Linken-Fraktionsvorsitzender Michael Riese zum CDU-Besuch im KreiskrankenhausCDU Vogelsberg ist gesundheitspolitisch auf dem Holzweg
VOGELSBERG (ol). Die CDU will mehr Geld für die Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Gewährleistung der ärztlichen Versorgung der Menschen, die dort leben. „Das klingt gut, geht aber am eigentlichen Problem der Krankenhausfinanzierung vorbei, erklärt Michael Riese, der Fraktionsvorsitzende der Vogelsberger Linken in einer Pressemitteilung als Reaktion auf den Besuch der Alsfelder CDU im Kreiskrankenhaus.
„Wir müssen mit politischem Druck erreichen, dass das Krankenhaus noch eine lange Zukunft hat“, hat der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag Paule im Kreis der Alsfelder CDU im Hinblick auf das Alsfelder Krankenhaus verlauten lassen. „Aber es war genau diese CDU, die mit ihrem Partner, der Kreis-SPD mit der Kreissäge an die Äste des Krankenhauses losgegangen sind, als sie die Geburtshilfe und dann die Gynäkologie schlossen“, sagt Michael Riese von der Kreistagsfraktion der Linken in einer Pressemitteilung.
Die CDU wolle auch mehr Geld für die Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Gewährleistung der ärztlichen Versorgung der Menschen, die dort leben. „Das klingt gut, geht aber am eigentlichen Problem der Krankenhausfinanzierung vorbei, so Riese. 2004 wurde das Selbstkostendeckungsprinzip durch ein Fallpauschalensystem (DRG) zur Bezahlung aller stationären Behandlungen ersetzt.
Für die Behandlungsfälle, bei denen der DRG-Erlös des Falles die tatsächlichen Kosten übersteigt, ergibt sich für das Krankenhaus ein Gewinn, die anderen Fälle sind entweder gerade noch kostendeckend oder eben defizitär. Damit habe die finanzielle Leidensgeschichte vieler Krankenhäuser begonnen. Kommerzialisierung und Wettbewerb hielten damit Einzug und die Tür für private Krankenhäuser wurde geöffnet, erklärt Riese.
Während der Corona-Pandemie wurde die Abrechnung nach Fallpauschalen erstmal ausgesetzt. Es sei deutlich geworden, dass Krankenhäuser im Gesundheitssystem Betten, Personal, Geräte und Material vorhalten müssten. Wie die Gewerkschaften fordern, müsse das System der Fallpauschalen endgültig überwunden werden. Die Krankenhäuser brauchen eine solide Finanzierung für ihre Arbeit, so Riese weiter. Das treibe die Kosten nicht in die Höhe. Erst ab 2004, mit der Einführung der Fallpauschalen, seien die Krankenhauskosten stetig angestiegen, heißt es abschließend.
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Aber Politikermund tut eben auch mal Wahrheit kund. Das gilt für Vertreter aller Parteien. Selbst ein AfD-MDB kann mal etwas Richtiges sagen (siehe René Springer bei „hart aber fair“, vgl. https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/gaeste/rene-springer-gast-100.html). Und natürlich auch ein Vertreter der Linken. Und da sollte man nicht nur „genau hinschauen“, von wem ein Statement kommt, sondern ruhig auch mal die Qualität der Argumente prüfen. Unter Pandemie-Experten gilt es z.B. als unumstritten, dass es bei Ausbruch von Corona von unschätzbarem Wert gewesen sei, dass die Pläne zur Schließung kleiner Kliniken mit dem Ziel des Bettenabbaus nicht umgesetzt worden seien. Und das Modell der Polykliniken aus DDR-Zeiten gilt nicht nur Linksextremen als taugliches Modell der Ärzteversorung auf dem Lande (Ärztehäuser). „Ich halte Linke für Lügner“ kann man vielleicht so sagen. Doch macht man sich durch solche plumpen Verallgemeinerungen schnell selbst unglaubwürdig und damit lächerlich. Kaum einer der in allen Lagern hoch geschätzten westdeutschen Spitzenpolitiker einschließlich Helmut Schmidt ist in seiner Karriere ohne Lüge oder zumindest Verschweigen der Wahrheit ausgekommen. Und in Ländern wie den USA beruht inzwischen das gesamte Regierungshandeln auf systematischer Lüge (siehe https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/citizen-trump-eine-amerikanische-karriere-102.html).
Eine tolle fette Überschrift hat OL da gewählt: “ CDU Vogelsberg ist gesundheitspolitisch auf dem Holzweg”.
Schade, dass man sehr genau hinschauen muss um zu erkennen, dass sich um ein Statement der Linken handelt.
Gesundheitssystem in der DDR war nicht so pralle, daher sage ich: Nein danke. Haltet euch lieber raus wenn es um konstruktive Vorschläge geht, liebe Linken.