IG Bau: Branche droht Image-Verlust auch im VogelsbergkreisSchwarzarbeit und Sozialbetrug am Bau kosten Staat 23,3 Millionen Euro
VOGELSBERG (ol). Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn- Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht. Das teilt die Gewerkschaft IG Bau mit und beruft sich auf eine aktuelle Auswertung des Bundesfinanzministeriums. Danach kontrollierten Beamte des Hauptzollamtes Gießen, das auch für den Vogelsbergkreis zuständig ist, im vergangenen Jahr insgesamt 347 Baufirmen und leiteten 858 Ermittlungsverfahren ein. Wegen illegaler Praktiken in der Branche entgingen dem Staat und den Sozialkassen 23,3 Millionen Euro.
IG Bau-Bezirkschefin Doris Hammes spricht in der Pressemitteilung von einem „erschreckenden Ausmaß krimineller Energie“. Hier stehe das Image einer ganzen Branche auf dem Spiel. „Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten. Gerade die Coronakrise hat ja gezeigt, wie wichtig die Bauwirtschaft als Stütze der Konjunktur auch in der Region ist“, so die IG Bau Mittelhessen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Bau-Umsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres trotz Pandemie um rund sieben Prozent.
„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen. Dazu muss sich die ganze Branche bekennen, wenn sie ihren Ruf nicht verspielen will“, so die Gewerkschafterin. Die Arbeitgeber hätten in der laufenden Tarifrunde die Chance, die Bauberufe für Fach- und Nachwuchskräfte attraktiver zu machen.
Entscheidend sei aber auch, dass der Zoll schwarze Schafe noch stärker in den Blick nehme. „Es kommt nicht nur auf die Zahl der Kontrollen an, sondern auch auf die Qualität. Hier braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal“, so Hammes. Laut Finanzministerium waren beim Hauptzollamt Gießen zu Jahresbeginn lediglich 240 Planstellen besetzt.
Die Zollstatistik geht auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) zurück. Die Arbeitsmarktpolitikerin stellt gegenüber der IG Bau fest: „Schwarzarbeit und Lohn-Betrug sind keine Kavaliersdelikte. Der Zoll muss gestärkt werden, um flächendeckend kontrollieren und wirksam gegen illegale Machenschaften vorgehen zu können – gerade auf dem Bau.“
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„Das beste Mittel gegen unerlaubte Geschäfte am Bau ist ein fairer Wettbewerb zu fairen Löhnen und Arbeitsbedingungen.“
Das beste Mittel gegen Todesfälle durch vergammelte Wilke-Wurst sind ausreichende Lebensmittelkontrollen (siehe https://www.wlz-online.de/waldeck/twistetal/wilke-neun-statt-ueberpruefungen-kontrolleure-getaeuscht-zr-13308973.html). Das beste Mittel gegen Tierquälerei, Sklavenarbeit und Seuchenausbreitung in der Fleischindustrie sind Gesetze, die das verbieten (https://www.wlz-online.de/waldeck/twistetal/wilke-neun-statt-ueberpruefungen-kontrolleure-getaeuscht-zr-13308973.html). Das beste Mittel gegen Anlagebetrug ist eine funktionierende staatliche Aufsicht (https://www.deutschlandfunk.de/wirecard-skandal-scholz-haette-die-bafin-mehr-kontrollieren.694.de.html?dram:article_id=481405). Das beste Mittel gegen die Selbstbereicherung im Frankfurter AWO-Milieu sind funktionierende Aufsichtgremien (https://www.fnp.de/frankfurt/aufsichtsgremien-haben-versagt-13539904.html).
Überall, wo Unerlaubtes geschieht, könnte die Beachtung von Gesetzen und Regeln dieses verhindern. Nur muss bei denen, die die Verantwortung tragen, auch der Wille vorhanden sein, auf krumme Touren und Gesetzesverstöße sofort zu reagieren.
Wann hört man auf uns zu erzählen, dass freiwillige Vereinbarungen zwischen den Betroffenen der beste Weg zu fairem Interessenausgleich sei. Das ist Unsinn! Je einschneidender die Maßnahmen sein müssen, die erforderlich werden, um so mehr braucht man verbindliche Regelungen in Form von Gesetzen, flächendeckenden Tarifverträgen u.a.m.
Auf die freiwillig vereinbarten Verbesserungen bei Tierhaltung, Nahrungsmittelkennzeichnung oder Gewässerschutz warten wir doch seit Jahrzehnten!
Schwarzarbeit gibt und gab es schon immer.Und wenn Kurzarbeit gemacht wird ist das gut für diese Arbeit.In den Betrieben selbst wird sie gemacht.
Schon in der Finanzkrise von 2009 boomte die Schwarzarbeit. Und dass Kurzarbeiter ihre ja ungeachtet des prinzipiellen Erhalts ihrer Arbeitsplätze real bestehenden Einkommensverluste durch Schwarzarbeit auszugleichen versuchen, wurde gestern erst „amtlich“ bestätigt. Siehe https://www.rnd.de/wirtschaft/experte-rechnet-mit-starkem-anstieg-der-schwarzarbeit-in-deutschland-BPYIDIVB7GGMIGZT5GL46GBWQ4.html
Wirtschaft ist nun mal ein Kreislauf. Und staatliche Hilfen laden grundsätzlich zum Missbrauch ein. Das macht das Helfen ja so schwer. „Frauen und Kinder zuerst“ war schon auf der Titanic nicht durchgängig durchsetzbar. Und beim Blick in griechische Flüchtlingslager hast du auf der einen Seite die ausgemergelte junge Mutter, die bereits aussieht wie eine alte Frau und an der drei kleine Kinder hängen, und auf der anderen Seite die wohl genährten und muskulösen jungen Männer mit den teuren Handys, die mit der Sippe zu Hause den Fernhandel (Drogen, Frauen, Gebrauchtwagen) organisieren. Deshalb muss „schnelle Hilfe“ viel intelligenter organisiert werden. Geld gibt es wegen mir sofort. Aber dann wird streng geprüft und evtl. zu Unrecht bezogene Hilfe einschließlich der Prüfkosten mit aller Konsequenz zurück gefordert.
Wenn der Baubranche im Vogelsbergkreis ein Image-Verlust droht, wie die IG Bau Mittelhessen mahnt, weil sich in der Zahl der Fälle von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Lohnprellerei (858 Ermittlungsverfahren gegen 347 Baufirmen im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamts Gießen!) ein „erschreckendes Ausmaß krimineller Energie“ wiederspiegele, so darf die Gesellschaft nicht gleichgültig reagieren (siehe „Schwarzarbeit gibt und gab es schon immer.“). Andererseits darf man sich aber auch um die Frage nicht herumdrücken, wer oder was diese alarmierende Entwicklung verursacht bzw. zu verantworten hat.
Sich lediglich innerhalb der ganzen Baubranche zu „fairem Wettbewerb, fairen Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen [zu] bekennen“, wie es hier die Gewerkschaft fordert, ist doch keine adäquate Maßnahme gegen das inzwischen bereits eingetretene und oben eindeutig beschriebene „Maß an krimineller Energie“. Das Kind ist doch längst in den Brunnen gefallen!!! Aber ganz bestimmt nicht, weil es in der Baubranche an Bekenntnissen zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gefehlt hätte! Und letztere lässt sich auch nicht wieder herstellen, indem man den „ehrlichen“ Baufirmen quasi auch noch die Polizistenrolle zuschiebt („Sauber wirtschaftende Firmen dürfen nicht wegschauen, wenn sich Konkurrenten nicht an die Regeln halten.“). Da kehre doch jeder erst einmal vor der eigenen Tür! Die „Regeln“ (sprich Gesetze) macht doch der Staat und nicht die jeweils regulierte Branche. Und dieser sorgt auch dafür, dass diese eingehalten werden und auch eingehalten werden KÖNNEN (!!!), weil der „Ehrliche“ am Ende eben besser dran ist. Man sollte sich den Teaser zu dem vorliegenden Artikel einmal ganz genau durchlesen! Zitat: „Wenn billig am Ende teuer wird: Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Lohn- Prellerei in der Baubranche haben in der Region einen Millionenschaden verursacht.“ Da weiß ich doch zunächst nur: Teuer geworden ist es bisher nur für unsere Gesellschaft, in deren Steuerhaushalt viele Millionen fehlen. Teuer geworden ist es vermutlich auch für den Bauherrn als Kunden, der von den kriminellen Machenschaften der Baufirmen ja nicht selbst profitiert, denn deren Kostenvoranschläge stiegen (mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020) von Jahr zu Jahr weit stärker an als das allgemeine Preisniveau (https://www.aktion-pro-eigenheim.de/haus/news/baupreise-und-preise-fuer-wohnimmobilien-deutlich-gestiegen.php). Zusätzlich zahlt er für mangelhafte Bauqualität und schleppende Abwicklung der Baumaßnahmen als Folge der Beschäftigung schlecht qualifizierter und schlecht bezahlter Bauhelfer aus südöstlichen EU-Ländern oder vom Tagelöhner-Straßenstrich! Nochmals zahlt er drauf, wenn Baufirmen oder deren Subunternehmer aufgrund der Strafverfolgung pleite gehen oder einfach verschwinden. Und wer trägt innerhalb verschachtelter Firmenkonstruktionen am Ende dann wirklich Verantwortung? Vor den personell überforderten und in Zeitlupe aburteilenden Gerichten landet doch ohnehin nur eine zufällige Stichprobe aller begangenen Delikte, denn die Dunkelziffer erreicht bildlich gesprochen – nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Formen verdeckter Schwarzarbeit und verdeckten Lohndumpings, unzureichender Personalausstattung der Kontroll- und Justizbehörden usw. – das Ausmaß der dunklen Materie im Weltall (https://de.wikipedia.org/wiki/Dunkle_Materie). Am Ende kommt man zu dem Ergebnis: Klar werden krumme Touren am Ende teuer. Aber eben nicht bzw. nur in Ausnahmefällen für die Kriminellen. Den Schaden haben dagegen ganz sicher die Opfer, egal ob es sich dabei um das Finanzamt oder private Bauherren handelt.