Gemeinsame Pressemitteilung der Stadträte Michael Rotter, Heinz-Jürgen Stock, Wilfried Wagner, Petra Wolf und Bürgermeisterin Claudia Blum„Das Maß ist voll“: Stadträtin Barbara Schlemmer zum Rücktritt aufgefordert
HOMBERG (OHM ) (ol). Der Streit um die A49 in Homberg (Ohm) nimmt eine nächste Eskalationsstufe: Die Stadträte Michael Rotter, Heinz-Jürgen Stock, Wilfried Wagner und Erste Stadträtin Petra Wolf fordern nun gemeinsam mit Bürgermeisterin Claudia Blum die grüne Stadträtin Barbara Schlemmer zum Rücktritt auf. „Das Maß ist voll“, sagen sie.
„Frau Schlemmer schadet der Stadt und tritt den Rechtsstaat mit Füßen“, erklärt Bürgermeisterin Claudia Blum in einer Pressemitteilung über den Vorgang. Als gewählte Ehrenbeamtin habe Schlemmer einen Eid auf die Verfassung geleistet und geschworen, alle in Hessen geltenden Gesetze zu wahren und ihre Pflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen. Insbesondere die letzten öffentlichen Äußerungen und Auftritte ließen erkennen, dass Schlemmer die Beschlüsse des Bundestages und die Urteile zur A49 nicht anerkenne und respektiere, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Die Homberger Erste Stadträtin Petra Wolf ergänzt: „Ganz im Gegenteil, Frau Schlemmer fordert die Bevölkerung auf, aktiv die Umsetzung von demokratisch gefassten Beschlüssen und in einem rechtsstaatlichen Verfahren gefällte Urteile zu verhindern“.
Stadtrat Michael Rotter erklärt: „Wir haben den Eindruck, dass Frau Schlemmer nicht mehr in der Lage ist, die Vorgänge sachgerecht einzuordnen. Die Redebeiträge bei der Demonstration in Marburg am 27. Juni bestärken uns in dieser Sichtweise.“ Jeder könne sich auf Youtube ein Bild vom „verbal-militanten Auftreten“ machen und erleben, wie Schlemmer ihrer grünen Parteikollegin und Ministerin Angela Dorn ins Wort fällt und Beschuldigungen gegen den grünen Wirtschaftsminister Al Wazir erhebe, die an der Rechtslage völlig vorbei gingen.
Zu diesem Auftreten passten auch die Äußerungen in der Pressekonferenz am 7. August im Dannenröder Forst, so Stadtrat Wilfried Wagner. Schlemmers Aussage „gegen die bedrohliche Entwicklung sind wir im Bereich der Notwehr“ offenbare „die Gewaltbereitschaft“ von Schlemmer und ihre „nach unserer Auffassung verquere Sicht von Recht und Unrecht“. Bei der Notwehr handele es sich laut Wikipedia im deutschen Straf- und Privatrecht um die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Blum: Abwahl nicht möglich
„Barbara Schlemmer hält die Besetzungen im Dannenröder Wald augenscheinlich für legitim und die Räumung für Unrecht“ bringt Stadtrat Heinz-Jürgen Stock sein Unverständnis zum Ausdruck. „Diese rechtswidrige Sichtweise ist für eine Stadträtin unseres Erachtens nicht tragbar und hat nichts mit dem Recht auf Meinungsfreiheit zu tun.“ „Mit solchen Äußerungen trägt Frau Schlemmer außerdem erheblich zur Eskalation bei“, so Bürgermeisterin Claudia Blum.
„Wir werden im Herbst einen zweiten ‚Hambacher Forst‘ erleben, die Vorzeichen wie die zunehmende Anzahl von Baumhäusern, Barrikaden, Plumpsklos zum Sammeln von Fäkalien, mit denen vermutlich wie im Hambacher Forst die Polizei beworfen werden soll, kann sich jeder bereits im Dannenröder Wald anschauen“, so die Bürgermeisterin.“ Sie ergänzt: „Ziviler Ungehorsam hat seine Berechtigung, im Hambacher Forst gingen die gewalttätigen Aktionen der Aktivisten aber weit darüber hinaus.“
Die Magistratsmitglieder halten die Aktivitäten von Barbara Schlemmer als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Keine A49“ mit ihrem Amt als Stadträtin für nicht mehr vereinbar und sehen in diesen Aktivitäten und Äußerungen eine grobe Verletzung ihrer Dienstpflichten als Stadträtin. Sie fordern gemeinsam: „Treten Sie zurück!“ Laut Blum ist eine Abwahl der ehrenamtlichen Stadträtin nicht möglich. jedoch sei die Kommunalaufsicht über die Vorgänge informiert worden.
Schlemmer war für OL am Freitag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. In der Vergangenheit hatte sie sich gegen ähnliche Kritik jedoch stets verteidigt und betont, sie stehe mit beiden Beinen „auf dem Boden des Grundgesetzes“.
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Ich habe gelesen:“Allerdings erweist sich der Planfeststellungsbeschluss vom 30.Mai 2012 (…) als fehlerhaft“(Pressemitteilung des BVerwG vom 23.6.20) Das heißt nicht: „…nicht im Einklang“ oder „…wünschenswert wäre eine andere Auslegung“, sondern der Befund „fehlerhaft“ stellt unter normalen Umständen einen zwingenden Hinderungsgrund für eine Genehmigung dar. Weshalb das Gericht hier überraschende Milde gezeigt hat, darüber kann man sich so seine Gedanken machen. Die Begründung, man könne ja nachbessern oder vielleicht auch nicht, ist nicht so recht überzeugend.
Sehr geehrter David,
dann sollten sie öfters Gerichtsurteile unserer obersten Richter verfolgen. Ein Fehler im Verfahren ist nur äußerst selten ein Grund, ein ganzes geplantes und bereits begonnenes Projekt abzusagen. Schauen Sie sich als extrem schlechtes Beispiel den Berliner Flughafen an. Dort kann man die Fehler gar nicht mehr zählen, trotzdem soll er fertig gestellt werden.
Solche im Verfahren festgestellte Fehler sind meistens ein Grund, Anpassungen und weitere Ausgleichsmaßnahmen zu fordern., genau das ist hier passiert. Und wir sind uns doch einig, dass das Gericht eine deutliche Nachbesserung in Sachen Trinkwasserschutz fordert?
Dem Vergleich mit dem Berliner Flughafen stimme ich uneingeschränkt zu. Was kann eine Nachbesserung beinhalten? Das BVerwG sagt:“Gegebenenfalls können erforderliche Schutzmaßnahmen nachträglich angeordnet und die rechtlich selbständigen wasserrechtlichen Erlaubnisse angepasst oder sogar widerrufen werden.“
Das erfordert eine – ergebnisoffene – Prüfung „anhand der speziellen Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie“. Zwar hält das Gericht eine Aussetzung des Planfeststellungsbeschlusses dafür für nicht erforderlich. Die politisch Verantwortlichen aber müssten eigentlich an einer schnellen und transparenten Nachbesserung im obigen Sinne interessiert sein, denn die Gefährdung des Trinkwassers bleibt für den gesamten Zeitraum der Autobahnnutzung bestehen und in ihrer Verantwortung. Bis alle Fragen geklärt sind, wäre ein Moratorium, wie von Verbänden und Parteien gefordert, ein Gebot der Vernunft.
Danke CheckerTobi für die umgehende Bestätigung meiner Aussagen. Die verständlicherweise herbeigesehnte Entlastung der Anlieger wird, wenn überhaupt, nur gering sein. Durch den insgesamt zunehmenden Schwerlastverkehr(Logistikzentrum!!!) ist eher eine Zunahme und vor allem eine Verlagerung der Belastungen zu erwarten. Ist das für Sie eine Lösung des Problems?
In den 1970 Jahren gab es eine sehr weit fortgeschrittene Planung für die A100, die Allendorf(Eder) tangieren sollte. Die Firma Viessmann entwickelte sich zur Weltfirma ohne Autobahnanschluss- bis heute. Die Gleichung Autobahnanschluss = prosperierende Wirtschaft stimmt eben nicht. Es geht auch ohne und funktioniert auch mit Anschluss sehr oft nicht.
Was sagen Sie denn zu den im „Dannenröder Appell“ aufgezeigten Alternativen, die Sie doch sicher sehr aufmerksam gelesen haben? Es geht nicht in erster Linie um Verlagerung auf die Bahn.
Die Aussage, durch den flacheren Streckenverlauf gegenüber der A5 sei durch den Bau der A49 eine langfristig insgesamt günstigere Co2-Bilanz zu erreichen, so dass der Eindruck entsteht, dieses Projekt sei doch eigentlich ein dunkelgrünes, stammt -so vermute ich – aus dem Werbeportefeuille der DEGES. Es hat sich herumgesprochen, dass ein Autobahnbau durch einen intakten über 200 Jahre alten Mischwald einen durch nichts zu rechtfertigenden und durch nichts wieder gut zu machenden Frevel an der Natur bedeutet. Neu in der Gegend?
Sehr geehrter David,
das Streckenprofil – sowohl Länge als auch Steigungen – können Sie in einschlägigen Portalen und inzwischen sogar Apps, wenn Sie fit auf dem Rad sind, überprüfen.
Die Variante A49 ist von Homberg bis Kassel ohne jeden Zweifel 25-30% CO2-effizienter.
Wie Sie diese Tatsache bewerten, das möchte ich weder Ihnen noch irgendwem vorschreiben. Ein vollkommen intakter, nicht vertrockneter Mischwald hat mit Sicherheit auch eine Daseinsberechtigung. Aber hier von „möglicherweise CO2-Einsparungen“ zu reden, das ist einfach unsachlich.
Lieber David,
ich meinte zwar, viele Ihrer Aussagen negiert zu haben, aber nun gut, wenn es so bei Ihnen ankommt, sei’s drum. Immerhin liefern Sie Argumente.
Was sich „herumgesprochen“ hat, interessiert mich nicht. Ich prüfe Fakten lieber selbst anstatt mir etwas vom Pferd erzählen zu lassen. Das sollten Sie auch. Sie haben nicht mal versucht das Höhenprofil zu prüfen – weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
Wenn man nur hört, was einem passt, schränkt man sich in seinem Potential doch stark ein.
Der Danneröder Appell ist in meinen Augen eine im ersten Anschein wohlklingende Ansammlung von Konjunktivitis:
Man hat viele Vorschläge was man denn so alles könnte. Ob man es dann auch wirklich kann, bleibt unklar (kann ein Appell auch nicht klären). Sowas ist keine Lösung, auch wenn es gut gemeint ist.
Diese Vorschläge müssten wieder geplant werden – die A49 ist es schon. Plant man nun neue Wege, so entdecken genau dort wieder betroffene Menschen Ihr Herz für die Natur und ziehen die armen Kammolche aus Ihrem Loch. Das Spiel geht wieder von vorn los. Daher sollte man die letzte kleine Lücke der A49 schließen, anstatt nochmal 40 Jahre rumzueiern.
Ich sehe sehr Wohl die Zusammenhänge zwischen Mischwald, dem resultierenden Effekt für die Bodenfeuchte und den resultierenden Grundwasserzufluss – ich glaube allerdings nicht, dass der Effekt so groß ist, dass man Rücksicht nehmen müsste. Sachliche Argumente über die Signifikanz habe ich seitens der Gegner keine gesehen – nur behaupten reicht nicht.
Leider heißt „glauben“ nicht „wissen“! Es ist auf alle Fälle nicht gut, wenn eine Autobahn durch ein Wasserschutzgebiet führt. Anstatt euch gegenseitig zu beleidigen, was niemandem hilft, solltet ihr mal Fakten checken.
1. Frau Schlemmer ist eine sehr mutige Frau, die sich von denen, die ihr Amt ausüben, nur um zu glänzen, oder mal auf der Kommandobrücke stehen möchten, grundsätzlich unterscheidet: Sie tritt für ihre Überzeugung ein, ein wichtiges Ökosystem, das durch nichts zu ersetzen ist – zu retten – und nimmt dafür schlimmste Beschimpfungen und Verunglimpfungen in Kauf. Die werten Homberger Kollegen sollten sich schämen.
2. Niemand von den A 49-Befürwortern geht gern an einer Autobahn spazieren. Und die meisten Mitbürger haben von diesem Bau keinerlei Vorteile – nur noch mehr Lärm und Dreck!
3. Niemand will tausende LKW vor seiner Haustür fahren haben, sie sind gefährlich, verursachen schwere Unfälle oft mit freigesetzten Treibstoffen, die Boden und Grundwasser gefährden. Es sind stinkende, dieselfressende Dinosaurier, deren Zeit eigentlich schon abgelaufen sein sollte.
4. Um die wichtigen Klimaziele einzuhalten zu können, dürfen bestimmt keine neuen Autobahnen gebaut werden, denn wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Und wollen wir nicht alle, dass der weniger wird?
Da sind die Däumchen-Dreher mit jede Menge Zeit auf den Bäumen wieder aktiv. Im Gebiet von Oberhessen-Live sind, dokumentiert in den letzten 3 Wahlen, etwa 82% für den Weiterbau der A49.
Aus den direkt angrenzenden Gemeinden gibt es Petitionen, wo mehr als 50% der Wahlberechtigten namentlich unterschrieben haben. Geht man davon aus, dass normalerweise bei einer schriftlichen Petition nur 60-70% der Menschen angetroffen werden, ist dies überwältigend.
Aber was passiert auf Oberhessen-Live? Klar, immer zur vollen Stunde klicken die Jungs und Mädelz auf den Bäumen mal einen Daumen runter für jedes sachliche Kommentar. Das ist armselig und wurde so leider schon in sehr dunklen Zeitaltern dieses Landes praktiziert.
@Checker Tobi @ LOL
Das die beiden bzw. drei Kommentare aus einer Feder stammen kann man gut erkennen, ebenso Ihre politische Heimat. Das Weglassen von Sachargumenten ist doch Ihre Spezialdisziplin. Wenn Sie schon auf die Vorteile der A 49 hinweisen, sollte Sie auch die Nachteile nicht vergessen. Lassen Sie sich etwas anderes einfallen. Es wird langweilig.
Ich habe meine Aussagen stets argumentativ begründet, Sie hingegen unterstellen lediglich. Schaun’s Doch selbst unten.
Immerhin unterstellen Sie konsequent falsch.
Sachargumente suchen sie vergeblich? Ja vermutlich, weil sie Texte bewusst falsch wiedergeben und in Ihrer Filterblase bis über beide Ohren stecken.
CheckerTobi kenne ich nicht, aber die Beiträge finde ich ohne jede Frage wertvoll. Ihre Beiträge sind hingegen ohne jedes Argument, rein angreifend und immer nach wenigen Sekunden bereits mit sehr vielen Likes ausgestattet. Komisch, oder? 😂
Meine politische Heimat? Die war so nahe an Grün, das glauben Sie nicht. Z.B. Herrn Al-Wazir, Özdemir und Kretschmann halte ich für äußerst kompetente Politiker, von denen ich mir bundesweit gerne mehr Verantwortung wünsche nach der nächsten Wahl.
Aber diese ländlichen Hardliner wie Schlemmer, die Sicherheit von Einsatzkräften, Gerichtsbarkeit und Demokratie mit Füßen treten? Es tut mir leid, aber diese Leute sind halt in ihrer Entwicklung stehen geblieben. Das MUSS man auch als Grüner so sehen.
So, und wenn Sie weiter Sachargumente wollen: Die projektierte CO2 Einsparung durch kürzeren Weg und Vermeidung der Kasseler Berge ist astronomisch. Jeder Grüne muss die gesamte A49 ablehnen, ja, aber den nun noch zu diskutierenden Lückenschluss befürworten.
@Lol
Wie viel Kommentare von mir haben Sie denn schon gelesen? Sie gehen weder auf die Geschichte der A49 ein die von politischen Winkelzügen und unredlichem politischen Verhalten geprägt ist, noch auf die ökologischen Schäden die durch den Bau verursacht werden. Ihre Argumentation ist einseitig. Sie bilanzieren nicht sondern zählen nur Vorteile auf, die es sicherlich auch gibt. Diese Autobahn ist vom Beginn der Planung bis zum heutigen Tag eine einzige Katastrophe. Die Menschen vor allem an der B 3 leiden seit Jahren unter dem Verkehrsaufkommen was unter anderem einer Autobahn geschuldet ist, die irgendwo in der Landschaft einfach aufhört.
Ihre verkopften Zahlen und Prognosen nutzen und haben keinem dieser Menschen genutzt. Es ist einfach politische Willkür die den Status Quo herbei geführt hat. Hören Sie endlich auf mit Besserwisserei und Vorhaltungen wegen Likes. Das ist mir völlig gleichgültig. Eitelkeiten wie die Anzshl von Likes scheinen Ihnen wichtiger zu sein wie die Sinnhaftigkeit von Massnahmen. Ich jedenfalls habe an dieser Form von Kommunikation kein Interesse.
Ich ziehe meinen Hut vor dem Homberger Magistrat, der sich hier geschlossen (alle bis auf eine Person und Frau Schlemmer zeichnen die Mitteilung) gegen die politische Unterstützung von verfassungsfeindlichen Gruppierungen und gewaltbereiten Aktionen stellt.
Eine politische Person repräsentiert immer, auch im Amt für einen Verein. Wer als politische Person öffentlich verfassungsfeindliche Gruppierungen oder Aktionen unterstützt, beweist damit, dass er nicht die Grundvoraussetzung für seine Funktion in der Politik erfüllt – die Treue zu Verfassung und Grundgesetz.
An genau dieser Stelle hört Meinungsfreiheit auf (man denke an „XXX ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“).
Frau Schlemmer setzt sich seit vielen Jahren intensiv für den Widerstand gegen die A49 ein und hat einiges in diesem Bereich geleistet. Für diese Leistungen hat Sie sicher auch Respekt verdient. Ihre Meinung durfte sie in der Zeit immer frei vertreten. Niemand hat sie deswegen verfolgt oder zum Rücktritt aufgefordert.
Daher ist die Unterstellung in den Kommentaren, dass hier Politiker anderer Meinung unterdrückt würden, unhaltbar. Frau Schlemmer durfte dies über Jahre – und auch jetzt. Aussagen wie „Hexenjagt“ erinnern daher an Trump – willkommen im „postfaktischen Zeitalter“.
Der Grund für die Rücktrittsforderung ist nicht ihr Einsatz gegen die A49 ansich, sondern die Tatsache, dass Sie dafür den Boden der Verfassung verlässt, indem sie Maßnahmen öffentlichkeitswirksam unterstützt, die nichts mehr mit Meinungsäßerung zu tun haben, sondern nahe am Tatbestand der Nötigung bis hin zur aktiven Gewaltausübung stehen.
Auch die Unterstellung, es hätte etwas mit der Parteizugehörigkeit der Unterzeichner zu tun ist gewagt. Der Magistrat besteht bis auf Frau Schlemmer eben nur aus SPD und CDU. Wie sollen Sie sich äußern – Parteibücher vorher wegwerfen?
Viel deutlicher ist doch das Zeichen, dass man hier fast einstimmig Stellung bezieht und damit auch Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein beweist.
Ansonsten entsteht das falsche Zeichen, nämlich dass der Widerstand in dieser Form im Forst politische Unterstützung fände. Das kann und darf man so nicht stehen lassen.
Lieber Magistrat, meinen Respekt habt Ihr, dass Ihr so klar Stellung bezieht!
Nicht immer ist Beharrungsvermögen gleichzusetzen mit Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein. Die Grenze zum (Alters-)Starrsinn ist fließend. Wo sind die schlüssigen Begründungen für den Weiterbau der A49, die über ein „die Planung ist aber schon so weit fortgeschritten“ oder „die A49 wird gebraucht, basta“ und“schließlich haben alle Gremien zugestimmt“ hinausgehen? Als sei Demokratie ein
Garant für fehlerfreie Entscheidungen. Ist sie nicht. Aber sie bietet die Chance zur Umkehr, die hoffentlich noch rechtzeitig genutzt wird.
„Nicht immer ist Beharrungsvermögen gleichzusetzen mit Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein. Die Grenze zum (Alters-)Starrsinn ist fließend.“
Stimmt, der Widerstand gegen die A49 geht ja schon fast 40 Jahre.
„Wo sind die schlüssigen Begründungen für den Weiterbau der A49, die über ein „die Planung ist aber schon so weit fortgeschritten“ oder „die A49 wird gebraucht, basta“ und“schließlich haben alle Gremien zugestimmt“ hinausgehen?“
Ist so oft runtergebetet worden, da ist wohl jemand neu in der Gegend:
Die A49 …
– ist logistisch wichtig für große Arbeitgeber in der Region Stadtallendorf (Ferrero, Fritz Winter). So viele gibts da übrigens nicht, das hat schon Gewicht. Die meisten von uns müssen arbeiten.
– entlastet die Ortschaften an der B3, die Zustände dort sind furchtbar. Habe ich oft selbst als Fahrer miterlebt. Wenn man aber von südl. Kassel nach Giessen möchte ist es nunmal Unsinn den Schlenker über das Kirchheimer Dreieck zu fahren.
– hat weniger Berge als die A5+A7 Richtung Kassel. Die Nord-Süd Verbindung wird sehr stark von LKWs genutzt, die z.B. Waren von den Häfen nach Süden bringen. Würden diese über die A49 fahren, würden sie deutlich weniger Kraftstoff benötigen und damit sogar CO2 einsparen. Wäre demnach auch besser für elektrifizierte LKW. Schiene ist da kein Argument, da auch die Gleiswege erst ausgebaut werden müssten um diese Warenströme abzufangen. Das wird leider noch ewig dauern, wenn auch ein guter Ansatz.
– ist zum Großteil fertiggestellt. Das letzte kurze Stück nicht zu bauen wäre eine Verschwendung von Resourcen.
Im Übrigen sollte man auch das Urteil von 2014 lesen, welches zeigt, dass sich Gerichte und Gutachter durchaus mit der Wasserthematik auseinandergesetzt haben:
https://www.bverwg.de/230414U9A25.12.0
Insbesonder ab Absatz 126: „Die Befürchtungen der Kläger, die Trasse könne die Trinkwasserversorgung gefährden, weil sie durch ein Wasserschutzgebiet der Zone II geführt wird, sind im Ergebnis nicht begründet. […]“
Die Gerichte haben dieses Thema entgegen populistischer Aussagen nämich sehr wohl betrachtet.
Ich entschuldige mich schon jetzt bei „Lolita“, dass ich immer die Sachargumente weglasse. Sorry.
Pro A 49 oder Contra A 49 – darauf kommt es nicht an. Die Diskussion muss mit offenem Visier geführt werden. Jeder muss seine Meinung äußern dürfen, ohne hierfür persönlich angegriffen und diffamiert zu werden. Meinungsfreiheit ist ein unerläßliches Rechtsgut in einem Rechtsstaat. Dass Mitglieder eines Magistrats zwischen der Ausübung des Amts als Stadtrat und einer rein privaten Aktivität differenzieren können, muss man voraussetzen und auch verlangen. Wenn Magistratsmitglieder eine andere Auffassung nicht ertragen können, sich andere Meinungen nicht anhören können und dann auch noch persönlich eine politisch aktive, zwar vehement, aber stets für die Sache kämpfende Bürgerin derartig verunglimpfen und sich an der vom Lebensgefährten der Bürgermeisterin begonnenen „Hetzjagd“ auch noch beteiligen, haben sie ihr Amt völlig verfehlt. Die Bürgermeisterin möge sich vorrangig um die Finanzen der Stadt kümmern. Das ist ihre Aufgabe. Hetze gegen Magistratskollegen sieht die hessische Gemeindeordnung nicht vor. Es gibt Homberger, die für die Autobahn sind und solche, die dagegen sind. Blum sollte die Bürgermeisterin aller sein. Sie sollte deeskalierend und ausgleichend wirken. Auch in dem Kollegialorgan Magistrat. Das ist aber kann sie offenbar nicht. Es wäre die Aufgabe der Kommunalaufsicht, diese nicht mehr vor der Öffentlichkeit zu verbergende Unfähigkeit zu rügen und einem Stadtoberhaupt Hetze gegen anders Denkende zu verbieten. Nicht mehr das Amt von Schlemmer, sondern das von Blum steht im Fokus.
@ Gegen Hetze
Sehr guter Beitrag, würde ich sofort unterschreiben !!
Das Oberste Verwaltungsgericht der Republik hat den Weiterbau der A49 formal für rechtmäßig erklärt und gleichzeitig bemerkt, dass dieses Projekt heute nicht mehr genehmigungsfähig sei. Das ist ein Lob für das Genehmigungsverfahren, aber eine gewaltige Ohrfeige für die politischen Gremien und Politiker, die an diesem Projekt mit den abstrusesten Begründungen festhalten, obwohl sie höchstrichterlich bestätigt bekommen haben, dass die Voraussetzungen, unter denen beantragt und genehmigt wurde, nicht mehr gegeben sind. Vereidigte Politiker sind, wie es das GG vorsieht, dem GG und ihrem Gewissen verpflichtet. Dass Herr Tarek AlVasir alle Verantwortung für die unsinnige A49 gestern in Lich Herrn Scheuer in die Schuhe schiebt und sich selbst eine Art Befehlsnotstand genehmigt, lässt für die Substanz der Zustimmung und den Grad seiner Gewissensentscheidung nicht Gutes vermuten. Zu oft wird in der Diskussion auf diejenigen verwiesen, die die A49 angeblich dringend brauchen. Wurde der „Dannenröder Appell“ gelesen und wurde verstanden, dass der ihre Probleme unter Verzicht auf die A49 zu lösen im Stande wäre? Mir ist nichts von einer Kenntnisnahme, Diskussion und Bewertung bekannt geworden. Stattdessen zelebriert man Starrsinn und übersieht, dass eine Qualität von Demokratie darin liegt, dass man falsche – im besonderen so offensichtlich falsche – Entscheidungen gemeinsam und ohne Gesichtsverlust für beide Seiten revidieren kann, besonders dann, wenn es, wie hier, Alternativen gibt.
Barbara Schlemmer tut das, was jede dem Gewissen verpflichtete Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker zu tun verpflichtet wäre: Sie wehrt sich gegen eine falsche politische Entscheidung, für die niemand (siehe hessischer Verkehrsminister) die Verantwortung übernehmen will und kann. Ich appelliere an alle Verantwortlichen, innezuhalten und in einer ruhigen, sachlichen, den Fakten verpflichteten Atmosphäre schlicht noch einmal nachzudenken und die Alternativen ernsthaft zu prüfen, denn der Weiterbau der A49 ist falsch.
Bitte lesen Sie sich doch das Urteil und die Begründung des Gerichts durch: Es wurde nicht gesagt, dass das ganze Vorhaben nicht genehmigungsfähig sei.
Das was Sie hier machen ist einen bewusste Verfälschung von faktisch nachlesbaren Tatsachen.
Das Gericht hat ausgeführt, dass die getroffenen Maßnahmen zum Wasserschutz nicht im Einklang mit der heutigen (sicherlich wünschenswerten) Auslegung der Richtlinien zum Trinkwasserschutz stehen. Das Gericht hat aber entschieden, dass das Vorhaben weiterhin genehmigungsfähig ist und hier nachgebessert werden muss.
Man sollte sich wirklich schämen so populistisch objektiv nachlesbare Fakten zu verdrehen.
Warum soll denn Frau Schlemmer zurücktreten? Sie hat wenigstens einen A…. in der Hose und steht zu Ihrer Meinung. Da sie das in der Vergangenheit auch im Stadtparlament bewiesen hat, versuchen jetzt einige Palamentarier sie wegen ihres Einsatzes zu verunglimpfen. Einigen scheint ja der Geifer vor dem Maul zu stehen. In den Sitzungen hocken sie da wie die Wackeldackel und nicken alles ab, was ihre Chefin ihnen vorsetzt, und jetzt wetzen sie die Säbel um Frau Schlemmer loszuwerden. Diejenigen, die das hier fordern sollten den Mut haben, Frau Schlemmer Auge in Auge gegenüber zu treten um ihr dann zu sagen, sie solle zurücktreten. Wetten, dass sich das keiner von denen getraut ?! Ehrlich gesagt, bin ich für die Autobahn, aber ein ehrenwerter Streit mit einem Andersdenkenden ist mir immer lieber, als solche Hetzkampagnen von Leuten, die sich in der Vergangenheit nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Wo bleibt eigentlich die öffentliche Entschuldigung des Herrn Hinkel für seine verbale Entgleisung gegenüber Frau Schlemmer? Hat hier irgendjemand die Frau Blum zum Rücktritt aufgefordert, weil ihr LG solche schlechten Sprüche loslässt? Hat Frau Blum dazu eigentlich Stellung bezogen ? Ist sie der gleichen Meinung wie ihr LG? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen …..
Eine Abwahl ist nicht vorgesehen in der hessischen Gemeindeordnung. Ein eigener Rücktritt immer. Das Mandat als Stadträtin kann man nur bei einem strafrechtlichen Vergehen durch die Disziplinarkammer entziehen.
Das ist Deutschland: Wer nicht mit dem Strom schwimmt, der fliegt raus! Dennoch muss eine Demokratie auch oppositionelle Stimmen und Akteure verkraften können.
Der Streit um die A49, der sich unlängst zu einer Glaubensfrage entwickelt hat, zeigt nur wieder einmal die Unfähigkeit aller Beteiligten auf. Diplomatie scheint ein Fremdwort zu sein. Für euch kann man sich nur fremdschämen …
Frau Schlemmer ist eine Gefahr für Demokratie. Pension streichen und raus aus dem Stadtrad
An Herrn Schwarz:
Stadträte (schreibt man übrigens mit t am Ende) sind Ehrenbeamte und bekommen keine Pension. Es gibt keinen Stadtrat als Gremium. Stadträte sind Mitglieder im Magistrat.
Vorherige Information erleichtert das Wissen !
raus aus dem Homperker Stattrad?
Vielleicht erstmal schreiben lernen! Stadtrad… Kann man da austreten oder rausfliegen? Da dreht wohl eher einer am Rad?
Frau Schlemmer könnte da als Deutschlehrerin sicher behilflich sein. Schwerpunkt: Leserechtschreibstörungen.
Barbara Schlemmer ist keine Gefahr für die Demokratie – sie ist Demokratie!
Ich schätze ihre Wesensart. Sie ist hochintelligent, sehr emphatisch, sachlich und hartnäckig! Solche Menschen braucht es in unserer Demokratie und auch im Stadtrat des Magistrates.
Es lebe die Demokratie mit Herz und Verstand!
Ich bin für einen sofortigen Baustopp der A 49!
Die Alternative war, ist und bleibt, die Trassenführung über die B3 nach Marburg und Gießen.
Wen wundert es noch wenn Politiker wie Frau Schlemmer sich gegen Recht und Gesetz stellt nur weil Sie meint im Recht zu sein. Warum hat dann nicht jeder das gleiche Schlemmer-Recht seine eigenen Gesetze zu machen. Folge wäre das Chaos. Ein Rücktritt ist unausweichlich.
Stabil bleiben Barbara!
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen in Hessen, da werden die Karten neu gemischt.
Bin mir sicher das Frau Schlemmer dann nicht mehr in den Magistrat einziehen wird. Sowas nennt man dann Gottes Gerechtigkeit. Amen.
Da täuschen Sie sich mal nicht Herr oder Frau Knastwärter.
Ich behaupte sogar genau das Gegenteil von Ihnen!
Sie wird weit vorne landen.
Sie werden sich noch Wundern wer alles gegen die Autobahn ist, legen sie sich nicht soweit aus dem Fenster.Ihr seid Armleuchter der Frau das vorzuwerfen,ich kenne sie nicht aber ich ziehe den Hut vor ihr.
Hetzjagd
So funktioniert Politik!
Eigentlich habe ich gedacht die Zeit der Hexenverbrennung sei vorbei. Dem scheint nicht so zu sein. Herr Mischak von der Kreis-CDU hat die Jagd auf Frau Schlemmer eröffnet. Die braven Partei-Soldaten: Wagner und Wolf (CDU) Blum, Stock und Rotter (SPD) holen zum Abschuss aus. Ob Frau Schlemmer alles richtig gemacht hat ist eine andere Frage. Aber das Verhalten des Homberger Magistrat finde ich schon sehr fragwürdig. Ob sie sich damit einen Gefallen getan haben werden wir sehen. Wie heißt es doch, wer da ohne Fehl sei, der werfe den ersten Stein. Die Homberger Kommunalpolitik macht doch schon seit JAHREN nur negative Schlagzeilen. Konstruktivität sieht anders aus. Der Magistrat in Homberg hat zur Deeskalation nichts, aber auch gar nichts beigetragen. Eine schwache Gruppe.
Frau Schlemmer scheint ihr Amt als Stadträtin mit einem Sitz im Elternbeirat des örtlichen Kindergartens zu verwechseln.
Treten Sie zurück, Frau Schlemmer! Noch heute!
Sind Kindergärten und Elternbeiräte gefährlich? Dann sollten sie wirklich abgeschafft werden!
Ich verstehe nicht, wie Frau Blum und andere dazu kommen, Frau Schlemmer abwählen zu wollen, nur weil sie eine andere Meinung vertritt. Eher finde ich, Frau Blum sollte überlegen, ob sie zurücktritt. Jemanden zu rechtfertigen, der vorschlägt,Frau Schlemmer die Maske fester zuzuziehen, und dann in altbekannter AFD Manier das als ironisch darstellt, ist schon ein starkes Stück. Wenn Pegida, AFD und andere Rechte brüllen, wir sind das Volk, dann soll man ihnen zuhören, das wäre ja Demokratie. Warum darf man nicht ein 40 Jahre altes Projekt in Frage stellen, es gibt doch auch bei Straftaten Verjährungsfristen,warum wird Klimaschutz gefordert, und dann der schöne alte, 250 Jahre alte Wald umgemacht, als ob jederzeit ein solcher Wald aufgeforstet werden kann. Warum werden Umweltschützer jetzt schon kriminalisiert? Warum muss das Auto immer den Vorang bekommen, was ist so schlimm daran, einfach mal zuzugeben, das diese Autobahn eine Fehlplanung war und jetzt in Zeiten von massivem Waldsterben und Wassermangel, schmelzenden Gletschern und Hitze- und Dürreperioden nicht mehr gebaut werden sollte. Was ist mit dem C (christlich) in der CDU und dem S (sozial) in der SPD?
Was hier für ein Unsinn verzapft wird. Verkehrstechnisch ist diese Autobahn nötiger denn je.
Mit Wassermangel, Gletscherschmelze, Hitze und Dürre haben die Vollendung von 25km Autobahn zu einem Lückenschluss, der massiv CO2 einsparen wird, nicht im geringsten etwas zu tun. Eher im Gegenteil – aber mit Studien dazu und den Sachargumenten möchte sich die gewaltbereite Öko-Front ja schon lange nicht mehr auseinandersetzen.
@Lol
Verstehe ich Sie richtig? Wir alle und anscheinend ganz besonders Sie haben mit den Klimaveränderungen nichts zu tun. Im Gegenteil wir tun etwas für den Klimaschutz wenn wir dauerhaft eine Landschaft zerstören und Ackerboden betonieren. Was soll man dazu sagen?
@Lolita:
Sie sind ein gutes Beispiel dafür, wie Menschen Sachargumente ignorieren.
„Lol“ schreibt, dass der kurze Lückenschluss der A49 nichts mit Wassermangel und Klima zu tun hat, insbesondere weil er sogar Potential bietet den CO2 Ausstoss (vorandener Verkehrsströme) zu vermindern – das hat was mit der Topologie der Nord-Süd Verbindungen zu tun (darauf bezieht er sich nur implizit).
Sie reagieren mit der Unterstellung, dass „Lol“ behaupten würde ER oder WIR ALLE (anstatt der A49) hätten nichts mit Klimawandel zu tun. Sie unterstellen eine ganz andere Aussage als Sie oben steht und ignorieren dabei jegliches vorgebrachte Sachargument.
Sie reduzieren komplexe Themen auf Phrasen ohne einen Bezug zur „Relevanz“ und „Signifikanz“.
Ökopopulismus ist nicht gleichzusetzen mit Klimaschutz – und der Kampf um ein Millionstel des Jährlichen CO2 Ausstosses ist kein Kampf für das Klima sondern nur für das Ego von Aktivisten und die Ruhe im eigenen Vorgarten.
Interessant! Welche Studien haben Sie denn gelesen? Die würde ich gerne auch lesen.
@ Lolita: Wenn man das Geschriebene Wort bewusst falsch wiedergibt und nicht mal ansatzweise versucht, das Gegenüber zu verstehen, macht eine Diskussion leider keinerlei Sinn. Dies ist leider ein ganz typisches Verhaltensmuster für Ideologen und Faschisten, ganz gleich welcher Ideologie sie folgen.
@ Ökologe:
Zum CO2 Ausstoß von LKWs auf deutschen Autobahnen gibt es nun wirklich Unmengen an Studien von zig Lehrstühlen – national wie international.
Wenn Sie gar nicht im Thema sind werde ich gewiss nicht bei 0 anfangen und versuchen, Ihnen die Basics beizubringen. Schade, dass Sie Ihre Unwissenheit auch noch schön finden.
Persönliche Angriffe sind im Rahmen der Politik Mittel aus der untersten Schublade und zeugen eher davon, dass Sachargumente ausgegangen sind. Gerade die Stadt Homberg wird von der A 49 jede Menge Nachteile haben: Lärm bei Tag und Nacht in unmittelbarer Stadtnähe, stark ansteigenden zu- und abfließender Verkehr durch die Stadtstraßen sowie Unsicherheiten bei der Wasserversorgung – um nur einige der Nachteile zu nennen. Sich also gegen die A 49 zu stellen ist also geradezu Auftrag jeder verantwortlichen Politik. Insofern erfüllt Frau Schlemmer ihren Auftrag in verantwortlicher und zukunftorietierte Weise.
Außerdem hat Frau Schlemmer mit dem Dannenröder Appell an einer Alternativlösung mitgearbeitet. Damit hat sie bewiesen, dass sie Kompromisse und Deeskalierung beherrscht – ganz im Gegensatz zu vielen anderen PolitikerInnen.
Und nochmals: Baurecht ist nicht Baupflicht. Politik ist die Umsetzung von Werten, von Werten wie Zukunftssicherung, Erhaltung einer gesunden Umwelt. Diffamierungen gehören nicht dazu.
das demokratieverständnis der etablierten hat aber gewaltige lücken bekommen, wenn es darum gilt, bestimmte interessen mit aller gewalt durchzupeitschen. was ist nur mit der ehemaligen turnschuhpartie geworden? ein machtgeiler haufen, der seine eigenen ziele schon lange verraten hat um der macht willen.
Ein Rücktritt wäre die einzig richtige Konsequenz