und alles läuft an Euch vorbei, gibt’s nur eins zu sagen:
    RESPEKT WER’S SELBER MACHT

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  4. In Chine hätten sie in der Zeit was diese Autobahn gekostet hat undimmer noch kostet eine Wendeltreppe zum Mond gebaut, wenn das so weiter geht mit den Sabotage Akten der Pseuo Umweltschützer, wird die Brd eine Bannenrepublik in den nächsten Jahrzehnten.

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    1. Wenn Sie auf uigurische Zwangsarbeiter und Gleichschaltung stehen, dann führen Sie Ihre China-Vergleiche gerne fort! Wenn Sie hingegen in einem freiheitlichen Land leben möchten, müssen Sie mit den Protesten leben. Entscheiden Sie sich!

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  5. Die Homberger Grünen und das Demokratische Bürgerforum bringen in ihrem Pressebericht zum Sichtschutzwall im Bereich der A 49 im Raum Appenrod so ziemlich alles durcheinander was möglich ist. Frau Stumpf und Frau Schlemmer diskreditieren die Arbeit des sehr engagierten OVST Fleischhauer in einem mehr als schlechten Stil. In Appenrod hat sich schon vor Monaten eine Initiative gegründet die sich für einen Schutz der Anwohner aus Appenrod gegen den Lärm und andere Belastungen der A49 einsetzen. Aufgaben die eigentlich die Politiker und die Verwaltung der Stadt Homberg hätten leisten müssen. Frau Stumpf ist schon seit Jahren Stadtverordnete und Frau Schlemmer gehörte in der abgelaufenen Periode dem Magistrat an. Beide hätten die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht gehabt für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Sie haben es nicht getan. Jetzt einen fähigen Ortsvorsteher öffentlich anzugreifen ist ganz schlechter Stil. Wenn es etwas zu beanstanden gäbe oder gibt, hätte man das in einem persönlichen Gespräch klären können. Die beiden Damen haben der Institution Ortsbeirat einen schlechten Dienst erwiesen. Mir scheint eigentlich wollen sie die Verwaltung und damit Frau Blum treffen. Warum ist das Homberger Parlament eigentlich seit Jahren damit beschäftigt das eigene Stadtoberhaupt zu schwächen.

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