Anträge der Linksfraktion für die kommende Vogelsberger KreistagssitzungGesundheitsschutz auf dem Schulweg, Eil-Antrag zur Flüchtlingshilfe und Radverkehr
VOGELSBERG (ol). In einer Pressemitteilung äußert sich die Fraktion der Linken zu ihren Anträgen für die kommende Kreistagssitzung im Vogelsberg. Ob der Gesundheitsschutz auf dem Schulweg, ein Eil-Antrag zur Flüchtlingshilfe und die Schaffung von einer Arbeitsgruppe für den Radverkehr – mit fünf verschiedenen Anträgen geht die Fraktion in den Kreistag. Worum es geht lesen Sie hier.
Auf Lesbos, aber auch auf Samos und anderen griechischen Inseln leben geflüchtete Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen. Besonders die jetzigen heftigen Regenfälle und die kommende Winterwitterung machen rasche humanitäre Hilfen notwendig. Deshalb unterstützt die Linksfraktion im Kreistag mit einem Eilantrag den Appell der Gemündener Flüchtlingsinitiative, teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Im Gemündener Appell wird der Kreistag aufgefordert, sich aus humanitären Gründen bereit zu erklären, hilfsbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.
Ein weiterer Antrag der Linken befasst sich mit der Umsetzung der Leichten Sprache auf der Webseite des Kreises. Dabei geht es darum, benachteiligten Menschen die Informationen der Verwaltung in Leichter Sprache verständlich aufzubereiten. „Dazu ist zwar vor Jahren eine Arbeitsgruppe in der Verwaltung eingerichtet worden, aber an der Umsetzung fehlt es noch“, so Michael Riese von der Fraktion.
Das Thema des Gesundheitsschutzes beim Schultransport wird vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen mit Covid-19 dringlich, so Dietmar Schnell von der Fraktion. Deshalb fordert die Linksfraktion den Einsatz zusätzlicher Busse und eine Entzerrung des Schulbusverkehrs.
Der Kreisausschuss legt dem Kreistag Neuberechnungen für die Gebühren für die Unterbringung Geflüchteter vor. Etwa 100 Flüchtlinge mit eigenem Einkommen und wohnen noch in Gemeinschaftsunterkünften. Ihnen wird als Selbstzahler in der Regel ein Gebührensatz von 194 Euro berechnet. Das ist nach Auffassung der Linksfraktion mit etwa 25 Euro pro Quadratmeter (acht Quadratmeter stehen ihnen maximal zu) ein viel zu hoher Betrag.
„Radfahren wird seit Corona zunehmend bedeutsam, ein Radwegekonzept fehlt allerdings“, erklärt Dietmar Schnell. Deshalb beantragt die Fraktion die Schaffung einer Arbeitsgruppe Radverkehr und die Ausarbeitung eines Konzepts.
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Kann ich auch, wenn ja wo, einen Eilantrag gegen Grün-Links stellen?