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Viele Diskussionen im Wahlkreis und in Hessen zu Klimaschutz, Zukunft der Landwirtschaft und FinanzenMichael Ruhl zieht Ein-Jahres-Bilanz

VOGELSBERG (ol). Der Wahlkreisabgeordnete für den neugebildeten Landtagswahlkreis 20 (Vogelsbergkreis und Laubach), Michael Ruhl aus Herbstein, ist nun ein Jahr als Mitglied des Hessischen Landtags in Wiesbaden tätig. Der 35-jährige Nachfolger von Kurt Wiegel aus Lauterbach zieht nun eine erste Bilanz seiner neuen Tätigkeit im Wiesbadener Landesparlament, das sich vor einem Jahr, am 18. Januar 2019, konstituierte.

Der bisherige Bundesbankoberrat gehöre dem Haushaltsausschuss sowie dem Umweltausschuss des Landtags an. Weiter heißt es in der Pressemitteilung, ein weiterer Arbeitsschwerpunkt ist die Mitarbeit im Petitionsausschuss, in dem Bürgereingaben behandelt werden. Besonders der Umweltausschuss mit den Themen Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sei bedeutsam für seine Arbeit als Vertreter des ländlichen Raumes.

Gerade die aktuelle Klimadebatte, die Zukunft des bäuerlichen Berufsstandes und die Einwanderung des Wolfes, seien aktuell große Herausforderungen. Mit den Klimaaktivisten von Friday For Future habe er schon mehrfach als Vertreter der CDU-Landtagsfraktion für den Naturschutzbereich diskutiert. Noch öfter seien kleine und große Treffen mit Bäuerinnen und Bauern der Initiative „Land schafft Verbildung“ im Vogelsbergkreis und in Laubach gewesen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen.

Zusammenarbeit mit den Gründen auf Landesebene erwartungsgemäß gut

Ein weiteres Themengebiet Ruhls sei die Mitarbeit im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags, in dem wichtige finanzpolitische Entscheidungen getroffen werden. Dort würden sehr viele einzelne Maßnahmen mit zum Teil hohen Summen beraten und oftmals auch endgültig beschlossen, erläutert der Diplom-Wirtschaftsingenieur. Zudem sei er „CDU-Sprecher für den Finanzplatz Frankfurt“, da er als bisheriger Bundesbankmitarbeiter die Frankfurter Finanzszene mit ihren Auswirkungen für ganz Hessen gut kenne. Die Mitwirkung in seinem dritten Ausschuss, dem Petitionsausschuss, öffne gerade bei jungen Abgeordneten die Sinne für die wahren Sorgen und Nöte der Bürger

Die Zusammenarbeit mit den Grünen auf Landesebene stelle sich für ihn erwartungsgemäß gut dar. Er werde mit seiner Landtagskollegin Eva Goldbach aus Lauterbach genauso eng zusammenarbeiten wie es sein Vorgänger Kurt Wiegel getan habe, hebt Ruhl hervor.

Ruhl erläutert, dass er einigen Übergaben von Zuschussbescheiden durch Minister und Staatssekretäre im Wahlkreis habe beiwohnen können und dabei festgestellt, wie das Land Kommunen oder Institutionen mit großen und kleinen Zuwendungen unterstützen kann. Der Bau des neuen Gebäudes des Finanzamtes Alsfeld-Lauterbach am Standort Lauterbach mit der zentralen Grunderwerbssteuerstelle der Landesfinanzverwaltung sei ein bedeutender Schritt für die Verlagerung von Behördenstellen aus dem Ballungsraum in den ländlichen Raum, betont Ruhl.

2 Gedanken zu “Michael Ruhl zieht Ein-Jahres-Bilanz

  1. CDU-Sprecher für den Finanzplatz Frankfurt – ist das eine Funktion der Bundes- oder der Landes-CDU? Als Landessprecher hätte Ruhl da wohl nicht viel zu melden, denn der Finanzplatz Frankfurt ist eher international ausgerichtet. Da schweigt der Krümel, wenn der Kuchen spricht (guckst du https://youtu.be/LJFncGH-_Rw?t=48)!
    Aber „Finanzplatzplatz Frankfurt“ heißt ja auch ein teures Uhrenmodell der Firma Sinn (nein, nicht Werner Sinn, der andere!). Aber Vorsicht mit den teuren Uhren! Musste nicht erst im letzten Jahr ein verdienter Frankfurter DFB-Präsident von der Otto-Fleck-Schneide weg zurücktreten, nur weil er eine 6000-Euro-Uhr angenommen und durch den Zoll gemogelt hatte (https://www.sueddeutsche.de/sport/grindel-dfb-ruecktritt-uhr-steuer-zoll-1.4393528). Dünnes Eis auf glattem Parkett!

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  2. „Die Mitwirkung in seinem dritten Ausschuss, dem Petitionsausschuss, öffne gerade bei jungen Abgeordneten die Sinne für die wahren Sorgen und Nöte der Bürger.“
    Wie bitter notwendig das ist, zeigt allein die versteckte Botschaft, die in der Grammatik dieses Satzes schlummert. Von welchen jungen Abgeordneten spricht der Mann? Von sich selbst offenbar nicht. Da werden die „wahren Sorgen und Nöte“ in den „offenen Sinnen“ eines zwecks Volksvertretung beurlaubten Bundesbankoberrats wohl nicht gerade in den besten Händen sein, sind „offene Sinne“ doch vermutlich die Metapher für „zu einem Ohr rein, zum anderen Ohr raus“. Und anschließend werden dann unbelastet von den Sorgen und Nöten der Bürger „wichtige finanzpolitische Entscheidungen getroffen“ und „sehr viele einzelne Maßnahmen mit zum Teil hohen Summen beraten“. Und bei den Straßenausbaubeiträgen ergeht dann die Order an die Kommunen: Holt’s euch bei den Lebenden!
    Eine weitere – genussvoll ausgeübte – Haupttätigkeit des frisch gekörten Landtags-Jungabgeordneten scheint das „Beiwohnen“ bei der Übergabe von Förderbescheiden des Landes zu sein. So ist das ganze Jahr immer Weihnachten.
    Und der Vogelsberg wird geradezu zum Ballermann angesichts eines Hütchenspiels namens „Verlagerung von Behördenstellen aus dem Ballungsraum in den ländlichen Raum“. Doch ändert eine „zentralen Grunderwerbssteuerstelle der Landesfinanzverwaltung“ in der heimischen Region nichts daran, dass Teile des Einkommens der besorgten und Not leidenden Bürger den umgekehrten Weg beschreiten und sich vom ländlichen Raum in den Ballungsraum Wiesbaden verlagern. Über die Einordnung der eifrigen Teilnahme des Jährlings an der Initiative „Land schafft Verbildung“ (ein Druckfehler? Wie heißt es richtig? Verblödung? Erblindung?) müsste man vielleicht etwas länger nachdenken.

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