CDU/FDP-Fraktion im ZAV stimmt Vorstandsvorlage mit Bauchschmerzen zuAnhebung der Vogelsberger Müllgebühren ist „unausweichlich“
VOGELSBERG (ol). Die notwenige Anpassung der Gebühren für die Abfallentsorgung im Vogelsbergkreis ist ein Thema, mit dem sich die Mitglieder des Verbandsvorstands des ZAV und die Abgeordneten in der Verbandsversammlung seit mehreren Monaten beschäftigen müssen. Jetzt steht fest: Die Gebühren sollen erhöht werden – und mit Bauchschmerzen hat auch die CDU/FDP-Fraktion der Vorstandsvorlage zugestimmt.
Rückblick: Weil im Herbst 2019 absehbar war, dass die in den Jahren 2016 bis 2018 entstandenen Defizite im jährlichen Wirtschaftsplan des Zweckverbands Abfallswirtschaft Vogelsberg (ZAV) irgendwann ausgeglichen werden müssen, die genauen Zahlen aber noch nicht vorlagen, hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 19. Dezember 2019 einen sogenannten „Ankündigungsbeschluss“ gefasst, der es erlaubt, eine Gebührenerhöhung auch noch im laufenden Jahr mit Rückwirkung ab dem 1. Januar zu fassen.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung der CDU/FDP-Fraktion, nach langen Berechnungen mit Hilfe eines Steuerbüros waren in der Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 8. Juni 2020 die Gründe für das Defizit und deren Konsequenzen ausführlich vorgetragen worden. Hierbei wurde deutlich, dass die Personalkosten einen großen Posten im jährlichen Wirtschaftsplan ausmachen, dazu kommen die im Planfeststellungsbeschluss vorgeschriebene Rücklagen für die Deponienachsorge/Rekultivierung am Bastwald.
Zudem werde der Wirtschaftsplan des Verbandes jährlich negativ belastet durch das sog. „Bilmog“, dem Bilanzmodernisierungsgesetz, worin vorgeschrieben sei, wie die Abschreibungen und Abzinsungen vorzunehmen seien; hier wirken sich die „Null-Zinsen“ besonders negativ aus. Schließlich wende der ZAV jährlich rund 600.00 Euro auf für den Betrieb der Grünabfallsammelstellen, die in allen 19 Städten und Gemeinden des Kreises gut funktionieren. Weiter teilt die Fraktion in der Pressemitteilung mit, seit die Anlieferung von Grünabfällen für die Bürgerinnen und Bürger in 2015 kostenfrei gestellt worden ist, habe sich die angelieferte Menge mehr als verdreifacht. Dadurch seien die Fehlbeträge der letzten Jahre entstanden.
„Schieflage“ soll in den nächsten Jahren nicht weiter fortbestehen
In der zweiten Sitzung dieses Ausschusses am 18. Juni wurden den Abgeordneten von der Beratungsfirma nun die Tabellen der zukünftigen Gebühren vorgelegt. Dabei musste eine Neuberechnung der Grundgebühr und der Mindestgebühr vorgenommen werden, mit dem erstaunlichen Ergebnis, dass die in der letzten Gebührenkalkulationsperiode (2016 – 2019) erhobene Grundgebühr viel zu niedrig und die Mindestgebühr zu hoch war.
Diese „Schieflage“ soll in den nächsten Jahren nicht weiter fortbestehen, die bestehende Unterdeckung und die Überdeckung sollen gegeneinander aufgerechnet und ausgeglichen werden. Im Endergebnis aller Berechnungen sei klar geworden, dass eine Gebührenanhebung für das Jahr 2020 unausweichlich sei. Würden die Gebühren nicht angehoben, so würde das Defizit des ZAV weiter wachsen und als Folge davon müssten der Vogelsbergkreis und die 19 Kommunen als
Eigentümer des ZAV spätestens in 2021 eine Umlage an den Verband zahlen. Dies wolle aber niemand, denn die Städte und Gemeinden müssten die Umlage aus den Steuern zahlen, die sie von ihren Bürgern erheben. In der HFA-Sitzung am vergangenen Donnerstag zeigten sich dessen Mitglieder aber erleichtert, dass die Anhebung der Gebühren geringer ausfällt, als lange Zeit befürchtet worden war. Die Abgeordneten von CDU und FDP haben der Erhöhung für das Jahr 2020 mit Bauchschmerzen zugestimmt.
Ob und in welchem Umfang es auch Anhebungen für die Jahre ab 2021 geben wird (Kalkulationsperiode 2021 – 2023) werde definitiv erst in der Sitzung der Verbandsversammlung des ZAV am kommenden Dienstag entschieden werden. Die Mitglieder der gemeinsamen Fraktion von CDU und FDP machten deutlich, dass sie ihre Verantwortung für die Finanzen des ZAV und bezüglich der Gebührenzahler vertretbare Müllgebühren sehr wohl sehen und nur so viel Erhöhung akzeptieren, wie unbedingt sein müsse.
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Hoffentlich verschlucken sich CDU und FDP nicht an ihren eigenen Gebührenerhöhungen. Komischerweise ist das wohl seit 2015 beim ZAV angehäufte Minus erst mit dem Tode des früheren ZAV-Geschäftsführers Dr. Fuchs bekannt geworden bzw. haben die in den Gremien des ZAV vertretenen Parteien die Zahlen der Vorjahre falsch gelesen oder interpretiert? In einer Zeit von Kurzarbeit und Firmenschliessungen kommen diese Gebühren doch gerade Recht, um dem eh schon gebeutelten Häuslebesitzer im Kreis ihr Eigentum quasi unter dem Arsch wegzuziehen. Die Erhöhung der GEZ-Gebühren und vermutlich bald ein saftiger Aufschlag durch die Neuregelung der Grundsteuern und weitere Kostensteigrungen durch Corona geben dann den Kleinverdienern dann den Rest. Die Ausfälle bei den Schwimm-Bädern, Saunen etc. und der staatliche verordnete Konsum müssen ja auch noch bezahlt werden. Ist der ZAV als Versorgungsunternehmen bei seiner Gründung für einen einstmals verdienten SPD-Genossen heute noch zeitgenmäss, oder könnten andere Modelle wesentlich kostensparender betrieben werden? Wie will der Vogelsbergkreis neue Bewohner anlocken, wenn immer mehr Arbeitsplätze abgebaut und auf der anderen Seite die Gebühren in einigen Kommunen mit an der obersten Spitze liegen? Viele heute hochgejublete Projekte im Kreisgebiet sollten lieber einer soliden Grundversorgung der Bevölkerung geopfert werden – zumindestens bis die noch nicht absehbaren Folgen von Corona erst mal abgemildert werden. Scheinbar gehören die Parlamentarier, die die Erhöhungen beschlossen haben, zu der Gruppe, denen der Preis für die Abfuhr ihres Drecks nicht wehtut in ihrem Säckel.
„Seit die Anlieferung von Grünabfällen für die Bürgerinnen und Bürger in 2015 kostenfrei gestellt worden ist, habe sich die angelieferte Menge mehr als verdreifacht. Dadurch seien die Fehlbeträge der letzten Jahre entstanden.“
Und da fordern immer noch welche den kostenlosen ÖPNV oder die kostenlose Kita!
Prinzip Räuchermännchen. Am Arsch angezündet. Und dann kommt immer mehr, immer mehr, immer mehr… Bis der ganze Tisch voll ist.
Man stelle sich einmal vor, es fahren immer mehr Kinder mit dem kostenlosen ÖPNV in die nächste kostenlose Kita. Da haben wir hier bald Zustände wie in Moria!
Geht doch nichts über eine saubere Kalkulation!!!
Wir haben es doch.
Schon seit Jahren fahren im Vogelsberg z.B. Kinder kostenfrei mit dem Anrufsammeltaxi (und nicht nur die).
Das schöne dabei ist zusätzlich, dass man eine halbe Stunde später losfahren kann und immer noch bald ne Viertelstunde vor dem Bus da ist.
Bei so manchen Entscheidungen der Politik hätte ich auch Bauchschmerzen.
Aber mal im Ernst. Ist ja schön die Pressemitteilung dass die Vertreter der beiden Parteien Bauchschmerzen haben.
Aber:
Was kostet denn jetzt der ganze Spass ?
Das wichtigste wieder mal vergessen ?
Blanker Dilettantismus!
Wir werden angehalten Müll zu sparen, weniger Müll mehr Kosten ist doch logisch! Weiterhin ist der Aufwand Müll im Vogelsberg zu entsorgen höher als z.b. im Kreis Fulda. Fulda hat 162 Einwohner je qm und ne kleinere Fläche als der Vogelsberg, Hier sind es 62 Einwohner je qm. Dass aber die Grünabfallsammelstellen Minus machen ist mir schleierhaft! Einsparungsvorschlag: Auflösen des ZAV. Interkommunale Zusammenarbeit der benachbarten Kreise. Übertragung der Verwaltung an den größten im Verbund. Ich denke dass auch wenn wir in diesem Verbund mehr zahlen als in Fulda werden wir langfristig sparen.
..seit die Anlieferung von Grünabfällen für die Bürgerinnen und Bürger in 2015 kostenfrei gestellt worden ist, habe sich die angelieferte Menge mehr als verdreifacht. Dadurch seien die Fehlbeträge der letzten Jahre entstanden.
Das wundert mich nicht. Wenn ich z.B. in Homberg sehe, das Gartenbauunternehmen aus dem Kreis Marburg (dort ist meines Wissens der Grünabfall kostenpflichtig) ihre Grünabfälle kostenlos in Homberg entsorgen können, wird dies natürlich gerne und reichlich angenommen. Und der Vogelsberg muss nun die Mehrkosten für den Grünabfall aus den anderen Landkreisen tragen. Das kann es doch nicht sein…???
Übrigens…auch mit Fahrzeugen aus dem Kreis Gießen wird die Grünabfalldeponie „Rote Kuh“ in Homberg gerne angefahren.